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# taz.de -- +++ Die USA unter Trump +++: Lob und Tadel in Davos
> In Davos lobt UN-Generalsekretär Guterres Trumps Rolle im Nahost-Konflikt
> und kritisiert seine KI-Pläne. Trumps erste Tage im Amt im taz-Ticker.
Bild: Einschränkungen für Migranten, Milliarden für KI, Freiheit für Straft…
## 14:35 Uhr: Scholz: „Präsident Trump wird eine Herausforderung werden“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die neue Amtszeit von US-Präsident
Donald Trump als eine „Herausforderung“ eingestuft. „Präsident Trump wir…
so viel ist nun schon klar, eine Herausforderung werden“, sagte Scholz bei
einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch in
Paris. „Europa wird sich nicht ducken und verstecken, sondern ein
konstruktiver und selbstbewusster Partner sein“, fügte er hinzu. (afp)
## 14:12 Uhr: UN-Generalsekretär warnt vor unregulierter KI-Ausweitung
UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat vor einer unregulierten Nutzung von
Künstlicher Intelligenz (KI) gewarnt. Neben der Klimakrise könnte eine
unbegrenzte Ausweitung Künstlicher Intelligenz eine existenzielle Bedrohung
für die Menschheit darstellen, sagte Guterres beim Weltwirtschaftsforum in
Davos.KI könne trügerisch sein und Wirtschaftssysteme stören. Sie sollte
der Menschheit dienen und nicht umgekehrt. US-Präsident Donald Trump hatte
kurz nach seinem Amtsantritt die von seinem Vorgänger Joe Biden erlassene
Regulierung von Künstlicher Intelligenz aufgehoben, die Risiken für
Verbraucher, Arbeitnehmer und die nationale Sicherheit verringern sollte
sowie Standards für die Entwicklung und Erprobung vorsah. (rtr)
## 13:34 Uhr: UN-Generalsekretär Guterres lobt Trumps Rolle bei Erreichen
von Gaza-Waffenruhe
UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat die Rolle von US-Präsident Donald
Trump beim Erreichen der Waffenruhe für den Krieg im Gazastreifen gelobt.
Die „robuste Diplomatie“ des zu der Zeit noch designierten Präsidenten der
Vereinigten Staaten habe einen großen Teil dazu beigetragen, sagte Guterres
beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos. Die Verhandlungen
hätten sich hingezogen, „und dann ist es plötzlich passiert“, fügte
Guterres an. Weiter lobte er auch die Arbeit der US-Regierung von Präsident
Joe Biden, sowie den Beitrag der Türkei und Katars.
Die Waffenruhe war am Sonntag – nur einen Tag vor Trumps Amtsantritt – in
Kraft getreten. Das Abkommen zwischen Israel und der radikalislamischen
Hamas sieht unter anderem dem den Austausch von israelischen Geiseln und
palästinensischen Gefangenen vor. Es war von Katar, Ägypten und den USA
ausgehandelt worden. In den letzten Tagen der Gespräche hatten Vertreter
sowohl von Trumps neuer Regierung als auch von der scheidenden Regierung
seines Vorgängers Biden mitgearbeitet. Nach seiner Wahl im November hatte
Trump den Druck auf beide Seiten erhöht. Im Dezember drohte er den
militanten Palästinensern in Gaza mit massiven Konsequenzen, sollten diese
die israelischen Geiseln bis zu seinem Amtsantritt nicht freilassen. Dann
werde im Nahen Osten und für die Geiselnehmer „die Hölle losbrechen“, sag…
er.
Auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte Trump für dessen
Beitrag zum Waffenstillstandsabkommen gedankt. Er lobte auch Trumps
Nahost-Politik während dessen erster Amtszeit von 2017 bis 2021. Die USA
hatten damals unter anderem Jerusalem als Hauptstadt Israels und die
Souveränität Israels über die Golanhöhen anerkannt. Netanjahu rühmte auch
Trumps damalige Rolle beim Zustandekommen der sogenannten Abraham-Abkommen,
durch welche Israel seine Beziehungen zu vier arabischen Ländern
normalisiert hatte. (afp)
## 13:07 Uhr: Auswärtiges Amt sucht Quelle für durchgestochenen
Botschafter-Bericht
Das Auswärtige Amt überprüft intern, wie ein vertraulicher und kritischer
Bericht über den neuen US-Präsidenten Donald Trump an die Medien kommen
konnte. Die Einschätzung sei ausschließlich für den internen Dienstgebrauch
gedacht gewesen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Er sei aber mit
professioneller Handschrift durchgestochen worden. „Es ist nicht einfach so
passiert.“
Dies sei nicht erlaubt gewesen und könne disziplinarrechtliche oder sogar
strafrechtliche Konsequenzen haben, ergänzte der Sprecher. Personen, die
intern Kenntnis von dem Bericht hatten, müssten nun in einer Erklärung
versichern, dass sie diesen nicht nach außen gegeben hätten. Dazu sei man
auch im Gespräch mit anderen Ministerien und dem Kanzleramt. Mögliche
Konsequenzen hingen vom Einzelfall ab. Wie groß der Personenkreis der
Insider ist, wollte der Sprecher nicht sagen.
