# taz.de -- +++ USA unter Trump +++: US-Präsident setzt Rundumschläge fort | |
> Sanktionen gegen Südafrika, noch mehr Befugnisse für Musk, Entschärfungen | |
> der Waffenkontrolle: Trump zieht seine rechte Agenda durch. Doch zwei | |
> Richter und der Bundesstaat Alaska stellen sich quer. | |
Bild: Donald Trump zieht seine rechte Agenda ohne Rücksicht auf Verluste durch | |
## US-Bezirksrichter untersagt DOGE Zugriff auf Zahlungssysteme | |
Ein US-Bezirksrichter in Manhattan untersagt der neuen Behörde DOGE | |
(Department of Government Efficiency) zur Verschlankung des | |
US-Regierungsapparats zunächst den Zugriff auf Zahlungssysteme. Es gebe das | |
Risiko, dass unrechtmäßig auf sensible und vertrauliche Daten zugegriffen | |
würde, teilt Richter Paul Engelmayer mit. Über die Systeme werden Zahlungen | |
in Billionenhöhe abgewickelt. 19 überwiegend von Demokraten geführte | |
US-Bundesstaaten hatten am späten Freitag Klage eingereicht. Sie | |
argumentieren, dass die neue Behörde unter Führung von Milliardär Elon Musk | |
keine rechtliche Befugnis habe, auf die Systeme des US-Finanzministeriums | |
zuzugreifen. Am 14. Februar soll eine weitere Anhörung in dem Fall | |
stattfinden. (rtr) | |
## Alaska wehrt sich gegen Umbenennung von Mount Denali | |
In einem ungewöhnlichen Schritt hat sich das Regionalparlament im | |
US-Bundesstaat Alaska gegen die von Präsident Donald Trump angeordnete | |
Umbenennung des höchsten Berg der USA gewehrt. Der von Trumps Republikanern | |
geführte Senat in Alaska sprach sich am Freitag (Ortszeit) einstimmig gegen | |
den Plan aus, den indigenen Namen Denali abzuschaffen und den Berg wieder | |
Mount McKinley zu nennen. „Der Name Denali ist in der Kultur und Identität | |
des Staates tief verankert“, hieß es in der Resolution. | |
„Die Bewohner des Staats sind der Meinung, dass die Namen und | |
geographischen Gegebenheiten in dem Staat von den Bewohnern des Staates und | |
deren Vertretern bestimmt werden sollten“, hieß es weiter. Zuvor war der | |
Text im Unterhaus des Regionalparlaments in Alaska mit einer Mehrheit | |
beschlossen worden. | |
Denali ist der indigene Name für den mehr als 6000 Meter hohen Gipfel – | |
William McKinley war ein 1901 ermordeter US-Präsident. 1917 war der Berg | |
nach dem Republikaner benannt worden, 2015 hatte der damalige demokratische | |
US-Präsident Barack Obama den Gipfel in Denali umbenannt. Regionalpolitiker | |
in Alaska hatten bereits in den 1970er Jahren gefordert, den indigenen | |
Namen zu benutzen. McKinley hatte den Berg nie besucht und keinerlei | |
besondere Beziehung zu dem Berg oder Alaska. (afp) | |
## Kanada nimmt Trumps Drohungen ernst | |
[1][Kanada muss die umstrittenen Eingliederungspläne von US-Präsident | |
Donald Trump] aus Sicht von Premierminister Justin Trudeau durchaus ernst | |
nehmen. Trump wolle „unser Land aufsaugen und das ist eine Realität“, sagte | |
Trudeau mehreren kanadischen Medienberichten zufolge am Freitag vor | |
Unternehmern in Toronto. Als Grund für Trumps Pläne nannte Trudeau Kanadas | |
Reichtum an Bodenschätzen. | |
„Die Trump-Regierung weiß nicht nur, wie viele entscheidende Mineralien wir | |
besitzen, sondern das ist vielleicht sogar der Grund, warum sie immer | |
wieder davon spricht, uns einzugliedern und uns zum 51. US-Bundesstaat zu | |
machen“, sagte er bei dem Wirtschaftstreffen, das als Reaktion auf die | |
jüngste US-Zoll-Androhung organisiert worden war. | |
In den vergangenen Monaten hatte Trump wiederholt von der Möglichkeit einer | |
Eingliederung Kanadas in die USA gesprochen und mit „wirtschaftlicher | |
