# taz.de -- Verantwortung für „Anti-Drogen-Krieg“: Ex-Präsident Rodrigo D… | |
> Die Regierung der Philippinen vollstreckt den Haftbefehl des | |
> Internationalen Strafgerichtshofs gegen Duterte wegen Verbrechen gegen | |
> die Menschlichkeit. | |
Bild: Rodrigo Duterte ist bekannt für Machosprüche und martialische Gesten, w… | |
Berlin taz | Der philippinische Ex-Präsident Rodrigo Duterte ist am | |
Dienstagmorgen bei der Ankunft auf dem Flughafen der Hauptstadt Manila | |
festgenommen worden. Der Präsidentenpalast erklärte, damit einen kurz zuvor | |
von Interpol übermittelten Haftbefehl des Internationalen | |
Strafgerichtshofes (IStGh) vollstreckt zu haben. Der 79-jährige Duterte sei | |
„bei guter Gesundheit“. | |
Duterte war gerade aus Hongkong gekommen, wo er im derzeitigen | |
philippinischen Wahlkampf unter Arbeitsmigrant*innen für ihm | |
nahestehende Kandidatinnen geworben hatte. Bei seiner Festnahme sagte | |
Duterte laut einem im Fernsehen gezeigten Clip zu den Beamten: „Ihr müsst | |
mich schon töten. Ich werde euch nicht erlauben, auf Seiten der weißen | |
Fremden zu stehen.“ | |
Später wurde er Medienberichten zufolge von der Polizei auf Manilas | |
Luftwaffenbasis Villarmor gebracht. Menschenrechtsorganisationen und | |
Angehörige von Opfern begrüßten die Festnahme. Duterte-Anhänger reagierten | |
entsetzt. | |
Der IStGh wirft dem nach wie vor sehr einflussreichen Politiker, der von | |
2016 bis 2022 Präsident des südostasiatischen Landes war, „Verbrechen gegen | |
die Menschlichkeit“ vor. Duterte hatte bereits zuvor als Bürgermeister der | |
südlichen Millionenstadt Davao und dann als Staatspräsident einen | |
extralegalen „Krieg gegen die Drogen“ entfesselt. | |
## Schätzungen von bis zu 30.000 Toten | |
Dabei wurden in den Slums viele Kleindealer, Drogensüchtige, aber auch | |
zahlreiche Unbeteiligte sowie auch Kritiker von der Polizei wie von | |
Todesschwadronen getötet. Der Jurist Duterte hatte sie zu ihren Mordtaten | |
aufgefordert und ihnen politisch den Rücken gestärkt. Die | |
Menschenrechtskommission des Landes entmachtete er, die frühere | |
Justizministerin und [1][Duterte-Kritikerin Leila de Lima saß aufgrund | |
fabrizierter Vorwürfe fast sieben Jahre unschuldig im Gefängnis.] | |
Nach Regierungsangaben starben beim Anti-Drogen-Krieg 6.181 Personen, | |
Menschenrechtsorganisationen schätzen die Zahl der Opfer auf bis zu 30.000. | |
Oft wurden Opfer erschossen, die sich angeblich gewehrt hatten oder fliehen | |
wollten. Justiz und Polizei ermittelten schlampig, nur äußerst selten wurde | |
gegen Verantwortliche ermittelt. | |
Der Strafgerichtshof hatte bereits 2016 begonnen, gegen Duterte zu | |
ermitteln, und hatte dabei Fälle ab 2011 untersucht. Nachdem Duterte 2016 | |
Präsident geworden war, zog er die Unterschrift des Landes vom Rom-Statut, | |
das dem IStGh zugrunde liegt, zurück. Der Austritt wurde aber erst 2019 | |
rechtskräftig, womit der Gerichtshof in Den Haag im Unterschied zu Duterte | |
der Meinung ist, dass er weiterhin für Fälle bis 2019 zuständig ist. | |
Unter Dutertes Nachfolger Ferdinand Marcos Jr. sind die Philippinen nicht | |
zum Strafgerichtshof zurückgekehrt. Auch gehen die extralegalen Tötungen | |
angeblicher Drogendealer unter Marcos weiter, wenngleich in geringerem | |
Ausmaß und mit weniger offensichtlicher Unterstützung des Präsidenten. | |
Marcos Jr. hatte aber erklärt, die Philippinen seien zur Zusammenarbeit mit | |
dem Gericht für Fälle vor 2019 verpflichtet. | |
## Sara Duterte will Präsidentin werden, Marcos das verhindern | |
Die Familienclans der Marcos und Dutertes sind derzeit die | |
einflussreichsten des Landes und hatten sich für die Wahlen 2022 verbunden. | |
Marcos Jr., ein Sohn des 1986 gestürzten Diktators Ferdinand Marcos, hat | |
seine Hochburg im Norden, Duterte und seine Tochter Sara im Süden. | |
Erdrutschartig gewannen sie die Wahl, haben sich seitdem jedoch | |
zerstritten. | |
[2][Im November drohte Vizepräsidentin Sara Duterte sogar öffentlich, | |
Marcos Jr. ermorden zu lassen]. Er keilte auf ähnlichem Niveau zurück. | |
Gegen Sara Duterte läuft derzeit [3][ein von Marcos unterstütztes | |
Amtsenthebungsverfahren]. | |
Da am 12. Mai Zwischenwahlen stattfinden, bei denen die Weichen für die | |
Präsidentschaftswahlen 2028 gestellt werden und damit über Sara Dutertes | |
Chancen auf die angestrebte Präsidentschaft mitentschieden wird, ist die | |
Verhaftung Dutertes als politisches Manöver auch Teil des Wahlkampfes. | |
Marcos Jr. darf 2028 nicht wieder antreten, baut aber seinen Schwager als | |
möglichen Nachfolger auf. Noch hat Marcos Jr. offengelassen, ob er Rodrigo | |
Duterte nach Den Haag ausliefern wird oder womöglich in den Philippinen vor | |
Gericht stellt. | |
11 Mar 2025 | |
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## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
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