# taz.de -- Trump verschärft Migrationspolitik: Auch in Schulen und Kirchen ni… | |
> US-Präsident Trump macht Ernst mit der Ankündigung, schneller | |
> abzuschieben. Die Befugnisse der Behörden und Abschiebehafte werden | |
> massiv ausgeweitet. | |
Bild: Eine Migrantin wartet auf der mexikanischen Seite der Grenze auf eine Anh… | |
Der Terminus „expedited removal“, auf Deutsch „beschleunigte Rückführun… | |
bezeichnete in der US-Migrationspolitik bislang ein relativ streng | |
limitiertes Abschiebeverfahren. Wer ohne gültige Einreisedokumente in einer | |
100 Meilen tiefen Zone vor der Grenze angetroffen wurde, keinen Asylantrag | |
stellte und sich kürzer als zwei Wochen im Land befand, konnte von den | |
Behörden ohne längliche Gerichtsverfahren direkt abgeschoben werden. | |
Seit Dienstagmorgen, 6 Uhr Ortszeit, ist dieses Verfahren von der | |
Trump-Regierung verändert und ausgeweitet. Jetzt gilt die „beschleunigte | |
Rückführung“ für jede Person im ganzen Land, die keine gültigen Dokumente | |
hat und nicht nachweisen kann, schon mindestens zwei Jahre im Land zu sein. | |
Dass es legal sein soll, all diesen Menschen jegliches Recht auf ein | |
Verfahren zu nehmen, wird vermutlich seinerseits Gegenstand von Klagen | |
werden. Aber zunächst weitet die Neuregelung die Befugnisse der | |
Immigrations- und Zollbehörde ICE massiv aus. | |
Gleiches gilt auch für eine weitere Neuregelung. Die Biden-Regierung hatte | |
die Möglichkeiten der ICE, papierlose Migrant*innen festzusetzen, für | |
bestimmte sensible Bereiche stark eingeschränkt. So durften die ICE-Beamten | |
etwa weder in Schulen noch in Kirchen oder Krankenhäuser eindringen, um | |
dort einzelne Menschen herauszuzerren. Auch bestimmte soziale Aktivitäten | |
waren vom Zugriff der Häscher ausgenommen, so etwa Demonstrationen. | |
All das hatte Joe Bidens Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas einst | |
unterzeichnet. Jetzt hob Trumps geschäftsführender Heimatschutzminister | |
Benjamine Huffman diese Einschränkungen mit einem eigenen Memo auf. | |
Huffman ist im Amt, bis die von Trump eigentlich für den Job nominierte | |
Kandidatin, die derzeitige [1][Gouverneurin von South Dakota, Kristi | |
Noem], vom Senat bestätigt ist. | |
Für Entsetzen entlang der US-Südgrenze sorgt weiterhin die Abschaltung der | |
von den Grenzbehörden für ein legales Asylverfahren unter der | |
Biden-Regierung eingerichtete App CBP One. Damit konnten Asylsuchende | |
elektronisch einen Termin für ihre Antragstellung vereinbaren – etwa | |
270.000 solcher Anfragen sollen zum Zeitpunkt des Abschaltens am Montag in | |
der Pipeline gewesen sein. | |
Trump hatte stets betont, er habe nichts gegen Migration, nur die illegale | |
Grenzübertreteung müsse aufhören. Aber für mindestens vier Monate will die | |
Trump-Regierung jetzt auch keine Asylanträge oder bereits anerkannte | |
Flüchtlinge mehr aufnehmen. Für viele, die [2][auf der mexikanischen Seite | |
der Grenze] in dieser Etappe des Verfahrens stecken, bricht damit eine Welt | |
zusammen. | |
## 655.000 ohne Papiere | |
Was seine im Wahlkampf ein ums andere Mal angekündigte „größte | |
Abschiebeaktion der US-Geschichte“ angeht, hatten Trump und sein „Border | |
Zsar“ Tom Homan in den letzten Monaten stets versichert, zunächst wolle man | |
jenen nachstellen, die in den letzten Monaten illegal eingereist seien und | |
in den USA Straftaten begangen hätten – wobei Trump diese Zahlen stets | |
massiv übertrieben hat. Nach Recherchen der New York Times befinden sich | |
derzeit etwa 655.000 ausländische Staatsbürger ohne Aufenthaltspapiere in | |
den USA, die wegen Verstößen entweder angeklagt oder verurteilt sind – die | |
meisten davon allerdings wegen kleiner Vergehen etwa im Straßenverkehr. | |
39.000 sind im Abschiebegewahrsam der ICE – damit sind deren | |
Aufnahmekapazitäten ziemlich ausgefüllt. | |
Nunmehr allerdings soll ausnahmslos jede Person, die von der ICE ohne | |
gültige Aufenthaltspapiere angetroffen wird, in Abschiebehaft genommen | |
werden können. Um das zu bewerkstelligen, sollen schnell provisorische | |
Lager mit großer Aufnahmekapazität geschaffen werden. Wie es allerdings zu | |
Rücknahmevereinbarungen mit den zahlreichen Herkunftsstaaten kommen soll, | |
ist bislang überhaupt nicht ausgeführt. | |
23 Jan 2025 | |
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## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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