# taz.de -- Trumps erste Amtshandlungen: Grauen in Hülle und Füller | |
> Mit rund 100 Dekreten bringt Donald Trump seinen Umbau der USA ins | |
> Rollen. Was steht in den Beschlüssen – und wie stehen ihre Aussichten auf | |
> Erfolg? | |
Bild: Autogrammstunde beim Autokraten: Trump werden in Washingtons Capitol One … | |
Klima: Raus aus Paris | |
Die USA steigen aus dem Pariser Klimaabkommen aus. Das teilte US-Präsident | |
Donald Trump den Vereinten Nationen am Montag mit, nachdem er seinen | |
Amtseid abgelegt hatte. Wirksam wird der angekündigte Austritt im Januar | |
2026, weil im Abkommen eine einjährige Frist vorgeschrieben ist. | |
Das Pariser Abkommen wurde 2016 verabschiedet. Die Vertragsstaaten | |
verpflichten sich darin, die Erderhitzung auf unter 2 Grad und möglichst | |
unter 1,5 Grad zu begrenzen. Schon während Trumps erster Präsidentschaft | |
von 2017 bis 2021 waren die USA aus dem Pariser Abkommen ausgetreten. Unter | |
Biden traten die USA sofort wieder bei. | |
Unmittelbare Auswirkungen auf Deutschland hat der Austritt der USA nicht. | |
Internationale Klimaverhandlungen könnten aber für die EU schwieriger | |
werden, vermutet Ole Adolphsen, Klimadiplomatie-Experte der Stiftung | |
Wissenschaft und Politik. Bisher habe die EU versucht, durch eine Koalition | |
besonders ambitionierter Länder beim Klimaschutz Fortschritte zu erzielen. | |
„Es wird schwierig, diese Taktik weiterzuführen“, sagt Adolphsen. | |
Stattdessen würden große Staaten des Globalen Südens wie Indien und | |
Brasilien größeren Einfluss auf die Verhandlungen haben. Ob China die | |
US-amerikanische Lücke in der internationalen Klimadiplomatie einnehmen | |
wird, sei bislang unklar, so Adolphsen. Tim Bosch, Experte für | |
internationale Klimapolitik des Deutschen Zentrums für Auswärtige Politik, | |
weist darauf hin, dass das Pariser Abkommen heute viel besser dastehe als | |
während Trumps erster Amtszeit. „Die grüne Transformation ist viel weiter�… | |
sagt er. | |
Neben dem Austritt aus dem Pariser Abkommen stoppte Trump auch den | |
US-amerikanischen Beitrag zur finanziellen Unterstützung ärmerer Länder bei | |
Klimaschutz und -Anpassung. 2023 trugen die USA eigenen Angaben zufolge | |
knapp 10 Milliarden US-Dollar bei, etwa doppelt so viel wie Deutschland. | |
Die Klimaschutz-Ambitionen der USA werden unter Trump wohl ebenfalls | |
geringer ausfallen. Tim Bosch betont aber, dass die US-Bundesstaaten | |
erheblichen Einfluss auf den Klimaschutz haben. „Von den Demokraten | |
regierte Staaten werden den Klimaschutz weiterhin vorantreiben.“ | |
Der [1][New York Times zufolge] erhielt Trump von fossilen Konzernen | |
Wahlkampfspenden in Höhe von 75 Millionen US-Dollar. | |
Jonas Waack | |
Migration: Soldaten an die Grenze | |
Der Großteil von Trumps Dekreten des ersten Tages beziehen sich auf | |
Migration und Grenzsicherung. „Alle illegalen Grenzübertritt werden sofort | |
gestoppt und wir werden den Prozess beginnen, Millionen und Abermillionen | |
krimineller Fremder dahin zurückzubringen, wo sie hergekommen sind“, sagte | |
Trump in seiner Antrittsrede. Dazu erklärte er den Ausnahmezustand an der | |
US-mexikanischen Grenze und kündigte an, Militär und Nationalgarde zu | |
ihrer Sicherung zu schicken, erteilte der Armee zudem den Auftrag, die | |
Grenzmauer, deren Bau die Biden-Regierung gestoppt hatte, sofort weiter zu | |
errichten. Den Einsatz des Militärs im Landesinnern begründet Trump nicht | |
nur damit, dass er Grenzübertritte als „ausländische Invasion“ definiert; | |
ebenfalls per Dekret erklärt er mexikanische Drogenkartelle zu | |
