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# taz.de -- Duterte vor Gericht in Den Haag: Angeklagter mit geschlossenen Augen
> Dem philippinischen Ex-Präsidenten werden Verbrechen gegen die
> Menschlichkeit vorgeworfen. Zum Vortermin des Prozess war er per Video
> zugeschaltet.
Bild: Mit Bildern der Ermordeten: Angehörige versammeln sich in Manila, um den…
Amsterdam taz | Rodrigo Duterte, der ehemalige philippinische Präsident,
hatte am Freitag seinen ersten Auftritt vor dem Internationalen
Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH).
Wegen seiner vorherigen langen Reise und des großen Zeitunterschieds
verfolgte Duterte, der Ende des Monats 80 Jahre alt wird, die Sitzung per
Video aus der UN-Haftanstalt im Den Haager Stadtteil Scheveningen. Zwei
Tage zuvor war er mit einem Privat-Flugzeug in den Niederlanden angekommen,
nachdem er am Dienstag auf dem Flughafen von Manila festgenommen worden
war.
Duterte, Präsident zwischen 2016 und 2022, werden laut eines am 7. März
erlassenen Haftbefehls Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.
Konkret geht es um 43 Morde im Rahmen des philippinischen ‚war on drugs‘.
19 davon fanden zwischen 2011 und 2016 in Davao City auf der
südphilippinischen Insel Mindanao statt, als Duterte dort Bürgermeister
war. Die übrigen fallen in seine Amtszeit als Präsident des Landes. Bei den
Opfern habe es sich angeblich um Drogendealer oder Kriminelle gehandelt, so
Iulia Antoanella Motoc, Vorsitzende Richterin der Vorverfahrenskammer I.
## Vermeintlicher Kopf des Davao Death Squad
Die Anklage sieht Duterte als Bürgermeister, vermeintlichen Kopf der
Todesschwadron Davao Death Squad und Präsidenten „kriminell verantwortlich“
für diese Morde. Dabei habe er „als Teil eines weiträumigen und
systematischen, gegen die Zivilbevölkerung gerichteten Angriffs“ operiert,
so IStGH-Chefankläger Karim Khan in einer Erklärung nach der Festnahme
Dutertes. Diese sei eine wichtige Entwicklung beim Versuch,
Rechenschaftspflicht für Verbrechen im Rahmen des [1][Anti-Drogen-Kriegs
auf den Philippinen] herzustellen. Laut offiziellen Angaben forderte dieser
mindestens 6.000 Opfer. Menschenrechtsorganisationen zufolge waren es bis
zu 30.000
Während der etwa halbstündigen Sitzung, die, wie Richterin Motoc betonte,
nicht den Auftakt des Verfahrens darstellte, wurde der Angeklagte
wiederholt eingeblendet – vor einer blauen Wand mit IstGH-Logo sitzend, in
graublauem Anzug und mit blauer Krawatte.
Sein Anwalt, Salvador Medialdea, sagte, Duterte sei von gesundheitlichen
Problemen geschwächt und nicht in der Lage, irgendetwas zu dieser ersten
Sitzung beizutragen, Duterte saß unterdessen mit geschlossenen Augen und
zurückgelehntem Kopf vor der Videowand in der Haftanstalt.
## Nächste Sitzung im September
Motoc wies den Antrag Medialdeas ab, die Sitzung auf die kommende Woche zu
verschieben, da es nur darum ginge, Duterte über den Gegenstand der Anklage
und seine Rechte zu informieren sowie einen Termin für eine vorbereitende
Sitzung zu verkünden. Diese setzte sie vorläufig für den 23. September an.
Zu Dutertes Gesundheitszustand sagte sie, der Gerichtshof habe diesen nach
seiner Ankunft untersuchen lassen, wobei er sich als „mental vollkommen
bewusst und fit“ herausgestellt habe.
In seinem kurzen Eröffnungs-Statement warf Medialdea dem Gericht vor, der
Transfer seines Mandanten nach Den Haag sei eine „außergerichtliche
Überstellung, oder, für weniger juristische Köpfe, eine einfache
Entführung“, und mit seiner Verhaftung sollten auf den Philippinen
politische Rechnungen beglichen werden. Unter Duterte zog sich das Land
2019 aus dem IStGH zurück, der 2016 Ermittlungen gegen ihn startete.
Vor Beginn der Sitzung fanden sich vor dem Gerichtshof kleine Gruppen von
Anhänger*innen und Gegner*innen des Ex-Präsidenten ein. Während
erstere Schilder mit der Aufschrift „Stop shaming Duterte“ trugen,
forderten die anderen „Gerechtigkeit für die Opfer“ und [2][„Duterte ins
Gefängnis“]. Erst steht diesem aber wohl ein jahrelanger Prozess bevor. Bei
einer Verurteilung droht Duterte lebenslange Haft.
14 Mar 2025
## LINKS
[1] /aufreger/!6048224&s=duterte&SuchRahmen=Print/
[2] /Clanpolitik-in-den-Philippinen/!6041765
## AUTOREN
Tobias Müller
## TAGS
Rodrigo Duterte
Philippinen
Den Haag
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Völkerrecht
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Sexualisierte Gewalt
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