# taz.de -- Kolumne law and order | |
Der Lügendetektor vor Gericht: Lex Sachsen | |
„Lügendetektor“ – klingt nach Quacksalberei? So sehen das auch die meist… | |
Gerichte. Außer in Sachsen. Für Missbrauchsopfer hat das verheerende | |
Folgen. | |
Letzte Generation vor Gericht: „Verwerflich“ oder nicht? | |
Sind die Sitzblockaden der Letzten Generation Nötigung und damit strafbar | |
gewesen? Die Justiz ist sich da uneinig. Untere Gerichte urteilen | |
liberaler. | |
Verschärfungen beim Bürgergeld: Faktisch ein Arbeitszwang | |
Das Bürgergeld kann in besonderen Fällen komplett gestrichen werden. Das | |
ist Wasser auf die Mühlen derer, die nach noch schärferen Sanktionen rufen. | |
Reform des Einbürgerungsrechts: Rohe Diskriminierung | |
Das neue Staatsbürgerschaftsrecht erleichtert die Einbürgerung, schließt | |
aber nicht nur behinderte Menschen aus. Das dürfte verfassungswidrig sein. |