Das Papier, über das die Nachrichtenagentur Reuters am Wochenende exklusiv
berichtet hatte, enthält deutliche Warnungen des deutschen Botschafters in
den USA vor der Trump-Agenda. Der Republikaner strebe eine grundlegende
Änderung der politischen Ordnung an. Trumps Pläne bedeuteten eine „maximale
Machtkonzentration beim Präsidenten zulasten von Kongress und
Bundesstaaten“, heißt es in der Analyse für die Bundesregierung. Es sei
eine Agenda „der maximalen Disruption“. Das Papier ist mit Datum vom 14.
Januar von Botschafter Andreas Michaelis unterzeichnet. (rtr)
## 12:11 Uhr: Bundesregierung will Handelskrieg mit USA vermeiden
Die Bundesregierung will weiter gute Handelsbeziehungen zu den USA haben.
Zölle und Gegenzölle würden beiden Seiten schaden, sagt eine Sprecherin des
Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin. Eine solche Spirale müsse
unbedingt vermieden werden. Es gelte, durch Gespräche andere Lösungen zu
finden. Zölle seien kein Booster für die Wirtschaft. Entsprechende
Drohungen aus den USA sehe die Bundesregierung mit Sorge. (rtr)
## 11:33 Uhr: Russland: Kurzes Zeitfenster für Verhandlungen mit USA
Russland sieht ein kurzes Zeitfenster für Verhandlungen mit den USA unter
Donald Trump. „Wir können heute noch nichts über die Verhandlungsfähigkeit
der neuen Regierung sagen, aber im Vergleich zu der Hoffnungslosigkeit in
jeder Hinsicht des vorherigen Chefs des Weißen Hauses (Joe Biden) gibt es
heute ein mögliches Zeitfenster, wenn auch ein kleines“, sagt der
stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow in einer Rede am Institut für
US- und Kanadastudien, einer Denkfabrik in Moskau. Zunächst müsse Russland
verstehen, mit was und mit wem es zu tun habe, um die Chancen maximieren
und die Risiken minimieren zu können. (rtr)
## 10:44 Uhr: Spanische Seite des Weißen Hauses nicht mehr erreichbar
Kurz nach der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump ist die
spanischsprachige Version der offiziellen Webseite des Weißen Hauses
offline gegangen. Auf der Seite https://www.whitehouse.gov/es/ erschien am
Mittwoch die Fehlermeldung „Error 404“. Über einen Button gelangten Nutzer
von dort zu einem Image-Video mit Trump-Aufnahmen. Zwischenzeitlich stand
auf dem Button „Go Home“, was sowohl als Aufforderung zur Rückkehr auf die
Homepage, aber auch als „Geh nach Hause“ ausgelegt werden könnte. Die
Formulierung wurde später zu „Go To Home Page“ geändert. Ein Sprecher des
Weißen Hauses sagte, man arbeite an einer Wiederherstellung. Einige Teile
der Webseite des Weißen Hauses seien wegen Update-Arbeiten nach dem
Regierungswechsel nicht erreichbar.
Trump hatte bereits nach seinem ersten Amtsantritt 2017 die
spanischsprachige Version der Webseite abschalten lassen. Damals wurde
versprochen, sie würde wieder online gehen. Das passierte aber erst unter
Joe Biden im Jahr 2021. Auch das spanischsprachige Profil des Weißen Hauses
auf der Plattform X, @LaCasaBlanca, wurde stillgelegt. Andere
spanischsprachige Regierungsseiten waren erreichbar. Trump hat die
Abschiebung illegal in die USA eingereister Migranten – viele von ihnen aus
Lateinamerika – zu einem zentralen Vorhaben seiner Amtszeit erklärt.
