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# taz.de -- Vorschläge zur Entwicklungspolitik: Neue Beziehung zum Globalen S�…
> Eine Kommission unter Annegret Kramp-Karrenbauer rät, stärker auf
> deutsche Interessen zu setzen. Die Bundesregierung brauche eine
> gemeinsame Strategie.
Bild: Die Ex-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer
Berlin taz | In der Beziehung zum Globalen Süden müsse die nächste
Bundesregierung stärker interessengeleitet agieren und eine klare Strategie
verfolgen. Das empfiehlt eine von der Berliner Denkfabrik Global
Perspectives Initiative einberufene Kommission.
Die USA ziehen sich aus ihrer globalen Führungsrolle zurück und der Westen
sei in der Defensive, sagte die Kommissionsvorsitzende und ehemalige
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bei der
Vorstellung der Empfehlungen am Dienstag. „Deshalb gilt es, rasch neue
Allianzen mit Ländern des Globalen Südens zu schmieden: Partnerschaften im
gegenseitigen Respekt, die beiden Seiten nutzen.“
Die Kommission [1][„Welt im Umbruch – Deutschland und der Globale Süden“]
vereint Expert*innen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und
Zivilgesellschaft. Darunter sind Ottmar Edenhofer, Direktor des
Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, der ehemaligen Außenminister
Joschka Fischer (Grüne) und Weltbankdirektor für Deutschland Michael Krake.
Finanziert wird die Kommission von der Gates Stiftung. Die
Kommissionsmitglieder beteiligen sich unentgeltlich. Innerhalb eines halben
Jahres haben die Mitglieder zahlreiche Stimmen aus Europa und Ländern des
Globalen Südens angehört.
## Einheitliche Strategie durch Sicherheitsrat im Kanzleramt
Das Ergebnis sind breit gefasste Empfehlungen an die nächste
Bundesregierung zur Entwicklungszusammenarbeit, Rohstoff- und
Handelspolitik oder [2][Klimafinanzierung]. Der Vorschlag: Deutschlands
wirtschaftliche und nationale Interessen durch neue Allianzen stärken.
Zentral ist der Rat, Entwicklungszusammenarbeit besser zu koordinieren – in
der Bundesregierung, aber auch mit der EU.
Dafür schlägt die Kommission die Ausweitung des Bundessicherheitsrates vor,
der im Kanzleramt angesiedelt ist. Hier sollten nationalen Interessen
definiert und eine Strategie entwickelt werden, heißt es in dem Bericht.
„Statt Werte gegen Interessen auszuspielen“, sollte beides klar benannt und
pragmatisch verfolgt werden.
Deutschland solle [3][Handelsabkommen vorantreiben]. Damit sie schneller
abgeschlossen werden können, sollten sie nicht mit politischen Forderungen
überfrachtet werden, sagte Kramp-Karrenbauer. Gemeint sind etwa Vorgaben zu
Nachhaltigkeit. Um Abhängigkeit bei kritischen Minieralien zu mindern,
empfiehlt die Kommission „mehr Präsenz in mineralreichen Staaten“ und
langfristige Partnerschaften. Auch lokale Wertschöpfung solle unterstützt
werden.
Private Investitionen, besonders in Afrika, müssten durch Risikogarantien
und Kapitalförderung unterstützt werden. Um Fachkräfte aus dem Ausland
anzulocken, schlägt die Kommission vor, eine „Nationale
Einwanderungsagentur“ zu schaffen, die Einreisen vereinfacht und
beschleunigt.
Entwicklungsbanken sollten mehr Geld erhalten. Außerdem müsse ein
internationales Rahmenwerk der Schuldenrestrukturierung gestärkt werden.
Besonders China und [4][private Gläubiger müssten stärker in die Pflicht
genommen werden]. Die Kommission empfiehlt überdies internationale
Kohlenstoffmärkte aufzubauen. Freiwillige „Steuerclubs“ könnten
zusätzliches Geld einbringen durch Besteuerung CO2-intensiver Branchen.
Anm. d. Red.: Wir haben nachträglich den Namen der Gates Stiftung
korrigiert, die früher Bill und Melinda Gates Stiftung hieß, und den
Hinweis hinzugefügt, dass sich die Kommissionsmitglieder unentgeltlich
beteiligen.
28 Jan 2025
## LINKS
[1] https://globalperspectives.org/a-changing-world-germany-and-the-global-sout…
[2] /Finanzversprechen-auf-der-Klimakonferenz/!6048285
[3] /EU-Mercosur-Abkommen/!6055140
[4] /Internationaler-Schuldenbericht/!6050085
## AUTOREN
Leila van Rinsum
## TAGS
Freihandel
Fachkräfte
Globaler Süden
Entwicklungspolitik
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Entwicklungspolitik
Entwicklungspolitik
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