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# taz.de -- Kommentar zu den Anti-Drogen-Kontrollen in Hamburg: Die Law-and-Ord…
> Die Hamburger Treibjagd auf Kleindealer sieht einen getriebenen und einen
> sprachlosen Senator.
Bild: Nächtliche Polizeieinsätze gehören auf St.Pauli seit Wochen zum Straß…
Es ist ein Stück aus dem Tollhaus. Mit einem eminenten Personaleinsatz und
hohem Aggressionspotenzial betreibt Hamburgs „Task Force Drogenpolitik“
rund um die Hafenstraße im Stadtteil St. Pauli seit Wochen eine Treibjagd
auf kleine Drogendealer, meist Afrikaner. Sie dringt dazu auch mal in
voller Kampfmontur in Privatwohnungen Unbeteiligter ein, in die sich die
Gejagten geflüchtet haben sollen und bringt mithilfe der Staatsanwaltschaft
selbst den Besitz von Kleinstmengen Marihuana zur Anklage.
Als Reaktion verübten nun eine oder mehrere unbekannte AktivistInnen aus
dem antirassistischen Spektrum einen Brandanschlag auf zwei Privatwagen von
einem für die Einsätze mitverantwortlichen Polizeiführer. Die
Eskalationsspirale erinnert an die Auseinandersetzungen an gleicher Stelle
in den achtziger Jahren, als polizeiliche Gewalt, politische
Halsstarrigkeit und linke Militanz in Hamburg fast zu bürgerkriegsähnlichen
Verhältnissen führten.
Hamburgs neuer Innensenator Andy Grote, der selbst auf dem Kiez wohnt, ist
für diese Einsätze offiziell verantwortlich. Doch Grote duckt sich weg,
nimmt nach wie vor nur selten Stellung zu der von der Polizeiführung
angefachten Kleindealer-Vertreibung – die er abnickt und im Zweifelsfall
auch öffentlich verteidigt .Dabei wirkt der eher liberale Sozialdemokrat
wie ein Getriebener, der seine Rolle im neuen Job noch nicht gefunden hat.
„Augen auf bei der Berufswahl!“, möchte man ihm zurufen, doch dazu ist es
bereits zu spät.
Und der grüne Koalitionspartner? Dessen Justizsenator Till Steffen palavert
gern öffentlich für die kontrollierte Freigabe von Cannabis in Hamburg,
obwohl Bürgermeister Olaf Scholz dieser Idee längst eine donnernde Absage
erteilt hat. Steffen und seine Parteifreunde kritisieren die Einsätze aber
nur hinter verschlossenen Rathaustüren. Als Korrektiv der
sozialdemokratischen Law-and-order-Muckibude sind sie so nicht mehr
wahrnehmbar.
27 Sep 2016
## AUTOREN
Marco Carini
## TAGS
Polizei
Drogenpolitik
Racial Profiling
Kiosk
Drogen
Hafenstraße
Hafenstraße
Law and Order
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