Gleichzeitig waren aus Lateinamerika stammende und in den USA eingebürgerte
Wähler maßgeblich an seinem Wahlsieg beteiligt. (ap)
## 10:11 Uhr: Lindner: Verhältnis zu Trump wegen Baerbock verschlechtert
Deutschlands Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump und seiner Regierung
hat sich nach Einschätzung von FDP-Chef Christian Lindner durch die Politik
von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) massiv verschlechtert. „Es
steht fest, dass grüne Außenpolitik durch ihre Einseitigkeit den Graben zu
unserem wichtigsten Verbündeten USA vertieft hat“, sagte Lindner der
„Bild“-Zeitung vom Mittwoch.
Der ehemalige Finanzminister sagte, nach Trumps Amtseinführung herrsche
„Katerstimmung im Auswärtigen Amt“. Lindner kritisierte weiter: „Mit gr�…
Klimaaußenpolitik und woken Ideen werden wir bei der Administration von
Trump auf Granit stoßen.“ Baerbock hatte ungeachtet ihrer Kritik an Trumps
Politik die Bereitschaft auf deutscher Seite zu einer engen Zusammenarbeit
mit der neuen US-Regierung zugesichert. „Die USA sind unser wichtigster
Verbündeter“, sagte Baerbock kurz vor Trumps Vereidigung. Sie verwies aber
auch auf sich abzeichnende Differenzen und warb für eine selbstbewusste
europäische Politik. (afp)
## 9:19 Uhr Umweltministerin: Trump ist „Rückschlag für Klimaschutz“
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) wertet den Ausstieg der USA aus
dem Pariser Klimaschutz-Abkommen als „Bedrohung“. Die Aufkündigung des
Abkommens durch US-Präsident Donald Trump gleich nach [1][seinem
Amtsantritt] mache internationalen Klimaschutz zwar nicht völlig zunichte,
sagte Lemke am Mittwoch im Deutschlandfunk. „Aber selbstverständlich ist
das ein schwerer Rückschlag für den globalen Klimaschutz und vor allem auch
für die globale Zusammenarbeit“, fügte sie hinzu.
Bedroht sieht die Ministerin nicht nur den internationalen Klimaschutz,
sondern auch andere Abkommen wie eines zum Schutz der hohen See oder das
Weltnaturschutz-Abkommen. Trump habe indes selbst versprochen, für saubere
Luft, sauberes Wasser und saubere Böden zu sorgen. Auch in den USA gelte
somit der staatliche Auftrag, natürliche Ressourcen zu schützen. „Das
heißt, da ist ein innerer Widerspruch angelegt“, machte Lemke
deutlich.(epd)
## 8:43 Uhr: Wiederaufnahme von Kuba auf US-Terrorliste
Nach der durch US-Präsident Donald Trump erwirkten Wiederaufnahme Kubas auf
die US-Terrorliste befürchten Menschenrechtsaktivisten einen Stopp der
Freilassungen von politischen Gefangenen in dem Inselstaat. Die kubanische
Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Spanien äußerte in einer
Erklärung „große Besorgnis über die mögliche Absage, Unterbrechung oder
Verzögerung der Freilassung politischer Gefangener in Kuba“. Die Regierung
von Trumps Vorgänger Biden hatte in der vergangenen Woche erklärt, Kuba von
der Liste zu streichen, wenn der Inselstaat im Gegenzug 553 Gefangene
freilässt, darunter bei der Niederschlagung der Massenproteste im Jahr 2021
inhaftierte Oppositionelle.
Daraufhin hatte Kuba mit der Freilassung von Gefangenen begonnen. Rund 170
Menschen kamen laut Nichtregierungsorganisationen bereits frei – darunter
der prominente Dissident Daniel Ferrer. Trump hatte am Montag unmittelbar
nach seinem Amtsantritt die von Biden getroffene Entscheidung rückgängig
gemacht und Kuba erneut auf die Terrorliste gesetzt. Über das Schicksal der
verbliebenen Gefangenen hatten die Behörden in Havanna zunächst keine
Angaben macht. Laut der kubanischen Beobachtungsstelle und anderen
Menschenrechtsgruppen gab es am Dienstag keine Berichte über Freilassungen.
(afp)
## 8:32 Uhr Trump treibt Kampagne gegen Diversität voran
US-Präsident Donald Trump treibt seine Kampagne gegen die Förderung von
Diversität am Arbeitsplatz auf breiter Front voran. Seine Regierung weist
alle Ministerien und Bundesbehörden an, sämtliche Programme zu streichen,
die Diversität, [2][Gleichstellung und Inklusion] fördern – in den USA
unter der Abkürzung DEI bekannt.
