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# taz.de -- Law and Order |
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Leistungen für Asylbewerber:innen: Juristisch fragwürdig |
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Die Vorschläge der Bundesregierung zur Asylrechtsverschärfung sind inhuman. |
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Sie dürften zudem einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten. |
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Maßnahmen gegen Messer-Gewalt: Willkür ohne echten Nutzen |
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In der von Rechten befeuerten Debatte über mit Messern verübte Straftaten |
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setzt die Politik mal wieder auf Verbote. Das löst das Problem nicht. |
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Bewegungstermine in Berlin: Die Kriegskassen, sie klingeln |
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Der Antiimperialismus ist nicht tot, schon deshalb, weil der Imperialismus |
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so quietschlebendig ist. Die militaristische Logik gehört weiter bekämpft. |
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Gewalt in Freibädern: Panik am Beckenrand |
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Nichts Neues unter der Sommersonne: Konflikte im Schwimmbad und ihre |
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Dramatisierung sind ein elementarer Bestandteil der deutschen |
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Krawallgeschichte. |
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Grundrechtereport 2023: Das „Nie wieder“ des Grundgesetzes |
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Die Ex-Verfassungsrichterin Susanne Baer nennt das Grundgesetz eindeutig |
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antirassistisch. Erstaunlicherweise sei das kaum wahrgenommen worden. |
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Kommentar Verschärfte Polizeigesetze: Im Rausch von Law and Order |
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Mit den verschärften Polizeigesetzen wollen sich die Landesregierungen |
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gegen die AfD profilieren. Eine gefährliche Symbolpolitik. |
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Die Wahrheit: Das A und O der Sicherheit |
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Neue Polizeigesetze in deutschen Ländern sorgen für geue Nolizeipesetze in |
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leutschen Dändern. Denn Sicherheit muss gesichert werden! |
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Waffen gegen diffuse Ängste: Trügerische Sicherheit |
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Die Zahl der Schreckschusswaffen ist im letzten Jahr sprunghaft gestiegen. |
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Schuld daran soll ein verbreitetes Gefühl der Unsicherheit sein, sagen |
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Kriminologen |
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Kommentar Ordnungsdienst in München: Sicher ist sicher! |
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Ein CSU-Stadtrat will, dass in München bald ein bewaffneter |
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Sicherheitsdienst patrouilliert – in der sichersten Großstadt Deutschlands. |
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Kommentar zum Alkoholverbot am Kiosk – es trifft die Armen: Verdrängung ins … |
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Der Leiter des Bezirksamts Mitte will ein Alkoholverbot an Kiosken. |
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Leidtragend wären die, für die der Kiosk ein sozialer Ort ist und die sich |
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keine Bars leisten können |
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Polizeiübergriffe in Hamburg: Mit Rüstung ins Gefahrengebiet |
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Um Geflüchtete zu kontrollieren, belagerte die Polizei einen Hinterhof in |
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der Hafenstraße. Als Anwohner helfen wollten, rückte eine Hundertschaft an. |
