# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Berlin nimmt Haftbefehl zur Kenntnis und überlegt

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	> Nach dem Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten steckt die
	> Bundesregierung in einer Zwickmühle und will weitere Schritte erst mal
	> prüfen. Orbán dagegen lädt Netanjahu direkt nach Ungarn ein.

	Bild: 2018 in Jerusalem: Benjamin Netanjahu (r.) empfängt Viktor Orbán in sei…

	Berlin prüft nach Haftbefehl weiteres Vorgehen

	Die Bundesregierung hat noch nicht entschieden, wie sie mit dem Haftbefehl
	des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israels Regierungschef
	Benjamin Netanjahu umgehen will. Regierungssprecher Steffen Hebestreit
	teilte mit, die daraus folgenden „innerstaatlichen Schritte“ würden
	gewissenhaft geprüft. Weiteres stünde erst an, wenn ein Aufenthalt von
	Netanjahu und dem ehemaligen Verteidigungsminister Joav Galant in
	Deutschland absehbar sei, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in
	Berlin mit.

	Deutschland verstehe sich als größter Unterstützer des Gerichtshofs,
	[1][wie Hebestreit mitteilte]. „Diese Haltung ist auch Ergebnis der
	deutschen Geschichte. Gleichzeitig ist Konsequenz der deutschen Geschichte,
	dass uns einzigartige Beziehungen und eine große Verantwortung mit Israel
	verbinden“, ergänzte er. Die Bundesregierung sei an der Ausarbeitung des
	IStGH-Statuts beteiligt gewesen. Die Entscheidung des Gerichtshofs habe sie
	zur Kenntnis genommen. (dpa)

	Libanon: Weiterer Gesprächsbedarf für Waffenruhe

	Bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe zwischen Israel und der
	Hisbollah sind nach Angaben aus libanesischen Regierungskreisen inzwischen
	die meisten Details geklärt worden. Uneinigkeit gebe es derzeit aber noch
	darüber, in welchem Zeitrahmen sich die israelische Armee aus dem Libanon
	zurückziehe, hieß es. Israel will noch 60 Tage nach Abschluss einer
	Vereinbarung im Süden des Nachbarlands bleiben, ehe die reguläre
	libanesische Armee an der Grenze zu Israel stationiert wird. Im Libanon
	möchte man, dass dies bereits nach sieben Tagen passiert. Ob und wann genau
	ein Abkommen zustande kommen wird, sei noch unklar, hieß es weiter. Die
	nächste Woche sei entscheidend.

	Ein Hauptstreitpunkt ist laut den libanesischen Sicherheitskreisen
	weiterhin die israelische Forderung, Handlungsfreiheit mit Blick auf
	künftige Bedrohungen im Libanon zu behalten. Israelische Medien meldeten
	unter Berufung auf einen hochrangigen israelischen Verteidigungsbeamten
	unterdes, es gebe eine große Chance für eine Waffenruhe. US-Vermittler Amos
	Hochstein war in den vergangenen Tagen im Libanon und Israel, um die
	Gespräche über eine Waffenruhe voranzubringen. Am Donnerstag hatte er sich
	unter anderem mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu getroffen.
	(dpa)

	Israel behält umstrittene Haftpraxis bei

	Israels neuer Verteidigungsminister Israel Katz will im besetzten
	Westjordanland die sogenannte Administrativhaft ohne Anklage für
	israelische Siedler, aber nicht für Palästinenser abschaffen. Dabei sind
	Palästinenser viel häufiger von der Praxis israelischer Behörden betroffen,
	die auch deswegen umstritten ist. Im Rahmen der Administrativhaft werden
	Verdächtige für sechs Monate und länger aus sogenannten Sicherheitsgründen
	festgehalten. Das ist dann der Fall, wenn die Betroffenen etwa mit einer
	Straftat in Verbindung gebracht werden, es aber nicht genügend Beweise für
	eine Anklage gibt. Anwälte beklagen, dass die Inhaftierung in solchen
	Fällen auf Geheiminformationen basiert und sie deswegen kaum etwas dagegen
	in der Hand haben. Für Siedler sollen künftig andere „Präventivmaßnahmen�…
	greifen. Welche das sein sollen, blieb offen.

