# taz.de -- Die USA unter Trump: Schlag auf Schlag | |
> Gerade läuft die Abwicklung der US-Entwicklungsbehörde USAID, da nimmt | |
> Trump den Internationalen Strafgerichtshof ins Visier – nicht zum ersten | |
> Mal. | |
Bild: Trumps Angriffe auf die Justiz gehen ungebremst weiter: Jetzt ist, wie sc… | |
Washington/Jerusalem AP/afp/dpa | Die US-Entwicklungshilfebehörde USAID | |
wird ab dem Wochenende offenbar massiv abgewickelt. Ein | |
Gewerkschaftsvertreter bestätigte am Donnerstag entsprechende | |
US-Medienberichte, wonach die Mitarbeiterzahl weltweit von derzeit mehr als | |
10.000 auf knapp 300 geschrumpft werden soll. Zuvor hatte USAID mitgeteilt, | |
dass ab Freitag fast ihr gesamtes Personal beurlaubt werden soll. | |
„Irgendwann werden wir die Verteilung von Lebensmitteln einstellen müssen, | |
weil wir keine Leute mehr vor Ort haben, die sicherstellen, dass die | |
Lebensmittel auch tatsächlich verteilt werden“, sagte der Vizepräsident der | |
Gewerkschaft American Foreign Service Association, Randy Chester, vor | |
Journalisten. | |
Die Trump-Regierung hatte angekündigt, die Mitarbeiter der USAID weltweit | |
abziehen – mit Ausnahme derer, die als unverzichtbar eingestuft werden. In | |
einer am Dienstag im Netz veröffentlichten Mitteilung wurde den | |
Mitarbeitern eine Frist von 30 Tagen für die Rückkehr in ihre Heimat | |
eingeräumt. Zu den von dem Schritt betroffenen Mitarbeitern gehören sowohl | |
ausländische als auch US-Beamte, die rechtlich gegen willkürliche | |
Entlassungen geschützt sind. | |
In ihrem Namen haben die American Foreign Service Association und die | |
American Federation of Government Employees nun rechtliche Schritte | |
eingeleitet und eine [1][Klage gegen die Auflösung von USAID eingereicht]. | |
Die Gewerkschaften forderten das Bundesgericht in Washington auf, die | |
„effektive Demontage“ der Behörde zu stoppen. | |
## Kongress muss zustimmen | |
Die Klage folgt der Argumentation demokratischer Abgeordneter, die sagen, | |
die USAID sei als unabhängige Behörde gesetzlich verankert und könne nicht | |
ohne Zustimmung des Kongresses geschlossen werden. Die American Foreign | |
Service Association und die American Federation of Government Employees | |
forderten das Bundesgericht auf, die Wiedereröffnung der USAID-Gebäude zu | |
erzwingen, die Mitarbeiter wieder an die Arbeit zu schicken und die | |
Finanzierung der Behörde wiederherzustellen. | |
Unterdessen [2][hat US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen den | |
Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeordnet]. Das Gericht habe | |
„seine Macht missbraucht“, indem es unbegründete Haftbefehle gegen den | |
israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den damaligen | |
Verteidigungsminister Joav Galant erlassen habe, heißt es in Trumps | |
Anordnung. Der Republikaner wirft dem Gericht „bösartiges Verhalten“ vor. | |
Trump und Netanjahu waren am Dienstag im Weißen Haus zusammengekommen. Die | |
USA erkennen den IStGH wie Israel nicht an. | |
Gegen Netanjahu sowie gegen Galant waren im vergangenen Jahr wegen | |
mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg internationale Haftbefehle | |
erlassen worden. Auch Trumps Amtsvorgänger Joe Biden sowie etliche | |
Parlamentarier beider Parteien hatten das Vorgehen von Chefankläger Karim | |
Khan gegen Israel scharf kritisiert. Trump wirft dem Gericht außerdem vor, | |
„ohne legitime Grundlage“ seine Zuständigkeit beansprucht und vorläufige | |
Ermittlungen gegen US-Personal eingeleitet zu haben. | |
Trump ordnete nun unter anderem Sanktionen gegen Mitarbeiter des Gerichts | |
und Unterstützer an, die an Ermittlungen, Anklagen oder Haftbefehlen gegen | |
US-Personal oder Verbündete wie Israel beteiligt sind. Vermögenswerte | |
sollen Trumps Anordnung zufolge eingefroren werden, US-Personen und | |
-Unternehmen werden Finanz- und Wirtschaftstransaktionen mit ihnen | |
untersagt. | |
## Lob aus Israel | |
Das Finanzministerium kann unter bestimmten Bedingungen | |
Ausnahmegenehmigungen für Unternehmen oder Organisationen erteilen. Gegen | |
von den Sanktionen betroffene Personen werden Einreiseverbote in die USA | |
verhängt. | |
Aus Israel kam erwartungsgemäß Lob für den Schritt. Außenminister Gideon | |
Saar schrieb auf der Plattform X, der Gerichtshof verfolge „aggressiv die | |
gewählten Führungspersönlichkeiten Israels, der einzigen Demokratie im | |
Nahen Osten“. Die USA und Israel hielten sich an das Völkerrecht. Dem IStGH | |
warf der Außenminister dagegen – ohne Nennung konkreter Gründe – vor, das | |
Völkerrecht zu untergraben. | |
Der Internationale Strafgerichtshof verurteilte die Sanktionen scharf. | |
Damit sei die unabhängige und unparteiische rechtliche Arbeit des Gerichts | |
bedroht, erklärte die Institution in Den Haag. Es rief alle seine 125 | |
Mitgliedsstaaten dazu auf, sich vereint hinter Gerechtigkeit und | |
grundlegende Menschenrechte zu stellen. | |
Auch [3][EU-Ratspräsident António Costa] kritisierte die Entscheidung | |
Trumps. Auf X erklärte Costa am Freitag, die Sanktionen gefährdeten die | |
Unabhängigkeit des Gerichtshofs und würden „das internationale | |
Strafrechtssystem als Ganzes“ untergraben. | |
7 Feb 2025 | |
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