Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- US-Migrationspolitik: An der Grenze
> Präsident Joe Biden hat in den letzten vier Jahren schon massiv das
> Asylrecht und den Grenzschutz verschärft. Was droht, wenn Trump jetzt
> übernimmt?
Bild: Mexiko links, USA rechts: Ein Rettungswagen fährt an der Grenzmauer nahe…
Sasabe und Albuquerque taz | Ein paar Meter neben der Stelle, an der
Carolina Peña sitzt, liegt im dornigen Gestrüpp ein merkwürdiger Schuh. Er
besteht aus einem Stück Zottelteppich, der mit festem Camouflage-Stoff
zusammengenäht und über den Füßen zusammengebunden wird. Das Tarnmuster ist
sorgfältig an die Vegetation in diesem Teil der Sonora-Wüste angepasst, das
weiche Stück Teppich auf der Unterseite verwischt die Spuren derer, die sie
unentdeckt durchqueren wollen. Die US-amerikanischen Grenzschutzbehörden
suchen mit Drohnen, Hunden und berittenen Einheiten die Wüste ab, der
Teppichschuh ist eine von Tausenden Anpassungen im Katz-und-Maus-Spiel
entlang der Grenze mit Mexiko.
„Sie brauchen uns, aber sie wollen uns nicht“, sagt Carolina Peña über
Migrant:innen, wie sie selbst eine ist. Zu ihrer Linken ragen die
rotbraunen Stahlpfeiler der Grenzmauer in den Himmel, zu ihrer Rechten ruht
sich eine Familie aus Guatemala gerade unter einer blauen Bauplane aus.
Carolina Peña ist Mitte 30 und stammt aus El Salvador, jetzt ist sie als
Freiwillige der Tucson Samaritans in der Gegend von Sasabe unterwegs, um
Menschen zu unterstützen, die gerade von Mexiko aus in die USA gekommen
sind. Der Himmel über Arizona ist heute wolkenlos, Sasabe ist weniger ein
Ort als ein Begriff. Außer ein paar Häusern entlang einer brüchigen
Asphaltstraße beschreibt er diesen abgelegenen Abschnitt der
US-mexikanischen Grenze sowie einen glänzend-neuen Grenzübergang. Über eine
Stunde Autofahrt von der nächsten Stadt entfernt, ist die Wüstengegend um
Sasabe dennoch ein Anlaufpunkt.
In der hügeligen Landschaft drängen sich Eisenholz- und Elefantenbäume
zwischen Kakteen, Sukkulenten und Kreosotbüschen, die einmal im Jahr
aufblühen. Die Wassermassen der Monsunregen, die im Sommer über der
Sonora-Wüste fallen, sind stark genug, um manchmal die Stahlpfeiler der
Grenzmauer wegzuspülen. An besonders empfindlichen Punkten wurden
gigantische Tore in die Mauer eingelassen, sie können im Ernstfall geöffnet
werden, um dem Wasser auf seinem Weg nach Mexiko Platz zu schaffen.
Die Menschen hier wollen aber in die andere Richtung. Für Migrant:innen
auf dem Weg nach Norden, die nach Arizona und Kalifornien wollen, gilt die
Gegend um Sasabe als relativ sicher. Personen, die in den USA Asyl
beantragen wollen, können hier bisher die Grenze relativ einfach passieren,
um sich auf der amerikanischen Seite der Grenzpolizei zu präsentieren. Auch
auf der anderen, der mexikanischen Seite läuft der Transport zur Grenze
straff organisiert ab. Die Migrant:innen, die Schlepper für den Transport
bezahlt haben, werden an der immer gleichen Stelle abgesetzt, an dem die
Stahlmauer abrupt endet. Die Reifenspuren der Minibusse sind deutlich
erkennbar, auf einem Hügel mit Blick auf die Lücke steht ein Späher und
schaut Richtung USA. Auch andere, die sich ganz dem Blick der Behörden
entziehen wollen, weil sie keine Aussicht auf Asyl haben, bereits
abgeschoben wurden, oder Drogen transportieren, passieren die Gegend um
Sasabe. Der einsame Teppichschuh wird wohl einer dieser Personen gehört
haben.
