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# taz.de -- Behörde USAID in den USA: Musk will Entwicklungshilfe abwickeln
> US-Präsident Donald Trump und Milliardär Elon Musk sind sich einig: Die
> Behörde für Entwicklungshilfe USAID soll dicht gemacht werden.
Bild: Protest gegen Elon Musk: Er will die Behörde der Vereinigten Staaten fü…
Washington taz | Knapp einhundert Dekrete hatte [1][US-Präsident Donald
Trump] am ersten Tag seiner Amtszeit verabschiedet. Darunter war auch die
Ankündigung, der US-Behörde für internationale Entwicklung USAID Gelder zu
streichen. Nun will er die Behörde komplett schließen. Das kündigte
Regierungsberater Elon Musk auf seiner Plattform X an. „Was USAID angeht,
bin ich alles mit ihm im Detail durchgegangen und er war einverstanden,
dass wir sie schließen sollten“, sagte er während einer Live-Übertragung.
Später ergänzte er, die Abwicklung der Behörde hätte bereits begonnen.
Erst am Sonntag hatte Trump die Arbeit von Musk gelobt, dessen Ziel es ist,
die Ausgaben der Regierung drastisch zu senken. „Ich denke, Elon macht
einen guten Job. Er ist ein großer Kostensenker. Ab und zu sind wir uns
nicht einig, oder wollen einfach nicht so weit gehen, wie er will. […] Er
ist ein kluger Kerl, und ihm liegt viel daran, den Haushalt unserer
Bundesregierung zu kürzen“, sagte [2][der US-Präsident]. In Bezug auf die
Zukunft von USAID erklärte Trump, dass die Behörden von „radikalen
Verrückten“ geführt worden sei. „Wir werden sie raus schmeißen, und dann
werden wir eine Entscheidung treffen“, sagte er.
[3][Dass USAID auf der Abschussliste der Trump-Regierung steht,] sickerte
bereits in der vergangenen Woche durch. Mehrere US-Medien berichteten, dass
Regierungsmitglieder über die Möglichkeit diskutiert hätten, die bislang
unabhängige Behörde unter die Befugnis des Außenministeriums zu stellen. Ob
das Weiße Haus rechtlich überhaupt dazu berichtigt ist, eine vom
US-Kongress eingerichtete Behörde zu schließen oder deren Strukturen ohne
Zustimmung der Legislative zu verändern, ist unklar.
## 40 Milliarden US-Dollar Entwicklungshilfe
Mit einem Budget von etwa 40 Milliarden US-Dollar gehört USAID zu den
kleineren Behörden im amerikanischen Staatsapparat. Von den 6,2 Billionen
US-Dollar, die die US-Regierung insgesamt im Fiskaljahr 2023 ausgegeben
hatte, waren nur 1,7 Billionen nicht verpflichtende Ausgaben. Diese
Ausgaben will Musk senken.
Um dies zu bewerkstelligen, hatte Trump die [4][Abteilung für
Regierungseffizienz (DOGE) unter Leitung von Musk] ins Leben gerufen. Das
Weiße Haus hatte in der vergangenen Wochen Millionen von
Regierungsmitarbeitern angeboten, ihren Job freiwillig zu verlassen und als
Anreiz angeboten, die Gehälter bis Ende September zu zahlen. Dies sorgte
bei vielen für Verunsicherung und Verärgerung.
3 Feb 2025
## LINKS
[1] /Nach-den-US-Wahlen/!6064471
[2] /Streit-ueber-US-Haushalt/!6058133
[3] /Trump-Treue-bei-Entwicklungsgeldern/!6061971
[4] /Nach-den-US-Wahlen/!6048702
## AUTOREN
Hansjürgen Mai
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