Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- US-Einwanderungspolitik: Bei Einwanderern steigt die Angst
> In den USA führt die Einwanderungspolizei ICE Razzien gegen „Illegale“
> durch. Heimatschutzministerin Kristi Noem will „Amerika wieder sicher
> machen“.
Bild: Zum fürchten? Die nun bestätigte Heimatschutzministerin Kristi Noem bei…
Washington taz | Die Pläne des neuen US-Präsidenten Trump, mit aller Härte
gegen illegale Einwanderer vorzugehen, haben bereits Wirkung gezeigt. Wie
die Einwanderungspolizei ICE verkündete, wurden allein zwischen Donnerstag
und Samstag mehr als 1.400 Ausländer verhaftet und Hunderte Anträge auf
Abschiebung gestellt.
„Wenn wir sehen, dass die Kriminalitätsrate von illegalen Einwanderern
zurückgeht, ist das ein Erfolg. Jede Bedrohung der öffentlichen Sicherheit,
die aus diesem Land entfernt wird, ist ein Erfolg. Jede Bedrohung der
nationalen Sicherheit, die wir finden und aus dem Land entfernen, ist ein
Erfolg“, sagte [1][Tom Homan, Trumps neuer Mann für den Grenzschutz], in
einem Interview mit ABC News.
Die Razzien und Verhaftungen, die von ICE-Agenten ausgeführt wurden,
zielten laut Regierungskreisen vor allem auf Einwanderer mit kriminellen
Vorstrafen ab, unter anderem seien mutmaßliche Vergewaltiger und
Gangmitglieder unter den Verhafteten. Die Razzien sollen ein erster
Vorgeschmack auf die von Trump angekündigte Massendeportation sein.
## Heimatschutzministerin Noem durch Senat bestätigt
Laut der US-Regierung befinden sich rund 11 Millionen Menschen ohne gültige
Aufenthaltserlaubnis im Land. Republikaner zeigen sich überzeugt, dass die
Zahl in Wirklichkeit höher liege. Der US-Präsident macht illegale
Einwanderung für Missstände wie steigende Kriminalität oder hohe Mieten
verantwortlich.
[2][Kristi Noem], die am Samstag als neue Heimatschutzministerin durch den
US-Senat bestätigt wurde, will Trumps Pläne in die Tat umsetzen. „Ich werde
daran arbeiten, Amerika wieder sicher zu machen“, schrieb sie in einem Post
nach ihrer Bestätigung. Unter das Heimatschutzministerium fallen auch die
Themen Grenzschutz und Immigration.
Noem, die seit Jahren eine loyale Unterstützerin von Trump ist, konnte sich
während der vergangenen sechs Jahre als Gouverneurin des Bundesstaates
South Dakota einen Namen machen. Vor allem ihre Entscheidung, während der
Hochphase der Corona-Pandemie keine Ausgangssperren oder Maskenpflicht zu
verhängen, machte sie unter konservativen Wählern beliebt.
Die Entwicklungen haben für Verunsicherung unter Einwanderern gesorgt, die
auch zur Verbreitung von Fehlinformationen beigetragen hat. Politiker und
andere Verantwortliche, vor allem in demokratisch geführten Bundesstaaten
und Städten, haben angekündigt, gegen die ihrer Meinung nach rechtswidrigen
Razzien und Verhaftungen vorzugehen.
## Chicago: „Die Angst ist greifbar“
Die Generalstaatsanwältin des US-Bundesstaats New York, Letitia James,
erklärte, dass Trump lokale Sicherheits- und Polizeibehörden nicht zwingen
könnte, bei den Razzien der ICE mitzumachen. Sie sagte, dass New York
gewillt sei, mit Präsident Trump zusammenzuarbeiten. Gleichzeitig werde die
Landesregierung aber „die Rechte gefährdeter oder marginalisierter
Bevölkerungsgruppen schützen, darunter auch Einwanderergemeinschaften“.
Der demokratische Bürgermeister der Stadt Newark im US-Bundesstaat New
Jersey sagte am Freitag, dass er „entsetzt“ und „verärgert“ darüber s…
wie ICE-Agenten bei der Razzia eines Fischhändlers vorgegangen seien. Eine
Mitarbeiterin erklärte gegenüber NBC News, dass drei Mitarbeiter verhaftet
wurden. „Alle haben Angst, weil wir nicht wissen, ob das normal ist“, sagte
sie.