## Skandalbilder für rechte Medien
Leute wie Carolina Peña nutzen die Anlaufstelle Sasabe, um Kontakt zu den
Durchreisenden zu suchen und um sie mit dem Nötigsten zu versorgen. Peña
studiert eigentlich an der Ostküste im Bundesstaat Massachusetts, verbringt
aber ihre Semesterferien entlang der 3.000 Kilometer langen Grenze zu
Mexiko. Peña und die anderen Tucson Samaritans, benannt nach dem
barmherzigen Samariter aus der Bibel, bringen Wasser, Lebensmittel und
Kleidung in die Wüste, um Menschen zu versorgen, die es nach dem
beschwerlichen Treck durch Mexiko und Mittelamerika bitter nötig haben.
Auch die Medien kommen gerne hierher, erzählen die Samaritans. Vor ein paar
Wochen war es der große öffentliche Radiosender aus Washington, heute sind
noch zwei Journalistinnen aus Hongkong dabei. Auch die rechten Medien
kommen, um Bilder von den großen Menschengruppen zu machen, die regelmäßig
in Sasabe entlang des Grenzzauns erscheinen. Das One America News Network
etwa oder Real America’s Voice. Wohl auch wegen dieser Berichterstattung
zieht es immer wieder bewaffnete Milizen in die Gegend um Sasabe. Sie
wollen, so sagen sie, ihr Land gegen die Überfremdung aus dem Süden
sichern. „Es gibt immer eine Möglichkeit, dass die hier auftauchen“, sagt
Carolina Peña, während sie die Grenzmauer entlang blickt, die hier
scheinbar endlos die Wüste durchschneidet.
Die amerikanische Präsidentschaftswahl im November 2024 wurde nicht allein
durch Sasabe entschieden. Doch ziemlich sicher haben die Landstriche
entlang der Grenze einen Einfluss gehabt, der in keinem Maßstab steht zu
den winzigen Ortschaften und den wenigen Einwohner:innen hier. Über
zwei Drittel aller Amerikaner:innen gaben im Vorfeld der Wahl an, mit
der Situation an der Grenze unzufrieden zu sein.
Invasion, Flut, Krise, Angriff – so sprachen nicht nur Trump, sondern auch
viele andere Kandidatinnen der Republikanischen Partei über das, was in
Sasabe und anderswo geschieht. Videos und Fotos von langen Ketten von
Menschen, die sich durch die Lücken in der Mauer schlängelten, um vom
Grenzschutz abtransportiert zu werden, dienten zur Illustration.
## Trump will notfalls die Verfassung ändern
Joe Biden rolle der Überfremdung den roten Teppich aus, behaupteten die
Republikaner im Wahlkampf, auch wenn Biden teilweise noch forscher
vorgegangen ist als sein Vorgänger und Nachfolger Donald Trump. Biden hat
sich zwar de facto an sein Versprechen gehalten, die Grenzmauer nicht
weiter auszubauen. Doch Einschnitte im Asylrecht, die weit über die aus
Trumps erster Amtszeit hinausgehen, sind genau so dem Demokraten
zuzuschreiben wie die vielen Arbeiter, die an diesem Tag um Sasabe
unterwegs sind.
Ein Pick-up-Truck mit einem aufmontierten Schweißgerät kontrolliert die
Mauer, die Männer darin suchen nach Lücken, die in den Grenzzaun
geschnitten wurden. Mehrere Arbeitstrupps gießen derweil Betonquader für
eine neue Straße. Sie ist gedacht für die Fahrzeuge der Grenzpolizei.
Der Rechtsschwenk der Biden-Regierung, den Kamala Harris weiterführte, hat
den Demokraten nichts gebracht. Die amerikanische Wählerschaft hat sich für
die Ausländerfeindlichkeit in ihrer republikanischen Rohform entschieden.
