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# taz.de -- Klausurtagung in Kloster Seeon: CSU legt sich mit Verbänden an
> Eine Klagewelle von Verbänden verhindert die Modernisierung des Landes,
> glaubt die CSU und will solche Klagen verbieten. Die Verbände
> protestieren.
Bild: Macht schon seit Langem mobil gegen das Klagerecht der Verbände: CSU-Che…
Die Forderung ist nicht neu, aber die CSU-Landesgruppe nutzt ihre
Winterklausur in Kloster Seeon für den aus ihrer Sicht nötigen Nachdruck:
Das Verbandsklagerecht, so finden die Bundestagsabgeordneten, gehört
abgeschafft.
Man stehe klar zur Gewaltenteilung, heißt es im Entwurf eines
Beschlusspapiers der Landesgruppe, gefolgt von einem großen „Aber“: Man
erlebe aktuell, dass Politik immer mehr „verrechtlicht“ werde. „Dies stel…
zunehmend eine Hürde für zwingende Modernisierungsprojekte dar. Wir wollen
daher die Abschaffung des Verbandsklagerechts, zum Beispiel von
Lobby-Verbänden im Umweltbereich, auf EU- und Bundesebene vorantreiben.“
CSU-Chef Markus Söder macht schon seit Langem mobil gegen das Klagerecht
der Verbände. Die Forderung nach ihrer Abschaffung ist regelmäßiger
Bestandteil seiner Reden. So schimpfte er schon bei einer
Regierungserklärung im Sommer 2024: „Es kann nicht sein, dass ortsfremde
NGOs in jeder Gemeinde das Vorankommen behindern.“ Wobei ihm nicht nur
ortsfremde Verhinderer ein Dorn im Auge sind. Auch die Möglichkeit von
Bürgerbegehren in Bayern sollten nach dem Willen des Ministerpräsidenten
eingeschränkt werden.
Die schwarz-rote Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag
bereits auf eine Reform im Klagerecht festgelegt. Man wolle es „auf die
tatsächliche Betroffenheit ausrichten“, heißt es darin. „Wir werden es bis
auf das europarechtliche Mindestmaß absenken und durch Initiativen der
Bundesregierung auf eine weitere internationale Reduzierung hinwirken.“
## Lähmende „Klagewellen“?
Vor allem Infrastrukturvorhaben werden nach Ansicht der Landesgruppe durch
Verbandsklagen verhindert. Im Beschlusspapier ist sogar von einer
„Klagewelle“ die Rede, die die dringliche Modernisierung des Landes lähme.
Die angesprochenen Verbände halten erwartungsgemäß wenig von dem Vorstoß
und weisen die Argumentation von Söders Leuten zurück. „Wenn Brücken
zerbröseln und Bahnstrecken in desolatem Zustand sind, liegt das nicht an
Umweltverbänden, sondern an einer Politik, die Infrastruktur und
Genehmigungsbehörden kaputt gespart hat“, entgegnet Kai Niebert, der
Präsident des Dachverbands der deutschen Natur-, Tier- und
Umweltschutzorganisationen, den CSU-Parlamentariern und spricht von einer
„Scheindebatte“. Die CSU-Forderung sei „ein Angriff auf rechtsstaatliche
Kontrolle“.
Laut Umweltbundesamt habe es im Zeitraum 2021 bis 2023 im Schnitt nur rund
69 Umweltverbandsklagen pro Jahr gegeben. Nicht einmal 10 Prozent der
klageberechtigten Vereinigungen hätten überhaupt geklagt. „Gerade weil wir
wollen, dass Einwände von denjenigen kommen, die sich auskennen und
betroffen sind, ist das Verbandsklagerecht sinnvoll: Bürgerinnen und Bürger
bündeln sich in anerkannten Vereinen, bringen ihre Expertise gemeinsam ein
und strukturieren Einwände fachlich und rechtlich.“ Wären nur Einzelklagen
von Betroffenen zulässig, würde dies eine „Not-in-my-backyard-Mentalität“
befördern.
Auch Jörg-Andreas Krüger, Präsident des Naturschutzbunds Deutschland,
betont, das Verbandsklagerecht sei „kein Infrastruktur-Verhinderer, sondern
ein zentraler Pfeiler des Rechtsstaats und des Umweltschutzes“. Wer es
infrage stelle, schwäche nicht partikulare Lobbyinteressen, sondern die
Durchsetzung geltenden Rechts.
7 Jan 2026
## AUTOREN
Dominik Baur
## TAGS
umweltverbände
CSU
Klagerecht
Kloster Seeon
Kanzler Merz
Kloster Seeon
CSU
Natur
Landwirtschaft
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