# taz.de -- Kleinkrieg in der Hafenstraße: Kampf um Laternen und Büsche | |
> Task Force Drogen und das Bezirksamt Mitte lassen die Begrünung vor den | |
> Hafenstraßen-Häusern stutzen, damit Drogen-Fahnder mehr Durchblick haben | |
Bild: Durchblick für die Polizei: Das Bezirksamt ließ Bäume fällen, Unbekan… | |
Der Kleinkrieg der neuen Task Force Drogen gegen die BewohnerInnen der | |
ehemals besetzten Häuser in der Hafenstraße nimmt immer skurrilere Formen | |
an. Am Montagmorgen rückten – offenbar in Amtshilfe für die Task Force – | |
Landschaftspfleger des Bezirksamtes Mitte an. Sie rasierten Sträucher und | |
Büsche ab und rodeten den Baumnachwuchs vor der Häuserzeile. Eine | |
„Operation Durchblick“ der Polizei? | |
Das Bezirksamt Mitte bestreitet, dass es sich vor den Karren der Polizei | |
habe spannen lassen. „Das war ein ganz normaler, turnusmäßiger | |
Grünrückschnitt, der in unregelmäßigen Abständen durchgeführt wird“, sa… | |
Bezirksamtssprecher Norman Cordes. Da dies unregelmäßig erfolge und den | |
Arbeitern vor der Häuserzeile deshalb manchmal „mulmig“ sei, habe die | |
Polizei dabei „geholfen, den Grünrückschnitt abzusichern“, sagt Cordes. | |
Zumindest war die Hilfe der Polizei nicht uneigennützig: „Das Konzept, was | |
wir da fahren, wird fortgesetzt“, sagt Polizeisprecher Ulf Wundrack. Es | |
gehe darum, bei der Verfolgung von vermeintlichen Drogendealern, die sich | |
in der Region vor der Balduintreppe aufhalten würden, Sichtbarrieren | |
abzubauen. | |
Am Jungfernstieg habe sich das Konzept durch das Aufstellen zusätzlicher | |
Lichtmasten bewährt, um Deals, Raubdelikte und Körperverletzungen | |
einzudämmen, sagt Wundlack. Auch vor den Hafenstraßenhäusern waren auf | |
Veranlassung der Polizei vor kurzem zwei zusätzliche Lichtmasten | |
aufgestellt worden, die die Szenerie neben den normalen Laternen in den | |
nunmehr dunklen Abendstunden erhellen sollten. Beide Laternenmasten sind | |
jedoch in der Nacht zu Freitag mit einer Flex geköpft worden. | |
Aus rechtlicher Sicht könnten die AnwohnerInnen der Häuserzeile in der | |
Hafenstraße nicht unbedingt etwas gegen den Kahlschlag vor ihrer Haustür | |
tun, sagt eine Anwältin der BewohnerInnen. | |
Die Task Force rechne aber „möglicherweise“ mit Reaktionen der | |
Bewohnerschaft, sagt Wundlack. Die AnwohnerInnen fühlen sich durch die | |
alltägliche polizeiliche Dauerbelagerung auf der Jagd nach | |
schwarzafrikanischen Kleindealern genervt und geißeln diese als | |
„rassistische Kontrollen“. „Wir werden abwarten müssen, ob es zu Reaktio… | |
kommt“, sagt Wundlack. Ebenfalls abzuwarten bleibt, wie dann die Polizei | |
reagiert. | |
Erst Ende September hatte die Task Force 25 Geflüchtete acht Stunden lang | |
in einem Hinterhof der Hafenstraße als vermeintliche Dealer festgehalten. | |
Ein Großaufgebot an PolizistInnen belagerte das Tor. Die Afrikaner konnten | |
den Hof nur verlassen, wenn sie den BeamtInnen ihren Ausweis zeigten. | |
Im Juli hatte eine schwer bewaffnetes Aufgebot von 300 PolizistInnen die | |
Häuserzeile heimgesucht, um einen acht Wochen alten | |
Hausdurchsuchungsbeschluss wegen des „Verdachts zur Beihilfe zum | |
Drogenhandel“ zu vollstrecken. Sie wollten nur ein Stromkabel im | |
Wohnprojekt „Plan B“ beschlagnahmen, an dem Geflüchtete ihre Handys | |
aufladen durften. Auch dabei wurden 34 Geflüchtete im Garten festgesetzt. | |
Die BewohnerInnen haben beim Amtsgericht Klage erhoben. Sie wollen, dass | |
das Agieren der Task Force öffentlich für unverhältnismäßig und | |
rechtswidrig verurteilt wird. | |
10 Oct 2016 | |
## AUTOREN | |
Kai von Appen | |
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