Und für Donald Trump. „Ich bewerte es als Angriff auf unser Land“, sagte
der kürzlich dem [1][Time Magazine] in Bezug auf die Einwanderung. Für die
im Wahlkampf versprochenen Massenabschiebungen würde er das Militär im
Innern einsetzen und den Kindern von Migrant:innen die
Staatsbürgerschaft absprechen. Für beide Vorhaben wäre Trump bereit, die
Verfassung zu ändern.
Carolina Peña ist nicht zu Fuß, wie die Migrant:innen hier, sondern mit
dem Flugzeug in die USA gekommen. Ihr Antrag auf Asyl war im Vorhinein
genehmigt worden. In ihrer Heimat El Salvador hatte sie als
Sozialarbeiterin versucht, junge Menschen von den Gangs fernzuhalten, die
das Land seit Langem beherrschen. Diese Gangs hatten schließlich genug von
Peñas Arbeit, bedrohten sie und ihre Familie. Die junge Frau beschloss, in
die USA zu flüchten.
## Vor dem Recht sind nicht alle gleich
Seitdem sie hier lebt, ist Carolina Peña vor allem vom Unwissen der
US-Amerikaner:innen frustriert, wenn es um das Thema Einwanderung geht.
„Sie denken, wir nehmen ihnen hier etwas weg“, sagt sie. „Dabei habe ich
keinen Anspruch auf Sozialleistungen.“ Anders als die rechte Rhetorik
vermuten lässt, bilden die Einwanderer:innen in den USA keine
homogene Gruppe. Sie werden im Asylrecht schon immer in einzelne Gruppen
sortiert, deren jeweilige Rechte und Privilegien sich an der Herkunft
orientieren.
Carolina Peña spricht kurz mit einem Mann aus Mexiko, der wegen
grassierender Kartellgewalt in seiner Heimat über die Grenze gekommen ist.
Er will in den USA Asyl beantragen. „Mexikaner bekommen nur sehr selten
Asyl“, sagt Peña, wahrscheinlich werde der Mann nach einem kurzen Gespräch
mit dem Grenzschutz wieder ausgewiesen. Er zum Beispiel müsse wesentlich
mehr Beweise für die individuelle Bedrohung liefern als
Asylbewerber:innen aus anderen Staaten.
Es gibt verschiedene Aufenthaltstitel, die festlegen, wer wie lange und zu
welchen Bedingungen in den USA sein darf. Rund 800.000 Menschen aus
Krisengebieten wie Afghanistan, Jemen und Haiti werden derzeit zum Beispiel
durch einen vorübergehenden Schutzstatus vor der Abschiebung geschützt.
Schätzungsweise [2][11 Millionen Personen] in den USA gelten hingegen als
„illegal“ und verfügen über gar keinen Aufenthaltsstatus.
800 Kilometer nordöstlich von Sasabe liegt Albuquerque, größte Stadt des
Bundesstaates New Mexiko. In dem schmucklosen Betonbau in der Innenstadt,
in dem sich das New Mexico Immigrant Law Center NMILC eingemietet hat,
klingelt das Telefon der Rezeptionistin ununterbrochen. In kleinen
Beratungsräumen treffen sich hier Anwält:innen mit Klient:innen und
deren Angehörigen. „Wir bekommen um die 30.000 Anrufe im Jahr“, sagt
Jessica Martínez, Anwältin mit Schwerpunkt Einwanderungsrecht Mit ihrem
Kollegen Felipe Vasquez führt Martínez durch die engen, fensterlosen Flure.