Gewalt“ und Strafzöllen gedroht. Am vergangenen Wochenende hatte er dann | |
Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Waren der wichtigsten US-Handelspartner | |
Kanada und Mexiko eingeführt – dann allerdings wieder ausgesetzt. Trump | |
wirft Mexiko und Kanada vor, den Drogenschmuggel und die illegale Migration | |
in die USA nicht zu unterbinden. | |
Für die US-Nachbarn sind die Zölle, die ursprünglich in der Nacht zu | |
Dienstag in Kraft treten sollten, besonders schmerzhaft. Wegen des | |
nordamerikanischen Freihandelsabkommens sind die Volkswirtschaften der drei | |
Länder eng verknüpft. Kanada kündigte umgehend Gegenzölle an. | |
Trudeau versicherte nun, dass Ottawa weiterhin daran arbeiten werde, Trumps | |
Bedenken hinsichtlich des Drogenschmuggels und der illegalen Migration | |
auszuräumen. Er sagte aber auch, dass sich Kanada auf „eine möglicherweise | |
schwierigere langfristige politische Situation mit den Vereinigten Staaten“ | |
einstellen müsse. (afp) | |
## US-Richter gewährt Musk Zugang zu sensiblen Daten | |
Ein US-Bundesrichter hat der eingerichteten [2][Beratungsgruppe für | |
Regierungseffizienz DOGE von Elon Musk] nicht untersagt, auf die Systeme | |
des US-Arbeitsministeriums zuzugreifen. Dies ist ein erster Rückschlag für | |
die Gewerkschaften der Staatsbediensteten, die sich gegen Musks Bemühungen | |
wehren, die Bundesbürokratie zu verkleinern. | |
Die vorläufige Entscheidung von Bundesrichter John Bates in Washington ist | |
der erste Schritt in einer Klage einer der größten US-Gewerkschaften gegen | |
das Arbeitsministerium. Die Gewerkschaft behauptet, Musk könne durch den | |
Zugriff auf Regierungscomputersysteme an sensible Informationen über | |
Ermittlungen gegen seine eigenen Unternehmen und Wettbewerber gelangen. | |
(rtr) | |
## Gewerkschaften erringen vor Gericht vorläufigen Sieg über Trump | |
Nach der Klage von zwei Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes gegen die | |
von US-Präsident Donald Trump offenbar geplante [3][weitgehende Auflösung | |
der Entwicklungshilfebehörde USAID] in den USA hat ein Bundesrichter die | |
Freistellung von mehr als 2000 USAID-Mitarbeitern gestoppt. Der | |
Bundesrichter in Washington entschied am Freitag, dass die geplante | |
bezahlte Beurlaubung von 2200 USAID-Mitarbeitern um kurz vor Mitternacht am | |
Freitag einstweilen auszusetzen sei. | |
In ihrer am Donnerstag bei einem Bundesgericht in Washington eingereichten | |
Klage hatten die Gewerkschaften AFSA und AFGE das Vorgehen der | |
Trump-Regierung gegen USAID „verfassungswidrig und illegal“ genannt. Sie | |
führten ins Feld, dass die Abwicklung der Behörde nicht ohne Zustimmung des | |
Kongresses geschehen dürfe. | |
Zuvor am Donnerstag hatte ein Gewerkschaftsvertreter einen Medienbericht | |
der New York Times bestätigt, wonach die Zahl der USAID-Mitarbeiter von | |
derzeit mehr als 10.000 auf nicht einmal 300 verringert werden soll – ein | |
Abbau von 97 Prozent. Davor hatte die Behörde bereits mitgeteilt, dass ab | |
Freitag fast ihr gesamtes Personal beurlaubt werden soll. | |
Die für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfen zuständige Behörde | |
wird von Präsident Trump massiv kritisiert. Die drastischen Einschnitte | |
sind Teil des Vorhabens von Trump und seines Beraters Elon Musk, die | |
Behörden der US-Bundesregierung radikal zu stutzen. (afp) | |
## Donald Trump beschneidet Rechte von Vorgänger Joe Biden | |
In einem drastischen Schritt hat US-Präsident Donald Trump seinem | |
