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# taz.de -- Humanitäre Lage im Gazastreifen: Neue Straßen für Gaza – aber …
> Die USA stellten Israel eine Frist von einem Monat, um die humanitäre
> Lage in Gaza zu verbessern. Nun läuft die Zeit ab. Was hat sich seitdem
> getan?
Bild: Israels Armee weitet Einsatz in Dschabalija in Nordgaza aus
Jerusalem taz | Israel hat die Bedingungen der USA zur Verbesserung der
humanitären Situation im Gazastreifen bis zum Ablauf der einmonatigen Frist
nicht erfüllt. Stattdessen habe die israelische Regierung „Maßnahmen
ergriffen, die die Situation vor Ort, insbesondere im Norden des
Gazastreifens, dramatisch verschlechtert haben“, heißt es in einer
gemeinsamen Erklärung von acht humanitären Organisationen, kurz vor Ablauf
der Frist am Dienstag.
In einem Brief vom 13. Oktober hatte die US-Regierung mehr als ein Dutzend
konkrete Maßnahmen aufgelistet, um die „sich verschlechternde humanitäre
Situation in Gaza“ zu verbessern. Ein Nichterfüllen könnte eine temporäre
Aussetzung von Waffen- und Munitionslieferungen aus den USA nach sich
ziehen.
Besonders [1][im Norden des Küstenstreifens beschreiben UN-Organisationen
und humanitäre Hilfswerke die Lage] seit Wochen als „apokalyptisch“. Seit
Anfang Oktober geht die Armee in den Orten Beit Hanun, Beit Lahia und
Dschabalia massiv militärisch vor. Das Gebiet ist weitgehend von der
Außenwelt abgeschnitten.
## Experten warnen vor Hungersnot
Am Freitag warnte eine Gruppe unabhängiger Experten der sogenannten
IPC-Initiative, die sich mit Ernährungssicherheit befasst: „Mit hoher
Wahrscheinlichkeit steht eine Hungersnot kurz bevor.“ In der Erklärung der
Hilfsorganisationen von Dienstag hieß es, dass sich noch immer zwischen
75.000 und 95.000 Menschen ohne Nahrungsmittel oder Medikamente in den
abgeriegelten Gebieten aufhielten.
In der vergangenen Woche sagte Matthew Miller, Sprecher des
US-Außenministeriums, Israel habe mit der Eröffnung eines neuen
Grenzübergangs ins Zentrum des Gazastreifens Fortschritte gezeigt. Es
reiche aber nicht, neue Straßen zu eröffnen, wenn auf ihnen keine
Hilfslieferungen transportiert würden.
Die Menge der humanitären Hilfe, die in den Gazastreifen gelangte, fiel
trotz des Ultimatums zuletzt auf einen neuen Tiefststand. Im gesamten
Oktober erreichten [2][laut israelischen Angaben] lediglich 25.155 Tonnen
Nahrungsmittel den Küstenstreifen, verglichen mit mehr als 117.000 Tonnen
im Mai. Während mehrerer israelischer Feiertage im Oktober blieben die
Übergänge geschlossen.
Israel bestreitet, humanitäre Hilfe zurückzuhalten, und beschuldigt die
Hilfsorganisationen, diese nicht schnell genug zu verteilen. Israls
UN-Botschafter Danny Danon sagte der Jerusalem Post, es gebe eine Lücke
zwischen der Realität und den Erklärungen einiger Hilfsorganisationen.
## Fehlende Genehmigungen für Fahrer von Hilfs-Lkws
UN-Vertreter hingegen beklagen, dass Hilfstransporte innerhalb des
Gazastreifens von israelischer Seite behindert würden: Häufig würden
Koordinierungsanträge für humanitäre Missionen abgelehnt oder bereits
genehmigte Missionen behindert.
Und es fehle an Fahrern, denn die für die Koordinierung von humanitärer
Hilfe zuständige Cogat-Behörde habe seit Mai nur rund 10 Prozent der
beantragten Genehmigungen für Fahrer bestätigt, berichtet der britische
Guardian. Innerhalb des Küstenstreifens würden die Lieferungen zudem häufig
von kriminellen Banden geplündert, berichtet unter anderem die israelische
Zeitung Haaretz unter Berufung auf UN-Vertreter.
Am Sonntagabend beschloss Israels Sicherheitskabinett [3][kurz vor dem Ende
der US-Frist mehrere Maßnahmen], darunter eine nicht näher spezifizierte
Steigerung der Hilfslieferungen. Ein israelischer Vertreter sagte dem
US-Nachrichtenportal Axios, Israel werde die von den USA geforderten 350
Lkws pro Tag nicht erreichen. Mehrere Minister hatten während des Treffens
laut dem TV-Sender Kanal 13 gefordert, vor der Amtsübernahme Donald Trumps
als US-Präsident im Januar nichts mehr zu unternehmen.
12 Nov 2024
## LINKS
[1] /Nahost-Konflikt-vor-US-Wahl/!6044503
[2] https://gaza-aid-data.gov.il/main/
[3] https://www.timesofisrael.com/ministers-approve-steps-to-alleviate-gaza-hum…
## AUTOREN
Felix Wellisch
## TAGS
Israel
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Humanitäre Hilfe
Gaza
Benjamin Netanjahu
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