# taz.de -- Stand der Koalitionsverhandlungen: Bechsteinfledermaus bald kein Gr… | |
> Union und SPD diskutieren, das Klagerecht für Umweltverbände | |
> einzuschränken. Höchst fraglich, ob das machbar ist. Kritik gibt es | |
> dennoch reichlich. | |
Bild: Auch die Lebensräume der Bechsteinfledermaus sind gefährdet | |
In ihren [1][Koalitionsverhandlungen diskutieren Union und SPD], die | |
Klagemöglichkeiten für Naturschutzverbände wie den BUND oder die Deutschen | |
Umwelthilfe massiv einzuschränken. So geht es aus einem öffentlich | |
gewordenen Entwurfspapier der Arbeitsgruppe „Ländliche Räume, | |
Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt“ hervor. | |
Das würde bedeuten, dass Unternehmen in Deutschland bald wieder | |
Industrieanlagen bauen oder ausweiten könnten, ohne Klagen befürchten zu | |
müssen, wenn sie dabei Umwelt- und Klimaschutzrichtlinien missachten. | |
Die Population einer seltenen Spezies in einem uralten Wald – [2][wie die | |
der Bechsteinfledermaus im Hambacher Forst] – würde keine juristische | |
Möglichkeit mehr bieten, ihn vor der Rodung durch einen Ernergiekonzern zu | |
bewahren. | |
„Ohne die Möglichkeit zur Klage wird die Zerstörung von Flüssen, Seen und | |
Landschaften immer weiter zunehmen“, sagt Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND | |
zur taz. Es gehe aber nicht nur um ökologische Fragen, sondern auch um | |
demokratische Teilhabe und Mitsprachemöglichkeiten der lokalen Bevölkerung. | |
## Verbandsklagerecht der CDU ein Dorn im Auge | |
Bei größeren Bauvorhaben, ob bei Windkraft- oder Industrieanlagen, müssten | |
die Interessen aller einbezogen werden. Neben wirtschaftlichen auch die von | |
Mensch und Natur. Klagen seien dabei die letzte Instanz, sagt Bandt. | |
Dennoch sei das Klagerecht wichtig. „Klagemöglichkeiten disziplinieren die | |
Planenden wie Unternehmen und Behörden dazu, gute Beteiligungsverfahren | |
abzusichern und Umwelt- und Klimaschutz darin mitzudenken, weil sie wissen, | |
dass ihnen sonst Klage droht.“ Würde das Verbandsklagerecht abgeschafft, | |
drohten die Eingriffe in und die Zerstörung der Natur immer weiter | |
zuzunehmen, so Bandt. | |
Das sogenannte [3][Verbandsklagerecht ist der CDU schon länger ein Dorn im | |
Auge]. Bereits in ihrem Wahlprogramm hatte sie sich dafür ausgesprochen, | |
das Recht einzuschränken. Ob sie es schafft, das Vorhaben nun im | |
Koalitionsvertrag festzuschreiben, hängt auch vom Verhandlungswillen und | |
-geschick der SPD-Spitze ab. | |
Gemeinsam mit Spitzenpolitiker*innen der Union verhandelt sie ab | |
diesem Freitag die strittigen Punkte sämtlicher Vorverhandlungen zum | |
Koalitionsvertrag. Aus beiden Parteien zusammengesetzte Arbeitsgruppen | |
hatten in den letzten Wochen zentrale Themenkomplexe diskutiert. Neben | |
„Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt“ beispielsweise a… | |
[4][„Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen“]. | |
## „Union und SPD mausern sich zur Rückschrittskoalition“ | |
In der Opposition regt sich bereits Widerstand gegen die umwelt- und | |
klimapolitische Ausrichtung der Koalitionspartner. Lorenz Gösta Beutin, | |
Klimapolitiker der Linksfraktion sagt zur taz: „Union und SPD [5][mausern | |
sich zur Rückschrittskoalition] im Sinne der Reichen und der Konzerne. Für | |
kurzfristige Profitinteressen setzen sie unsere Lebensgrundlagen aufs | |
Spiel.“ Es brauche juristische Mittel wie das Verbandsklagerecht, um | |
Umwelt- und Klimaschutz sozialverträglich durchzusetzen, so Beutin. | |
Ob die zukünftige Bundesregierung das Verbandsklagerecht tatsächlich | |
einschränken kann, ist höchst fraglich. Das Recht basiert auf EU- und | |
[6][Völkerrecht]. Dabei ist das EU-Recht bindend für die deutsche | |
Bundesregierung und nationale Gerichte. Würden Umweltverbände trotz eines | |
in Deutschland eingeschränkten Verbandsklagerechts gegen Umweltverstöße von | |
Unternehmen klagen, könnte der Europäische Gerichtshof ihnen letztlich das | |
Klagerecht wieder zugestehen. | |
29 Mar 2025 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Bachmann | |
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