Amtsvorgänger Joe Biden die Sicherheitsfreigabe entzogen. „Wir widerrufen | |
sofort Joe Bidens Sicherheitsfreigabe und stoppen seine täglichen | |
Geheimdienstbesprechungen“, kündigte Trump am Freitag (Ortszeit) in seinem | |
Onlinenetzwerk Truth Social an. Es bestehe „keine Notwendigkeit“, dass | |
Biden „weiterhin Zugang zu [4][geheimen Informationen]“ erhalte. In | |
Großbuchstaben fügte Trump in Anlehnung an seine frühere TV-Show „The | |
Apprentice“ in Großbuchstaben hinzu: „Joe, du bist gefeuert.“ | |
Die Sicherheitsfreigabe ermöglicht es früheren US-Präsidenten, auch nach | |
ihrem Ausscheiden aus dem Amt Zugang zu geheimen Regierungs- und | |
Militärdokumenten zu erhalten. Darauf haben sie traditionell ein Anrecht. | |
Trump begründete seinen Schritt auch damit, dass Biden ihm 2021 das Gleiche | |
angetan habe. Nach seinem Wahlsieg über den Rechtspopulisten hatte Biden | |
damals auf dessen „erratisches Verhalten“ und nach dem Angriff von | |
Trump-Anhängern auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 verwiesen. | |
In seinem Truth-Social-Post vom Freitag holte Trump nun seinerseits gegen | |
Biden aus: Er erklärte, dass man Biden bei Geheimdienstinformationen „nicht | |
trauen könne“. Der Entzug der Sicherheitsfreigabe gelte „ab sofort“. Dab… | |
berief sich der republikanische Präsident auch auf den Bericht eines | |
Sonderermittlers in der Affäre um die Aufbewahrung geheimer Dokumente, die | |
im Haus seines demokratischen Vorgängers gefunden worden waren. (afp) | |
## Musk jetzt auch zuständig für Budgetüberprüfung im Pentagon | |
Im Rahmen seiner Pläne zum radikalen Stellenabbau in den Bundesbehörden der | |
USA hat US-Präsident Donald Trump seinen [5][Berater Elon Musk] nach | |
eigenen Worten auch mit der Überprüfung der Ausgaben des | |
US-Verteidigungsministeriums beauftragt. „Ich habe ihn angewiesen, die | |
Bildung zu überprüfen, das Pentagon zu überprüfen, also das Militär“, sa… | |
Trump am Freitag auf die Frage von Journalisten im Weißen Haus, ob auch die | |
Verteidigung zum Aufgabenbereich des für Kosten- und Personalreduzierungen | |
zuständigen Beraters Musk gehörten. | |
Alles sei „ertragreich“ für die Arbeit des Tech-Milliardärs, führte Trump | |
aus. Musk habe „eine Gruppe hochqualifizierter Leute“, die „wissen, was s… | |
tun“. | |
Auf die Frage, ob es auch Grenzen für Musks Zugang zu Bundesbehörden gebe, | |
erwiderte Trump: „Vielleicht die Bereiche mit sehr hoher Sicherheit.“ | |
Der Haushaltsentwurf des US-Verteidigungsministeriums beläuft sich für | |
dieses Jahr auf 850 Milliarden Dollar (819 Milliarden Euro). Damit haben | |
die USA mit Abstand die höchsten Verteidigungsausgaben der Welt. Angesichts | |
der starken Unterstützung für die Truppen in der US-Bevölkerung besteht | |
unter Demokraten und Republikanern jedes Jahr Konsens über eine Erhöhung | |
des Pentagon-Budgets. | |
Musk steht selbst in Geschäftsbeziehungen mit dem Pentagon. Sein | |
Unternehmen SpaceX etwa schickt Militärsatelliten ins All, bringt | |
Astronauten zur Raumstation ISS und ist auf vielfältige Weise mit dem | |
Pentagon und der Nasa verflochten. Das Weiße Haus versichert bislang | |
jedoch, dass der Unternehmer im Fall eines möglichen Interessenskonfliktes | |
seine Tätigkeit für die Regierung ruhen lassen werde. (afp) | |
## Trump entlässt Leiterin des Nationalarchivs | |
US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben des Präsidialamts für | |
Personalangelegenheiten die Leiterin des Nationalarchivs entlassen. Der | |
Schritt entspricht einem Versprechen, das der Republikaner vor seinem | |
