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# taz.de -- EU hebt Verfahren gegen Polen auf: Warschau wieder salonfähig
> Mehr als einen Image-Schaden kostete Polen das EU-Verfahren nicht.
> Trotzdem gut und richtig ist, dass die EU das Verfahren nun aufgehoben
> hat.
Bild: Ein „Happy End“ mit Donald Tusk?
Was für eine Freude! Polen spielt wieder in der ersten Liga der EU mit. Die
neue Regierung unter dem liberal-konservativen Premierminister [1][Donald
Tusk] macht es möglich. Nun hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der
Leyen auch die Aufhebung des „Artikel-7-Verfahrens“ bekannt gegeben.
Vor sechs Jahren hatte sich die EU angesichts der permanenten Verstöße
gegen die Rechtsstaatlichkeit durch die nationalpopulistische
Vorgängerregierung unter der Recht und Gerechtigkeit (PiS) keinen anderen
Rat gewusst, als die sogenannte „Atombombe“ unter den EU-Strafen gegen
Polen einzusetzen. Allerdings – das war dann für die EU auch hoch peinlich
– die „Bombe“ erwies sich als völlige Fehlkonstruktion.
Zwar erlitt Polen einen massiven Imageschaden, doch da für jede weitere
Strafmaßnahme im Artikel-7-Verfahren die Einstimmigkeit aller
EU-Mitgliedsstaaten notwendig war, kam es nie dazu. Denn Ungarn, durch die
[2][Fidesz-Partei von Viktor Orbán] ebenfalls nationalpopulistisch regiert,
stand der polnischen PiS-Regierung immer treu zur Seite und verhinderte so
den Verlust der Stimmrechte Polens bei EU-Entscheidungen.
Polens Minister der neuen Mitte-links-Koalition sind nicht nur durchweg
proeuropäisch eingestellt, sondern konnten bereits einen Großteil ihrer
Herkulesaufgabe als erledigt abhaken. Dazu gehört beispielsweise die
[3][Wiederherstellung der Pressefreiheit]: der Staats- und
PiS-Propagandasender TVP wird wieder in einen öffentlich-rechtlichen
Rundfunk umgebaut, wie es ihn vor der PiS gegeben hatte.
Die Rückabwicklung der zahlreichen PiS-„Justizreformen“, die Polens
Gerichtswesen weitgehend zerstört haben, wird dank Polens Präsident Andrzej
Duda [4][etwas mehr Zeit in Anspruch nehmen]. Das ehemalige
PiS-Parteimitglied kündigte bereits an, alle Gesetze der neuen Koalition
mit einem Veto zu stoppen, sollten diese das PiS-Werk des „guten Wandels“
tangieren.
Doch auch für dieses Problem ist eine Lösung in Sicht: Dudas Amtszeit endet
in knapp einem Jahr. Polens Regierung aber kann bereits jetzt durchstarten.
Das ist für uns alle gut, denn wir brauchen dringend eine gewichtige Stimme
im Osten von Nato und EU.
8 May 2024
## LINKS
[1] /Polen-nach-dem-Regierungswechsel/!5977467
[2] /Fidesz-Partei/!t5019218
[3] /Oeffentlich-Rechtliche-in-Polen/!5975404
[4] /Verfassungsexpertin-ueber-Polen/!5988569
## AUTOREN
Gabriele Lesser
## TAGS
Polen
Europäische Union
Donald Tusk
PiS
Polen
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