# taz.de -- Kommentar zu den Anti-Drogen-Kontrollen in Hamburg: Die Law-and-Ord… | |
> Die Hamburger Treibjagd auf Kleindealer sieht einen getriebenen und einen | |
> sprachlosen Senator. | |
Bild: Nächtliche Polizeieinsätze gehören auf St.Pauli seit Wochen zum Straß… | |
Es ist ein Stück aus dem Tollhaus. Mit einem eminenten Personaleinsatz und | |
hohem Aggressionspotenzial betreibt Hamburgs „Task Force Drogenpolitik“ | |
rund um die Hafenstraße im Stadtteil St. Pauli seit Wochen eine Treibjagd | |
auf kleine Drogendealer, meist Afrikaner. Sie dringt dazu auch mal in | |
voller Kampfmontur in Privatwohnungen Unbeteiligter ein, in die sich die | |
Gejagten geflüchtet haben sollen und bringt mithilfe der Staatsanwaltschaft | |
selbst den Besitz von Kleinstmengen Marihuana zur Anklage. | |
Als Reaktion verübten nun eine oder mehrere unbekannte AktivistInnen aus | |
dem antirassistischen Spektrum einen Brandanschlag auf zwei Privatwagen von | |
einem für die Einsätze mitverantwortlichen Polizeiführer. Die | |
Eskalationsspirale erinnert an die Auseinandersetzungen an gleicher Stelle | |
in den achtziger Jahren, als polizeiliche Gewalt, politische | |
Halsstarrigkeit und linke Militanz in Hamburg fast zu bürgerkriegsähnlichen | |
Verhältnissen führten. | |
Hamburgs neuer Innensenator Andy Grote, der selbst auf dem Kiez wohnt, ist | |
für diese Einsätze offiziell verantwortlich. Doch Grote duckt sich weg, | |
nimmt nach wie vor nur selten Stellung zu der von der Polizeiführung | |
angefachten Kleindealer-Vertreibung – die er abnickt und im Zweifelsfall | |
auch öffentlich verteidigt .Dabei wirkt der eher liberale Sozialdemokrat | |
wie ein Getriebener, der seine Rolle im neuen Job noch nicht gefunden hat. | |
„Augen auf bei der Berufswahl!“, möchte man ihm zurufen, doch dazu ist es | |
bereits zu spät. | |
Und der grüne Koalitionspartner? Dessen Justizsenator Till Steffen palavert | |
gern öffentlich für die kontrollierte Freigabe von Cannabis in Hamburg, | |
obwohl Bürgermeister Olaf Scholz dieser Idee längst eine donnernde Absage | |
erteilt hat. Steffen und seine Parteifreunde kritisieren die Einsätze aber | |
nur hinter verschlossenen Rathaustüren. Als Korrektiv der | |
sozialdemokratischen Law-and-order-Muckibude sind sie so nicht mehr | |
wahrnehmbar. | |
27 Sep 2016 | |
## AUTOREN | |
Marco Carini | |
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