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# taz.de -- Koalitionsverhandlungen und Völkerrecht: Zwischenergebnis „dürf…
> Menschenrechtler fordern die neue Koalition auf, das Völkerrecht zu
> stärken. In einem Brief kritisieren sie unter anderem die Nachsicht mit
> Israel.
Bild: Hat mehrfach angekündigt, den Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu ignori…
Berlin taz | Die Entwürfe zum schwarz-roten Koalitionsvertrag, die in
dieser Woche öffentlich wurden, bleiben „sehr weit hinter einem Schutz der
völkerrechtlichen Ordnung“ zurück. Diese Kritik erhebt das European Center
for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in einem Brief an die
Verhandler*innen, der der taz vorliegt.
Die bisher vorliegenden Vereinbarungen seien „in ihrer inhaltlichen
Dürftigkeit erschreckend“, heißt es in dem Schreiben der
Menschenrechtsorganisation. Die kommende Regierung aus Union und SPD wolle
„offenbar möglichst freie Hand in Fragen menschenrechtlicher Kriterien“.
Das Ergebnispapier der Arbeitsgruppe 12, in den Koalitionsverhandlungen
verantwortlich unter anderem für Außenpolitik und Menschenrechte, enthält
zwar ein Bekenntnis zur „Bewahrung und Weiterentwicklung der regelbasierten
internationalen Ordnung“. Das ECCHR bemängelt allerdings, dass dieser
Vorsatz kaum mit konkreten Maßnahmen untermauert sei.
Aus Sicht der NGO wären unter anderem Gegenmaßnahmen zu den US-Sanktionen
gegen den Internationalen Strafgerichtshof nötig. Im Februar hatte
US-Präsident Donald Trump Einreisesperren [1][gegen Mitarbeiter*innen
des Gerichts und deren Angehörige verhängt].
Außerdem vermisst das ECCHR im Koalitionspapier Aussagen zur finanziellen
Unterstützung völkerrechtlicher Institutionen oder zur juristischen
Aufarbeitung in Syrien nach dem Sturz der Assad-Diktatur. Es sei
„fahrlässig“, dass die Notwendigkeit und Unterstützung eines
Übergangsprozesses nicht einmal erwähnt würden. Weiter schreiben die
Jurist*innen: „Insbesondere bei schweren Menschenrechtsverletzungen und
schweren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht muss der Kampf gegen
die Straflosigkeit fortgesetzt werden.“
## Waffen für Israel – ein Doppelstandard?
Zudem solle die künftige Bundesregierung „jegliche Doppelstandards im
Bereich der Menschenrechte vermeiden“, insbesondere bei Rüstungsexporten.
„Dies betrifft auch Waffenlieferungen an befreundete Staaten wie Israel,
wenn ein völkerrechtswidriger Einsatz virulent ist.“ Union und SPD hatten
in ihrem Zwischenergebnis festgeschrieben, Israels Sicherheit „auch durch
Rüstungsexporte“ zu unterstützen. Die Union möchte dazu festlegen, dass
Israel bei Rüstungsgütern, die es „für seine eigene Sicherheit braucht“,
keiner Exportbeschränkung unterliege.
Nicht erwähnt wird im Ergebnispapier der Koalitions-AG der Umgang mit dem
Haftbefehl gegen der israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu,
den der Internationale Strafgerichtshof erlassen hatte. CDU-Chef Friedrich
Merz hat mehrfach angekündigt, [2][diesen Haftbefehl ignorieren zu wollen].
„Eine Einladung Netanjahus nach Deutschland unter Zusicherung von Immunität
wäre ein Verstoß gegen das Völkerrecht und deutsches Recht“, schreibt das
ECCHR dazu.
Anerkennung äußert die Organisation immerhin für die schwarz-rote Absicht,
die „bestehende Zuständigkeitslücke zum Verbrechen der Aggression im Statut
des Internationalen Strafgerichtshofs“ zu schließen. Bei Angriffskriegen
und ähnlichen Taten kann das Gericht bislang nur eingeschränkt tätig
werden. Diesen Vorsatz formulierten allerdings nicht die
Außenpolitiker*innen der Koalition in spe, sondern die Innen- und
Rechtspolitiker*innen im Abschlusspapier ihrer eigenen Arbeitsgruppe.
## Mehr Militär, weniger Entwicklung
Außen- und sicherheitspolitisch dominiert in den Zwischenergebnissen der
Koalitionsverhandlungen ansonsten der Vorsatz militärischer Stärke. Union
und SPD wollen die Verteidigungsausgaben „deutlich und stringent“ steigern.
Strittig ist nur, ob sich CDU und CSU noch mit ihrer Formulierung
durchsetzen, dass die Ausgaben „in Richtung 3,5 Prozent des BIP“ gehen
sollen.
Trotz Trump bleiben die Beziehungen zu den USA für Schwarz-Rot „von
überragender Bedeutung“. Gleichzeitig will man die Unterstützung für die
Ukraine „substanziell stärken und zuverlässig fortsetzen“. Strittig ist d…
Zukunft der Entwicklungszusammenarbeit: Die Union will das
Entwicklungsministerium streichen und Ausgaben senken, die SPD nicht.
Umgekehrt sträuben sich die Konservativen gegen neue Verstöße zu
Rüstungskontrollvereinbarungen, die die Sozialdemokrat*innen gerne
im Koalitionsvertrag verankern würden.
28 Mar 2025
## LINKS
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[2] /Internationales-Strafgericht/!6068599
## AUTOREN
Tobias Schulze
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