# taz.de -- Haftbefehl gegen Netanjahu: Begründeter Verdacht für Kriegsverbre… | |
> Im Gazastreifen ist kein Ende in Sicht, es gibt keine israelische | |
> Exit-Strategie. Richtig ist, den internationalen Druck auf Netanjahu zu | |
> erhöhen. | |
Bild: Benjamin Netanyahu besucht am 19.11.2024 den Netzarim-Korridor im Gazastr… | |
Die Welt wird kleiner für Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. In gut | |
120 Staaten droht ihm, wie dem früheren Verteidigungsminister Joav Galant, | |
die sofortige Verhaftung. Auch die Bundesrepublik wäre im Prinzip dazu | |
verpflichtet, Netanjahu Handschellen anzulegen, sollte er sich – dem | |
[1][Erlass des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH)] zum Trotz – auf | |
die Reise nach Berlin begeben. Endlich bekommt Israels Regierungschef eine | |
erste Quittung für die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die | |
Menschlichkeit, die Israels Armee in seinem Auftrag begeht. | |
Sechs Monate nach dem entsprechenden [2][Antrag des Chefanklägers Karim | |
Khan] und inzwischen über 40.000 im Krieg getöteten PalästinenserInnen | |
werden Netanjahu und sein früherer Verteidigungsminister in eine Reihe mit | |
den übelsten Kriegsverbrechern gestellt, Seite an Seite auch mit Wladimir | |
Putin. So liege begründeter Verdacht auf das Aushungern als Kriegsmethode | |
vor und für den vorsätzlichen Angriff auf die Zivilbevölkerung im | |
Gazastreifen. | |
An einem Tag, an dem aus dem Kriegsgebiet erneut der Tod von über 50 | |
Menschen gemeldet wird, kann man der Entscheidung in Den Haag nur | |
zustimmen. Misslich ist allerdings, dass der Haftbefehl gegen Netanjahu | |
zeitgleich mit dem Haftbefehl gegen [3][Mohammed Deif] kommt, der | |
Erzterrorist und frühere Chef der Kassam-Brigaden. So entsteht der Eindruck | |
einer Gleichsetzung der Hamas mit Israel. Die Gründe dafür, warum dieser | |
Krieg überhaupt erst angefangen hat, rücken in den Hintergrund. | |
Ohne das Gemetzel, das die palästinensischen Islamisten am 7. Oktober | |
vergangenen Jahres in Israel anrichteten, wäre nichts passiert. Dazu kommt, | |
dass dieser Haftbefehl völlig überflüssig ist, denn Deif ist seit einem | |
gezielten israelischen Angriff auf ihn nicht mehr unter den Lebenden. Aus | |
diesem Grund stehen auch der frühere Hamas-Politbürochef [4][Ismael | |
Hanijeh] wie auch Hamas-Chef [5][Jahia Sinwar] – gegen beide hatte Khan im | |
Mai Haftbefehle beantragt, und beide sind inzwischen getötet worden – nicht | |
mehr auf der aktuellen Liste des IStGH. | |
## Mehr Druck auf Netanjahu | |
Ein Unrecht mit einem anderen Unrecht zu relativieren, funktioniert | |
natürlich nicht. Und wenn islamische Extremisten mit ihren Grausamkeiten im | |
Grunde niemanden überraschen dürften, ist die Erwartung an eine | |
demokratisch gewählte Regierung, die enge Beziehungen zu den westlichen | |
Industriestaaten unterhält, doch eine andere. | |
Dass die [6][PalästinenserInnen im Gazastreifen kollektiv in Haft] für die | |
Gräueltaten der Hamas genommen werden, muss ein Ende haben. Bislang zeigen | |
weder die innenpolitischen Proteste gegen Netanjahu noch die | |
internationalen Mahnungen Wirkung. Zum ersten Mal wird Israels | |
Regierungschef mit einer für ihn persönlich bitteren Maßnahme konfrontiert. | |
Es wird ihn nicht zum Umdenken bringen, aber die Richtung stimmt. | |
21 Nov 2024 | |
## LINKS | |
[1] /IStGH-erlaesst-Haftbefehl-gegen-Netanjahu/!6048927 | |
[2] /Internationaler-Strafgerichtshof/!6009057 | |
[3] https://www.ynetnews.com/article/bjsm9potr | |
[4] /Krieg-in-Nahost/!6027289 | |
[5] /Israels-Militaer-toetet-Hamas-Chef-Sinwar/!6043604 | |
[6] /Palaestinenserinnen-auf-der-Flucht/!6049211 | |
## AUTOREN | |
Susanne Knaul | |
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