	Laut palästinensischen und israelischen Organisationen sind derzeit mehr
	als 3.440 palästinensische Häftlinge in Administrativhaft. Israelischen
	Medien zufolge werden acht Juden auf diese Weise festgehalten. Jüdische
	Siedler von der Maßnahme zu befreien, begründete der Verteidigungsminister
	mit „ernsthaften palästinensischen terroristischen Bedrohungen“, denen
	diese im Westjordanland ausgesetzt seien. Er verurteile zugleich „jegliche
	Form der Gewalt gegen Palästinenser“, ohne dabei extremistische Siedler
	konkret als Täter zu benennen. Israelische Aktivisten befürchten Berichten
	zufolge nun, dass sich diese von Katz' Entscheidung zu Angriffen gegen
	Palästinenser ermutigt fühlen könnten. (dpa)

	USA: „Wir werden immer an der Seite Israels stehen“

	US-Präsident Joe Biden verurteilte die [2][internationalen Haftbefehle
	gegen Israels Premier Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister
	Galant]. „Die Ausstellung von Haftbefehlen durch den Internationalen
	Strafgerichtshof gegen israelische Politiker ist empörend“, wurde Biden in
	einer Mitteilung des Weißen Hauses zitiert. Die USA erkennen wie Israel den
	Internationalen Strafgerichtshof grundsätzlich nicht an.

	„Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Was auch immer der
	Internationale Strafgerichtshof andeuten mag, Israel und die Hamas sind
	nicht gleichwertig – überhaupt nicht“, sagte Biden. „Wir werden immer an
	der Seite Israels stehen, wenn seine Sicherheit bedroht ist.“ Die
	Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, sagte, die USA würden
	keinen Haftbefehl vollstrecken. (dpa)

	Orbán: Haftbefehl würde nicht vollstreckt

	Einen Tag nach dem Erlass eines internationalen Haftbefehls gegen Benjamin
	Netanjahu hat der israelische Ministerpräsident eine Regierungseinladung
	nach Ungarn erhalten. [3][Ministerpräsident Viktor Orbán] sagte am Freitag
	im ungarischen Rundfunk, er lade Netanjahu ein und garantiere, dass der
	Haftbefehl nicht vollstreckt werde. Der Haftbefehl sei „falsch“. Netanjahu
	könne in Ungarn „in angemessener Sicherheit“ Verhandlungen führen. Ungarn
	hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. (rtr)

	Niederländischer Außenminister sagt Israel-Reise ab

	Der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp hat eine Reise nach
	Israel verschoben, nachdem sich sein Land zur Vollstreckung eines
	internationalen Haftbefehls gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu
	bereit gezeigt hat. „Unter den gegenwärtigen Umständen wurde beschlossen,
	nicht nach Israel zu reisen“, hieß es in einer Erklärung vom Donnerstag,
	die in Absprache mit dem israelischen Außenminister Gideon Saar getroffen
	wurde. (rtr)

	Kritik aus Argentinien, Ungarn und Österreich

	Kritik an dem Haftbefehl kam auch aus anderen Ländern. „Israel ist brutalen
	Aggressionen, unmenschlichen Geiselnahmen und wahllosen Angriffen auf seine
	Bevölkerung ausgesetzt. Die legitime Verteidigung einer Nation zu
	kriminalisieren und gleichzeitig diese Gräueltaten auszublenden, ist ein
	Akt, der den Geist der internationalen Gerechtigkeit verfälscht“, schrieb
	der argentinische Präsident Javier Milei auf X. Ungarns Außenminister Peter
	Szijjarto bezeichnete die Haftbefehle als „schändlich und absurd“,
	Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg nannte sie „unverständlich
	und nicht nachvollziehbar“. (dpa)

	Iran und Palästinenser feiern Haftbefehle

	Der Iran begrüßte die Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant hingegen. „Das
	ist lobenswert, nur müssen die USA und die Europäer die Haftbefehle auch
	respektieren und umsetzen“, sagte der außenpolitische Berater des geistigen
	Führers Ajatollah Ali Chamenei, Kamal Charrasi. Die Entscheidung des
	Gerichts in Den Haag sei auch beschämend für den Westen, der Israels
	Handeln im Gazastreifen und im Libanon uneingeschränkt unterstützt habe.
	Die Hamas bezeichnete die Entscheidung als „wichtigen historischen
	Präzedenzfall und eine Korrektur eines langen Wegs historischer
	Ungerechtigkeit gegen unser Volk.“