Amtsantritt am 20. Januar gegeben hatte. Der Archivar ist für die Aufsicht | |
über Regierungsdokumente verantwortlich und leitet das Nationalarchiv. | |
Trump hatte die Behörde wiederholt kritisiert, nachdem sie Anfang 2022 das | |
Justizministerium auf Trumps Umgang mit Geheimdokumenten aufmerksam gemacht | |
hatte. Das FBI durchsuchte schließlich Trumps Anwesen in Florida. In diesem | |
Zusammenhang wurde gegen den Ex-Präsidenten Anklage erhoben. (rtr) | |
## Trump lässt Fördermittel für Landwirte einfrieren | |
Das US-Landwirtschaftsministerium hat einige Fördermittel für Landwirte | |
eingefroren. Dies geschah trotz Zusicherungen der Trump-Regierung, | |
Programme zur Unterstützung von Landwirten von der | |
Regierungsumstrukturierung auszuschließen. Landwirte hatten bei den letzten | |
drei Präsidentschaftswahlen überwältigend für Trump gestimmt. Seine erste | |
Amtszeit hatte ihnen Rekordeinnahmen von rund 217 Milliarden Dollar | |
beschert, einschließlich Erntehilfen, Katastrophen- und Hilfsprogramme. | |
(rtr) | |
## Donald Trump will Kennedy Center übernehmen | |
US-Präsident Donald Trump will mehrere Mitglieder des Verwaltungsrats des | |
Kennedy Centers in Washington mit sofortiger Wirkung abberufen. „Wir werden | |
bald einen neuen Verwaltungsrat mit einem großartigen Vorsitzenden | |
bekanntgeben: Donald J. Trump!“, erklärt Trump in einem Beitrag in den | |
sozialen Medien. Das John F. Kennedy Center for the Performing Arts in | |
Washington ist die offizielle Residenz des National Symphony Orchestra und | |
der Washington National Opera. In dem Zentrum finden jedes Jahr mehr als | |
2000 Veranstaltungen statt. (rtr) | |
## USA schiebt weiter nach Brasilien ab | |
In Brasilien ist am Freitag ein weiteres Flugzeug mit aus den USA | |
abgeschobenen Migranten eingetroffen. Wie ein AFP-Reporter bestätigte, | |
landete die zivile Maschine am Freitag in Fortaleza in Nordosten des | |
Landes. Aus brasilianischen Regierungskreisen hieß es, dass an Bord des im | |
US-Bundesstaat Louisiana gestarteten Flugzeuges 111 Passagiere seien. Bei | |
allen handelt es sich demnach um brasilianische Staatsbürger. | |
Das erste Flugzeug mit abgeschobenen Brasilianern seit dem Amtsantritt von | |
US-Präsident Donald Trump war Ende Januar in Brasilien angekommen. Die | |
brasilianische Regierung hatte dabei die „Missachtung der Grundrechte“ der | |
88 durch die USA abgeschobenen Brasilianer verurteilt, die während des | |
Abschiebeflugs mit Handschellen gefesselt worden seien. | |
Nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus hatte Trump eine [6][Reihe von | |
Maßnahmen zur Ausweisung von illegal eingereisten Migranten] angeordnet, | |
darunter Razzien, Festnahmen, Abschiebungen und die Stationierung von | |
Soldaten an der Grenze zu Mexiko. | |
Allerdings erfolgten die bisher eingetroffenen Flüge laut brasilianischen | |
Regierungskreisen im Rahmen einer Vereinbarung mit Washington aus dem Jahr | |
2017. Diese habe im Laufe der Jahre zu zahlreichen Abschiebungen geführt, | |
hieß es. | |
Laut Statistik der Bundespolizei kamen zwischen 2020 und 2024 94 Flüge mit | |
mehr als 7500 Abgeschobenen aus den Vereinigten Staaten in Brasilien an. | |
Behörden zufolge richtete Brasilien in dieser Woche eine Arbeitsgruppe mit | |
US-Vertretern ein, um eine „humane Aufnahme“ der Abgeschobenen zu | |
gewährleisten. (afp) | |
## Donald Trump erlässt Sanktionen gegen Südafrika | |
US-Präsident Donald Trump hat per Dekret Sanktionen gegen Südafrika wegen | |
eines bereits zuvor von ihm scharf kritisierten Gesetzes zur Landenteignung | |
