Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Präsidentschaftswahl in Polen: Wegweiser für Polens zukünftige P…
> Im Mai 2025 wird Polens neuer Präsident gewählt. Der Ausgang der Wahl
> entscheidet auch über den Handlungsspielraum der aktuellen Regierung
> unter Tusk.
Bild: Ex-Boxer statt Politiker: Karol Nawrocki will der nächste polnische Prä…
Warschau taz | „Nichts ist unmöglich“ scheint der Wahlspruch von Magdalena
Biejat zu sein. Mitte Dezember 2024 nominierte sie die Neue Linke (NL) als
letzte der wichtigen Parteien im polnischen Parlament zu ihrer
Präsidentschaftskandidatin. Bis zu den Wahlen im Mai 2025 hat die
Politikerin und Spanisch-Übersetzerin noch Zeit, die Menschen in ganz Polen
von sich zu überzeugen.
Mit zurzeit gerade mal 5 Prozent Zustimmung scheint sie zwar auf verlorenem
Posten zu stehen, doch die heute 43-Jährige will weiterkämpfen. 2018 und
2019 war sie bei ihren ersten Wahlen noch krachend mit jeweils unter 1.000
Stimmen durchgefallen, zog dann aber bei den Parlamentswahlen 2019 mit
knapp 20.000 Stimmen als Abgeordnete in den Sejm, das polnische
Abgeordnetenhaus, ein.
Vier Jahre später, als sie für den Senat kandidierte, die zweite Kammer im
polnischen Parlament, fuhr sie mit fast 205.000 Stimmen ihr bislang bestes
Wahlergebnis ein.
Dort rückte sie rasch auf den Posten der stellvertretenden
Senatsvorsitzenden vor. Biejats Konkurrenten im Kampf um das Präsidentenamt
sind politische Schwergewichte. Auch der Warschauer Oberbürgermeister Rafał
Trzaskowski (52) von der liberal-konservativen Regierungspartei
Bürgerkoalition (KO) und der politische Neuling, Historiker und
[1][Ex-Boxer Karol Nawrocki] (41) kandidieren. Letzteren hat die
nationalpopulistische Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS)
aufgestellt.
## Ex-Boxer erfreut sich Beliebtheit
Obwohl er offiziell parteilos ist, konnte sich die PiS seit Jahren darauf
verlassen, dass Nawrocki die Geschichte Polens im großen Stil auf
Parteilinie bringen würde – zunächst als Direktor des Museums des Zweiten
Weltkriegs in Danzig und ab 2021 als Direktor des Instituts des Nationalen
Gedenkens (IPN). Dort verfügte er über 2.500 Mitarbeiter landesweit und ein
Jahresbudget im dreistelligen Millionenbereich.
Der neuesten IPSOS-Umfrage für das öffentlich-rechtliche Fernsehen TVP
zufolge haben Trzaskowski mit derzeit 41 Prozent Zustimmung und Nawrocki
mit knapp 28 Prozent die höchsten Chancen, im Mai 2025 in die Stichwahl zu
kommen. Mit etwas Abstand folgen der rechtsliberale Politiker,
Steuerberater und Bierbrauer Slawomir Mentzen (11,7 Prozent), der
christdemokratische Fernsehmoderator, Chef der Partei Holownia2050 und
Präsident des polnischen Abgeordnetenhauses Szymon Holownia (9,7 Prozent)
und eben Magdalena Biejat von der neuen Linken (5,5 Prozent). Weitere
Kandidaten sind mit unter 3 Prozent Zustimmung unter der
Wahrnehmungsschwelle.
Da der PiS-nahe Präsident Andrzej Duda sich als Treuhänder der
Nationalpopulisten und ihrer „illiberalen Demokratie“ versteht, verhindert
er seit der Abwahl der PiS im Oktober 2023 jedes Reformgesetz [2][der neuen
Mitte-links-Regierung unter Premier Donald Tusk.]
