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# taz.de -- Beleidigung im Vorbeigehen: Persönlich genommen
> Ein Bewohner der Hafenstraßen in Hamburg wird zu einer Geldstrafe
> verurteilt, weil er „Dreckspack“ zu PolizistInnen sagte
Bild: Diese Abkürzung (8 Cola 8 Bier/8Cookie 8 Banane / All Cops Are Bastards)…
Hamburg taz | Ein Bewohner der Hafenstraße ist am Mittwoch wegen
Beleidigung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 25 Euro verurteilt
worden. Jonny S. soll im April zwei PolizistInnen im Vorbeigehen als
„Dreckspack“ bezeichnet haben. Seine Anwältin Daniela Höld bezeichnete die
Anklage der Staatsanwaltschaft als „weiteres Puzzlestück in der
Eskalationsspirale um die Hafenstraße und die Balduintreppe“.
Jonny S. gab vor Gericht an, er habe mit der Äußerung nicht genau die
beiden PolizistInnen gemeint, die ihm an einem Sonntagmittag beim Verlassen
seiner Wohnung entgegengekommen waren. Vielmehr habe er seinem Unmut über
das Vorgehen der Hamburger Polizei Luft machen wollen: Seitdem diese die
Hafenstraße als Schwerpunkteinsatzgebiet behandele, sei er dort mit
permanenter Polizeipräsenz, rassistischen Kontrollen und Repression
konfrontiert.
Das südliche St. Pauli rund um die Hafenstraße gilt als Gefahrengebiet –
obgleich das Gesetz seit Mai 2015 als verfassungswidrig gilt, werden auf
dessen Grundlage regelmäßig Personen ohne konkreten Anlass kontrolliert.
Besonders im Fokus stehen dabei afrikanische Geflüchtete, die verdächtigt
werden, mit geringen Mengen Marihuana zu handeln – aber auch
alteingesessene AnwohnerInnen, die sich an der massiven Polizeipräsenz
stören und ein Ende der rassistischen Kontrollen fordern.
„Das Handeln der Polizei täglich mit anzusehen, belastet mich stark“, sagte
S. vor Gericht. Die Aussage „Dreckspack“ sei daher als allgemeine
Unmutsbekundung im Rahmen der Meinungsfreiheit gegen die Hamburger Polizei
zu verstehen, führte er aus.
Eine der beiden betroffenen PolizistInnen sagte vor Gericht als Zeugin aus
und argumentierte, sie habe sich persönlich beleidigt gefühlt. Der Unmut
aus der linken Szene gegen den Schwerpunkteinsatz der Polizei am Hafen sei
ja bekannt, sagte sie. Da nur sie und ihr ebenso betroffener Kollege in dem
Moment zugegen waren, als S. im Vorbeigehen „Dreckspack“ sagte, müsse sie
die Beleidigung auf sich beziehen.
Das Urteil kam weder für S., noch für die zahlreichen BesucherInnen im
Gerichtssaal, die sich mit dem Verurteilten solidarisch zeigten,
überraschend. S. bezeichnete die Entscheidung der Justiz als „typischen
Hamburger Weg“: Er verstehe es als „Rückendeckung der rassistischen
Polizeistrategie durch die Justiz“.
Dass die Staatsanwaltschaft hier Politik mache, sieht auch Hödl so: „Dass
solche Kleinstdelikte überhaupt verfolgt werden, wenn es um den Bereich
Hafenstraße geht, zeigt, dass ein politisches Interesse dahintersteht.“
Dabei sei die Eskalation von der Politik selbst programmiert.
10 Nov 2016
## AUTOREN
Katharina Schipkowski
## TAGS
Hafenstraße
Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg
Beleidigung
Repression
Repression
Black Lives Matter
Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg
Polizei
Drogen
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Hafenstraße
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Polizei
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Bundesverfassungsgericht
Beleidigung
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