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# taz.de -- +++ USA unter Trump +++: US-Präsident setzt Rundumschläge fort
> Sanktionen gegen Südafrika, noch mehr Befugnisse für Musk, Entschärfungen
> der Waffenkontrolle: Trump zieht seine rechte Agenda durch. Doch zwei
> Richter und der Bundesstaat Alaska stellen sich quer.
Bild: Donald Trump zieht seine rechte Agenda ohne Rücksicht auf Verluste durch
## US-Bezirksrichter untersagt DOGE Zugriff auf Zahlungssysteme
Ein US-Bezirksrichter in Manhattan untersagt der neuen Behörde DOGE
(Department of Government Efficiency) zur Verschlankung des
US-Regierungsapparats zunächst den Zugriff auf Zahlungssysteme. Es gebe das
Risiko, dass unrechtmäßig auf sensible und vertrauliche Daten zugegriffen
würde, teilt Richter Paul Engelmayer mit. Über die Systeme werden Zahlungen
in Billionenhöhe abgewickelt. 19 überwiegend von Demokraten geführte
US-Bundesstaaten hatten am späten Freitag Klage eingereicht. Sie
argumentieren, dass die neue Behörde unter Führung von Milliardär Elon Musk
keine rechtliche Befugnis habe, auf die Systeme des US-Finanzministeriums
zuzugreifen. Am 14. Februar soll eine weitere Anhörung in dem Fall
stattfinden. (rtr)
## Alaska wehrt sich gegen Umbenennung von Mount Denali
In einem ungewöhnlichen Schritt hat sich das Regionalparlament im
US-Bundesstaat Alaska gegen die von Präsident Donald Trump angeordnete
Umbenennung des höchsten Berg der USA gewehrt. Der von Trumps Republikanern
geführte Senat in Alaska sprach sich am Freitag (Ortszeit) einstimmig gegen
den Plan aus, den indigenen Namen Denali abzuschaffen und den Berg wieder
Mount McKinley zu nennen. „Der Name Denali ist in der Kultur und Identität
des Staates tief verankert“, hieß es in der Resolution.
„Die Bewohner des Staats sind der Meinung, dass die Namen und
geographischen Gegebenheiten in dem Staat von den Bewohnern des Staates und
deren Vertretern bestimmt werden sollten“, hieß es weiter. Zuvor war der
Text im Unterhaus des Regionalparlaments in Alaska mit einer Mehrheit
beschlossen worden.
Denali ist der indigene Name für den mehr als 6000 Meter hohen Gipfel –
William McKinley war ein 1901 ermordeter US-Präsident. 1917 war der Berg
nach dem Republikaner benannt worden, 2015 hatte der damalige demokratische
US-Präsident Barack Obama den Gipfel in Denali umbenannt. Regionalpolitiker
in Alaska hatten bereits in den 1970er Jahren gefordert, den indigenen
Namen zu benutzen. McKinley hatte den Berg nie besucht und keinerlei
besondere Beziehung zu dem Berg oder Alaska. (afp)
## Kanada nimmt Trumps Drohungen ernst
[1][Kanada muss die umstrittenen Eingliederungspläne von US-Präsident
Donald Trump] aus Sicht von Premierminister Justin Trudeau durchaus ernst
nehmen. Trump wolle „unser Land aufsaugen und das ist eine Realität“, sagte
Trudeau mehreren kanadischen Medienberichten zufolge am Freitag vor
Unternehmern in Toronto. Als Grund für Trumps Pläne nannte Trudeau Kanadas
Reichtum an Bodenschätzen.
„Die Trump-Regierung weiß nicht nur, wie viele entscheidende Mineralien wir
besitzen, sondern das ist vielleicht sogar der Grund, warum sie immer
wieder davon spricht, uns einzugliedern und uns zum 51. US-Bundesstaat zu
machen“, sagte er bei dem Wirtschaftstreffen, das als Reaktion auf die
jüngste US-Zoll-Androhung organisiert worden war.