Bis Geschäftsschluss am Mittwoch soll das Personal aller Regierungsbüros
oder -abteilungen, die sich ausschließlich mit DEI befassen, darüber
informiert werden, dass die Programme eingestellt und die Belegschaft in
bezahlten Urlaub versetzt wird. Per präsidialem Erlass kippt Trump zudem
eine ganze Reihe von früheren, teils seit Jahrzehnten geltenden Dekreten,
mit denen die Chancengleichheit bei der Beschäftigung und eine ausgewogene
Besetzung der Belegschaft hinsichtlich Merkmalen wie Hautfarbe, Geschlecht
und Religion erreicht werden soll.
Ziel des neuen Trump-Dekrets ist es, auch private Unternehmen, die
Regierungsaufträge erhalten, davon abzubringen, Mitarbeiter aufgrund von
Diversitätskriterien einzustellen. DEI-Programme stellten eine „illegale
Diskriminierung und Bevorzugung“ dar, heißt es in dem Erlass.
Regierungsbehörden werden in diesem Zusammenhang aufgefordert, private
Unternehmen zu identifizieren, gegen die zivilrechtliche Ermittlungen
eingeleitet werden könnten. (rtr)
## 7:23 Uhr: Trump: „Putin hat Biden nicht respektiert“
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass er „sehr bald“ mit einem
Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin rechnet. Er forderte
am Dienstag erneut ein schnelles Ende des fast drei Jahre andauernden
Angriffskrieges in der Ukraine und betonte, der Konflikt wäre nie zustande
gekommen, wäre er zu diesem Zeitpunkt im Amt gewesen. „Russland wäre
niemals in die Ukraine einmarschiert“, sagte Trump. „Ich hatte ein gutes
Einvernehmen mit Putin. Das wäre nie passiert. Er hat Biden nicht
respektiert. Ganz einfach. Er respektiert Menschen nicht. Er ist klug. Er
versteht das.“ (ap)
## 6:51 Uhr: 22 US-Bundesstaaten ziehen gegen Trump-Dekret zum
Staatsbürgerschaftsrecht vor Gericht
Insgesamt 22 US-Bundesstaaten gehen vor Gericht mit zwei Klagen gegen die
von Präsident Donald Trump angestrebte Abschaffung des Erhalts der
US-Staatsbürgerschaft durch Geburt vor. 18 Bundesstaaten, darunter die von
Demokraten regierten Kalifornien und New York, reichten am Dienstag bei
einem Bundesgericht in Massachusetts Klage ein gegen ein entsprechendes
Dekret, das Trump kurz nach seiner Vereidigung unterzeichnet hatte. Später
folgten vier weitere Staaten mit einer separaten, im Bundesstaat Washington
eingelegten Klage.
Das Dekret sei „offenkundig verfassungswidrig und unamerikanisch“, sagte
der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta. Das zuständige Gericht
müsse das Inkrafttreten dieser Anordnung „sofort blockieren und
sicherstellen, dass die Rechte der in den USA geborenen Kinder, die davon
betroffen sind, während des Rechtsstreits in Kraft bleiben.“ Trump habe mit
dem Dekret „seine Befugnisse weit überschritten, und wir werden ihn zur
Rechenschaft ziehen“, sagte Bonta. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU und
andere NGOs reichten in New Hampshire ebenfalls eine Klage gegen das Dekret
des Rechtspopulisten ein.
Das Recht auf den automatischen Erhalt der US-Staatsbürgerschaft bei Geburt
auf dem Boden der USA ist in der Verfassung verankert. Trump räumte am
Montag auf Nachfrage ein, dass es zu rechtlichen Anfechtungen seines Plans
kommen könne. Sollte das Dekret Bestand haben, wird es 30 Tage nach
Unterzeichnung in Kraft treten. Trump behauptet fälschlicherweise, dass die
USA das weltweit einzige Land seien, in dem das sogenannte
Geburtsortsprinzip gelte. Tatsächlich gilt es in dutzenden weiteren
Staaten, unter anderem auch in den US-Nachbarländern Kanada und Mexiko.
