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# taz.de -- Rechtsstaat unter Donald Trump: Kampf um die Grenzen der Macht in d…
> Gerichte haben etliche der Dekrete von US-Präsident Donald Trump
> vorläufig gestoppt. Sein Vize J.D. Vance bezweifelt, dass sie das
> überhaupt dürfen.
Bild: Kleine Hände, viele Unterschriften, wenig Rechtsstaat: Donald Trump am S…
Berlin taz | Drei Wochen nach Donald Trumps erneuter Amtseinführung
befindet sich die von ihm geführte US-Regierung in einem Kampf mit den
Gerichten des Landes, wie ihn die USA so noch nicht erlebt haben.
Neu ist daran nicht, dass Richter*innen die eine oder andere Verordnung
eines Präsidenten per einstweiliger Anordnung stoppen und anschließend –
womöglich in mehreren Instanzen – in der Sache entschieden wird. Neu ist,
dass die Regierung solche gerichtlichen Verfügungen ignoriert und
öffentlich anzweifelt, dass Gerichte das überhaupt dürfen.
Jüngstes Beispiel: Der Versuch der Trump-Regierung, per Dekret rund drei
Billionen Dollar öffentlicher Ausgaben für verschiedene soziale Bereiche
komplett einzufrieren, wurde genauso [1][von Bundesrichtern vorerst
gekippt] wie die [2][Auflösung der US-Entwicklungsorganisation USAID] samt
der Entlassung ihrer Mitarbeiter*innen.
Aber die Zahlungen blieben gestoppt, und am Montag musste Richter John J.
McConnell Jr. vom Bundesgericht in Rhode Island das Weiße Haus daran
erinnern, dass er bereits am 29. Januar den Ausgabenstopp für ungültig
erklärt hatte. Seine Verfügung, schrieb er, sei „klar und unzweideutig“
gewesen. Erst jetzt klagte die Regierung beim zuständigen Berufungsgericht
gegen McConnells Entscheidung – was der normale Weg wäre, um ein Vorhaben
gegen eine untere Instanz durchzubringen.
## Dekrete können nicht gegen Gesetze verstoßen – oder?
Dabei scheint die Rechtslage eigentlich recht eindeutig: Wenn Ausgaben und
Programme auf vom Kongress verabschiedeten Gesetzen beruhen, dann ist die
Regierung dazu verpflichtet, sie umzusetzen und kann sie nicht als
Exekutive allein stoppen.
Das gilt im Übrigen – Kern eines Rechtsstaats – für alle Gesetze: Sie sind
bindend. Dekrete kann ein Präsident erlassen und der nächste zurücknehmen.
Was aber der Kongress verabschiedet hat, kann auch nur der Kongress
zurücknehmen. Wohl nur deshalb wurde Obamas Gesundheitsreform (Obamacare)
unter Trump nicht abgeschafft. Und nur deshalb etwa konnte Barack Obama
zwar seinerzeit die Beziehungen zu Kuba öffnen, das Wirtschaftsembargo aber
nicht abschaffen: Es ist im Helms-Burton-Act von 1996 gesetzlich geregelt.
Insbesondere Trumps Vizepräsident J.D. Vance allerdings will überhaupt
nicht einsehen, dass die Exekutive an irgendwelche Regeln gebunden sein
sollte und Richter deren Einhaltung überprüfen könnten: Es sei „Richtern
nicht erlaubt, die legitime Macht der Exekutive zu kontrollieren“, schrieb
Vance am Sonntag auf X.
Harrison Fields, ein Sprecher des Weißen Hauses, ging nicht ganz so weit,
sagte allerdings: „Jedes Dekret wird die Gerichte überstehen, denn alle
Handlungen der Trump-Vance-Regierung sind vollständig legal. Jede
gerichtliche Anfechtung dagegen ist nichts anderes als ein Versuch, den
Willen des amerikanischen Volkes zu untergraben.“
## Bislang rund 40 Verfahren gegen Trumps Politik
„Es ist sehr ungewöhnlich, dass sich ein Präsident nicht an eine
gerichtliche Anordnung hält“, sagt Victoria Nourse vom Georgetown Law
Center on Congress and Democracy der New York Times. „Es ist Teil eines
Schemas, in dem Präsident Trump versucht, eine Autorität zu beanspruchen,
die er nicht hat.“
Angesichts Trump-loyaler republikanischer Mehrheiten in beiden
Kongresskammern bleibt es derzeit also an den Gerichten, den Präsidenten in
die Schranken zu weisen. Gegen Trumps Politik der ersten drei Wochen sind
derzeit bereits rund 40 Gerichtsverfahren anhängig. Kläger*innen sind
Generalstaatsanwälte demokratisch geführter Bundesstaaten,
Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften.
Vorläufig von Gerichten geblockt sind bislang neun von [3][Trumps
Dekreten]: etwa sein Versuch, das im 14. Verfassungszusatz verbriefte Recht
auf US-Staatsbürgerschaft für in den USA Geborene abzuschaffen, der
Transfer von weiblichen trans* Häftlingen in Männer-Gefängnisse, der Druck
auf Bundesangestellte, binnen kürzester Frist freiwillig zu kündigen und
andere mehr.
Noch nicht entschieden sind mehrere Klagen wegen des Konstrukts und der
Befugnisse von [4][Elon Musks „Behörde für Regierungseffizienz“], der
Abschiebeoffensive und der Säuberungsaktionen in der staatlichen
Verwaltung.
Das ist zwar ungleich viel mehr an Rechtsstreitigkeiten als je eine
US-Regierung in den ersten paar Tagen ihrer Amtszeit hervorgebracht hat.
Aber der Ablauf ist eigentlich normal – es sei denn, die Regierung
ignoriert die Gerichte einfach. Dafür gibt es keinen Präzedenzfall. Es
droht eine tiefe Verfassungskrise mit ungewissem Ausgang.
11 Feb 2025
## LINKS
[1] /Richterin-blockiert-Trumps-Anordnungen/!6065890
[2] /Ende-von-USAID/!6064957
[3] /Trumps-erste-Amtshandlungen/!6059989
[4] /Behoerde-USAID-in-den-USA/!6063638
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
Schwerpunkt USA unter Trump
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Entwicklungszusammenarbeit
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