angeordnet. Das Gesetz erlaube es der südafrikanischen Regierung, | |
„landwirtschaftlichen Besitz von Angehörigen der ethnischen Minderheit“ des | |
Landes, „ohne Entschädigung zu beschlagnahmen“, erklärte Trump am Freitag | |
in dem Dekret. Er begründete die Strafmaßnahmen zudem mit Südafrikas | |
„Völkermord“-Klage gegen den engen Verbündeten Israel wegen seiner | |
Kriegsführung im Gazastreifen sowie den verstärkten Beziehungen des Landes | |
zum Iran. | |
Konkret ordnete Trump an, sämtliche Finanzmittel für Südafrika | |
einzufrieren, solange die südafrikanische Regierung „ihre ungerechten und | |
unmoralischen Praktiken“ fortsetze. Er sicherte zudem zu, „die Umsiedlung“ | |
von Personen zu unterstützen, die meinen, „Opfer ungerechter | |
Rassendiskriminierung“ geworden zu sein. Welche Hilfen im Einzelnen | |
betroffen sind, sagte Trump zunächst nicht. | |
Der Republikaner bezog sich insbesondere auf ein vom südafrikanischen | |
Präsidenten Cyril Ramaphosa im vergangenen Monat unterzeichnetes Gesetz zur | |
Landenteignung. Das Gesetz sieht vor, dass die Regierung unter bestimmten | |
Umständen keine Entschädigung leisten muss für Eigentum, das im | |
öffentlichen Interesse enteignet werden soll. Aus Trumps Sicht ist das | |
Gesetz diskriminierend, da es nach seiner Meinung die Beschlagnahme von | |
Farmland weißer Farmer erlaubt. | |
Landbesitz ist in Südafrika ein umstrittenes Thema. Drei Jahrzehnte nach | |
dem Ende der Apartheid befindet sich der Großteil des Ackerlandes immer | |
noch im Besitz weißer Südafrikaner. Bemühungen, diese Ungleichheit zu | |
beseitigen, wurden von Konservativen kritisiert, darunter auch von dem in | |
Südafrika geborenen Trump-Berater Elon Musk. Der Tech-Milliardär warf | |
Südafrika in seinem Onlinedienst X vor, „offen rassistische | |
Eigentumsgesetze“ zu haben. | |
Nach Angaben der südafrikanischen Regierung erlaubt das Gesetz den Behörden | |
nicht, Eigentum willkürlich zu enteignen. Sie müssten zuerst versuchen, | |
sich mit dem Eigentümer zu einigen. Die US-Vorwürfe weist Ramaphosas | |
Regierung zurück. | |
Trump hatte sich zuletzt einen [7][Schlagabtausch mit Ramaphosa geliefert]. | |
Bereits Anfang Februar drohte er damit, Gelder für das Land zu kürzen. | |
Ramaphosa erklärte daraufhin, dass die US-Regierung Südafrika abgesehen von | |
Hilfsgeldern zur Bekämpfung von HIV und Aids keine nennenswerten | |
Finanzmittel bereitstelle. Am Donnerstag erklärte Ramaphosa dann in seiner | |
jährlichen Rede zur Lage der Nation, dass sein Land „sich nicht | |
einschüchtern lassen“ werde. | |
Als weiteren Grund für die Sanktionen führte Trump am Freitag Südafrikas | |
Vorgehen gegen Israel sowie Pretorias enge Beziehungen zu Israels Erzfeind | |
Iran an. Die Vereinigten Staaten könnten die südafrikanische Regierung | |
„nicht unterstützen, wenn sie Rechtsverletzungen in ihrem Land begeht oder | |
die Außenpolitik der Vereinigten Staaten untergräbt“, hieß es dazu in dem | |
Dekret. | |
Trumps Außenminister Marco Rubio hatte bereits am Mittwoch erklärt, dass er | |
nicht an dem Treffen der Außenminister der G20-Staaten in zwei Wochen im | |
südafrikanischen Johannesburg teilnehmen werde. Er warf Südafrika vor, eine | |
„anti-amerikanische“ Agenda zu verfolgen und „sehr schlechte Dinge“ zu … | |
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag prüft derzeit eine von | |
Südafrika eingereichte Klage, die Israel einen angeblichen „Völkermord“ im | |
Gazastreifen vorwirft. Israel, die USA und die Bundesregierung halten dies | |
für unbegründet. Israel weist den Vorwurf zurück und betont, dass sich das | |