(afp)
## 6:15 Uhr: Panama protestiert bei den UN gegen Trumps Kanal-Äußerungen
Panama protestiert bei den Vereinten Nationen gegen die Äußerungen von
Donald Trump zu Ansprüchen seines Landes auf den Panamakanal. In einem
Schreiben an UN-Generalsekretär António Guterres wies der panamaische
UN-Botschafter Eloy Alfaro de Alba die Ansprüche auf die wichtige
Wasserstraße zurück. In dem Brief verweist er auf den Artikel 2 der
UN-Charta, der besagt, dass UN-Mitglieder keine Gewalt gegen die
territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines Staates
androhen dürfen. Trump hatte in seiner Antrittsrede als Präsident am Montag
damit gedroht, er werde den interozeanischen Kanal in dem
mittelamerikanischen Land „zurückholen“.
Der 82 Kilometer lange, von den Vereinigten Staaten gebaute Panamakanal
verbindet seit 1914 den Pazifischen Ozean mit der Karibik. Die USA, die den
Kanal während des 20. Jahrhunderts kontrollierten, übergaben ihn Ende 1999
an Panama. Heute wird die zweitwichtigste Wasserstraße der Welt jährlich
von rund 14.000 Hochseeschiffen befahren. (epd)
## 5:51 Uhr: US-Einwanderer können nun in Kirchen oder Schulen festgenommen
werden
Migranten können in den USA nun auch an Orten wie Schulen oder Kirchen
festgenommen werden. Die neue Trump-Regierung hat eine Richtlinie, wonach
eine Festnahme an solchen sensiblen Orten nicht vollstreckt werden darf,
aufgehoben. Die Regelung galt mehr als ein Jahrzehnt für die beiden
wichtigsten US-Bundesbehörden für Einwanderung: Immigration and Customs
Enforcement (ICE) und Customs and Border Protection (CBP). „Kriminelle
werden sich nicht länger in Amerikas Schulen und Kirchen verstecken können,
um einer Verhaftung zu entgehen“, teilte das Heimatschutzministerium mit.
Die Ankündigung war zu erwarten, hat aber aus Sicht der Befürworter der
Regelung schwere Folgen. Diese hatten argumentiert, dass die Gefahr von
Festnahmen von Menschen in Kirchen, Schulen oder Krankenhäusern Migranten
daran hindern könnte, medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen oder ihre
Kinder zur Schule gehen zu lassen. Sollte die ICE-Präsenz in der Nähe
solcher Orte häufiger werden, steige auch die Wahrscheinlichkeit, dass
Kinder Zeuge der Verhaftung eines Elternteils werden könnten, teilte das
Center for Law and Social Policy mit. Trump hat das harte Vorgehen gegen
die Einwanderung zu einer seiner obersten Prioritäten für seine zweite
Amtszeit gemacht und unterzeichnete eine Reihe von Exekutivanordnungen,
darunter die Sperrung des Zugangs zu einer App, die Hunderttausenden von
Migranten die Einreise erleichterte. (ap)
## 4:45 Uhr: 500 Milliarden US-Dollar für KI
Trump hat den Start eines Infrastruktur-Projekts zur künstlichen
Intelligenz (KI) namens „Stargate“ bekanntgegeben, das Investitionen von
„mindestens 500 Milliarden Dollar“ (479,6 Milliarden Euro) in den USA nach
sich ziehen soll. Das Geld werde in „KI-Infrastruktur in den USA
investiert“, sagte Trump. Auf diese Weise würden mehr als 100.000
Arbeitsplätze geschaffen.
Der Republikaner machte die Ankündigung im Beisein der Chefs des
KI-Entwicklers OpenAI, des japanischen Softbank-Konzerns sowie des
US-Software- und Hardware-Herstellers Oracle. Die drei Unternehmen sollen
das Stargate-Projekt tragen. „Dieses monumentale Unterfangen ist eine
überwältigende Vertrauenserklärung in Amerikas Potenzial unter einem neuen
Präsidenten“, sagte Trump. Stargate werde die Infrastruktur aufbauen,
darunter „kolossale Datenzentren“, um die Fortschritte bei der
Weiterentwicklung von KI-Anwendungen voranzutreiben, sagte der Präsident.
OpenAI erklärte später in einem Beitrag im Onlinedienst X, dass das Projekt
„nicht nur die Reindustrialisierung der USA unterstützen, sondern auch eine
strategische Fähigkeit zum Schutz der nationalen Sicherheit Amerikas und
seiner Verbündeten bieten wird“. Softbank und OpenAI seien die leitenden
Partner für Stargate. Der Aufbau sei „derzeit im Gange, beginnend in
Texas“, erklärte OpenAI weiter. Es würden derzeit weitere mögliche
Standorte im ganzen Land „evaluiert“.