In den vergangenen Monaten hatte Trump wiederholt von der Möglichkeit einer
Eingliederung Kanadas in die USA gesprochen und mit „wirtschaftlicher
Gewalt“ und Strafzöllen gedroht. Am vergangenen Wochenende hatte er dann
Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Waren der wichtigsten US-Handelspartner
Kanada und Mexiko eingeführt – dann allerdings wieder ausgesetzt. Trump
wirft Mexiko und Kanada vor, den Drogenschmuggel und die illegale Migration
in die USA nicht zu unterbinden.
Für die US-Nachbarn sind die Zölle, die ursprünglich in der Nacht zu
Dienstag in Kraft treten sollten, besonders schmerzhaft. Wegen des
nordamerikanischen Freihandelsabkommens sind die Volkswirtschaften der drei
Länder eng verknüpft. Kanada kündigte umgehend Gegenzölle an.
Trudeau versicherte nun, dass Ottawa weiterhin daran arbeiten werde, Trumps
Bedenken hinsichtlich des Drogenschmuggels und der illegalen Migration
auszuräumen. Er sagte aber auch, dass sich Kanada auf „eine möglicherweise
schwierigere langfristige politische Situation mit den Vereinigten Staaten“
einstellen müsse. (afp)
## US-Richter gewährt Musk Zugang zu sensiblen Daten
Ein US-Bundesrichter hat der eingerichteten [2][Beratungsgruppe für
Regierungseffizienz DOGE von Elon Musk] nicht untersagt, auf die Systeme
des US-Arbeitsministeriums zuzugreifen. Dies ist ein erster Rückschlag für
die Gewerkschaften der Staatsbediensteten, die sich gegen Musks Bemühungen
wehren, die Bundesbürokratie zu verkleinern.
Die vorläufige Entscheidung von Bundesrichter John Bates in Washington ist
der erste Schritt in einer Klage einer der größten US-Gewerkschaften gegen
das Arbeitsministerium. Die Gewerkschaft behauptet, Musk könne durch den
Zugriff auf Regierungscomputersysteme an sensible Informationen über
Ermittlungen gegen seine eigenen Unternehmen und Wettbewerber gelangen.
(rtr)
## Gewerkschaften erringen vor Gericht vorläufigen Sieg über Trump
Nach der Klage von zwei Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes gegen die
von US-Präsident Donald Trump offenbar geplante [3][weitgehende Auflösung
der Entwicklungshilfebehörde USAID] in den USA hat ein Bundesrichter die
Freistellung von mehr als 2000 USAID-Mitarbeitern gestoppt. Der
Bundesrichter in Washington entschied am Freitag, dass die geplante
bezahlte Beurlaubung von 2200 USAID-Mitarbeitern um kurz vor Mitternacht am
Freitag einstweilen auszusetzen sei.
In ihrer am Donnerstag bei einem Bundesgericht in Washington eingereichten
Klage hatten die Gewerkschaften AFSA und AFGE das Vorgehen der
Trump-Regierung gegen USAID „verfassungswidrig und illegal“ genannt. Sie
führten ins Feld, dass die Abwicklung der Behörde nicht ohne Zustimmung des
Kongresses geschehen dürfe.
Zuvor am Donnerstag hatte ein Gewerkschaftsvertreter einen Medienbericht
der New York Times bestätigt, wonach die Zahl der USAID-Mitarbeiter von
derzeit mehr als 10.000 auf nicht einmal 300 verringert werden soll – ein
Abbau von 97 Prozent. Davor hatte die Behörde bereits mitgeteilt, dass ab
Freitag fast ihr gesamtes Personal beurlaubt werden soll.
