| # taz.de -- Reaktionen auf Wahlausgang in Polen: EU gibt sich demonstrativ gela… | |
| > Brüssel will zuversichtlich auf den Wahlsieg des rechtsnationalistischen | |
| > Kandidaten Nawrocki in Polen blicken. Dabei hat die EU viel zu verlieren. | |
| Bild: Nawrocki in Siegerlaune im Kreis seiner Familie | |
| Brüssel taz | War was? Die Spitzen von EU und Nato haben sich nach dem | |
| [1][Sieg von Karol Nawrocki in Polen] demonstrativ gelassen gegeben. | |
| Insgeheim hatten sie auf den liberalen Kandidaten Rafal Trzaskowski gesetzt | |
| – doch nun tun sie so, als sei auch Nawrocki eine gute Wahl. | |
| „Ich bin zuversichtlich, dass die EU ihre sehr gute Zusammenarbeit mit | |
| Polen fortsetzen wird“, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der | |
| Leyen am Montag auf X. Gemeinsam werde man die Nato „noch stärker“ machen, | |
| kommentierte deren Generalsekretär Mark Rutte in Brüssel. | |
| In Wahrheit müssen sich Rutte und von der Leyen einige Sorgen machen. | |
| Nawrocki lehnt den Nato-Beitritt der Ukraine ab. Außerdem gilt er als | |
| Nationalist, der die EU in die Schranken weisen will. Polnische Gesetze | |
| müssten in [2][Warschau] gemacht werden, nicht in Brüssel, meint er. | |
| Damit setzt er sich vom polnischen Regierungschef Donald Tusk ab, der – | |
| nachdem er einige Jahre lang als Ratspräsident in Brüssel gearbeitet hatte | |
| – auf eine enge Zusammenarbeit mit der EU bedacht ist. Damit könnte es nun | |
| vorbei sein, sogar EU-Hilfen sind [3][wieder in Gefahr]. | |
| Nach Tusks Wahl 2023 hatte von der Leyen ohne Zögern EU-Gelder in | |
| Milliardenhöhe ausgezahlt, die zuvor wegen Problemen mit dem Rechtsstaat | |
| eingefroren worden waren. Doch nun dürften die Reformen, die Tusk | |
| versprochen hat, kaum noch voran kommen: Nawrocki kann sie blockieren. | |
| Damit stellt sich die Frage nach den EU-Zahlungen neu. Probleme werden in | |
| Brüssel auch in der Energiepolitik und bei der Migration erwartet. Polen | |
| lehnt die laufende Reform der Asyl- und Migrationspolitik ab; mit Nawrocki | |
| dürfte der Widerstand aus Warschau noch zunehmen. | |
| Auch das Verhältnis zu den USA könnte jetzt schwieriger werden. Von der | |
| Leyen fordert mehr Unabhängigkeit, doch Nawrocki will Polen wieder enger an | |
| Amerika binden. Er gilt als großer Fan von US-Präsident Donald Trump, der | |
| seine Wahl denn auch nach Kräften unterstützt hat. | |
| ## Die Trump-Fans freuen sich | |
| Nun freuen sich die Trump-Fans in Europa. Frankreichs Nationalistenführerin | |
| Marine Le Pen sprach nach der Wahl in Polen von einer „guten Nachricht“. | |
| Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán jubelte über den „fantastischen | |
| Sieg“, den Nawrocki eingefahren habe. | |
| Orbán war zuletzt in die Defensive geraten, immer mehr EU-Politiker wollen | |
| ihm den Geldhahn zu drehen. Nun kann er wieder auf Rückendeckung aus Polen | |
| hoffen. Für ein polnisch-ungarisches Bündnis gegen Brüssel, wie unter der | |
| früheren PiS-Regierung, dürfte es jedoch nicht reichen. | |
| Spannend wird es im Europaparlament. Hier verspürt die nationalistische | |
| polnische PiS-Partei plötzlich Aufwind. Sie arbeitet in der | |
| rechtskonservativen Fraktion der EKR (Europäische Konservative und | |
| Reformer) mit und könnte künftig wieder mehr Gewicht bekommen. | |
| Vor dem Hintergrund, dass der EKR oft für Mehrheiten im EU-Parlament | |
| gebraucht wird, ist dies nicht ganz unwichtig. Ausgerechnet die | |
| konservative Europäische Volkspartei von Kommissionschefin von der Leyen | |
| (CDU) holt sich fehlende Stimmen immer wieder beim EKR. | |
| Sozialdemokraten und Grüne haben dies schon oft angeprangert und vor einem | |
| Rechtsruck gewarnt. Nun hat der Rechtsdrall auch Polen erreicht – mit | |
| möglicherweise weit reichenden Folgen für die gesamte EU. | |
| 2 Jun 2025 | |
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| ## AUTOREN | |
| Eric Bonse | |
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