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# taz.de -- Stand der Koalitionsverhandlungen: Bitterer Vorgeschmack
> Bei den Verhandlungen von SPD und Union geht es in einigen Punkten
> rückwärts. Für die Bereiche Migration und Antifaschismus sieht es nicht
> gut aus.
Bild: Merz stinken solche Dinge wie Antifaschismus und Migration, also lieber m…
Noch steht die neue Koalition nicht. Trotzdem kann es einem schon flau
werden beim Gedanken an die nächsten vier Jahre. Denn die vorläufigen
Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD zeigen: Die
Partei, die bald den Kanzler stellen dürfte, will den Rückschritt. Dabei
sind noch viele Punkte strittig. In den Papieren der 16 Arbeitsgruppen
werden die Forderungen der SPD rot und die Forderungen der Union blau
gefärbt.
In der Migrationspolitik finden sich die Lieblings-Wahlkampfthemen der
Union: Asylverfahren in Drittstaaten, Ausbürgerungen doppelter
Staatsbürger*innen oder Abschiebungen abgelehnter Geflüchteter, selbst
wenn sie mitten in einer Ausbildung stecken. Da ist die Forderung,
Demokratieprojekte im Innenministerium anzusiedeln – keine gute Aussicht
für antifaschistische Projekte. Viele der blauen Stellen sind direkte
Angriffe auf Dinge, die die Ampel-Koalition – also auch die SPD – gerade
erst eingeführt hat: Das [1][Chancenaufenthaltsrecht]. Den
Polizeibeauftragten. Die [2][Cannabis-Teillegalisierung].
Zwischenergebnisse sind kein Koalitionsvertrag. Viele der noch offenen
Punkte dürften nun Verhandlungsmasse werden. Doch die Union sendet ein
Signal: mehr Härte, weniger Liberalismus. Das [3][Rütteln an der
Brandmauer] kurz vor der Wahl, die Einschüchterung von Teilen der
Zivilgesellschaft: All das war ein Vorgeschmack auf den „Politikwechsel für
Deutschland“, den die Union ausgerufen hat. So mancher Härte hat die SPD
bereits zugestimmt.
Den verpflichtenden Rechtsbeistand für Menschen in Abschiebehaft
abzuschaffen, trägt sie offenbar mit. Dabei hatte die Ampel dies erst im
Herbst eingeführt. Anderes will die SPD ohnehin selbst, etwa
[4][Abschiebungen nach Syrien] und Afghanistan. Nun wird es entscheidend
darauf ankommen, wie viel Verve die SPD bei anderen noch strittigen Punkten
an den Tag legt. Wem ein liberaler Rechtsstaat wichtig ist, der muss jetzt
laut werden. Wohin die Union steuert, ist klar. Aber der SPD muss der
Widerspruch der Zivilgesellschaft in den Ohren klingeln.
26 Mar 2025
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[3] /Merz-Anbiederung-an-die-AfD/!6061889
[4] /Abschiebungen-syrischer-Gefluechteter/!6051529
## AUTOREN
Dinah Riese
## TAGS
Regierungsbildung
Koalitionsverhandlungen
Friedrich Merz
Schwarz-rote Koalition
GNS
Regierungsbildung
Entwicklungszusammenarbeit
Regierungsbildung
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Koalitionsverhandlungen
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