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# taz.de -- Abtreibungen in Polen: Neue Richtlinien, kein neues Gesetz
> Polens Regierung legt neue Richtlinien für Abtreibungen vor. Es ist ein
> erster kleiner Schritt, aber nicht der von Donald Tusk versprochene große
> Wurf.
Bild: Protest in Warschau: „Ich möchte nicht sterben, aber ich bin schwanger…
Berlin taz | Die polnische Regierung hat dieser Tage neue Richtlinien
vorgelegt, um Frauen den Zugang zu Abtreibungen partiell zu erleichtern.
Demnach ist ein Abbruch legal möglich, wenn die Betroffene ein
psychiatrisches Gutachten vorlegt, wonach eine Fortsetzung der
Schwangerschaft ihrer mentalen Gesundheit schaden würde. Damit, so die
Begründung, soll auch für Ärzt*innen Klarheit geschaffen werden.
Diese hatten vor allem unter der Regierung der Partei für Recht und
Gerechtigkeit (PiS), auch wenn sie im Einklang mit dem Gesetz handelten,
rechtliche Konsequenzen zu fürchten.
Polen hat derzeit in Europa eines der restriktivsten Abtreibungsgesetze.
2020 hatte ein Urteil des Verfassungsgerichts die geltenden Regelungen noch
weiter verschärft. Ein Abbruch ist nur im Falle von Inzest oder
Vergewaltigung erlaubt oder wenn das Leben der Schwangeren in Gefahr ist.
Dennoch konnten Frauen auch beim Vorliegen dieser Indikationen nicht sicher
sein, medizinische Hilfe zu bekommen. [1][Seit 2020 sind mindestens sechs
Schwangere gestorben], weil ihnen eine Abtreibung verweigert worden war.
Die strikte Handhabung des Abtreibungsrechtes [2][brachte nach dem Urteil
landesweit Millionen Frauen auf die Straße]. Vor allem ihnen hatte 2023
während des Wahlkampfes die damalige Oppostion unter Donald Tusk und seiner
liberalen Bürgerplattform PO versprochen, die bestehende Gesetzeslage zu
liberalisieren.
## Liberaleres Abtreibungsgesetz nicht in Sicht
Doch damit ist es, knapp ein Jahr [3][nach Tusks Amtsantritt], nicht weit
her. Mit ein Grund dafür ist Tusks konservativer Koalitionspartner Dritter
Weg – ein Bündnis aus der zentristischen Partei Polen 2050 und der
Polnischen Bauernpartei (PSL) – ein erklärter Gegner der Reform. [4][Im
Juli dieses Jahres scheiterte ein Gesetzesentwurf], der Hilfe für zu einer
Abtreibung entschlossene Frauen entkriminalisiert, im Parlament.
Bis zu den nächsten Wahlen werde es im Sejm keine Mehrheit für eine legale
Abtreibung im wahrsten Sinne des Wortes geben. „Wir sollten uns nichts
vormachen. Wenn wir das Gesetz nicht ändern, werden wir die Realität
ändern“, sagte Tusk Ende August.
Schätzungen zufolge werden in Polen jährlich zwischen 80.000 und 93.000
Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen, davon lediglich einige Hundert legal,
wie einem Bericht von Health Policy Watch vom August 2024 zu entnehmen ist.
Die meisten Frauen wenden sich zwecks Informationen über die Beschaffung
von Abtreibungspillen oder Behandlungsmöglichkeiten an
Nichtregierungsorganisationen.
5 Sep 2024
## LINKS
[1] /Protest-gegen-Abtreibungsgesetze-in-Polen/!5941104
[2] /Abtreibungsverbot-in-Polen/!5810502
[3] /Machtwechsel-in-Polen/!5979065
[4] /Abtreibungsrecht-in-Polen/!6023320
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Polen
Schwerpunkt Abtreibung
Familienplanung
Donald Tusk
Frauenrechte
Schwangerschaftsabbruch
Sejm
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sexuelle Selbstbestimmung
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