Die für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfen zuständige Behörde
wird von Präsident Trump massiv kritisiert. Die drastischen Einschnitte
sind Teil des Vorhabens von Trump und seines Beraters Elon Musk, die
Behörden der US-Bundesregierung radikal zu stutzen. (afp)
## Donald Trump beschneidet Rechte von Vorgänger Joe Biden
In einem drastischen Schritt hat US-Präsident Donald Trump seinem
Amtsvorgänger Joe Biden die Sicherheitsfreigabe entzogen. „Wir widerrufen
sofort Joe Bidens Sicherheitsfreigabe und stoppen seine täglichen
Geheimdienstbesprechungen“, kündigte Trump am Freitag (Ortszeit) in seinem
Onlinenetzwerk Truth Social an. Es bestehe „keine Notwendigkeit“, dass
Biden „weiterhin Zugang zu [4][geheimen Informationen]“ erhalte. In
Großbuchstaben fügte Trump in Anlehnung an seine frühere TV-Show „The
Apprentice“ in Großbuchstaben hinzu: „Joe, du bist gefeuert.“
Die Sicherheitsfreigabe ermöglicht es früheren US-Präsidenten, auch nach
ihrem Ausscheiden aus dem Amt Zugang zu geheimen Regierungs- und
Militärdokumenten zu erhalten. Darauf haben sie traditionell ein Anrecht.
Trump begründete seinen Schritt auch damit, dass Biden ihm 2021 das Gleiche
angetan habe. Nach seinem Wahlsieg über den Rechtspopulisten hatte Biden
damals auf dessen „erratisches Verhalten“ und nach dem Angriff von
Trump-Anhängern auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 verwiesen.
In seinem Truth-Social-Post vom Freitag holte Trump nun seinerseits gegen
Biden aus: Er erklärte, dass man Biden bei Geheimdienstinformationen „nicht
trauen könne“. Der Entzug der Sicherheitsfreigabe gelte „ab sofort“. Dab…
berief sich der republikanische Präsident auch auf den Bericht eines
Sonderermittlers in der Affäre um die Aufbewahrung geheimer Dokumente, die
im Haus seines demokratischen Vorgängers gefunden worden waren. (afp)
## Musk jetzt auch zuständig für Budgetüberprüfung im Pentagon
Im Rahmen seiner Pläne zum radikalen Stellenabbau in den Bundesbehörden der
USA hat US-Präsident Donald Trump seinen [5][Berater Elon Musk] nach
eigenen Worten auch mit der Überprüfung der Ausgaben des
US-Verteidigungsministeriums beauftragt. „Ich habe ihn angewiesen, die
Bildung zu überprüfen, das Pentagon zu überprüfen, also das Militär“, sa…
Trump am Freitag auf die Frage von Journalisten im Weißen Haus, ob auch die
Verteidigung zum Aufgabenbereich des für Kosten- und Personalreduzierungen
zuständigen Beraters Musk gehörten.
Alles sei „ertragreich“ für die Arbeit des Tech-Milliardärs, führte Trump
aus. Musk habe „eine Gruppe hochqualifizierter Leute“, die „wissen, was s…
tun“.
Auf die Frage, ob es auch Grenzen für Musks Zugang zu Bundesbehörden gebe,
erwiderte Trump: „Vielleicht die Bereiche mit sehr hoher Sicherheit.“
Der Haushaltsentwurf des US-Verteidigungsministeriums beläuft sich für
dieses Jahr auf 850 Milliarden Dollar (819 Milliarden Euro). Damit haben
die USA mit Abstand die höchsten Verteidigungsausgaben der Welt. Angesichts
der starken Unterstützung für die Truppen in der US-Bevölkerung besteht
unter Demokraten und Republikanern jedes Jahr Konsens über eine Erhöhung
des Pentagon-Budgets.
Musk steht selbst in Geschäftsbeziehungen mit dem Pentagon. Sein
Unternehmen SpaceX etwa schickt Militärsatelliten ins All, bringt
Astronauten zur Raumstation ISS und ist auf vielfältige Weise mit dem
Pentagon und der Nasa verflochten. Das Weiße Haus versichert bislang
jedoch, dass der Unternehmer im Fall eines möglichen Interessenskonfliktes
seine Tätigkeit für die Regierung ruhen lassen werde. (afp)
## Trump entlässt Leiterin des Nationalarchivs
US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben des Präsidialamts für
Personalangelegenheiten die Leiterin des Nationalarchivs entlassen. Der
Schritt entspricht einem Versprechen, das der Republikaner vor seinem
Amtsantritt am 20. Januar gegeben hatte. Der Archivar ist für die Aufsicht
über Regierungsdokumente verantwortlich und leitet das Nationalarchiv.