Trump hatte zuvor ein Dekret seines Vorgängers Joe Biden zur Regulierung
von KI aufgehoben. Die USA, in denen die bedeutendsten KI-Entwickler tätigt
sind, haben somit keine gültigen staatlichen Richtlinien zur Entwicklung
von KI-Modellen mehr. Das US-Regelwerk sah vor, dass große KI-Entwickler
wie OpenAI und Google ihre Sicherheitsbewertungen und weitere zentrale
Informationen an Bundesbehörden weitergeben. Es beruhte jedoch weitgehend
auf der freiwilligen Mitarbeit von Unternehmen. (afp)
## 4:51 Uhr: Trump erwägt neue Russland-Sanktionen im Ukraine-Krieg
US-Präsident Donald Trump stellt weitere Sanktionen gegen Russland in
Aussicht, zeigt sich aber auch offen für Verhandlungen zum Beenden des
Ukraine-Kriegs. Wann immer Kremlchef Wladimir Putin und der ukrainische
Präsident Wolodymyr Selensky bereit seien, werde er sich mit ihnen treffen,
sagte Trump am Tag nach seiner Amtseinführung im Weißen Haus in Washington.
Auf die Frage, ob er Sanktionen ergreifen werde, falls Putin nicht zu
Verhandlungen bereit sei, antwortete Trump: „Klingt wahrscheinlich.“
Selenskyj wolle gerne Frieden haben, sagte Trump. „Aber zum Tango gehören
immer zwei.“ Der neue US-Präsident hatte vor seiner Rückkehr ins Weiße Haus
angekündigt, den mittlerweile fast drei Jahre dauernden Krieg binnen
kürzester Zeit zu beenden. Dabei sind Trumps genaue Vorstellungen noch
unklar.
Russland, das sich militärisch auf der Siegerstraße sieht, will nur eine
faktische Unterwerfung des Nachbarlands akzeptieren. Selenskyj erhofft sich
vom neuen US-Präsidenten Hilfe dabei, ein gerechtes Ende des russischen
Angriffskriegs zu erreichen. Wichtiger als ein rasches Ende sei ein
nachhaltiges Ende, betont der ukrainische Präsident. Nach Ansicht Trumps
könnte auch China eine wichtige Rolle bei der Beilegung des blutigen
Konflikts spielen. Allerdings kritisierte er, der chinesische Staatschef Xi
Jinping habe in dieser Hinsicht noch nicht viel getan. „Er hat eine Menge
Macht – so wie wir eine Menge Macht haben.“ Er habe Xi gesagt: „Ihr sollt…
das regeln.“ (dpa)
## 4:21 Uhr: US-Präsident Trump begnadigt Silk-Road-Gründer Ulbricht
US-Präsident Donald Trump hat den zu lebenslanger Haft verurteilten Gründer
des illegalen Online-Handelsplatzes Silk Road begnadigt. „Ich habe gerade
die Mutter von Ross William Ulbricht angerufen, um ihr mitzuteilen, dass es
mir eine Freude war, zu ihren Ehren und zu Ehren der libertären Bewegung,
die mich so stark unterstützt hat, eine vollständige und bedingungslose
Begnadigung ihres Sohnes zu unterzeichnen“, erklärte Trump am Dienstag im
Onlinedienst Truth Social.
Ulbricht hatte den Drogenumschlagplatz Silk Road im Internet betrieben und
war damit zum Millionär geworden. Neben Drogen konnten Nutzer auf der
Website auch Waffen und gefälschte Ausweise kaufen sowie Auftragsmörder
anheuern. Die Transaktionen wurden über die Digitalwährung Bitcoin
abgewickelt. 2015 wurde Ulbricht unter anderem wegen Drogenhandels schuldig
gesprochen und zu zwei lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt. In
libertären Kreisen gibt es viel Unterstützung für Ulbricht: Seine
Verurteilung wird von Libertären, die für eine unregulierte Wirtschaft, die
Legalisierung von Drogen und die Abschaffung von Sozialleistungen
eintreten, als übermäßiger staatlicher Eingriff in die freie
Marktwirtschaft kritisiert. (afp)
## 2:47 Uhr: Geringste TV-Zuschauerzahl bei Trumps Amtseinführung seit 2013
Rund 24,6 Millionen Menschen in den USA haben die Vereidigung des
US-Präsidenten Donald Trump am Montag im Fernsehen verfolgt. Dies ist nach
Schätzungen der Nielsen Company die geringste TV-Zuschauerzahl seit Barack
Obamas zweiter Amtseinführung im Jahr 2013. Den Angaben zufolge verfolgten
33,8 Millionen Menschen Joe Bidens Vereidigung im Jahr 2021 und 30,6
Millionen Trumps ersten Einzug ins Weiße Haus im Jahr 2017.
