# taz.de -- Streit über Drogenkontrollen in Hamburg: Überstunden für ein hal… | |
> Mit großem Aufwand verfolgt die Hamburger Innenbehörde die Drogenszene | |
> auf der Straße. Der Erfolg ist überschaubar, die Belastung für die | |
> Polizisten groß | |
Bild: Keine Mühen gescheut: Ein Großaufgebot stürmte im Juli ein Hausprojekt… | |
HAMBURG taz | Die Hamburger Polizei verfolgt mit viel Aufwand die sichtbare | |
Drogenszene. Der messbare Effekt ist jedoch gering, wie zwei Anfragen der | |
Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft ergeben haben. Und dabei klagen | |
die Polizeigewerkschaften seit Jahren über die vielen Überstunden, die die | |
Beamten vor sich herschieben. SPD-Innensenator Andy Grote wolle sich als | |
Mann der Härte profilieren, kritisiert die Linken-Abgeordnete Christiane | |
Schneider. Er tue das „auf dem Rücken der Grundrechte der kontrollierten | |
Bürgerinnen und Bürger und der eingesetzten Polizeibeamten“. Die | |
Innenbehörde weist das zurück. | |
Im April hat die Behörde eine „Task Force Drogen“ gebildet. Die Gruppe soll | |
die sichtbare Drogenkriminalität in den einschlägigen Stadtteilen St. | |
Georg, St. Pauli und Sternschanze eindämmen. „Es geht hier darum, einer | |
massiven Beschwerdelage Herr zu werden“, sagt ein Sprecher der | |
Innenbehörde. Medien hatten zuvor über genervte Anwohner berichtet. | |
Der Senatsantwort auf Schneiders Anfrage zufolge hat die Innenbehörde mit | |
ihrer Reaktion nicht gekleckert. Knapp 70.000 Arbeitsstunden hat die Task | |
Force Drogen im ersten halben Jahr ihres Bestehens angehäuft. Dabei schiebt | |
die Polizei bereits jetzt einen Berg von Überstunden vor sich her: Erst | |
Anfang des Jahres hatte Innensenator Grote zwei Millionen Euro losgeeist, | |
um damit 86.000 Überstunden wenigstens finanziell abzugelten. | |
Die Task Force war nicht faul. Mehr als 17.000 Menschen hat sie | |
kontrolliert. In 33 Fällen ermittelt die Staatsanwaltschaft noch. In 51 | |
Fällen hat sie vor Gericht Anklage erhoben. Es gebe einige Dutzend | |
Verurteilungen, davon 15 zu Freiheitsstrafen. Unter diesen sind auch Fälle | |
wie der eines 19-Jährigen aus Guinea-Bissau, der in der Hafenstraße auf St. | |
Pauli mit einem halben Gramm Marihuana erwischt worden war. Das Amtsgericht | |
verurteilte ihn dafür zu vier Monaten Haft ohne Bewährung. | |
Dass angesichts dieses Personaleinsatzes nur so wenige Anklagen erhoben | |
worden seien, spreche eine deutliche Sprache, findet die Linken-Abgeordnete | |
Schneider. „Die Polizei geht mit immensem Aufwand gegen vermeintliche | |
Drogendealer vor“, sagt Schneider. Dabei laufe die Task Force ins Leere und | |
sollte deshalb abgeschafft werden. | |
Der CDU-Abgeordnete Dennis Gladiator sieht das anders: „Eine konsequente | |
Bekämpfung der Drogenkriminalität in Hamburg war längst überfällig.“ | |
Erkennbar sei aber auch, dass die Polizei kaum noch über ausreichend | |
Personal für diese Aufgabe verfüge. So würden Kräfte von der | |
Sonderkommission gegen Einbruchskriminalität abgezogen und massiv | |
Überstunden gemacht. | |
Die rund eine Million Überstunden der Hamburger Polizei sind regelmäßig | |
Gegenstand parlamentarischer Anfragen der CDU. Sie führten dazu, dass immer | |
wieder Funkstreifenwagen nicht besetzt werden konnten. Die | |
Polizeigewerkschaften fordern schon länger mehr Personal. Anfang des Jahres | |
hat der Senat reagiert und beschlossen, die Stellen im | |
Polizeivollzugsdienst von 2017 bis 2021 um 300 auf 8.000 zu erhöhen. | |
Es müsse aber darum gehen, an die Strukturen hinter den Dealern zu kommen, | |
fordert Gladiator. Wie berichtet, hat die Bremer Polizei kürzlich einen | |
entsprechenden Erfolg vermeldet. Es sei gelungen, die Arbeitsstruktur des | |
organisierten Drogenhandels in den beiden Brennpunkten der Stadt – dem | |
Hauptbahnhof und dem Steintorviertel –komplett zu zerschlagen, behauptete | |
die Polizei. | |
Die Bremer durchsuchten in den vergangenen Monaten mit 270 Beamten 19 | |
Wohnungen. Sie beschlagnahmten einige Kilogramm Drogen und 80.000 Euro. 14 | |
Menschen nahmen sie fest. Sechs Männer sitzen seither in Untersuchungshaft. | |
27 Oct 2016 | |
## AUTOREN | |
Gernot Knödler | |
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