Trump hatte die Behörde wiederholt kritisiert, nachdem sie Anfang 2022 das
Justizministerium auf Trumps Umgang mit Geheimdokumenten aufmerksam gemacht
hatte. Das FBI durchsuchte schließlich Trumps Anwesen in Florida. In diesem
Zusammenhang wurde gegen den Ex-Präsidenten Anklage erhoben. (rtr)
## Trump lässt Fördermittel für Landwirte einfrieren
Das US-Landwirtschaftsministerium hat einige Fördermittel für Landwirte
eingefroren. Dies geschah trotz Zusicherungen der Trump-Regierung,
Programme zur Unterstützung von Landwirten von der
Regierungsumstrukturierung auszuschließen. Landwirte hatten bei den letzten
drei Präsidentschaftswahlen überwältigend für Trump gestimmt. Seine erste
Amtszeit hatte ihnen Rekordeinnahmen von rund 217 Milliarden Dollar
beschert, einschließlich Erntehilfen, Katastrophen- und Hilfsprogramme.
(rtr)
## Donald Trump will Kennedy Center übernehmen
US-Präsident Donald Trump will mehrere Mitglieder des Verwaltungsrats des
Kennedy Centers in Washington mit sofortiger Wirkung abberufen. „Wir werden
bald einen neuen Verwaltungsrat mit einem großartigen Vorsitzenden
bekanntgeben: Donald J. Trump!“, erklärt Trump in einem Beitrag in den
sozialen Medien. Das John F. Kennedy Center for the Performing Arts in
Washington ist die offizielle Residenz des National Symphony Orchestra und
der Washington National Opera. In dem Zentrum finden jedes Jahr mehr als
2000 Veranstaltungen statt. (rtr)
## USA schiebt weiter nach Brasilien ab
In Brasilien ist am Freitag ein weiteres Flugzeug mit aus den USA
abgeschobenen Migranten eingetroffen. Wie ein AFP-Reporter bestätigte,
landete die zivile Maschine am Freitag in Fortaleza in Nordosten des
Landes. Aus brasilianischen Regierungskreisen hieß es, dass an Bord des im
US-Bundesstaat Louisiana gestarteten Flugzeuges 111 Passagiere seien. Bei
allen handelt es sich demnach um brasilianische Staatsbürger.
Das erste Flugzeug mit abgeschobenen Brasilianern seit dem Amtsantritt von
US-Präsident Donald Trump war Ende Januar in Brasilien angekommen. Die
brasilianische Regierung hatte dabei die „Missachtung der Grundrechte“ der
88 durch die USA abgeschobenen Brasilianer verurteilt, die während des
Abschiebeflugs mit Handschellen gefesselt worden seien.
Nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus hatte Trump eine [6][Reihe von
Maßnahmen zur Ausweisung von illegal eingereisten Migranten] angeordnet,
darunter Razzien, Festnahmen, Abschiebungen und die Stationierung von
Soldaten an der Grenze zu Mexiko.
Allerdings erfolgten die bisher eingetroffenen Flüge laut brasilianischen
Regierungskreisen im Rahmen einer Vereinbarung mit Washington aus dem Jahr
2017. Diese habe im Laufe der Jahre zu zahlreichen Abschiebungen geführt,
hieß es.
Laut Statistik der Bundespolizei kamen zwischen 2020 und 2024 94 Flüge mit
mehr als 7500 Abgeschobenen aus den Vereinigten Staaten in Brasilien an.