## Noch sind die Dreamer geschützt
„Wir sind eine von nur zwei Organisationen im Bundesstaat, die direkte
juristische Hilfe für Migranten anbieten“, sagt Martínez. Neben den Büros
in Albuquerque unterhält die Organisation noch einen kleinen Ableger in New
Mexikos Hauptstadt Santa Fe und einen im Süden des Staates. „Aber wir
kümmern uns um den gesamten Bundesstaat“, sagt Martínez. Eine
Herausforderung, denn auf einer Fläche, die nur knapp kleiner ist als die
Deutschlands, leben dünn verteilt rund 2 Millionen Menschen. Viele der
Migrant:innen, die vom NMILC vertreten werden, arbeiten in Agrarbetrieben
in abgelegenen Gegenden. Anwälte wie Jessica Martínez fahren viele Stunden
zu ihren Terminen, oft müssen sie ihre Klient:innen auch selber abholen
und zu ihren Anhörungen vor Gericht fahren.
In den Wochen seit der Präsidentschaftswahl sei der ohnehin hohe Andrang
auf das NMILC noch gestiegen, sagt Martínez. Ängste und Sorgen hört sie vor
allem von jenen, die besonders angreifbar sind. Für Martínez, die auf
Jugendrecht spezialisiert ist, sind das besonders Minderjährige, [3][die
während der ersten Trump-Präsidentschaft von ihren Familien getrennt
wurden]. Zum Teil unter Zwang. „Es gibt im Einwanderungsrecht, anders als
im Strafrecht, keinen Anspruch auf eine Rechtsvertretung“, sagt die junge
Anwältin. „Kolleginnen, die während Trump gearbeitet haben, haben mir von
Gerichtsverfahren erzählt, bei denen 5-jährige Kinder alleine auf der
Anklagebank saßen.“
Felipe Vasquez, der sich beim NMILC um die Öffentlichkeitsarbeit kümmert,
stammt aus Kolumbien, die Mutter von Jessica Martínez kommt ursprünglich
aus Mexiko und hatte jahrelang keine richtigen Papiere. „Es war für mich
das Schönste, ihr vor ein paar Jahren mit der Einbürgerung zu helfen“, sagt
Martínez. Um ihren eigenen Status machen sich die beiden
NMILC-Mitarbeitenden keine Sorgen, doch sie kennen Kolleg:innen, die selbst
lange keinen sicheren Aufenthaltstitel in den USA hatten.
Als sogenannte Dreamer waren sie als Kinder irregulär in die USA gekommen.
Seit 2012 schützt diese Menschen ein Dekret von Präsident Obama weitgehend
vor Abschiebung. Sie dürfen reisen, sich versichern und legal arbeiten. Die
Kolleg:innen etwa, die Martínez und Vasquez anführen, konnten ihr
Jurastudium in den USA abschließen und danach in der Rechtsberatung
arbeiten.
## Die Wirtschaft würde zusammenbrechen
Für die Dreamer ist der Boden jetzt allerdings auch sehr dünn. Dekrete
lassen sich einfacher rückgängig machen als Gesetze. Kurz nach seinem
ersten Wahlsieg versprach Donald Trump zwar, dass auch er die Dreamer
schützen wolle, später versuchte er allerdings, ihnen die Aufenthaltsrechte
zu entziehen. Mit diesem Versuch scheiterte Trump erst vor der höchsten
Instanz, dem Bundesverfassungsgericht.
Für Organisationen wie das New Mexico Immigrant Law Center ist es so gut
wie unmöglich, den nun angekündigten Maßnahmen der zweiten Trump-Regierung
präventiv etwas entgegenzuwirken. Nicht, weil sie nicht können, sondern vor
allem weil es den Plänen an greifbaren Konturen fehlt. Trumps Uneinigkeit
mit sich selbst, was den zukünftigen Status der Dreamer anbelangt, spiegelt
sich in Dutzenden weiteren Widersprüchen beim Thema Einwanderung. So wurde
die überbordende Fremdenfeindlichkeit der Make-America-Great-Bewegung
jüngst durch den Einfluss von Elon Musk gezügelt.
