# taz.de -- Der Lügendetektor vor Gericht: Lex Sachsen | |
> „Lügendetektor“ – klingt nach Quacksalberei? So sehen das auch die | |
> meisten Gerichte. Außer in Sachsen. Für Missbrauchsopfer hat das | |
> verheerende Folgen. | |
Bild: Normalerweise vor Gericht wertlos: Aufzeichnungen eines Lügendetektors i… | |
Ein Lügendetektor ist ein technisches Gerät. Mit diesem können | |
Veränderungen der Atembewegungen, des elektrischen Hautwiderstandes, des | |
Blutdrucks und der Durchblutung in den Fingern gemessen werden. Seit vielen | |
Jahren vertreten einige, dass diese Messungen Aufschluss darüber geben, ob | |
eine Person lügt oder die Wahrheit sagt, und meinen, ein solches Verfahren | |
auch in gerichtlichen Prozessen einsetzen zu können. | |
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1981 die Verwendung von | |
Lügendetektoren in Strafprozessen für unzulässig erklärt. Es sah dabei | |
einen Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Außerdem führte es | |
aus, dass dem Ergebnis aufgrund der Treffsicherheit nur eine geringe | |
Aussagekraft beizumessen sei. | |
Der Bundesgerichtshof hat sich in mehreren Entscheidungen mit dem | |
Lügendetektor auseinandergesetzt. In einer Entscheidung aus dem Jahre 1998 | |
hat er sich die Einschätzung mehrerer sachverständiger Personen eingeholt | |
und kam zu der Überzeugung, dass der Lügendetektor ein ungeeignetes | |
Beweismittel im Strafverfahren ist. Es lasse sich nicht nachweisen, dass | |
ein Außenreiz eine bestimmte körperliche Reaktion erzeuge. Vielmehr könne | |
es viele und nicht eingrenzbare Ursachen für eine menschliche Reaktion | |
geben. Nach dem Bundesgerichtshof kommt dem Lügendetektortest noch nicht | |
einmal ein geringfügiger indizieller Beweiswert zu. Auch das | |
Bundesverwaltungsgericht sah in einem Beschluss aus dem 2014 im Falle eines | |
beklagten Beamten in einem gerichtlichen Disziplinarverfahren den | |
sogenannten polygrafischen Test als ungeeignetes Beweismittel an. | |
Grundsätzlich orientieren sich die Amts-, Landes- und Oberlandesgerichte an | |
den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des | |
Bundesgerichtshofs. Nicht so in Sachsen. | |
## Der sächsische Sonderweg zur Wahrheit | |
Im Falle von Sexualstraftaten werden in Sachsen seit vielen Jahren sowohl | |
in familiengerichtlichen als auch in strafrechtlichen Verfahren die | |
Ergebnisse von Lügendetektoren verwendet. Zum Beispiel wurde im Jahr 2023 | |
ein Angeklagter vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung | |
eines Betreuungsverhältnisses (§ 174c Strafgesetzbuch) freigesprochen unter | |
Bezugnahme auf ein Gutachten, das mit einem Lügendetektor erstellt wurde. | |
Die Staatsanwaltschaft hatte einem Ausbilder und Betreuer in einer | |
Behindertenwerkstatt zur Last gelegt, dass er an vier verschiedenen Tagen | |
eine Frau mit einer geistigen Behinderung, die ihm während ihrer Tätigkeit | |
in der Werkstatt anvertraut war, sexuell missbraucht hatte. | |
Das Gericht hatte unter anderem auch durch die Einholung eines | |
„forensisch-physiopsychologischen Gutachtens“ (Lügendetektor) auf Anregung | |
des Angeklagten Beweis erhoben. In diesem Gutachten wurde der sogenannte | |
Vergleichsfragentest durchgeführt. Die Gutachterin stellte dem Angeklagten | |
verdachtsbezogene Fragen und Vergleichsfragen und maß dabei seine | |