	Auch die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) im Westjordanland lobte die
	internationalen Haftbefehle. Die Entscheidung des Internationalen
	Strafgerichtshofs stelle das Vertrauen in das Völkerrecht und
	UN-Organisationen wieder her, hieß es in einer Mitteilung der Behörde, die
	die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa veröffentlichte. Die PA
	forderte laut der Mitteilung alle Mitgliedstaaten des Gerichtshofes, zu
	denen auch Deutschland zählt, auf, „die Entscheidung des Gerichts
	umzusetzen und Verbrecher vor Gericht zu bringen“. (dpa)

	Galant: gefährlicher Präzedenzfal

	Die Regierungen der Niederlande und Kanadas ließen hingegen durchblicken,
	dass die Haftbefehle in ihren Ländern auch vollstreckt würden. Sollten
	andere Staaten ebenso vorgehen, könnte dies die Reisefreiheit des
	israelischen Regierungschefs empfindlich einschränken.

	Israels Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara reagierte wie viele
	Landsleute empört. „An diesem Tag muss das Offensichtliche gesagt werden:
	Dem Internationalen Strafgerichtshof fehlt jegliche Autorität in dieser
	Angelegenheit“, zitierte die Zeitung The Times of Israel aus einer
	Mitteilung. Selbst Netanjahus innenpolitische Gegner verurteilten die Den
	Haager Beschlüsse. Ex-Verteidigungsminister Galant schrieb auf der
	Plattform X, die Haftbefehle gegen ihn und den Ministerpräsidenten
	schafften „einen gefährlichen Präzedenzfall gegen das Recht auf
	Selbstverteidigung“. (dpa)

	EU: Haftbefehl gegen Netanjahu für EU-Staaten bindend

	EU-Chefdiplomat Josep Borrell hingegen bezeichnete den internationalen
	Haftbefehl gegen Netanjahu als bindend für die Mitgliedstaaten der
	Europäischen Union. Als Vertragsstaaten des Internationalen
	Strafgerichtshofs seien die EU-Länder verpflichtet, die gegen Netanjahu,
	Galant und Deif verhängten Haftbefehle umzusetzen, sagte er während eines
	Besuchs in der jordanischen Hauptstadt Amman. Es handle sich nicht um eine
	politische Entscheidung, sondern um einen Gerichtsbeschluss, betonte der
	Spanier. „Die Entscheidung des Gerichtshofs muss respektiert und umgesetzt
	werden.“ (dpa)

	Libanon: Zahl der Toten steigt auf 51 an

	Bei israelischen Angriffen auf verschiedene Ziele im Libanon sind nach
	Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums am Donnerstag mindestens
	51 Menschen getötet worden. Dem Ministerium zufolge sind im Ostlibanon 40
	Menschen in zehn verschiedenen Städten der Provinz Baalbek getötet worden.
	Rettungskräfte suchten unter den Trümmern der zerstörten Gebäude, sagte
	Gouverneur Bachir Chodr und sprach von einem „sehr gewalttätigen Tag“ in
	seiner Provinz. Im Südlibanon wurden nach Angaben des
	Gesundheitsministeriums fünf Menschen bei einem israelischen Angriff in der
	Provinz Tyrus und sieben weitere bei einem Angriff in der Provinz Nabatije
	getötet.

	Laut dem Gesundheitsministerium kamen seit Beginn des Kriegs zwischen der
	militant-islamistischen Hisbollah-Miliz und Israel im Libanon mehr als 3500
	Menschen ums Leben, die meisten von ihnen seit der Konflikt zwischen den
	beiden Seiten Ende September eskalierte. (ap)

	Netanjahu weist Anschuldigungen zurück

	Nach der Erteilung des Haftbefehls gegen ihn hat Israels Regierungschef
	Benjamin die Anschuldigungen des Internationalen Strafgerichtshofs
	zurückgewiesen. „Wir werden beschuldigt, die Bevölkerung hungern zu
	lassen“, sagte er in einer Videoansprache. Israel habe während des Kriegs
	„Hunderttausende Tonnen Lebensmittel“ in den Gazastreifen gebracht,
	verteidigte er sich.