Musk, selbst afrikanischer Einwanderer und überzeugter Vertreter der
sogenannten „H-1B“-Visen, mit denen gut qualifizierte Fachkräfte auch für
seine Unternehmen in die USA geholt werden, ließ bei den jüngsten
Verhandlungen zum Staatshaushalt die allzu eifrigen Trump-Anhänger
zurückpfeifen. Trump schien von sich selbst überrascht zu sein, als er
seinem Geldgeber und „First Buddy“ Elon Musk in einem Fernsehinterview
beipflichtete. Trump räumte ein, dass er selbst viele Arbeiter:innen
mit H-1B-Visum in seinen Golfclubs beschäftigen würde. Tatsächlich haben
einige Trump-Angestellte ein H-2B-Visum, das ähnlich klingt, aber für
zeitlich begrenzte und deutlich schlechter bezahlte Stellen gilt. Der
Abschiebe-Chef persönlich scheint der Komplexität des amerikanischen
Einwanderungsrechts verwirrt gegenüberzustehen.
Doch auch er wird wissen, [4][dass die amerikanische Wirtschaft zu großen
Teilen auf der schlecht bezahlten Arbeit von illegalisierten
Arbeiter:innen fußt], dass die Landwirtschaft bei Massenabschiebungen
zusammenbrechen würde. Schätzungsweise 40 Prozent der Arbeitskräfte, die in
amerikanischen Landwirtschaftsbetrieben arbeiten, haben keinen
Aufenthaltstitel.
## „Unsere Community ist widerstandsfähig“
„Natürlich wissen wir nicht genau, was jetzt kommt“, sagt Jessica Martíne…
Die Arbeit in New Mexiko, einem der ärmsten Bundesstaaten der USA, ist
ohnehin nicht einfach. Dadurch, dass New Mexiko sich eine Grenze mit Mexiko
teilt, hat der Grenzschutz hier viele Befugnisse. Die eigentlich robusten
Persönlichkeitsrechte, die Menschen in den USA gegen anlasslose
Durchsuchungen und Personalienkontrollen schützen, greifen innerhalb einer
großen Pufferzone entlang der Grenze nicht. „Wir haben also Fälle, bei
denen die Menschen sich nicht trauen, zu ihrem Gerichtstermin zu
erscheinen, weil sie dafür die Checkpoints des Grenzschutzes passieren
müssen – von wo sie leicht in Abschiebehaft kommen können, wenn ihre
Papiere nicht stimmen“, sagt Martínez.
Vielleicht am heikelsten für das Law Center selbst ist der Umstand, dass es
neben Spendengeldern auch von Zuwendungen der Bundesregierung in
Washington, D.C. abhängig ist. „Während der letzten Amtszeit von Trump
haben wir weniger Geld bekommen, wir rechnen damit, dass dies auch diesmal
der Fall sein wird“, sagt die Anwältin. Sorgen machen sie sich schon,
pflichtet Vasquez bei, doch „wir haben ein gutes Netzwerk aus Spendern und
befreundeten Organisationen“.
In den Büros der NMILC klingelt weiter das Telefon, aus den Büros dringen
englische und spanische Sprachfetzen. Jessica Martínez erzählt, dass manche
hier am Tag nach der Wahl geweint haben. Heute scheint es so, als hätte man
keine Zeit mehr für Trauer.
„Unsere Community ist widerstandsfähig“, sagt Martínez über die
Migrant:innen, unter denen ja auch sie aufgewachsen ist. Dass diese
Tausenden von Menschen, die in ihrer Heimat ohne Papiere leben, plötzlich
flüchten würden, nur weil Trump wieder an die Macht gekommen ist, hält sie
für lächerlich.
„Wir haben Schlimmeres überlebt“, sagt sie.