militärische Vorgehen seiner Armee gezielt gegen die radikalislamische | |
Hamas im Gazastreifen richte. (afp) | |
## Donald Trump will Waffenbesitz erleichtern | |
US-Präsident Donald Trump will strengere Waffenregelungen im Land auf den | |
Prüfstand stellen. Der Republikaner wies seine Justizministerin Pam Bondi | |
an, innerhalb von 30 Tagen alle Maßnahmen der Regierung seit Januar 2021 zu | |
überprüfen, die möglicherweise das Recht auf Waffenbesitz einschränkten. | |
Es sollen insbesondere Regulierungen und Waffenkategorisierungen untersucht | |
werden. „Das Recht, Waffen zu besitzen und zu tragen, darf nicht angetastet | |
werden, da es die Grundlage für die Wahrung aller anderen Rechte der | |
Amerikaner ist“, heißt es in Trumps Anordnung. | |
In den USA gehört tödliche Schusswaffengewalt zum Alltag. Pistolen und | |
Waffen größerer Kaliber sind nicht nur leicht zugänglich, sondern auch | |
millionenfach im Umlauf. Besonders folgenschwere Angriffe entfachen immer | |
wieder Debatten über eine Verschärfung des Waffenrechts. Doch konkrete | |
Fortschritte blieben bislang aus – vor allem aufgrund des Widerstands der | |
Republikaner und der finanziell einflussreichen Waffen-Lobby, die seit | |
Jahren Reformen blockieren. (dpa) | |
## Trump droht Japan mit Importzöllen | |
US-Präsident Donald Trump hat bei einem Treffen mit dem japanischen | |
Ministerpräsidenten Shigeru Ishiba in Washington [8][Importzölle | |
angedroht]. Auf die Frage, ob Zölle folgen würden, wenn bei der | |
Handelsbilanz zwischen beiden Ländern die von Trump geforderte „Gleichheit“ | |
nicht erreicht werde, sagte der Präsident am Freitag im Weißen Haus: „Ja“. | |
Trump sagte zudem, der japanische Stahlkonzern Nippon Steel werde in US | |
Steel investieren, statt das Unternehmen wie zunächst geplant zu | |
übernehmen. | |
Ishiba ist nach dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu der | |
zweite ausländische Regierungschef, den Trump seit seinem Amtsantritt | |
empfing. Der japanische Ministerpräsident kündigte an, sein Land werde | |
seine Investitionen in den USA noch erhöhen. Tokio ist ein wichtiger | |
Verbündeter Washingtons gegen China und Nordkorea. In Japan sind rund | |
54.000 Angehörige des US-Militärs stationiert. | |
Trumps Vorgänger Joe Biden hatte die Übernahme von US Steel durch Nippon | |
Steel Anfang des Jahres blockiert. Trump hatte diese Entscheidung zunächst | |
befürwortet. Am Freitag sagte Trump unter Verweis auf den japanischen | |
Autobauer Nissan, wobei er aber offenbar Nippon Stell meinte, „sie werden | |
eher über eine Investition nachdenken als über einen Kauf“. | |
Der US-Präsident kündigte zudem an, Japan werde Flüssiggas in | |
„Rekord“-Umfang aus den USA beziehen. Er habe sich mit Ishiba auf | |
zusätzliche Zusammenarbeit verständigt, um der „chinesischen | |
wirtschaftlichen Aggression“ entgegenzuwirken. | |
Ishiba und Trump verurteilten China für dessen „provokativen Aktivitäten“ | |
im umstrittenen Südchinesischen Meer. Die beiden hätten ihren | |
„entschiedenen Widerstand gegen die unrechtmäßigen maritimen Ansprüche“ | |
Chinas sowie „die Militarisierung der von ihm beanspruchten Gebiete“ | |
bekräftigt, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung nach dem Treffen. | |
China reklamiert fast das gesamte Südchinesische Meer für sich. | |
Gleichzeitig erheben aber auch die Philippinen, Brunei, Indonesien, | |
Malaysia und Vietnam Anspruch auf Teile des strategisch und wirtschaftlich | |
wichtigen Seegebiets. (afp) | |
8 Feb 2025 | |
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