# taz.de -- Umstrittene Rede bei „Freie Bauern“-Demo: Naturschützer mit He… | |
> Mit der Inquisition vergleicht ein Redner bei einer Kundgebung der | |
> Agrarorganisation Freie Bauern Umweltverbände. Die sehen sich diffamiert. | |
Bild: Er hat viel Wald geerbt: „Seine Durchlaucht“ und Freie-Bauern-Mitglie… | |
Berlin taz | Ein Redner der Organisation [1][Freie Bauern] hat | |
Umweltverbände auf eine Stufe mit Inquisitoren und Hexenverbrennern | |
gestellt. „Nun gibt es ein Klagerecht für Institutionen, die weder | |
überprüft noch zertifiziert werden noch staatlicher Kontrolle unterliegen | |
noch demokratischer Kontrolle durch die Wähler unterliegen. Wissen Sie, | |
wann wir das das letzte Mal hatten? Zu Zeiten der Inquisition und | |
Hexenverbrennung“, sagte Franz Prinz zu Salm-Salm auf einer Veranstaltung | |
der Agrarunternehmerorganisation zu „500 Jahre Deutscher Bauernkrieg“ am | |
20. März im thüringischen Bad Frankenhausen. Das Klagerecht „gewisser | |
Umwelt-, Tierschutz und Naturschutzverbände“ sei beispielhaft für | |
„politische Willkür“. | |
Alfons Wolff, Bundessprecher der Freien Bauern, lobte Salm gleich im | |
Anschluss an dessen Rede als „Kämpfer für den ländlichen Raum, für Recht, | |
für Freiheit. Wir sind froh, Franz Prinz Salm an unserer Seite zu haben.“ | |
Die Organisation verlinkte auf [2][ihrer Internetseite] ein [3][Video] mit | |
der Rede von Salm, den sie als ihr „Mitglied“ bezeichnete. | |
Über eine Verbandsklage dürfen anerkannte Umwelt- und | |
Tierschutzorganisationen gegen Behördenentscheidungen vorgehen, auch wenn | |
die Rechte der Verbände selbst nicht verletzt worden sind. So sollen die | |
Belange der Umwelt leichter durchgesetzt werden. Die Inquisition war | |
[4][laut Duden] ein als Einrichtung der katholischen Kirche wirkendes | |
Gericht, das vom 12. bis 18. Jahrhundert „mit großer Härte und grausamen | |
Untersuchungsmethoden“ gegen Abtrünnige und Ketzer vorging. Auch die | |
Untersuchungen dieses Gerichts werden dem Wörterbuch zufolge als | |
Inquisition bezeichnet. | |
„Das Verbandsklagerecht ist nicht Willkür, sondern fest verankert im | |
Rechtssystem“, sagte der taz Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer | |
der Deutschen Umwelthilfe. Es sei gesetzlich geregelt und üblich „in | |
europäischen und internationalen Demokratien“. „Insofern zeigt Herr | |
Salm-Salm, dass er ein vordemokratisches Rechtsverständnis hat, vielleicht | |
aus der Zeit, wo Adlige wie er das Sagen hatten in unserem Land.“ | |
Seine Wortwahl sei „geschmacklos, weil in Zeiten der Inquisition wirklich | |
sehr viele Menschen umgebracht wurden durch eine religiös begründete | |
Ideologie“, ergänzte Müller-Kraenner. Über die Freien Bauern sagte der | |
Umweltschützer: „Ich kann nur hoffen, dass die Organisationen, die den | |
Bauernstand wirklich vertreten, zum Beispiel der Deutsche Bauernverband, | |
sich klar von solchen Dingen distanzieren und solche radikalen | |
Splittergruppen dahin stellen, wo sie hingehören: nämlich ins Abseits.“ | |
„Mit der Diffamierung der Naturschutzverbände als ‚Inquisition‘ ist ein | |
weiterer Tiefpunkt erreicht worden“, ergänzte eine Sprecherin des Bunds für | |
Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). „Als Anwälte der Natur setzen | |
wir uns für den Erhalt der Lebensgrundlagen wie sauberes Wasser und | |
funktionsfähige Böden ein.“ Der BUND kämpfe damit auch dafür, dass | |
Landwirte gute Produktionsbedingungen haben. Das Verbandsklagerecht fülle | |
eine Lücke im deutschen Rechtssystem. „Bei Naturzerstörungen zum Beispiel | |
an Flüssen, Schutzgebieten oder Wildtieren gibt es oftmals keine | |
unmittelbar Betroffenen im rechtstechnischen Sinne, die vor Gericht ziehen | |
könnten. Aus diesem Grund appellieren wir an SPD und Union, in ihrem | |
Koalitionsvertrag das Verbandsklagerecht zu erhalten.“ Die Forderung, dass | |
nur noch klagen darf, wer der Kontrolle des Staates unterliegt, würde den | |
Rechtsstaat verhöhnen, so der BUND. | |
Die Freien Bauern haben nach eigenen Angaben [5][1.900 Mitglieder], während | |
es in Deutschland [6][260.000 Agrarbetriebe] gibt. Manche Medien berichten | |
über den Verband immer wieder unkritisch. Kritiker bezeichnen die | |
Organisation als [7][rechtspopulistisch]. Sie hat sich auf Vorschlag der | |
AfD als Sachverständige in den Bundestag einladen lassen. Bei einer | |
Kundgebung der Freien Bauern durfte ein AfD-Politiker auf der Bühne | |
sprechen. Während der Bauernproteste 2023/24 weigerte sich der Verband in | |
Niedersachsen über sechs Wochen lang, eine [8][Distanzierung von Protesten | |
mit Galgen] und vor Privathäusern von Politikern zu unterschreiben. Bei | |
einer Demo in Berlin tolerierte die Gruppe ein [9][Banner mit einer | |
rechtsextremen Aufschrift]. | |
30 Mar 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Freie-Bauern/!t5996782 | |
[2] https://www.freiebauern.de/index.php/500-jahre-deutscher-bauernkrieg | |
[3] https://youtu.be/HkU2oki1fcU | |
[4] https://www.duden.de/rechtschreibung/Inquisition | |
[5] https://www.freiebauern.de/index.php/initiative | |
[6] https://www.destatis.de/DE/Themen/Branchen-Unternehmen/Landwirtschaft-Forst… | |
[7] /Umstrittener-Agrarverband-verliert-Klage/!6040926 | |
[8] /Protest-von-Landwirten-gegen-Ampel/!5993907 | |
[9] /Unterwanderung-der-Bauernproteste/!6045310 | |
## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
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