# taz.de -- Gewalt wird einziges Thema: „Für uns legitime Ziele“ | |
> Der Brandanschlag auf die Autos eines Polizisten hat eine Gewalt-Debatte | |
> ausgelöst – und die rassistischen Kontrollen in den Hintergrund gerückt | |
Bild: Die Szene diskutiert: Gewalt gegen Menschen, Dienst- oder Privatwagen? | |
HAMBURG taz | Der Brandanschlag auf das Carport des Polizei-Chefs der seit | |
April in Hamburg operierenden „Task Force Drogen“ hat einen heftigen Diskus | |
über militante Aktionen der linken Szene ausgelöst. Bei der Aktion in der | |
Nacht zum Freitag an dem Einfamilienhaus in Lehmsahl-Mellingstedt, zu dem | |
vermutlich aus der antirassistischen Szene ein Bekennerschreiben vorliegt, | |
waren der Nissan Pathfinder und ein VW Polo der Familie des Polizeichefs | |
beschädigt worden. | |
„Mit dem Angriff auf die Privatsphäre eines Beamten der Polizeiführung | |
wurde eindeutig eine Grenze überschritten“, verurteilte Polizeipräsident | |
Ralf Meyer die politisch motivierte Straftat. „Die Täter haben Leib und | |
Leben nicht nur des Polizeibeamten in Gefahr gebracht, sondern auch das | |
seiner ganzen Familie.“ | |
Diese Aussage suggeriert, dass die Brandstifter bewusst Menschenleben in | |
Kauf genommen hätten. Doch formaljuristisch war es lediglich eine | |
Sachbeschädigung und keine Körperverletzung, wenngleich die Familie wohl | |
einen Schreck bekommen hat. | |
## Logik der Militanz | |
Dass militante linke Gruppen zu solchen Formen des „Widerstandes gegen die | |
herrschenden Verhältnisse“ greifen, ist aus deren Logik erklärbar. In einem | |
Bekennerschreiben zu der Brandstiftung heißt es: „Täter haben Namen und | |
Adressen.“ | |
Häuser und Autos von Polizeiführern seien „für uns legitime Ziele“. Den | |
Polizeichef bezeichnen die Briefschreiber als „Menschenjäger“, der als | |
Leiter der Task Force Drogen eine „Hetzjagd auf vermeintliche Dealer_innen | |
in St. Pauli“ betreibe. | |
Auch nach Auffassung der innenpolitischen Sprecherin der Linkspartei, | |
Christiane Schneider, haben die Kontrollen der Polizei in der Hafenstraße | |
die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verlassen. Im August stürmten 300 | |
Polizisten und die mit Maschinenpistolen bewaffnete Beweissicherungs- und | |
Festnahmeeinheit (BFE) unter dem Vorwand die Hafenstraßenhäuser, ein | |
Stromkabel beschlagnahmen zu wollen. Tatsächlich wurden 34 vermeintliche | |
Drogendealer im Hinterhof der Volxküche festgesetzt. | |
## Auch in der Polizei umstritten | |
Selbst in Polizeikreisen war die Machtdemonstration umstritten. „Das wäre | |
alles auch ohne großen Aufwand zu bewältigen gewesen und der BFE-Einsatz | |
ging gar nicht“, sagte ein Polizeioffizier der taz. | |
Auch ist die 80-köpfige Task Force dem ständigen Vorwurf des | |
menschenrechtswidrigen „Racial Profilings“ ausgesetzt, da sie in St. Pauli, | |
im Schanzenviertel und St. Georg primär gegen schwarz-afrikanische | |
mutmaßliche Drogendealer vorgeht. | |
„Von April bis Ende August wurden 230 Einsätze durchgeführt, über 11.500 | |
Personen überprüft, mindestens 5.000 Platzverweise und Aufenthaltsverbote | |
ausgesprochen, mehr als 350 Menschen vorläufig festgenommen, 2.000 | |
Strafanzeigen gestellt, 60 Haftbefehle erlassen und 13 Freiheitsstrafen | |
verhängt“, heißt es in dem Bekennerschreiben. | |
## No-Go-Areas dank Polizei? | |
„Für People-of-Color wurden die Einsatzgebiete der Task-Force zeitweilig zu | |
No-Go-Areas“, heißt es in dem Schreiben weiter. „Dass dabei auch jemand tot | |
auf der Strecke bleibt, wie Jaja Diabi, der wegen 1–2 g Mariuhana | |
festgenommen wurde und im Gefängnis gestorben ist, juckt die Staatsmacht | |
nicht.“ | |
Da in dem Bekennerschreiber auch Bezug auf mögliche Protestaktionen gegen | |
den G 20-Gipfel im nächsten Jahr genommen wird, haben sich auch, genau wie | |
vor dem G 8-Gipfel im Jahr 2007, die Staatsschutzbehörden eingeschaltet | |
(siehe Kasten). | |
Die Polizei will die Gruppierung hinter der Brandstiftung erwischen: „Die | |
Ermittlungen laufen auf Hochtouren“, sagt Polizeisprecherin Heike Uhde. | |
27 Sep 2016 | |
## AUTOREN | |
Kai von Appen | |
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