Behörden zufolge richtete Brasilien in dieser Woche eine Arbeitsgruppe mit
US-Vertretern ein, um eine „humane Aufnahme“ der Abgeschobenen zu
gewährleisten. (afp)
## Donald Trump erlässt Sanktionen gegen Südafrika
US-Präsident Donald Trump hat per Dekret Sanktionen gegen Südafrika wegen
eines bereits zuvor von ihm scharf kritisierten Gesetzes zur Landenteignung
angeordnet. Das Gesetz erlaube es der südafrikanischen Regierung,
„landwirtschaftlichen Besitz von Angehörigen der ethnischen Minderheit“ des
Landes, „ohne Entschädigung zu beschlagnahmen“, erklärte Trump am Freitag
in dem Dekret. Er begründete die Strafmaßnahmen zudem mit Südafrikas
„Völkermord“-Klage gegen den engen Verbündeten Israel wegen seiner
Kriegsführung im Gazastreifen sowie den verstärkten Beziehungen des Landes
zum Iran.
Konkret ordnete Trump an, sämtliche Finanzmittel für Südafrika
einzufrieren, solange die südafrikanische Regierung „ihre ungerechten und
unmoralischen Praktiken“ fortsetze. Er sicherte zudem zu, „die Umsiedlung“
von Personen zu unterstützen, die meinen, „Opfer ungerechter
Rassendiskriminierung“ geworden zu sein. Welche Hilfen im Einzelnen
betroffen sind, sagte Trump zunächst nicht.
Der Republikaner bezog sich insbesondere auf ein vom südafrikanischen
Präsidenten Cyril Ramaphosa im vergangenen Monat unterzeichnetes Gesetz zur
Landenteignung. Das Gesetz sieht vor, dass die Regierung unter bestimmten
Umständen keine Entschädigung leisten muss für Eigentum, das im
öffentlichen Interesse enteignet werden soll. Aus Trumps Sicht ist das
Gesetz diskriminierend, da es nach seiner Meinung die Beschlagnahme von
Farmland weißer Farmer erlaubt.
Landbesitz ist in Südafrika ein umstrittenes Thema. Drei Jahrzehnte nach
dem Ende der Apartheid befindet sich der Großteil des Ackerlandes immer
noch im Besitz weißer Südafrikaner. Bemühungen, diese Ungleichheit zu
beseitigen, wurden von Konservativen kritisiert, darunter auch von dem in
Südafrika geborenen Trump-Berater Elon Musk. Der Tech-Milliardär warf
Südafrika in seinem Onlinedienst X vor, „offen rassistische
Eigentumsgesetze“ zu haben.
Nach Angaben der südafrikanischen Regierung erlaubt das Gesetz den Behörden
nicht, Eigentum willkürlich zu enteignen. Sie müssten zuerst versuchen,
sich mit dem Eigentümer zu einigen. Die US-Vorwürfe weist Ramaphosas
Regierung zurück.
Trump hatte sich zuletzt einen [7][Schlagabtausch mit Ramaphosa geliefert].
Bereits Anfang Februar drohte er damit, Gelder für das Land zu kürzen.
Ramaphosa erklärte daraufhin, dass die US-Regierung Südafrika abgesehen von
Hilfsgeldern zur Bekämpfung von HIV und Aids keine nennenswerten
Finanzmittel bereitstelle. Am Donnerstag erklärte Ramaphosa dann in seiner
jährlichen Rede zur Lage der Nation, dass sein Land „sich nicht
einschüchtern lassen“ werde.
Als weiteren Grund für die Sanktionen führte Trump am Freitag Südafrikas
Vorgehen gegen Israel sowie Pretorias enge Beziehungen zu Israels Erzfeind
Iran an. Die Vereinigten Staaten könnten die südafrikanische Regierung
„nicht unterstützen, wenn sie Rechtsverletzungen in ihrem Land begeht oder
die Außenpolitik der Vereinigten Staaten untergräbt“, hieß es dazu in dem
Dekret.
