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# taz.de -- Haftbefehl gegen Netanjahu: Begründeter Verdacht für Kriegsverbre…
> Im Gazastreifen ist kein Ende in Sicht, es gibt keine israelische
> Exit-Strategie. Richtig ist, den internationalen Druck auf Netanjahu zu
> erhöhen.
Bild: Benjamin Netanyahu besucht am 19.11.2024 den Netzarim-Korridor im Gazastr…
Die Welt wird kleiner für Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. In gut
120 Staaten droht ihm, wie dem früheren Verteidigungsminister Joav Galant,
die sofortige Verhaftung. Auch die Bundesrepublik wäre im Prinzip dazu
verpflichtet, Netanjahu Handschellen anzulegen, sollte er sich – dem
[1][Erlass des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH)] zum Trotz – auf
die Reise nach Berlin begeben. Endlich bekommt Israels Regierungschef eine
erste Quittung für die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die
Menschlichkeit, die Israels Armee in seinem Auftrag begeht.
Sechs Monate nach dem entsprechenden [2][Antrag des Chefanklägers Karim
Khan] und inzwischen über 40.000 im Krieg getöteten PalästinenserInnen
werden Netanjahu und sein früherer Verteidigungsminister in eine Reihe mit
den übelsten Kriegsverbrechern gestellt, Seite an Seite auch mit Wladimir
Putin. So liege begründeter Verdacht auf das Aushungern als Kriegsmethode
vor und für den vorsätzlichen Angriff auf die Zivilbevölkerung im
Gazastreifen.
An einem Tag, an dem aus dem Kriegsgebiet erneut der Tod von über 50
Menschen gemeldet wird, kann man der Entscheidung in Den Haag nur
zustimmen. Misslich ist allerdings, dass der Haftbefehl gegen Netanjahu
zeitgleich mit dem Haftbefehl gegen [3][Mohammed Deif] kommt, der
Erzterrorist und frühere Chef der Kassam-Brigaden. So entsteht der Eindruck
einer Gleichsetzung der Hamas mit Israel. Die Gründe dafür, warum dieser
Krieg überhaupt erst angefangen hat, rücken in den Hintergrund.
Ohne das Gemetzel, das die palästinensischen Islamisten am 7. Oktober
vergangenen Jahres in Israel anrichteten, wäre nichts passiert. Dazu kommt,
dass dieser Haftbefehl völlig überflüssig ist, denn Deif ist seit einem
gezielten israelischen Angriff auf ihn nicht mehr unter den Lebenden. Aus
diesem Grund stehen auch der frühere Hamas-Politbürochef [4][Ismael
Hanijeh] wie auch Hamas-Chef [5][Jahia Sinwar] – gegen beide hatte Khan im
Mai Haftbefehle beantragt, und beide sind inzwischen getötet worden – nicht
mehr auf der aktuellen Liste des IStGH.
## Mehr Druck auf Netanjahu
Ein Unrecht mit einem anderen Unrecht zu relativieren, funktioniert
natürlich nicht. Und wenn islamische Extremisten mit ihren Grausamkeiten im
Grunde niemanden überraschen dürften, ist die Erwartung an eine
demokratisch gewählte Regierung, die enge Beziehungen zu den westlichen
Industriestaaten unterhält, doch eine andere.
Dass die [6][PalästinenserInnen im Gazastreifen kollektiv in Haft] für die
Gräueltaten der Hamas genommen werden, muss ein Ende haben. Bislang zeigen
weder die innenpolitischen Proteste gegen Netanjahu noch die
internationalen Mahnungen Wirkung. Zum ersten Mal wird Israels
Regierungschef mit einer für ihn persönlich bitteren Maßnahme konfrontiert.
Es wird ihn nicht zum Umdenken bringen, aber die Richtung stimmt.
21 Nov 2024
## LINKS
[1] /IStGH-erlaesst-Haftbefehl-gegen-Netanjahu/!6048927
[2] /Internationaler-Strafgerichtshof/!6009057
[3] https://www.ynetnews.com/article/bjsm9potr
[4] /Krieg-in-Nahost/!6027289
[5] /Israels-Militaer-toetet-Hamas-Chef-Sinwar/!6043604
[6] /Palaestinenserinnen-auf-der-Flucht/!6049211
## AUTOREN
Susanne Knaul
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