Anderswo im Land berichten Geschäftsinhaber in Bezirken mit hoher
Einwandererdichte über rückläufige Umsätze, da die Menschen vor Angst zu
Hause bleiben würden. „Die Angst ist greifbar. Die Angst wird von unseren
Bewohnern lautstark geäußert. Die Menschen auf der Straße sagen, dass sie
Angst haben, dass ICE-Agenten vor ihrer Haustür, an ihren Arbeitsplätzen,
an ihren Gotteshäusern oder an ihren Schulorten auftauchen“, sagte Michael
Rodriguez, ein Stadtratsmitglied in Chicago.
Wie es in den kommenden Tagen und Wochen weitergeht, bleibt abzuwarten.
Trump und Homan halten jedoch an ihren [3][Plänen, so viele illegale
Einwanderer wie möglich abzuschieben,] fest.
26 Jan 2025
## LINKS
[1] /Trumps-erste-Entscheidungen/!6045512
[2] /Trump-nominiert-weiteres-Personal/!6049057
[3] /US-Migrationspolitik/!6059571
## AUTOREN
Hansjürgen Mai
## TAGS
Schwerpunkt USA unter Trump
Einwanderung
Donald Trump
USA
GNS
Schwerpunkt USA unter Trump
Punk
Schwerpunkt USA unter Trump
Schwerpunkt USA unter Trump
Schwerpunkt USA unter Trump
Schwerpunkt USA unter Trump
Schwerpunkt USA unter Trump
Schwerpunkt USA unter Trump
Schwerpunkt USA unter Trump
## ARTIKEL ZUM THEMA
US-Ministerin: Handtasche weg, Hund tot
US-Ministerin für Heimatschutz Kristi Noem gibt sich gerne als Hardlinerin.
Jetzt wurde ihr ihre Handtasche samt Ministeriumsausweis geklaut.
Punker „Rotten“: Johnny Rotten findet die Hamas doof und Trump toll
Der ehemalige Leadsänger der Sex Pistols hat sich am Rande zu Israel
geäußert. Die Jüdische Allgemeine feiert ihn, aber verschweigt auch etwas.
Richterin blockiert Trumps Anordnungen: Sozialhilfe-Stopp vorerst aufgehalten
Verwirrung und Verunsicherung unter US-Bürgern: Donald Trump will
Sozialleistungen einfrieren. Eine Richterin blockiert die Verordnung
vorerst.
US-Präsident unterzeichnet Dekrete: Iron Dome und Transverbote
Donald Trump will ein Raketenabwehrsystem wie in Israel. Außerdem hat er
den Verteidigungsminister angewiesen, die Regelung für transsexuelle
US-Soldaten zu überarbeiten.
Abschiebe-Razzien in den USA: Ein eisiger Wind weht durch Chicago
Chicago verstand sich lange als sicherer Ort für Migranten. Doch genau hier
beginnen jetzt die ersten Abschiebeaktionen. Viele Latinos sind in Panik.
Konflikt mit neuem US-Präsidenten: Kolumbien gibt im Abschiebestreit mit Trump…
Kolumbiens Präsident Petro protestierte gegen die Abschiebung von
Kolumbianer:innen in US-Militärmaschinen. Trump drohte mit Zöllen –
und gewann.
Donald Trumps eigene Digitalwährung: Die Krypto-Box der Pandora ist offen
Mit seiner eigenen Digitalwährung macht der neue US-Präsident nicht nur
Geld. Er begibt sich auch in einen neuen Interessenkonflikt.
Trumps erste Amtshandlungen: Grauen in Hülle und Füller
Mit rund 100 Dekreten bringt Donald Trump seinen Umbau der USA ins Rollen.
Was steht in den Beschlüssen – und wie stehen ihre Aussichten auf Erfolg?
US-Migrationspolitik: An der Grenze
Präsident Joe Biden hat in den letzten vier Jahren schon massiv das
Asylrecht und den Grenzschutz verschärft. Was droht, wenn Trump jetzt
übernimmt?
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.