	Die Richter in Den Haag sehen ausreichende Gründe für die Annahme, dass
	Netanjahu absichtlich und wissentlich der Zivilbevölkerung im Gazastreifen
	wesentliche Dinge für ihr Überleben wie etwa Nahrung, Wasser und
	Medikamente vorenthalten hat. Netanjahu wird von dem Weltstrafgericht auch
	deshalb mit Haftbefehl gesucht, weil er im Verdacht steht, direkte Angriffe
	auf die Zivilbevölkerung ohne militärischen Zweck zu erlauben. Er
	beschuldigte hingegen die Hamas, sich hinter Zivilisten im Gazastreifen zu
	verstecken. Israel erkenne die Entscheidung des Gerichts nicht an, betonte
	der Regierungschef. (dpa)

	Human Rights Watch begrüßt Haftbefehle

	Menschenrechtsgruppen begrüßten den Schritt des Internationalen
	Gerichtshofs. Die Haftbefehle gegen beide Seiten „durchbrechen den
	Eindruck, dass bestimmte Personen außerhalb der Reichweite des Gesetzes
	stehen“, sagte der stellvertretende Direktor für internationale Justiz von
	Human Rights Watch, Balkees Jarrah, in einer Erklärung.

	Die Türkei zählt zu den heftigsten Kritikern des israelischen
	Militäreinsatzes im Gazastreifen. Die türkische Regierungspartei AKP nahm
	die Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant demnach ebenfalls positiv auf.
	Damit habe der IStGH ein Urteil zum Wohle der Menschheit gefällt, hieß es
	am Donnerstag. AKP-Sprecher Ömer Celik teilte auf der Plattform X mit, die
	beiden Israelis würden „letztendlich wegen Völkermord zur Verantwortung
	gezogen“. Er kritisierte israelische Vertreter, die das Vorgehen des
	Internationalen Strafgerichtshofs als antisemitisch bezeichnet haben. (ap)

	Israel: Angriff aus dem Jemen gestoppt

	Die israelische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben eine Rakete aus dem
	Jemen abgefangen. Das Geschoss sei noch außerhalb der Landesgrenzen
	gestoppt worden, teilte Israels Armee mit. In der Nähe des Toten Meeres im
	Süden Israels sowie im Westjordanland gab es demnach zeitweise
	Raketenalarm. Die Huthi-Rebellen im Jemen, die Israel bereits öfter aus
	dieser Richtung mit Raketen und Drohnen angegriffen haben, äußerten sich
	zunächst nicht zu dem Vorfall. (dpa)

	Hamas-Behörde: Totenzahl im Gazakrieg übersteigt 44.000

	Seit Beginn des Gazakriegs vor mehr als 13 Monaten sind im Gazastreifen
	nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als
	44.000 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 104.000 weitere Palästinenser
	seien in dem Zeitraum verletzt worden, teilte die Behörde mit. Allein in
	den vergangenen 24 Stunden soll es demnach 71 Todesopfer bei israelischen
	Angriffen gegeben haben. Die Zahlen lassen sich nicht unabhängig
	überprüfen. Sie unterscheiden auch nicht zwischen Kombattanten und
	Zivilisten. Auslöser des Gazakriegs war das beispiellose Massaker mit mehr
	als 1.200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7.
	Oktober vergangenen Jahres in Israel verübt hatten. (dpa)

	Netanjahu: Haftbefehl „antisemitische Entscheidung“

	Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die internationalen
	Haftbefehle gegen sich und Ex-Verteidigungsminister Joav Galant als
	„antisemitische Entscheidungen“ bezeichnet. Sie sei von „voreingenommenen
	Richtern getrieben von antisemitischem Hass gegen Israel“ getroffen worden,
	stand in einer Erklärung seines Büros.

	Zuvor hatte der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Haftbefehle
	gegen die beiden Israelis sowie gegen den militärischen Anführer der
	Terrororganisation Hamas, Mohammad Diab Ibrahim Al-Masri, auch bekannt als
	Mohammed Deif, erlassen. Der soll jedoch bei einem israelischen Angriff im
	Gazastreifen im Juli getötet worden sein. Die Richter in Den Haag stimmten
	damit einem Antrag des Chefanklägers Karim Khan vom Mai zu. Netanjahu und
	Galant stehen demnach unter dem Verdacht von Kriegsverbrechen und
	Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit dem 8. Oktober 2023 im
	Gazastreifen. (dpa)

	22 Nov 2024

	## LINKS

	[1] https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/erklaerung-der-bundesregie…
	[2] /Haftbefehl-gegen-Netanjahu/!6048843
	[3] /EU-nach-US-Wahl/!6047352

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