„ausländischen Terrororganisationen“ – auch die können mit dem Militär | |
bekämpft werden. | |
Zunächst für einen gewissen Zeitraum soll jegliche Aufnahme von | |
Geflüchteten oder Asylbewerbern gestoppt werden, später soll die von Biden | |
aufgegebene Politik des „Bleibt in Mexiko“ wieder aufgenommen werden, nach | |
der Asylbewerber zwar einen Antrag stellen, die USA aber nicht betreten | |
dürfen. Eine App, mit der Asylbewerber*innen bislang von außerhalb | |
einen Termin für die Antragstellung vereinbaren konnten, wurde abgestellt, | |
Termine abgesagt. | |
Auch die Resettlement-Programme, mit denen die USA Kontingente von | |
Geflüchteten aus bestimmten Regionen direkt im Land ansiedeln, sind | |
zunächst gestoppt. Unmittelbar betroffen sind Tausende von afghanischen | |
Ex-Ortskräften, die schon für die Ansiedlung in den USA ausgewählt sind. | |
1.600 von ihnen hatten bereits ein Flugticket – jetzt gestrichen –, | |
Tausende andere warten in Afghanistan oder im benachbarten Pakistan darauf. | |
Seit Tagen berichten US-Medien, die angekündigte „größte Abschiebeaktion | |
der US-Geschichte“ werde schon in diesen Tagen mit Razzien in Chicago | |
beginnen – nicht nur dort bereiten sich papierlose Migrant*innen, die zum | |
Teil seit Jahrzehnten in den USA leben, arbeiten und Steuern zahlen, darauf | |
vor. | |
Stark umstrittener Punkt aus Trumps Dekreten: Das Recht, qua Geburt auf | |
US-Territorium die US-Staatsbürgerschaft zu erwerben, will er abschaffen. | |
Aber das beruht auf dem 14. Verfassungszusatz von 1866, der nicht per | |
Dekret abgeschafft werden kann. | |
Bernd Pickert | |
Entwicklungshilfe: Nur bei Trump-Treue | |
In der Entwicklungspolitik geht es schnell. „Unverzüglich“ werden „alle | |
neuen Verpflichtungen und Auszahlungen von Entwicklungsgeldern an fremde | |
Länder, Durchführungsorganisationen und Vertragspartner pausiert“, heißt es | |
[2][in einem Dekret]. Vor der Wiederaufnahme werden binnen 90 Tagen alle | |
Programme darauf überprüft, ob sie im Einklang mit der US-Außenpolitik | |
stehen. | |
Die „Entwicklungshilfsindustrie und -bürokratie“ der USA „steht in vielen | |
Fällen im Gegensatz zu amerikanischen Werten“, so die Begründung. „Sie | |
dient dazu, den Weltfrieden zu destabilisieren, indem sie in fremden | |
Ländern Ideen fördert, die harmonischen und stabilen Beziehungen in und | |
zwischen den Ländern direkt zuwiderlaufen“. | |
Zukünftig müssen Auslandshilfen „in vollem Einklang mit der Außenpolitik | |
des Präsidenten stehen“ – also nicht mit der der USA im Allgemeinen, | |
sondern mit der Trumps im Besonderen. Diese, [3][so ein weiteres Dekret], | |
wird „Amerika und amerikanische Bürger immer an erste Stelle setzen“. Alle | |
Tätigkeiten des US-Außenministeriums sollen, „sobald praktikabel“, in | |
Einklang „mit einer America-First-Politik“ gebracht werden. | |
Die 90-Tage-Suspendierung von Hilfsgeldern betrifft in erster Linie die | |
US-Entwicklungsagentur USAID (United States Agency for International | |
Development), über die staatliche Entwicklungshilfe läuft. Kommentatoren | |
sehen den humanitären und medizinischen Bereich besonders gefährdet. Für | |
ihre Wiederaufnahme müsste wohl jeder Bezug zu LGBT-Rechten gestrichen | |
werden. | |
In vielen afrikanischen Ländern stößt das auf Zustimmung. Trump habe | |
„Afrika von den satanischen Machenschaften der LGBT-Industrie befreit“, | |
lobt Kommentator Kondwani Kondowe in Malawi. Adaeze Adeyemi in Nigeria | |
meint: „Zum ersten Mal stimmen wir Afrikaner mit Trump überein. Die | |
Biden-Administration hat LGBTQIIA+ als Waffe benutzt, um afrikanische | |
Regierungen zu bestrafen. Endlich hat Gott eingegriffen.“ | |
