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# taz.de -- Kolumne law and order |
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CDU sägt am Verbandsklagerecht: Das Geheimnis der Christdemokraten |
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Die CDU will Umweltverbänden das Recht nehmen, für die Natur vor Gericht zu |
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ziehen und so eine der größten Errungenschaften unserer Justiz abschaffen. |
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Prozess von Gisèle Pelicot: Wie umgehen mit Opfern sexualisierter Gewalt? |
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Gisèle Pelicot hat ihre mutmaßlichen Peiniger vor Gericht gebracht. Für |
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Betroffene wie sie muss sich aber nicht nur in Frankreich noch viel |
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verbessern. |
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Zeugnisverweigerung vor Gericht: Essenzielle Vertraulichkeit |
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Mitarbeiter*innen von Beratungsstellen bei sexualisierter Gewalt haben |
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bis heute kein Zeugnisverweigerungsrecht. Das muss sich dringend ändern. |
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Der Lügendetektor vor Gericht: Lex Sachsen |
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„Lügendetektor“ – klingt nach Quacksalberei? So sehen das auch die meist… |
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Gerichte. Außer in Sachsen. Für Missbrauchsopfer hat das verheerende |
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Folgen. |
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Letzte Generation vor Gericht: „Verwerflich“ oder nicht? |
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Sind die Sitzblockaden der Letzten Generation Nötigung und damit strafbar |
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gewesen? Die Justiz ist sich da uneinig. Untere Gerichte urteilen |
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liberaler. |
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Verschärfungen beim Bürgergeld: Faktisch ein Arbeitszwang |
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Das Bürgergeld kann in besonderen Fällen komplett gestrichen werden. Das |
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ist Wasser auf die Mühlen derer, die nach noch schärferen Sanktionen rufen. |
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Reform des Einbürgerungsrechts: Rohe Diskriminierung |
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Das neue Staatsbürgerschaftsrecht erleichtert die Einbürgerung, schließt |
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aber nicht nur behinderte Menschen aus. Das dürfte verfassungswidrig sein. |
