# taz.de -- EU hebt Verfahren gegen Polen auf: Warschau wieder salonfähig | |
> Mehr als einen Image-Schaden kostete Polen das EU-Verfahren nicht. | |
> Trotzdem gut und richtig ist, dass die EU das Verfahren nun aufgehoben | |
> hat. | |
Bild: Ein „Happy End“ mit Donald Tusk? | |
Was für eine Freude! Polen spielt wieder in der ersten Liga der EU mit. Die | |
neue Regierung unter dem liberal-konservativen Premierminister [1][Donald | |
Tusk] macht es möglich. Nun hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der | |
Leyen auch die Aufhebung des „Artikel-7-Verfahrens“ bekannt gegeben. | |
Vor sechs Jahren hatte sich die EU angesichts der permanenten Verstöße | |
gegen die Rechtsstaatlichkeit durch die nationalpopulistische | |
Vorgängerregierung unter der Recht und Gerechtigkeit (PiS) keinen anderen | |
Rat gewusst, als die sogenannte „Atombombe“ unter den EU-Strafen gegen | |
Polen einzusetzen. Allerdings – das war dann für die EU auch hoch peinlich | |
– die „Bombe“ erwies sich als völlige Fehlkonstruktion. | |
Zwar erlitt Polen einen massiven Imageschaden, doch da für jede weitere | |
Strafmaßnahme im Artikel-7-Verfahren die Einstimmigkeit aller | |
EU-Mitgliedsstaaten notwendig war, kam es nie dazu. Denn Ungarn, durch die | |
[2][Fidesz-Partei von Viktor Orbán] ebenfalls nationalpopulistisch regiert, | |
stand der polnischen PiS-Regierung immer treu zur Seite und verhinderte so | |
den Verlust der Stimmrechte Polens bei EU-Entscheidungen. | |
Polens Minister der neuen Mitte-links-Koalition sind nicht nur durchweg | |
proeuropäisch eingestellt, sondern konnten bereits einen Großteil ihrer | |
Herkulesaufgabe als erledigt abhaken. Dazu gehört beispielsweise die | |
[3][Wiederherstellung der Pressefreiheit]: der Staats- und | |
PiS-Propagandasender TVP wird wieder in einen öffentlich-rechtlichen | |
Rundfunk umgebaut, wie es ihn vor der PiS gegeben hatte. | |
Die Rückabwicklung der zahlreichen PiS-„Justizreformen“, die Polens | |
Gerichtswesen weitgehend zerstört haben, wird dank Polens Präsident Andrzej | |
Duda [4][etwas mehr Zeit in Anspruch nehmen]. Das ehemalige | |
PiS-Parteimitglied kündigte bereits an, alle Gesetze der neuen Koalition | |
mit einem Veto zu stoppen, sollten diese das PiS-Werk des „guten Wandels“ | |
tangieren. | |
Doch auch für dieses Problem ist eine Lösung in Sicht: Dudas Amtszeit endet | |
in knapp einem Jahr. Polens Regierung aber kann bereits jetzt durchstarten. | |
Das ist für uns alle gut, denn wir brauchen dringend eine gewichtige Stimme | |
im Osten von Nato und EU. | |
8 May 2024 | |
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## AUTOREN | |
Gabriele Lesser | |
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