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# taz.de -- US-Repräsentantenhaus folgt Trump: Demokraten billigen schnellere …
> Für die neuen Regeln zu Einwanderung in die USA, den „Laken Riley Act“,
> stimmten auch Teile der Opposition. Er kann die Rechtsstaatlichkeit
> gefährden.
Bild: US-Grenzer patrouillieren zu Fuß am Rio Grande, dem Grenzfluss zu Mexiko…
Washington/Ciudad Juarez dpa/afp/ap | Der US-Kongress hat ein umstrittenes
Gesetz verabschiedet, das die Gangart gegenüber Migranten ohne gültigen
Aufenthaltsstatus deutlich verschärft. Das Repräsentantenhaus bestätigte am
Mittwoch den „Laken Riley Act“ zwei Tage nach der Vereidigung des neuen
Präsidenten Donald Trump. Es dürfte das erste Gesetz werden, das der
Republikaner in seiner zweiten Amtszeit unterzeichnet.
Das Gesetz verschärft bestehende Regeln, indem er Bundesbehörden
ausdrücklich verpflichtet, Betroffene auch für geringfügige Vergehen wie
Ladendiebstahl in Einwanderungshaftzentren festzuhalten. Vorher war dies
nur bei schweren Straftaten der Fall. Direkt von dort sollen sie so schnell
wie möglich abgeschoben werden, es sei denn, es bestehen rechtliche
Hindernisse.
Dabei muss die Schuld wegen des konkreten Delikts nicht unbedingt
nachgewiesen sein. Ein Verdachtsmoment reicht. Betroffene haben kein Recht
auf eine Anhörung zum Vorwurf, Freilassung gegen Kaution, oder eine
Prüfung, ob sie tatsächlich ein Sicherheitsrisiko darstellen.
Für das Vorhaben gab es überparteiliche Unterstützung. Es ist nach einer 22
Jahre alten Studentin benannt, die 2024 im Bundesstaat Georgia von einem
illegal im Land lebenden Migranten aus Venezuela ermordet wurde, der wegen
Diebstahls bereits polizeibekannt war. Der Fall sorgte landesweit für
Entsetzen und wurde von Trump im Wahlkampf instrumentalisiert.
## Gefahr rassistisch motivierter Falschanschuldigungen
Befürworter argumentieren, das Gesetz habe eine abschreckende Wirkung und
stärke die öffentliche Sicherheit. Kritiker warnen, die Tragödie werde
instrumentalisiert, um unverhältnismäßig harte Maßnahmen gegen Migranten zu
rechtfertigen. Sie sehen die Rechtsstaatlichkeit gefährdet; das Risiko von
Verwechslungen oder rassistisch motivierten Falschanschuldigungen sei groß.
Die Unterschrift von Trump gilt als sicher. Bei Auftritten hatte er sich
oft Angehörige von Opfern an die Seite geholt, die von illegal im Land
lebenden Migranten ermordet wurden. In seinen Reden erweckte er den
Eindruck, bei Menschen ohne gültige Papiere handele es sich pauschal um
gewalttätige Schwerverbrecher. Studien stützen diese Darstellung nicht, im
Gegenteil: Aus Furcht vor Abschiebung und um nicht mit den Behörden in
Kontakt zu kommen, werden sie seltener straffällig als US-Bürger.
Trump wird nach Angaben seiner Sprecherin weitere 1500 Soldaten an die
Grenze zu Mexiko entsenden. Er habe ein entsprechendes Dekret
unterschrieben, sagte Sprecherin Karoline Leavitt am Mittwoch vor
Journalisten. In einer internen Mitteilung des US-Außenministeriums hieß es
zudem, infolge eines von Trump [1][nach seiner Amtsübernahme verkündeten
Dekrets] seien „alle zuvor gebuchten Reisen von Flüchtlingen in die USA“
annulliert worden.
Zudem wurde bereits die Internationale Organisation für Migration (IOM)
aufgefordert, auf den Transfer weiterer Flüchtlinge an Transitzentren
abzusehen. Die Bearbeitung neuer Fälle sei aufgehoben worden. Bereits
innerhalb der USA verteilte Migranten würden allerdings weiterhin betreut.
Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) geht mit
einer Klage gegen Trumps Verschärfungen der Migrationspolitik vor. Sie will
damit Abschiebungen im Schnellverfahren verhindern. In der Klage, die bei
einem Bundesgericht in Washington eingereicht wurde, heißt es, dass
Menschen zu Unrecht abgeschoben werden könnten, wenn sie keine Dokumente
bei sich haben, die belegen, dass sie sich seit mehr als zwei Jahren
ununterbrochen in den Vereinigten Staaten aufhalten.
## Mexiko baut Auffanglager für Abgeschobene
Wegen von Trump angekündigten Massenabschiebungen von Migranten baut das
Nachbarland Mexiko an der Nordgrenze große Auffanglager. In der Stadt
Ciudad Juárez gegenüber der texanischen Stadt El Paso stellten Arbeiter
meterhohe Stahlkonstruktionen für provisorische Lager auf. An demselben Ort
hatte Papst Franziskus 2016 bei einem Besuch eine Messe gefeiert.
Entlang der rund 3.200 Kilometer langen Grenze sollen insgesamt neun
provisorische Unterkünfte für Tausende abgeschobene mexikanische Migranten
entstehen. Soldaten sollen dort Feldküchen betreiben. Die Behörden sollen
die Migranten mit Ausweispapieren versorgen.
Die Unterkünfte sind Teil des Programms „Mexiko umarmt dich“, mit dem sich
Mexikos Regierung auf die von Trump angekündigten Massenabschiebungen
vorbereitet. Die Lage im Norden von Mexiko ist angespannt. Zahlreiche
Migranten aus Mittel- und Südamerika, die die Grenze bereits erreicht
hatten, sitzen dort fest. Ihre bereits vereinbarten Termine mit der
Grenzbehörde CBP zur legalen Einreise wurden am Montag unmittelbar nach
Trumps Vereidigung abgesagt.
23 Jan 2025
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