# taz.de -- Behörde USAID in den USA: Musk will Entwicklungshilfe abwickeln | |
> US-Präsident Donald Trump und Milliardär Elon Musk sind sich einig: Die | |
> Behörde für Entwicklungshilfe USAID soll dicht gemacht werden. | |
Bild: Protest gegen Elon Musk: Er will die Behörde der Vereinigten Staaten fü… | |
Washington taz | Knapp einhundert Dekrete hatte [1][US-Präsident Donald | |
Trump] am ersten Tag seiner Amtszeit verabschiedet. Darunter war auch die | |
Ankündigung, der US-Behörde für internationale Entwicklung USAID Gelder zu | |
streichen. Nun will er die Behörde komplett schließen. Das kündigte | |
Regierungsberater Elon Musk auf seiner Plattform X an. „Was USAID angeht, | |
bin ich alles mit ihm im Detail durchgegangen und er war einverstanden, | |
dass wir sie schließen sollten“, sagte er während einer Live-Übertragung. | |
Später ergänzte er, die Abwicklung der Behörde hätte bereits begonnen. | |
Erst am Sonntag hatte Trump die Arbeit von Musk gelobt, dessen Ziel es ist, | |
die Ausgaben der Regierung drastisch zu senken. „Ich denke, Elon macht | |
einen guten Job. Er ist ein großer Kostensenker. Ab und zu sind wir uns | |
nicht einig, oder wollen einfach nicht so weit gehen, wie er will. […] Er | |
ist ein kluger Kerl, und ihm liegt viel daran, den Haushalt unserer | |
Bundesregierung zu kürzen“, sagte [2][der US-Präsident]. In Bezug auf die | |
Zukunft von USAID erklärte Trump, dass die Behörden von „radikalen | |
Verrückten“ geführt worden sei. „Wir werden sie raus schmeißen, und dann | |
werden wir eine Entscheidung treffen“, sagte er. | |
[3][Dass USAID auf der Abschussliste der Trump-Regierung steht,] sickerte | |
bereits in der vergangenen Woche durch. Mehrere US-Medien berichteten, dass | |
Regierungsmitglieder über die Möglichkeit diskutiert hätten, die bislang | |
unabhängige Behörde unter die Befugnis des Außenministeriums zu stellen. Ob | |
das Weiße Haus rechtlich überhaupt dazu berichtigt ist, eine vom | |
US-Kongress eingerichtete Behörde zu schließen oder deren Strukturen ohne | |
Zustimmung der Legislative zu verändern, ist unklar. | |
## 40 Milliarden US-Dollar Entwicklungshilfe | |
Mit einem Budget von etwa 40 Milliarden US-Dollar gehört USAID zu den | |
kleineren Behörden im amerikanischen Staatsapparat. Von den 6,2 Billionen | |
US-Dollar, die die US-Regierung insgesamt im Fiskaljahr 2023 ausgegeben | |
hatte, waren nur 1,7 Billionen nicht verpflichtende Ausgaben. Diese | |
Ausgaben will Musk senken. | |
Um dies zu bewerkstelligen, hatte Trump die [4][Abteilung für | |
Regierungseffizienz (DOGE) unter Leitung von Musk] ins Leben gerufen. Das | |
Weiße Haus hatte in der vergangenen Wochen Millionen von | |
Regierungsmitarbeitern angeboten, ihren Job freiwillig zu verlassen und als | |
Anreiz angeboten, die Gehälter bis Ende September zu zahlen. Dies sorgte | |
bei vielen für Verunsicherung und Verärgerung. | |
3 Feb 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Nach-den-US-Wahlen/!6064471 | |
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## AUTOREN | |
Hansjürgen Mai | |
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