Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar über Hafenstraßen-Razzia: Gefährliche Eskalationsstrat…
> Klarer Machtmissbrauch: Die Polizei verwandelte bei der Razzia in einem
> Wohnprojekt eine Bagatelle in ein Bürgerkriegs-Spektakel.
Bild: 1986: AnwohnerInnen der Hafenstraße demonstrieren gegen den Abriss mehre…
Das hat es seit zwanzig Jahren am Hamburger Hafenrand nicht mehr gegeben:
Ein martialisches Großaufgebot an Polizei fährt am Montagabend vor der
Häuserzeile in der St. Pauli Hafenstraße vor und stürmt in die Gebäude.
Ausnahmezustand. Damals ging es überwiegend um die Räumung von Wohnungen,
sodass Gegenwehr von den Bewohnern und Unterstützern zu erwarten war. Und
trotzdem hatten die eingesetzten Polizisten keine Maschinenpistolen im
Anschlag.
Am Montagabend ging es dagegen um eine Bagatelle – einen
Hausdurchsuchungsbeschluss, dem ein vager Verdacht gegenüber einer nicht
bekannten Person in einer bekannten Wohnung zugrunde lag. Selbst wenn es
tatsächlich um Strafverfolgung gegangen wäre, bestenfalls ein Grund, mal an
die Wohnungstür zu klopfen und nachzuschauen, wer da wohnt und ob an dem
Verdacht etwas daran sein könnte.
Dass die Polizei daraus ein Bürgerkiegs-Spektakel gemacht hat, ist nicht
nur unverhältnismäßig, sondern ein klarer Machtmissbrauch. Denn es dürfte
höchst unwahrscheinlich sein, dass der Ermittlungsrichter, der das Papier
am 10. Mai diesen Jahres ausstellte, wusste, was für ein politisches
Schauspiel mit seinem Stempel von der „Task Force Drogen“ inszeniert wird.
Es drängt sich daher zum einen die Vermutung auf, dass die „Task Force“ mit
ihrem Spektakel ihre Existenzberechtigung unter Beweis stellen wollte. Denn
ihr Versuch, mit Repression und rassistischen Kontrollen den Drogenhandel
auf Hamburgs Straßen zu unterbinden, ist aufgrund der Realitäten zum
Scheitern verurteilt.
Zu andern ging es dem Polizeiapparat offenbar darum, die linken
„Sozialspinner“ in der Hafenstraße einzuschüchtern, die Flüchtlinge und
Marihuana-Verkäufer vor ihren Häusern als Menschen und Nachbarn behandeln.
Eine Eskalationsstrategie, die auch nach hinten los gehen kann, wie der
spontane Protest noch am Abend gezeigt hat, sodass die Hafenstraße – wie
früher – wieder zu einem unbequemen Pflaster für die Polizei werden könnte.
20 Jul 2016
## TAGS
Hafenstraße
Polizei
Razzia
Hamburg
Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg
Hafenstraße
Gefahrengebiet
G20-Gipfel
Hafenstraße
Hafenstraße
Hafenstraße
Hafenstraße
Schwerpunkt Überwachung
Verfassungsschutz
Hafenstraße
Schwerpunkt 1. Mai in Berlin
## ARTIKEL ZUM THEMA
Razzia in bosnischem Kulturverein: Großeinsatz ohne Erfolg
Die Soko „Castle“ hat am vergangenen Freitag einen bosnischen Kulturverein
in Hamburg-Harburg durchsucht. Einbrecher hat sie dabei nicht gefunden.
Kleinkrieg in der Hafenstraße: Kampf um Laternen und Büsche
Task Force Drogen und das Bezirksamt Mitte lassen die Begrünung vor den
Hafenstraßen-Häusern stutzen, damit Drogen-Fahnder mehr Durchblick haben
Kommentar zur PR-Strategie der Hamburger Polizei: Täglicher Irrsinn
Gefahrengebiete gelten als verfassungswidrig, aber die Polizei praktiziert
sie weiter. Sie betreibt Schikane und Repression als Öffentlichkeitsarbeit
Wird Hamburg zur Festung?: G20-Gipfel ist kein Kindergeburtstag
SPD-Innensenator Andy Grote verspricht Versammlungsfreiheit beim
G20-Gipfel. Dennoch bleiben Sorgen um die Bürgerrechte.
Kommentar zu rot-grünem Polizeischutz in Hamburg: Vorgeschobene Begründungen
Der Hamburger Senat hält den martialischen Polizeieinsatz vor zwei Wochen
in der Hafenstraße für gerechtfertigt. Die Begründung überzeugt nicht.
Durchsuchung in der St. Pauli Hafenstraße: Die verhängnisvollen Stromkabel
Bei der Durchsuchung fand die Polizei keine Drogen. Warum korrigiert die
Staatsanwaltschaft nicht gegenteilige Berichte?
Kriminologe über Hausdurchsuchung: „Eine unverantwortliche Aktion“
Am Montag stürmte die Polizei ein Hausprojekt auf St. Pauli und nahm
mutmaßliche Kleindealer auf der Straße fest. Wem nützt das?
Razzia in Hamburger Hafenstraße: Cops mit Maschinenpistole
Wegen eines vagen Verdachts auf Drogenhandel: Die Polizei stürmt ein
Wohnprojekt in der Hamburger Hafenstraße. Und findet nichts.
Marily Stroux über ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz: „Ich werde …
Die Fotojournalistin, die den Konflikt um die Hafenstraße begleitete, hat
ihre Akte eingesehen und wundert sich über die Bewertungen des
Geheimdienstes.
Verfassungsschutz beschäftigt sich: Fotojournalistin ausspioniert
Die Fotografin Marily Stroux wird seit über 25 Jahren vom Verfassungsschutz
beobachtet – als „bedeutende Person innerhalb der linksextremistischen
Szene“.
Protest nach Urteil in Hamburg: Hafenstraße ist kein Ponyhof
Nach einem Urteil wird Protest in Hamburg laut. Ein 19-Jähriger wurde für
0,5 Gramm Marihuana zu vier Monaten Haft verurteilt.
+++ taz-Ticker zum 1. Mai +++: Frühabendliches Revolutionsende
In Hamburg sind beide Demonstrationen von der Polizei aufgelöst worden. In
Berlin ist die Revolutionäre 1.-Mai-Demo nach kleineren Zwischenfällen
beendet.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.