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# taz.de -- Trump-Treue bei Entwicklungsgeldern: Hilfen fast komplett eingefror…
> US-Auslandshilfen, die nicht Trump-konform sind, werden gestoppt. Davon
> ausgenommen sind Hilfen für Israel und Ägypten.
Bild: US-Auslandshilfen müssen künftig ausschließlich nationalem Interesse d…
Washington afp | Zum Amtsantritt hatte US-Präsident per Beschluss
angekündigt [1][alle Auslandshilfen vorerst einzustellen]. Ausgenommen sind
lediglich Lebensmittelhilfen bei Notfällen sowie die Militärfinanzierung
für Israel und Ägypten. Das geht aus einer Anordnung des neuen
US-Außenministers Marco Rubio hervor, das die Nachrichtenagentur AFP
einsehen konnte.
Es würden keine neuen Mittel gebunden, bis jede neue Zuweisung oder
vorgeschlagene Verlängerung „im Einklang mit der Agenda von Präsident
(Donald) Trump“ geprüft und genehmigt worden sei, hieß es in dem internen
Schreiben an die Mitarbeiter. In dem Schreiben wird eine interne
Überprüfung aller Auslandshilfen innerhalb von 85 Tagen gefordert.
Die Anordnung scheint alles zu betreffen, von der Entwicklungshilfe bis hin
zur Militärhilfe – auch für die Ukraine, die unter Trumps Vorgänger Joe
Biden milliardenschwere Waffenlieferungen erhielt, um die russische
Invasion abzuwehren.
Die Richtlinie bedeutet zum Beispiel auch eine mehrmonatige Unterbrechung
der US-Finanzierung für die Pepfar-Initiative gegen HIV und Aids. Das
Programm kauft antiretrovirale Medikamente, um die Krankheit in
Entwicklungsländern, vor allem in Afrika zu behandeln.
Ausdrücklich vorgesehen sind allerdings Ausnahmen für die seit dem
Gazakrieg zusätzlich ausgeweitete Militärhilfe für Israel und Ägypten.
Kairo wurde seit der Unterzeichnung eines Friedensvertrags mit Israel in
1979 großzügig mit US-Mitteln für die Verteidigung ausgestattet. Auch
Lebensmittelnothilfe, die von den USA bei Krisen weltweit wie im Sudan und
in Syrien geleistet wird, soll demnach ausgenommen sein.
Die [2][Entwicklungsorganisation Oxfam] erklärte, dass Trump einen lange
bestehenden Konsens für Auslandshilfen in den USA aufkündige. „Humanitäre
Hilfe und Entwicklungshilfe machen nur etwa ein Prozent des Bundeshaushalts
aus; sie retten Leben, bekämpfen Krankheiten, ermöglichen Millionen von
Kindern eine Ausbildung und verringern die Armut“, erklärte die Präsidentin
von Oxfam America, Abby Maxman. Die Aussetzung und schließlich das Ende
vieler dieser Programme könne für unzählige Kinder und Familien eine Frage
von Leben oder Tod sein.
26 Jan 2025
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[1] /Trumps-erste-Amtshandlungen/!6059989
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Entwicklungspolitik
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