Entweder legt er direkt sein Veto ein oder er leitet den Gesetzentwurf an
das Verfassungsgericht weiter. Das aber ist ausschließlich mit PiS-loyalen
Richtern besetzt und erachtet zumeist nur eine Rechtsauslegung als
„verfassungsgemäß“, die dem Parteiinteresse am meisten dient. So kommt die
Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaat in Polen nach acht Jahren
PiS-Herrschaft wesentlich langsamer voran als gedacht.
## Die ländlichen Regionen entscheiden
Sollte niemand aus der Mitte-links-Koalition die Präsidentschaftswahlen im
Mai 2025 gewinnen, dürfte dieser Zustand weiter anhalten und zum
[3][Scheitern der Tusk-Regierung] führen. Daher ist allen bewusst, wie
wichtig der Wahlkampf der nächsten Monate sein wird. Denn dass der
Warschauer Oberbürgermeister Trzaskowski zurzeit die Kandidatenliste
anführt, heißt gar nichts. Er wird genauso wie Bielat, Holownia und alle
anderen die Ochsentour über die Dörfer antreten müssen. Denn in Polen
werden die Wahlen auf dem Land gewonnen.
8 Jan 2025
## LINKS
[1] /Praesidentschaftswahl-Polen/!6052968
[2] /Jahresbilanz-Tusk-Regierung/!6056544
[3] /Verschaerfte-Asyldebatte-in-Polen/!6040019
## AUTOREN
Gabriele Lesser
## TAGS
Polen
Präsidentschaftswahl
Präsidentschaftswahlkampf
PiS
Donald Tusk
Social-Auswahl
Karol Nawrocki
Polen
Polen
Polen
Israel
Polen
Kolumne Stadtgespräch
Migration
## ARTIKEL ZUM THEMA
Polnische Präsidentschaftswahl: Auf dem Spiel steht Polens Zukunft
Der Ausgang der Wahl entscheidet darüber, ob die Demokratie in Polen wieder
aufgebaut oder Reformgesetze der Mitte-links-Regierung blockiert werden.
EuGH-Verfahren gegen Polen: „Beispiellose Rebellion“ gegen EU-Recht
Generalanwalt Dean Spielmann erhebt massive Vorwürfe gegen das
PiS-kontrollierte polnische Verfassungsgericht. Dieses will EU-Recht nicht
beachten.
Deutsch-polnische Beziehungen: „Man erwartet von einer deutschen Regierung do…
Es fehle das Verständnis füreinander, sagt Krzysztof Ruchniewicz, Polens
Beauftragter für die deutsch-polnischen Beziehungen. Dabei stünden die
beiden Länder vor großen Herausforderungen.
Feier zur Befreiung von Auschwitz: Netanjahu wird in Polen nicht verhaftet werd…
Polens Regierung will den Haftbefehl gegen Netanjahu ignorieren. Bei einer
Einreise zum Auschwitz-Gedenken drohen ihm wohl keine Konsequenzen.
Jahresbilanz Tusk-Regierung: Re-Demokratisierung Polens schwieriger als gedacht
Die erste Bilanz der polnischen Regierung nach einem Jahr fällt
durchwachsen aus. Vor allem Frauen sind enttäuscht. Außenpolitisch jedoch
gibt es Erfolge.
Präsidentschaftswahl Polen: Ex-Boxer oder Schickimicki-Bubi
Die nationalpopulistische PiS unterstützt im Wahlkampf den Ex-Boxer Karol
Nawrocki. Doch die Bevölkerung ist skeptisch, in Umfragen führt ein
anderer.
Verschärfte Asyldebatte in Polen: Premier Tusk verliert die Geduld
Polen eskaliert bewusst die Asyl- und Migrationsdebatte vor dem kommenden
EU-Gipfel. Statt nationaler Alleingänge setzt Tusk auf EU-Lösungen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.