Reaktionen. Die Gutachterin kam zu der Einschätzung, dass eine „an | |
Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit“ vorliegt, dass der Angeklagte die | |
verdachtsbezogenen Fragen wahrheitsgemäß verneint hat, und das Gericht | |
hatte keine Zweifel, dass es sich die „Feststellungen der Sachverständigen | |
im Rahmen seiner eigenen Beweiswürdigung nicht zu eigen machen“ kann. Es | |
folgte ein Freispruch für den Angeklagten. | |
In einem anderen Fall hatte es das Amtsgericht Bautzen 2013 für zulässig | |
erachtet, die Ergebnisse eines Lügendetektors in einem Strafverfahren zu | |
verwenden. Dem ging ein Urteil in einem Scheidungs- und | |
Sorgerechtsverfahren voraus. In diesem Verfahren war ein polygrafisches | |
Gutachten in Auftrag gegeben worden. Im Strafverfahren hörte das Gericht | |
die Erstellerin dieses Gutachtens an und hielt ihre Aussagen für | |
verwertbar. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten zur Last gelegt, | |
mit seiner Ehefrau den vaginalen Geschlechtsverkehr, den sie ihm zuvor | |
verweigert hatte, unter Androhung von Schlägen, dem Herunterdrücken ihrer | |
Arme und dem Legen seines Körpers auf ihren vollzogen zu haben. Der | |
Angeklagte wurde freigesprochen. | |
## Zur Wahrheitsfindung ungeeignet – vor allem bei Sexualstraftätern | |
Sämtliche [1][Argumente für die Nichteignung des Lügendetektors] zu nennen, | |
würde den hiesigen Rahmen sprengen, aber es sei auf mehrere Aspekte | |
hingewiesen. Es gibt – gerade im Sexualstrafbereich – Täter*innen, deren | |
Wahrnehmung derart verzerrt ist, dass sie ihre Handlungen nicht als | |
Straftat ansehen und bei verdachtsbezogenen Fragen folglich nicht | |
entsprechend reagieren. | |
Es gibt außerdem kein einheitliches körperliches Reaktionsmuster auf | |
[2][Lügen]. Manche reagieren mit Erregung, aber andere mit besonderer Ruhe. | |
Der Test kann einen physiologischen Zustand messen, aber er kann nicht | |
messen, ob dieser Zustand auf einen Erregungszustand zurückgeht. Im Falle, | |
dass eine Erregung vorliegt, kann der Test nicht die Ursache der Erregung | |
bestimmen. Es ist auch denkbar, dass Menschen aus Angst vor einem falschen | |
Testbefund oder aus Aufregung aufgrund einer Testreaktion mit Erregung | |
reagieren. | |
Auch soll es recht einfach erlernbare Strategien geben, wie auf die | |
nicht-verdachtsbezogenen Fragen mit stärkerer Erregung reagiert werden und | |
die Ergebnisse so beeinflusst werden können. Zudem sind Blutdruck oder | |
schnellere Atembewegungen auch durch Medikamente, Drogen und Alkohol | |
manipulierbar. | |
Die Praxis in Sachsen widerspricht höherer Rechtsprechung. Wären die | |
Gerichte in Sachsen von ihrer Entscheidungspraxis überzeugt, könnten sie | |
den Weg zu einer erneuten Entscheidung des Bundesgerichtshofs einschlagen | |
oder die Frage dem Bundesverfassungsgericht vorlegen. Beides ist bisher | |
nicht erfolgt. Die Folgen für [3][Betroffene sexualisierter Gewalt] sind | |
verheerend. Es ist unter Bezugnahme von Lügendetektoren zu Freisprüchen vor | |
den Strafgerichten gekommen. Der Einsatz von Lügendetektoren sollte | |
schnellstmöglich beendet werden. | |
22 Jun 2024 | |
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## AUTOREN | |
Franziska Drohsel | |
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