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# taz.de -- Trump verschärft Migrationspolitik: Auch in Schulen und Kirchen ni…
> US-Präsident Trump macht Ernst mit der Ankündigung, schneller
> abzuschieben. Die Befugnisse der Behörden und Abschiebehafte werden
> massiv ausgeweitet.
Bild: Eine Migrantin wartet auf der mexikanischen Seite der Grenze auf eine Anh…
Der Terminus „expedited removal“, auf Deutsch „beschleunigte Rückführun…
bezeichnete in der US-Migrationspolitik bislang ein relativ streng
limitiertes Abschiebeverfahren. Wer ohne gültige Einreisedokumente in einer
100 Meilen tiefen Zone vor der Grenze angetroffen wurde, keinen Asylantrag
stellte und sich kürzer als zwei Wochen im Land befand, konnte von den
Behörden ohne längliche Gerichtsverfahren direkt abgeschoben werden.
Seit Dienstagmorgen, 6 Uhr Ortszeit, ist dieses Verfahren von der
Trump-Regierung verändert und ausgeweitet. Jetzt gilt die „beschleunigte
Rückführung“ für jede Person im ganzen Land, die keine gültigen Dokumente
hat und nicht nachweisen kann, schon mindestens zwei Jahre im Land zu sein.
Dass es legal sein soll, all diesen Menschen jegliches Recht auf ein
Verfahren zu nehmen, wird vermutlich seinerseits Gegenstand von Klagen
werden. Aber zunächst weitet die Neuregelung die Befugnisse der
Immigrations- und Zollbehörde ICE massiv aus.
Gleiches gilt auch für eine weitere Neuregelung. Die Biden-Regierung hatte
die Möglichkeiten der ICE, papierlose Migrant*innen festzusetzen, für
bestimmte sensible Bereiche stark eingeschränkt. So durften die ICE-Beamten
etwa weder in Schulen noch in Kirchen oder Krankenhäuser eindringen, um
dort einzelne Menschen herauszuzerren. Auch bestimmte soziale Aktivitäten
waren vom Zugriff der Häscher ausgenommen, so etwa Demonstrationen.
All das hatte Joe Bidens Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas einst
unterzeichnet. Jetzt hob Trumps geschäftsführender Heimatschutzminister
Benjamine Huffman diese Einschränkungen mit einem eigenen Memo auf.
Huffman ist im Amt, bis die von Trump eigentlich für den Job nominierte
Kandidatin, die derzeitige [1][Gouverneurin von South Dakota, Kristi
Noem], vom Senat bestätigt ist.
Für Entsetzen entlang der US-Südgrenze sorgt weiterhin die Abschaltung der
von den Grenzbehörden für ein legales Asylverfahren unter der
Biden-Regierung eingerichtete App CBP One. Damit konnten Asylsuchende
elektronisch einen Termin für ihre Antragstellung vereinbaren – etwa
270.000 solcher Anfragen sollen zum Zeitpunkt des Abschaltens am Montag in
der Pipeline gewesen sein.
Trump hatte stets betont, er habe nichts gegen Migration, nur die illegale
Grenzübertreteung müsse aufhören. Aber für mindestens vier Monate will die
Trump-Regierung jetzt auch keine Asylanträge oder bereits anerkannte
Flüchtlinge mehr aufnehmen. Für viele, die [2][auf der mexikanischen Seite
der Grenze] in dieser Etappe des Verfahrens stecken, bricht damit eine Welt
zusammen.
## 655.000 ohne Papiere
Was seine im Wahlkampf ein ums andere Mal angekündigte „größte
Abschiebeaktion der US-Geschichte“ angeht, hatten Trump und sein „Border
Zsar“ Tom Homan in den letzten Monaten stets versichert, zunächst wolle man
jenen nachstellen, die in den letzten Monaten illegal eingereist seien und
in den USA Straftaten begangen hätten – wobei Trump diese Zahlen stets
massiv übertrieben hat. Nach Recherchen der New York Times befinden sich
derzeit etwa 655.000 ausländische Staatsbürger ohne Aufenthaltspapiere in
den USA, die wegen Verstößen entweder angeklagt oder verurteilt sind – die
meisten davon allerdings wegen kleiner Vergehen etwa im Straßenverkehr.
39.000 sind im Abschiebegewahrsam der ICE – damit sind deren
Aufnahmekapazitäten ziemlich ausgefüllt.
Nunmehr allerdings soll ausnahmslos jede Person, die von der ICE ohne
gültige Aufenthaltspapiere angetroffen wird, in Abschiebehaft genommen
werden können. Um das zu bewerkstelligen, sollen schnell provisorische
Lager mit großer Aufnahmekapazität geschaffen werden. Wie es allerdings zu
Rücknahmevereinbarungen mit den zahlreichen Herkunftsstaaten kommen soll,
ist bislang überhaupt nicht ausgeführt.
23 Jan 2025
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## AUTOREN
Bernd Pickert
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