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# taz.de -- Verantwortung für „Anti-Drogen-Krieg“: Ex-Präsident Rodrigo D…
> Die Regierung der Philippinen vollstreckt den Haftbefehl des
> Internationalen Strafgerichtshofs gegen Duterte wegen Verbrechen gegen
> die Menschlichkeit.
Bild: Rodrigo Duterte ist bekannt für Machosprüche und martialische Gesten, w…
Berlin taz | Der philippinische Ex-Präsident Rodrigo Duterte ist am
Dienstagmorgen bei der Ankunft auf dem Flughafen der Hauptstadt Manila
festgenommen worden. Der Präsidentenpalast erklärte, damit einen kurz zuvor
von Interpol übermittelten Haftbefehl des Internationalen
Strafgerichtshofes (IStGh) vollstreckt zu haben. Der 79-jährige Duterte sei
„bei guter Gesundheit“.
Duterte war gerade aus Hongkong gekommen, wo er im derzeitigen
philippinischen Wahlkampf unter Arbeitsmigrant*innen für ihm
nahestehende Kandidatinnen geworben hatte. Bei seiner Festnahme sagte
Duterte laut einem im Fernsehen gezeigten Clip zu den Beamten: „Ihr müsst
mich schon töten. Ich werde euch nicht erlauben, auf Seiten der weißen
Fremden zu stehen.“
Später wurde er Medienberichten zufolge von der Polizei auf Manilas
Luftwaffenbasis Villarmor gebracht. Menschenrechtsorganisationen und
Angehörige von Opfern begrüßten die Festnahme. Duterte-Anhänger reagierten
entsetzt.
Der IStGh wirft dem nach wie vor sehr einflussreichen Politiker, der von
2016 bis 2022 Präsident des südostasiatischen Landes war, „Verbrechen gegen
die Menschlichkeit“ vor. Duterte hatte bereits zuvor als Bürgermeister der
südlichen Millionenstadt Davao und dann als Staatspräsident einen
extralegalen „Krieg gegen die Drogen“ entfesselt.
## Schätzungen von bis zu 30.000 Toten
Dabei wurden in den Slums viele Kleindealer, Drogensüchtige, aber auch
zahlreiche Unbeteiligte sowie auch Kritiker von der Polizei wie von
Todesschwadronen getötet. Der Jurist Duterte hatte sie zu ihren Mordtaten
aufgefordert und ihnen politisch den Rücken gestärkt. Die
Menschenrechtskommission des Landes entmachtete er, die frühere
Justizministerin und [1][Duterte-Kritikerin Leila de Lima saß aufgrund
fabrizierter Vorwürfe fast sieben Jahre unschuldig im Gefängnis.]
Nach Regierungsangaben starben beim Anti-Drogen-Krieg 6.181 Personen,
Menschenrechtsorganisationen schätzen die Zahl der Opfer auf bis zu 30.000.
Oft wurden Opfer erschossen, die sich angeblich gewehrt hatten oder fliehen
wollten. Justiz und Polizei ermittelten schlampig, nur äußerst selten wurde
gegen Verantwortliche ermittelt.
Der Strafgerichtshof hatte bereits 2016 begonnen, gegen Duterte zu
ermitteln, und hatte dabei Fälle ab 2011 untersucht. Nachdem Duterte 2016
Präsident geworden war, zog er die Unterschrift des Landes vom Rom-Statut,
das dem IStGh zugrunde liegt, zurück. Der Austritt wurde aber erst 2019
rechtskräftig, womit der Gerichtshof in Den Haag im Unterschied zu Duterte
der Meinung ist, dass er weiterhin für Fälle bis 2019 zuständig ist.
Unter Dutertes Nachfolger Ferdinand Marcos Jr. sind die Philippinen nicht
zum Strafgerichtshof zurückgekehrt. Auch gehen die extralegalen Tötungen
angeblicher Drogendealer unter Marcos weiter, wenngleich in geringerem
Ausmaß und mit weniger offensichtlicher Unterstützung des Präsidenten.
Marcos Jr. hatte aber erklärt, die Philippinen seien zur Zusammenarbeit mit
dem Gericht für Fälle vor 2019 verpflichtet.
## Sara Duterte will Präsidentin werden, Marcos das verhindern
Die Familienclans der Marcos und Dutertes sind derzeit die
einflussreichsten des Landes und hatten sich für die Wahlen 2022 verbunden.
Marcos Jr., ein Sohn des 1986 gestürzten Diktators Ferdinand Marcos, hat
seine Hochburg im Norden, Duterte und seine Tochter Sara im Süden.
Erdrutschartig gewannen sie die Wahl, haben sich seitdem jedoch
zerstritten.
[2][Im November drohte Vizepräsidentin Sara Duterte sogar öffentlich,
Marcos Jr. ermorden zu lassen]. Er keilte auf ähnlichem Niveau zurück.
Gegen Sara Duterte läuft derzeit [3][ein von Marcos unterstütztes
Amtsenthebungsverfahren].
Da am 12. Mai Zwischenwahlen stattfinden, bei denen die Weichen für die
Präsidentschaftswahlen 2028 gestellt werden und damit über Sara Dutertes
Chancen auf die angestrebte Präsidentschaft mitentschieden wird, ist die
Verhaftung Dutertes als politisches Manöver auch Teil des Wahlkampfes.
Marcos Jr. darf 2028 nicht wieder antreten, baut aber seinen Schwager als
möglichen Nachfolger auf. Noch hat Marcos Jr. offengelassen, ob er Rodrigo
Duterte nach Den Haag ausliefern wird oder womöglich in den Philippinen vor
Gericht stellt.
11 Mar 2025
## LINKS
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[3] /Nach-Morddrohungen/!6051809
## AUTOREN
Sven Hansen
## TAGS
Philippinen
Rodrigo Duterte
Internationaler Strafgerichtshof
Ferdinand Marcos
Rodrigo Duterte
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Sexualisierte Gewalt
USA
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