# taz.de -- Klage gegen die Führung der Hamas: Geisel-Angehörige ziehen vor I… | |
> Angehörige der aus Israel nach Gaza entführten Geiseln fordern | |
> Haftbefehle für die Hamas-Spitze. In Den Haag haben sie nun | |
> Zeugenaussagen überreicht. | |
Bild: Protest vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag am 14. Febru… | |
DEN HAAG taz | Angehörige der von der palästinensischen Terrororganisation | |
Hamas aus Israel verschleppten Geiseln fordern, die Hamas-Führung wegen | |
Kriegsverbrechen anzuklagen. Eine Delegation von mehr als 100 Personen | |
erschien am Mittwoch beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den | |
Haag, um Chefankläger Karim Khan Zeugenaussagen zu den am 7. Oktober im | |
Süden Israels begangenen Massakern zu überreichen. Darin werden der | |
Terrororganisation unter anderem Entführung, sexuelle Gewalt und Folter | |
vorgeworfen. Das Hostage and Missing Families Forum will einen Haftbefehl | |
gegen die Spitze der Hamas erwirken. | |
Liat Bell Sommer, internationale Vertreterin des Forums, sprach von einem | |
„entscheidenden Schritt“ für die strafrechtliche Verfolgung der Verbrechen, | |
der die Schwere der erhobenen Vorwürfe unterstreiche. Dadurch soll der | |
Druck erhöht werden, um die verbleibenden Geiseln freizulassen. | |
Koordiniert wurde der Antrag von Shelly Aviv Yeini, einer Expertin für | |
Rechtsstaatlichkeit unter Extrembedingungen von der Universität Haifa, | |
sowie dem Anwalt Yuval Sasson von der renommierten Kanzlei Meitar Law | |
Offices. Weitere Unterstützung gab es vom Raoul Wallenberg Institute of | |
Human Rights. | |
Mit „Bring them home now“- Rufen empfingen mehrere Hundert | |
Demonstrant*innen am Nachmittag bei stürmischem Wetter die Angehörigen | |
vor dem Gerichtshof. Manche waren aus Belgien oder Frankreich nach Den Haag | |
gekommen. „Es ist wichtig, dass wir dies zur Anzeige bringen, damit die | |
Untersuchung der begangenen Grausamkeiten vorankommt“, so Anwalt Sasson. | |
„Wir suchen Gerechtigkeit und wollen zeigen, dass die Welt angesichts | |
dieser Vorfälle nicht schweigen wird, auf dass die Geiseln nach Hause | |
kommen können.“ | |
Chris den Hoedt, der die Angehörigenvereinigung in den Niederlanden | |
vertritt, berichtet von einem vorherigen Treffen mit Chefankläger Khan im | |
Herbst, das er initiierte, weil Israel den Gerichtshof nicht anerkennt. | |
Tatsächlich hat Israel das Rom-Statut zur Gründung des IStGH zwar | |
unterzeichnet, aber nie ratifiziert. Khan habe damals ausdrücklich um | |
Augenzeugenberichte der Massaker am 7.Oktober gebeten und angekündigt, sich | |
in Israel selbst ein Bild von den Tatorten machen zu wollen. „Wir haben nun | |
die Informationen zu diesen grausamen Verbrechen gesammelt, um sie ihm zu | |
überreichen“, so der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde Rotterdam am | |
Vorabend zur taz. | |
IStGH ermittelt bereits | |
Der Antrag der Angehörigen unterstreicht, welche Bedeutung das | |
internationale Recht im Krieg zwischen Israel und der Hamas inzwischen hat, | |
nicht zuletzt für das Bild, das sich die Welt von diesem Krieg macht. | |
Deutlich wurde das zuletzt, [1][als Südafrika im Januar Israel am | |
Internationalen Gerichtshof (IGH) der Vereinten Nationen, ebenfalls in Den | |
Haag ansässig, wegen Genozids anklagte]. Dieser verfügte per Eilantrag, | |
Israel müsse Maßnahmen ergreifen, um einen Völkermord im Kriegsgebiet zu | |
verhindern. | |
Im Fall des nur wenige Kilometer entfernten IStGh ist die Lage insofern | |
komplex, [2][als dieser seit März 2021 zu möglichen israelischen | |
Kriegsverbrechen in den palästinensischen Gebieten ab 2014 ermittelt]. | |
Juraprofessor Robbie Sabel von der Hebrew University blickt vor diesem | |
Hintergrund auf der Nachrichtenseite Times of Israel auf die Rolle von | |
Chefankläger Khan: Dieser habe „einen Ruf als fairer und vernünftiger | |
Anwalt, der zugleich aber „unter öffentlichem Druck“ stehe. Je mehr | |
Informationen er bekomme, desto besser könne die Anklage ihre | |
Untersuchungen durchführen. | |
Wegen des aktuellen Kriegsverlaufs meldete sich Khan zuletzt am Dienstag zu | |
Wort. In einem auf X veröffentlichen Statement äußerte er sich „tief | |
besorgt“ aufgrund israelischer Bombardements und der möglichen | |
Bodenoffensive in Rafah. Khan betonte, die laufenden Ermittlungen würden | |
„mit größter Dringlichkeit“ weitergeführt, um Verantwortliche für | |
Kriegsverbrechen vor Gericht zu bringen. Ausdrücklich rief er Israel auf, | |
das Kriegsrecht zu respektieren. Weiterhin forderte er „die sofortige | |
Freilassung aller Geiseln“. Khan hatte Anfang Dezember Israel und Palästina | |
besucht – mit der einfachen Botschaft, sicherzustellen, dass der Schutz des | |
Rechts für alle gelte, wie er im Anschluss schrieb. | |
14 Feb 2024 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Müller | |
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