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# taz.de -- Polizeiübergriffe in Hamburg: Mit Rüstung ins Gefahrengebiet
> Um Geflüchtete zu kontrollieren, belagerte die Polizei einen Hinterhof in
> der Hafenstraße. Als Anwohner helfen wollten, rückte eine Hundertschaft
> an.
Bild: Hatten Angst vor Wasser und Wurfgeschossen: PolizistInnen in der Hamburge…
Hamburg taz | In der Hafenstraße in Hamburg St. Pauli setzten PolizistInnen
am Montag über neun Stunden lang rund 25 Geflüchtete in einem Hinterhof
fest. Sie konnten nicht gehen, weil die Polizei von 14 Uhr bis spät in die
Nacht vor dem Gartentor stand. Nur unter Angabe ihrer Personalien hätten
die Afrikaner den Hof verlassen können.
Gegen Abend versammelten sich NachbarInnen am Gartentor, um gegenüber der
Polizei auf das Ende der Belagerung zu drängen. Die Refugees hatten sich
seit Stunden nichts zu essen und trinken besorgen oder die Toilette
aufsuchen können. Die NachbarInnen beschallten den Hof mit Musik und
forderten ein Ende der seit Monaten andauernden „rassistischen Kontrollen“
in der Hafenstraße durch die „Task Force Drogen“.
Daraufhin verstärkte die Polizei ihre Präsenz und rückte mit einer
Hundertschaft BereitschaftspolizistInnen an, die zum Teil mit
schusssicheren Schilden ausgerüstet waren. Auch zwei Polizeihunde wurden
eingesetzt und wachten knurrend vor dem Gartentor.
So standen sich PolizistInnen und NachbarInnen mehrere Stunden lang
gegenüber. Gegen Mitternacht räumte die Polizei den Platz teilweise, indem
sie eine Gruppe von AnwohnerInnen unter Einsatz der Schilde und Androhung
von Gewalt in Richtung der Landungsbrücken abdrängte. Einigen NachbarInnen
war es zuvor jedoch gelungen, die Geflüchteten aus dem Garten zu schleusen,
ohne dass diese kontrolliert wurden.
Als Grund für den Großeinsatz gab die Polizei die „Bekämpfung der
öffentlich wahrnehmbaren Drogenkriminalität“ an. Man habe „lageabhängige
Kontrollen“ durchführen wollen. Polizeisprecher Timo Zill erklärte: „Jema…
zeigt ein Verhalten, dass vielleicht geeignet ist, den Verdacht zu
erwecken, dass er vielleicht mit Betäubungsmitteln handelt.“ Die
Rechtsgrundlage zur Überprüfung sei das Gefahrengebiet (siehe Kasten).
Die „vielleicht verdächtigten“ Personen hätten sich aber der Kontrolle
entzogen, indem sie sich in den Garten begeben hätten, der ein
Privatgrundstück ist und somit nicht ohne Weiteres von der Polizei betreten
werden darf. Als gegen Abend die AnwohnerInnen hinzugekommen seien, sei die
Stimmung immer polizeifeindlicher geworden. Daraufhin hätten die BeamtInnen
die Versammlung aufgelöst.
Der Bürgerschaftsabgeordnete der Linkspartei, Martin Dolzer, hatte vor Ort
an den Einsatzleiter appelliert, eine deeskalierende Lösung zu finden.
Dolzer bezeichnete den martialischen Polizeiauftritt als Machtdemonstration
– schließlich sei allen klar, dass auf diese Art keine Probleme gelöst
würden.
Der Einsatzleiter deutete jedoch an, dass er eine Anweisung habe, den
Einsatz durchzuziehen: „Herr Dolzer, ich kann nicht anders“, sagte er.
Für die Anwältin Alexandra Wichmann, die mehrere MandantInnen aus der
Hafenstraße vertritt, ist der Einsatz unverhältnismäßig und rechtswidrig:
„Die von der Polizei bemühte Rechtsgrundlage zur verdachtsunabhängigen
Personalienfeststellung kann eine Freiheitsbeschränkung von solcher Dauer
nicht rechtfertigen“, sagte sie und kündigte an, eine
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die verantwortlichen BeamtInnen einzulegen.
27 Sep 2016
## AUTOREN
Katharina Schipkowski
## TAGS
Law and Order
Polizei
Drogenpolitik
Racial Profiling
Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg
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Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
Obdachlosigkeit
Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg
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