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# taz.de -- Kleinkrieg in der Hafenstraße: Kampf um Laternen und Büsche
> Task Force Drogen und das Bezirksamt Mitte lassen die Begrünung vor den
> Hafenstraßen-Häusern stutzen, damit Drogen-Fahnder mehr Durchblick haben
Bild: Durchblick für die Polizei: Das Bezirksamt ließ Bäume fällen, Unbekan…
Der Kleinkrieg der neuen Task Force Drogen gegen die BewohnerInnen der
ehemals besetzten Häuser in der Hafenstraße nimmt immer skurrilere Formen
an. Am Montagmorgen rückten – offenbar in Amtshilfe für die Task Force –
Landschaftspfleger des Bezirksamtes Mitte an. Sie rasierten Sträucher und
Büsche ab und rodeten den Baumnachwuchs vor der Häuserzeile. Eine
„Operation Durchblick“ der Polizei?
Das Bezirksamt Mitte bestreitet, dass es sich vor den Karren der Polizei
habe spannen lassen. „Das war ein ganz normaler, turnusmäßiger
Grünrückschnitt, der in unregelmäßigen Abständen durchgeführt wird“, sa…
Bezirksamtssprecher Norman Cordes. Da dies unregelmäßig erfolge und den
Arbeitern vor der Häuserzeile deshalb manchmal „mulmig“ sei, habe die
Polizei dabei „geholfen, den Grünrückschnitt abzusichern“, sagt Cordes.
Zumindest war die Hilfe der Polizei nicht uneigennützig: „Das Konzept, was
wir da fahren, wird fortgesetzt“, sagt Polizeisprecher Ulf Wundrack. Es
gehe darum, bei der Verfolgung von vermeintlichen Drogendealern, die sich
in der Region vor der Balduintreppe aufhalten würden, Sichtbarrieren
abzubauen.
Am Jungfernstieg habe sich das Konzept durch das Aufstellen zusätzlicher
Lichtmasten bewährt, um Deals, Raubdelikte und Körperverletzungen
einzudämmen, sagt Wundlack. Auch vor den Hafenstraßenhäusern waren auf
Veranlassung der Polizei vor kurzem zwei zusätzliche Lichtmasten
aufgestellt worden, die die Szenerie neben den normalen Laternen in den
nunmehr dunklen Abendstunden erhellen sollten. Beide Laternenmasten sind
jedoch in der Nacht zu Freitag mit einer Flex geköpft worden.
Aus rechtlicher Sicht könnten die AnwohnerInnen der Häuserzeile in der
Hafenstraße nicht unbedingt etwas gegen den Kahlschlag vor ihrer Haustür
tun, sagt eine Anwältin der BewohnerInnen.
Die Task Force rechne aber „möglicherweise“ mit Reaktionen der
Bewohnerschaft, sagt Wundlack. Die AnwohnerInnen fühlen sich durch die
alltägliche polizeiliche Dauerbelagerung auf der Jagd nach
schwarzafrikanischen Kleindealern genervt und geißeln diese als
„rassistische Kontrollen“. „Wir werden abwarten müssen, ob es zu Reaktio…
kommt“, sagt Wundlack. Ebenfalls abzuwarten bleibt, wie dann die Polizei
reagiert.
Erst Ende September hatte die Task Force 25 Geflüchtete acht Stunden lang
in einem Hinterhof der Hafenstraße als vermeintliche Dealer festgehalten.
Ein Großaufgebot an PolizistInnen belagerte das Tor. Die Afrikaner konnten
den Hof nur verlassen, wenn sie den BeamtInnen ihren Ausweis zeigten.
Im Juli hatte eine schwer bewaffnetes Aufgebot von 300 PolizistInnen die
Häuserzeile heimgesucht, um einen acht Wochen alten
Hausdurchsuchungsbeschluss wegen des „Verdachts zur Beihilfe zum
Drogenhandel“ zu vollstrecken. Sie wollten nur ein Stromkabel im
Wohnprojekt „Plan B“ beschlagnahmen, an dem Geflüchtete ihre Handys
aufladen durften. Auch dabei wurden 34 Geflüchtete im Garten festgesetzt.
Die BewohnerInnen haben beim Amtsgericht Klage erhoben. Sie wollen, dass
das Agieren der Task Force öffentlich für unverhältnismäßig und
rechtswidrig verurteilt wird.
10 Oct 2016
## AUTOREN
Kai von Appen
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