Die meisten Zuschauer am Montag nutzten den konservativen Fernsehsender Fox
News, der 10,3 Millionen Zuschauer während Trumps Antrittsrede
verzeichnete. ABC, NBC, CBS, CNN und MSNBC hatten jeweils weniger als die
Hälfte der Zuschauer mit Zahlen zwischen 4,7 Millionen und 848.000. Vor
vier Jahren sahen 13,4 Millionen Menschen Bidens Amtseinführung auf CNN und
MSNBC, verglichen mit nur 2,4 Millionen auf Fox News. Die Einschaltquoten
bei Amtseinführungen schwankten in den letzten 50 Jahren stark, von einem
Höchststand von 41,8 Millionen bei Ronald Reagans Amtsantritt 1981 bis zu
einem Tiefststand von 15,5 Millionen zu Beginn der zweiten Amtszeit von
George W. Bush im Jahr 2004. (ap)
## 2.32 Uhr: Trump plant Entlassungen in Behörden
Im Zuge seines angekündigten Kampfes gegen die Bürokratie erhöht Trump den
Druck auf die Bundesbehörden. Bis Freitag sollen alle Behörden Listen von
Mitarbeitern in der Probezeit vorlegen und Empfehlungen abgeben, ob diese
weiterbeschäftigt werden sollen. „Probezeiten sind wichtige Instrumente, um
die Leistung von Mitarbeitern und den Personalbedarf zu beurteilen“, heißt
es in einem Memo des Weißen Hauses.
Mitarbeiter mit einer Dienstzeit von ein bis zwei Jahren könnten demnach
ohne Widerspruch entlassen werden. Außerdem soll ein Einstellungsstopp
verhängt werden. Die meisten Stellenangebote für Personen, die nach dem 8.
Februar anfangen sollten, werden zurückgezogen. Ausgenommen sind Stellen in
den Bereichen Einwanderung, nationale und öffentliche Sicherheit. Trump
hatte bereits am [3][Tag seines Amtsantritts] angeordnet, dass
Bundesangestellte fünf Tage pro Woche zurück ins Büro müssen, und den
Kündigungsschutz abgeschwächt. (rtr)
## 2:02 Uhr: Kommunikationsstopp für Gesundheitsbehörden
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verhängt einem Zeitungsbericht
zufolge einen vorübergehenden Kommunikationsstopp für die
US-Gesundheitsbehörden. Die Anweisung betreffe die gesamte externe
Kommunikation, darunter Gesundheitswarnungen, wissenschaftliche Berichte
und Beiträge in sozialen Medien, berichtet die Washington Post (WP) unter
Berufung auf amtierende und ehemalige Regierungsvertreter.
Betroffen seien unter anderem die Food and Drug Administration (FDA), die
Centers for Disease Control and Prevention (CDC) und die National
Institutes of Health (NIH). Die Behörden äußern sich zunächst nicht zu der
Anordnung. Es ist unklar, ob die Anweisung Auswirkungen auf dringlichere
Meldungen wie Ausbrüche von lebensmittelbedingten Krankheiten,
Arzneimittelzulassungen und neue Fälle von Vogelgrippe hat. Insidern
zufolge soll die Maßnahme den neu ernannten Gesundheitsbeamten der
Trump-Regierung einen Überblick über den Informationsfluss der Behörden
verschaffen, berichtet die WP. (rtr)
## 1:42 Uhr: Trump zu Zöllen gegen die EU und China
US-Präsident Donald Trump droht der Europäischen Union (EU) mit Strafzöllen
und erwägt neue Zölle auf chinesische Waren. „Die Europäische Union ist
sehr, sehr schlecht zu uns“, sagt er und bekräftigt damit Aussagen vom
Montag. „Deshalb müssen sie mit Zöllen rechnen. Das ist der einzige Weg, um
Gerechtigkeit zu schaffen.“ Zudem diskutiere seine Regierung, ab dem 1.
Februar Zölle in Höhe von 10 Prozent auf Importe aus China zu erheben. Als
Grund nennt Trump den Schmuggel von Fentanyl aus China über Mexiko und
Kanada in die USA.