Trump hat auch den [4][Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation | |
WHO] dekretiert. Dies wird als „Intention“ definiert, die in einem Jahr in | |
Kraft tritt. Mit dem Austritt verabschieden sich die USA aus den | |
Verhandlungen über ein internationales Pandemieabkommen, das als Lehre aus | |
dem globalen Versagen bei Covid-19-Impfstoffen den globalen Zugang zu | |
medizinischem Fachwissen erleichtern soll – was US-Pharmakonzerne ablehnen. | |
Dominic Johnson, Mitarbeit: Marcus Mushonga, Harare | |
Verwaltung: Armee von Kriechern | |
Im Vergleich zu anderen Dekreten wirken Trumps Anordnungen zum Personal der | |
Bundesregierung auf den ersten Blick wenig spektakulär. Ein vorübergehender | |
Einstellungsstopp, der Zwang zur Rückkehr aus dem Homeoffice an den | |
Arbeitsplatz und eine Lockerung des Kündigungsschutzes – na ja nun. Aber | |
zusammen mit der Wiederherstellung der sogenannten „Schedule F“-Bestimmung | |
aus der letzten Phase von Trumps erster Amtszeit haben diese Dekrete das | |
Potenzial, aus einer gesetzestreuen eine Trump-loyale Verwaltung zu | |
machen; eine autoritäre Gleichschaltung, von der Hunderttausende | |
Regierungsmitarbeiter*innen betroffen sein könnten. | |
Klagen über den sogenannten „Deep State“ gehören seit Jahrzehnten zum | |
Standardrepertoire nahezu aller Verschwörungsmystiker – und seit acht | |
Jahren auch bei Donald Trump. Auch die gesamte | |
[5][QAnon-Conspiracy-Erzählung] baut darauf auf. Was eigentlich | |
Mitarbeiter*innen mit Fachkenntnissen sind, die jede Verwaltung | |
braucht, um unabhängig von Regierungswechseln reibungslos funktionieren zu | |
können, sind für Verbreiter*innen der „Deep State“-Erzählung | |
Beharrungskräfte der alten Eliten, die jede Veränderung unmöglich machen. | |
In der Sprache von Trumps am Montag unterzeichneten Dekret heißt es dann: | |
„Es gibt viele gut dokumentierte Fälle von Karrierebeamten, die sich den | |
Politiken und Anordnungen der Führung der Exekutive widersetzen und sie | |
untergraben.“ | |
Deshalb, so ist es auch im „Project 2025“ formuliert, jener von der | |
konservativen Heritage Foundation kuratierten Blaupause für eine zweite | |
Trump-Regierung, sollen statt den üblichen rund 4.000 politisch führenden | |
Mitarbeiter*innen nunmehr Zehntausende ausgetauscht werden können. | |
Dazu erhält die Trump-Regierung das Recht, die Einstufung der | |
Mitarbeiter*innen willkürlich zu ändern, so dass sie genauso wenig vor | |
politisch motivierter Kündigung geschützt sind wie jene 4.000. Genau das | |
ist Schedule F. | |
Dieser Schritt, sagt Everett Kelley, Chef der American Federation of | |
Government Employees, die 750.000 Bundesangestellte vertritt, der | |
Washington Post, würde eine „Armee von Kriechern hervorbringen, die nur | |
Trump gegenüber loyal sind, nicht aber gegenüber der Verfassung oder dem | |
amerikanischen Volk.“ Trump hatte Schedule F schon zum Ende seiner ersten | |
Amtszeit eingeführt, es war aber nicht mehr zur Umsetzung gekommen. Biden | |
hatte es wieder aufgehoben. | |
Bernd Pickert | |
21 Jan 2025 | |
## LINKS | |
[1] https://www.nytimes.com/2024/11/01/climate/oil-gas-donations-trump.html | |
[2] https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/2025/01/reevaluating-and-re… | |
[3] https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/2025/01/america-first-polic… | |
[4] https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/2025/01/withdrawing-the-uni… | |
[5] /Trump-und-rechte-QAnon-Bewegung/!5702928 | |
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Jonas Waack | |
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