Trumps Außenminister Marco Rubio hatte bereits am Mittwoch erklärt, dass er
nicht an dem Treffen der Außenminister der G20-Staaten in zwei Wochen im
südafrikanischen Johannesburg teilnehmen werde. Er warf Südafrika vor, eine
„anti-amerikanische“ Agenda zu verfolgen und „sehr schlechte Dinge“ zu …
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag prüft derzeit eine von
Südafrika eingereichte Klage, die Israel einen angeblichen „Völkermord“ im
Gazastreifen vorwirft. Israel, die USA und die Bundesregierung halten dies
für unbegründet. Israel weist den Vorwurf zurück und betont, dass sich das
militärische Vorgehen seiner Armee gezielt gegen die radikalislamische
Hamas im Gazastreifen richte. (afp)
## Donald Trump will Waffenbesitz erleichtern
US-Präsident Donald Trump will strengere Waffenregelungen im Land auf den
Prüfstand stellen. Der Republikaner wies seine Justizministerin Pam Bondi
an, innerhalb von 30 Tagen alle Maßnahmen der Regierung seit Januar 2021 zu
überprüfen, die möglicherweise das Recht auf Waffenbesitz einschränkten.
Es sollen insbesondere Regulierungen und Waffenkategorisierungen untersucht
werden. „Das Recht, Waffen zu besitzen und zu tragen, darf nicht angetastet
werden, da es die Grundlage für die Wahrung aller anderen Rechte der
Amerikaner ist“, heißt es in Trumps Anordnung.
In den USA gehört tödliche Schusswaffengewalt zum Alltag. Pistolen und
Waffen größerer Kaliber sind nicht nur leicht zugänglich, sondern auch
millionenfach im Umlauf. Besonders folgenschwere Angriffe entfachen immer
wieder Debatten über eine Verschärfung des Waffenrechts. Doch konkrete
Fortschritte blieben bislang aus – vor allem aufgrund des Widerstands der
Republikaner und der finanziell einflussreichen Waffen-Lobby, die seit
Jahren Reformen blockieren. (dpa)
## Trump droht Japan mit Importzöllen
US-Präsident Donald Trump hat bei einem Treffen mit dem japanischen
Ministerpräsidenten Shigeru Ishiba in Washington [8][Importzölle
angedroht]. Auf die Frage, ob Zölle folgen würden, wenn bei der
Handelsbilanz zwischen beiden Ländern die von Trump geforderte „Gleichheit“
nicht erreicht werde, sagte der Präsident am Freitag im Weißen Haus: „Ja“.
Trump sagte zudem, der japanische Stahlkonzern Nippon Steel werde in US
Steel investieren, statt das Unternehmen wie zunächst geplant zu
übernehmen.
Ishiba ist nach dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu der
zweite ausländische Regierungschef, den Trump seit seinem Amtsantritt
empfing. Der japanische Ministerpräsident kündigte an, sein Land werde
seine Investitionen in den USA noch erhöhen. Tokio ist ein wichtiger
Verbündeter Washingtons gegen China und Nordkorea. In Japan sind rund
54.000 Angehörige des US-Militärs stationiert.
Trumps Vorgänger Joe Biden hatte die Übernahme von US Steel durch Nippon
Steel Anfang des Jahres blockiert. Trump hatte diese Entscheidung zunächst
befürwortet. Am Freitag sagte Trump unter Verweis auf den japanischen
Autobauer Nissan, wobei er aber offenbar Nippon Stell meinte, „sie werden
eher über eine Investition nachdenken als über einen Kauf“.
Der US-Präsident kündigte zudem an, Japan werde Flüssiggas in
„Rekord“-Umfang aus den USA beziehen. Er habe sich mit Ishiba auf
zusätzliche Zusammenarbeit verständigt, um der „chinesischen
wirtschaftlichen Aggression“ entgegenzuwirken.
Ishiba und Trump verurteilten China für dessen „provokativen Aktivitäten“
im umstrittenen Südchinesischen Meer. Die beiden hätten ihren
„entschiedenen Widerstand gegen die unrechtmäßigen maritimen Ansprüche“
Chinas sowie „die Militarisierung der von ihm beanspruchten Gebiete“
bekräftigt, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung nach dem Treffen.
China reklamiert fast das gesamte Südchinesische Meer für sich.
Gleichzeitig erheben aber auch die Philippinen, Brunei, Indonesien,
Malaysia und Vietnam Anspruch auf Teile des strategisch und wirtschaftlich
wichtigen Seegebiets. (afp)
8 Feb 2025
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