Auf die Frage, wann die Zölle in Kraft treten könnten, sagte Trump:
„Wahrscheinlich ist der 1. Februar das Datum, das wir im Auge haben.“ Trump
hatte der EU bereits im Wahlkampf mit hohen Zöllen gedroht.
EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis versicherte in dieser Woche,
Europa sei bereit, seine Interessen zu vertreten. Zudem drohte er mit
Gegenmaßnahmen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Dienstag beim
Weltwirtschaftsforum in Davos, Washington bleibe ein wichtiger Partner und
Europa sei bereit, mit Trump zu verhandeln. „Wir werden pragmatisch sein,
aber wir werden immer zu unseren Prinzipien stehen, um unsere Interessen zu
schützen und unsere Werte zu wahren.“ (afp/rtr)
## 1:17 Uhr: Trump verteidigt Begnadigung von rechtsradikalen Gruppen
US-Präsident Donald Trump hat seine Entscheidung, Verurteilte des Angriffs
auf das US-Kapitol zu begnadigen, verteidigt. Als er auf seine Entscheidung
angesprochen wurde, Personen aus der Haft zu entlassen, die am 6. Januar
2021 vor laufender Kamera Polizisten im Kapitol brutal angegriffen hatten,
erklärte Trump: „Ich bin ein Freund der Polizei, mehr als jeder andere
Präsident, der jemals in diesem Amt war.“ Trump hat am Dienstag auch
ranghohe Mitglieder der rechtsradikalen Gruppen Proud Boys und Oath Keepers
begnadigt. Sie waren für schuldig befunden worden, Pläne zur Verhinderung
einer friedlichen Machtübergabe nach der Wahlniederlage Trumps gegen den
Demokraten Joe Biden 2020 ausgearbeitet zu haben.
Als er am Dienstag von einem Reporter auf die Proud Boys und die Oath
Keepers angesprochen wurde und darauf, ob es für sie einen Platz in der
Politik gebe, sagte Trump: „Nun, wir müssen abwarten. Sie sind begnadigt
worden. Ich fand ihre Urteile lächerlich und übertrieben.“ Dies seien
Menschen, die das Land „wirklich lieben“ – eine Begnadigung sei seiner
Ansicht nach deshalb angemessen gewesen. Der ehemalige Anführer der Proud
Boys, Enrique Tarrio, und der Gründer der Oath Keepers, Stewart Rhodes,
waren zwei der prominentesten Verurteilten im Zusammenhang mit den
Geschehnissen vom 6. Januar 2021. Sie erhielten im Rahmen der größten
Ermittlungen in der Geschichte des US-Justizministeriums harte Strafen:
Rhodes wurde zu 18 Jahren Haft verurteilt, Tarrio zu 22 Jahren. Ihre
Anwälte bestätigten der AP am Dienstag, dass sie Stunden nach Trumps Dekret
freigelassen wurden. (ap)
## 0:50 Uhr: Tiktok-Übernahme durch Elon Musk?
Donald Trump zeigt sich offen für einen möglichen Kauf der Social-Media-App
Tiktok durch Tesla-Chef Elon Musk. „Ich wäre dafür, wenn er es kaufen
wollte“, sagt Trump zu Reportern. „Ich habe mich mit den Eigentümern von
TikTok getroffen, den großen Eigentümern. Also, ich denke darüber nach,
jemandem zu sagen: Kaufe es und gib die Hälfte an die Vereinigten Staaten
von Amerika.“ Berichten zufolge haben chinesische Vertreter Vorgespräche
über einen möglichen Verkauf des US-Geschäfts von Tiktok an Musk geführt,
obwohl das Unternehmen dies dementierte. (rtr)
22 Jan 2025
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Trump verschärft Migrationspolitik: Auch in Schulen und Kirchen nicht mehr sic…
US-Präsident Trump macht Ernst mit der Ankündigung, schneller abzuschieben.
Die Befugnisse der Behörden und Abschiebehafte werden massiv ausgeweitet.
Trumps Amtsantritt: Er lebt von Feindschaft
Donald Trump versucht gar nicht erst zu verschleiern, wie er den Staat und
die Gesellschaft umbauen will. Er hatte seine Pläne vorab verkündet.
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Die EU wollte sich nicht von Donald Trump vorführen lassen. Doch die Kritik
an seiner Antrittsrede fällt schmal aus. Auch Berlin gibt sich kleinlaut.
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