# taz.de -- Kommentar über Hafenstraßen-Razzia: Gefährliche Eskalationsstrat… | |
> Klarer Machtmissbrauch: Die Polizei verwandelte bei der Razzia in einem | |
> Wohnprojekt eine Bagatelle in ein Bürgerkriegs-Spektakel. | |
Bild: 1986: AnwohnerInnen der Hafenstraße demonstrieren gegen den Abriss mehre… | |
Das hat es seit zwanzig Jahren am Hamburger Hafenrand nicht mehr gegeben: | |
Ein martialisches Großaufgebot an Polizei fährt am Montagabend vor der | |
Häuserzeile in der St. Pauli Hafenstraße vor und stürmt in die Gebäude. | |
Ausnahmezustand. Damals ging es überwiegend um die Räumung von Wohnungen, | |
sodass Gegenwehr von den Bewohnern und Unterstützern zu erwarten war. Und | |
trotzdem hatten die eingesetzten Polizisten keine Maschinenpistolen im | |
Anschlag. | |
Am Montagabend ging es dagegen um eine Bagatelle – einen | |
Hausdurchsuchungsbeschluss, dem ein vager Verdacht gegenüber einer nicht | |
bekannten Person in einer bekannten Wohnung zugrunde lag. Selbst wenn es | |
tatsächlich um Strafverfolgung gegangen wäre, bestenfalls ein Grund, mal an | |
die Wohnungstür zu klopfen und nachzuschauen, wer da wohnt und ob an dem | |
Verdacht etwas daran sein könnte. | |
Dass die Polizei daraus ein Bürgerkiegs-Spektakel gemacht hat, ist nicht | |
nur unverhältnismäßig, sondern ein klarer Machtmissbrauch. Denn es dürfte | |
höchst unwahrscheinlich sein, dass der Ermittlungsrichter, der das Papier | |
am 10. Mai diesen Jahres ausstellte, wusste, was für ein politisches | |
Schauspiel mit seinem Stempel von der „Task Force Drogen“ inszeniert wird. | |
Es drängt sich daher zum einen die Vermutung auf, dass die „Task Force“ mit | |
ihrem Spektakel ihre Existenzberechtigung unter Beweis stellen wollte. Denn | |
ihr Versuch, mit Repression und rassistischen Kontrollen den Drogenhandel | |
auf Hamburgs Straßen zu unterbinden, ist aufgrund der Realitäten zum | |
Scheitern verurteilt. | |
Zu andern ging es dem Polizeiapparat offenbar darum, die linken | |
„Sozialspinner“ in der Hafenstraße einzuschüchtern, die Flüchtlinge und | |
Marihuana-Verkäufer vor ihren Häusern als Menschen und Nachbarn behandeln. | |
Eine Eskalationsstrategie, die auch nach hinten los gehen kann, wie der | |
spontane Protest noch am Abend gezeigt hat, sodass die Hafenstraße – wie | |
früher – wieder zu einem unbequemen Pflaster für die Polizei werden könnte. | |
20 Jul 2016 | |
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