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# taz.de -- Kommentar zu rot-grünem Polizeischutz in Hamburg: Vorgeschobene Be…
> Der Hamburger Senat hält den martialischen Polizeieinsatz vor zwei Wochen
> in der Hafenstraße für gerechtfertigt. Die Begründung überzeugt nicht.
Bild: Sind Stromkabel die neuen Klobürsten? Widerstandssymbol zu Zeiten des Ge…
Hamburg taz | Es ist ein Vorgehen, wie es das Oberverwaltungsgericht
bereits als „verfassungswidrig“ bezeichnet hat: Die Polizei beurteilt eine
Lage unabhängig von objektiven Faktoren, lässt allerlei diffuse, nicht
überprüfbare Gefahrenszenarien einfließen – und begründet dann die eigene
Maßnahme mit den teils heftigen Reaktionen darauf. So war es bei der
Einrichtung des polizeilichen „[1][Gefahrengebiets]“, so ist es auch jetzt
bei der angeblichen Drogenbekämpfung am Hafen.
Das ist der Kern der Senatsantwort auf eine Anfrage der
Bürgerschaftsabgeordneten Christiane Schneider (Linke). Demnach sollte mit
dem martialischen Polizeieinsatz in der Hafenstraße eine Durchsuchung
zwecks Beschlagnahme eines Stromkabels durchgesetzt werden. Da ist dann die
Rede von „polizeilichen Lageerkenntnissen“, die es angeblich erwarten
ließen, eine größere Zahl von Personen anzutreffen, gegen die Maßnahmen der
Strafverfolgung erforderlich sein würden. Auch sei mit
„Solidarisierungseffekten“ zu rechnen gewesen.
Wieso eigentlich, könnte man fragen: Wenn das eigentliche Ziel ein bloßes
Stromkabel war, mit dem irgendeine Art der Beihilfe zum Drogenhandel
geleistet worden sein soll. Und dann der Zeitpunkt: Zehn Wochen alt war der
Durchsuchungsbeschluss, und nicht erst seit der Gründung der „Task Force
Drogen“ der Polizei kontrolliert die alltäglich mutmaßlicher Drogendealer �…
längst nicht nur am Hafen.
Andere Einsatzlagen, sagt der Senat, hätten einer früheren Durchsuchung
entgegengestanden. Das aber wäre wirklich ein Offenbarungseid: „Task Force“
heißt nun mal „schnelle Eingreiftruppe“ – und dann soll es zweieinhalb
Monate dauern, diese Beschlagnahmung hinzubekommen?
Nein, hier ging es um etwas ganz anderes. Da wollte jemand ausloten,
inwieweit die heutige Bewohnerschaft der Hafenstraße auf repressive
Maßnahmen reagiert. Anders gesagt: Wie viel die Polizei sich herausnehmen
kann, bis es wieder knallt an der ehemals umkämpften Häuserzeile. Und dann?
Das nächste, noch größere Gefahrengebiet?
3 Aug 2016
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[1] /Urteil-Hamburger-Gefahrengebiete/!5008097/
## AUTOREN
Kai von Appen
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Hafenstraße
Repression
Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg
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