19 Jan 2025
## LINKS
[1] https://www.reuters.com/world/us/trump-says-he-will-use-military-deportatio…
[2] https://www.pewresearch.org/short-reads/2024/07/22/what-we-know-about-unaut…
[3] /Migrationspolitik-in-den-USA/!5613970
[4] /Die-USA-unter-Donald-Trump/!6053398
## AUTOREN
Johannes Streeck
## TAGS
Schwerpunkt USA unter Trump
Migration
Mexiko
Lesestück Recherche und Reportage
Social-Auswahl
Social-Auswahl
USA
Kolumbien
Schwerpunkt USA unter Trump
Schwerpunkt USA unter Trump
Schwerpunkt USA unter Trump
Schwerpunkt USA unter Trump
Schwerpunkt USA unter Trump
Schwerpunkt USA unter Trump
Schwerpunkt USA unter Trump
Trump tower
Schwerpunkt USA unter Trump
Schwerpunkt USA unter Trump
Pariser Abkommen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Geflüchtete in den USA: Trump schränkt Flüchtlingsaufnahme massiv ein
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat die Aufnahme Geflüchteter
drastisch eingeschränkt. Nur ein Bruchteil der bisherigen Obergrenze soll
noch aufgenommen werden.
Regierungskrise in Kolumbien: Die Zerstörung der eigenen Regierung
Kolumbiens linker Präsident Petro entpuppt sich bei einer live übertragenen
Kabinettssitzung als selbstherrlicher Patriarch. Er kanzelt MinisterInnen
ab.
Einbürgerung in die USA: Zwischen Amerikasehnsucht und Amerikasorge
Seit 30 Jahren lebt unser Autor in den USA, ausgerechnet jetzt wird er
eingebürgert. Was bleibt unter Trump vom Versprechen einer großen
Gemeinschaft?
Abschiebe-Razzien in den USA: Ein eisiger Wind weht durch Chicago
Chicago verstand sich lange als sicherer Ort für Migranten. Doch genau hier
beginnen jetzt die ersten Abschiebeaktionen. Viele Latinos sind in Panik.
Konflikt mit neuem US-Präsidenten: Kolumbien gibt im Abschiebestreit mit Trump…
Kolumbiens Präsident Petro protestierte gegen die Abschiebung von
Kolumbianer:innen in US-Militärmaschinen. Trump drohte mit Zöllen –
und gewann.
US-Einwanderungspolitik: Bei Einwanderern steigt die Angst
In den USA führt die Einwanderungspolizei ICE Razzien gegen „Illegale“
durch. Heimatschutzministerin Kristi Noem will „Amerika wieder sicher
machen“.
US-Repräsentantenhaus folgt Trump: Demokraten billigen schnellere Abschiebungen
Für die neuen Regeln zu Einwanderung in die USA, den „Laken Riley Act“,
stimmten auch Teile der Opposition. Er kann die Rechtsstaatlichkeit
gefährden.
Angst vor Deportationen in den USA: Niemand ist sicher
Deyvid ist einer von 400.000 Asylsuchenden in New York. Obwohl er legal
hier ist, fürchtet er, unter Präsident Trump deportiert zu werden.
Trump als Präsident vereidigt: „Amerikas goldene Zeit beginnt jetzt“
Donald Trump ist wieder an der Macht. Die Antrittsrede des neuen
US-Präsidenten strotzt vor Selbstbewusstsein. Und es hagelt erste
Verordnungen.
Trump 2.0: Gefährliche Mythen
Mit Trump und Musk übernehmen zwei egomanische Milliardäre die Macht. Viele
Menschen jubeln ihnen zu – und verwechseln Erfolg mit Kompetenz.
Beziehung USA und Mexiko: Vorbereiten auf Trump
Trump hat Massenabschiebungen und Strafzölle für Mexiko angekündigt. Dort
versucht die Regierung, sich so gut es geht darauf einzustellen.
Pressekonferenz in Mar-a-Lago: Trump träumt vom „Golf von Amerika“
In einer weitreichenden Pressekonferenz droht Trump damit, Kontrolle über
Grönland und den Panamakanal erlangen zu wollen. Kanada nennt er als
möglichen 51. US-Bundesstaat.
Kurz vor Trump-Rückkehr: Neues Klimaziel der USA
Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat die USA zu mehr Klimaschutz
verpflichtet. Sein Nachfolger Donald Trump wird sich wohl nicht daran
halten.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.