# taz.de -- Richterin blockiert Trumps Anordnungen: Sozialhilfe-Stopp vorerst a… | |
> Verwirrung und Verunsicherung unter US-Bürgern: Donald Trump will | |
> Sozialleistungen einfrieren. Eine Richterin blockiert die Verordnung | |
> vorerst. | |
Bild: Sorgte für Protest: Donald Trumps Verordnung, Sozialleistungen vorüberg… | |
Washington taz | Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat in einer | |
internen Mitteilung an die verschiedenen Ministerien angekündigt, viele | |
Sozialleistungen auf Bundesebene vorübergehend einzufrieren. Es solle | |
überprüft werden, so heißt es, ob diese im Einklang mit der Agenda des | |
Weißen Hauses seien. Die Mitteilung, die vom US-Haushaltsbüro verfasst | |
wurde, sollte bereits am Dienstagnachmittag wirksam werden. Noch am selben | |
Tag blockierte eine Richterin die Verordnung und verschob ihr | |
Inkrafttreten. | |
Mehrere gemeinnützige Organisationen hatten Klage gegen die | |
Regierungsverordnung eingereicht. Die einstweilige Verfügung durch | |
Richterin Loren L. AliKhan soll es dem Gericht ermöglichen, die rechtlichen | |
Argumente der Regierung und der Kläger genauer unter die Lupe zu nehmen. | |
„Die Kläger […] beantragen eine einstweilige Verfügung, um den Status quo | |
aufrechtzuerhalten, bis das Gericht die Möglichkeit hat, die | |
Rechtswidrigkeit der Maßnahmen der Trump-Regierung umfassender zu prüfen“, | |
schrieben der National Council of Nonprofits und die American Public Health | |
Association. | |
## Verunsicherung und Verwirrung im Land | |
Die Verordnung des Haushaltsbüros, die von mehreren US-Medien | |
veröffentlicht wurde, sorgte für große Verunsicherung und Verwirrung im | |
Land. Sozialhilfe- und andere Leistungsempfänger fürchten, dass ein | |
vorübergehender Stopp zu großen Problemen führen könnte. Die | |
Mitarbeiterbüros von US-Senatoren und Abgeordneten wurden deshalb im | |
Verlauf des Tages mit zahlreichen Wähleranfragen diesbezüglich überhäuft. | |
Diane Yentel, die Präsidentin des National Council of Nonprofits, | |
bezeichnete die Verordnung in einem Post [1][auf X] (ehemals Twitter) als | |
einen „potenziellen Großbrand für gemeinnützige Organisationen“. | |
## Sozialleistungen auf Linie mit Trumps Agenda | |
Die Pressesprecherin im Weißen Haus, Karoline Leavitt, versuchte während | |
ihrer ersten Pressekonferenz im neuen Amt die Ängste der Menschen zu | |
beschwichtigen. Sie erklärte, der temporäre Stopp von Staatsleistungen | |
diene dazu sicherzustellen, dass sowohl die Leistungen als auch die | |
Empfänger nicht [2][gegen jene Dekrete und Verordnungen verstoßen], die | |
Trump während seiner ersten Amtswoche erlassen hat. | |
Die Mitteilung an die Ministerien nannte unter anderem „Wokeness“, | |
Programme zur Förderung der Diversität und den Green New Deal als | |
Themenbereiche, die sich gegen Trumps Agenda richten. „Die Verwendung von | |
Bundesmitteln zur Förderung marxistischer Gleichberechtigung, | |
Transsexualität und Sozialmanipulation im Sinne des Green New Deal ist eine | |
Verschwendung von Steuergeldern und trägt nicht zur Verbesserung des | |
Alltagslebens der Menschen bei, denen wir dienen“, heißt es in der internen | |
Mitteilung. Wie die Überprüfung der verschiedenen staatlichen Leistungen | |
genau vonstattengehen soll, das ließ die Verordnung offen. | |
Sollte der vorübergehende Stopp tatsächlich Wirksamkeit erlangen, könnte | |
dies weitreichende Folgen haben. Von Hilfsleistungen für gemeinnützige | |
Organisationen und Universitäten bis hin zu Krediten für Kleinunternehmer | |
und Fördermittel für lokale Kommunen, alles könnte betroffen sein. | |
## „Stoß ins Herz der amerikanischen Durchschnittsfamilie“ | |
Die USA gaben im Jahr 2024 laut dem Weißen Haus etwa drei Billionen Dollar | |
für staatliche Fördermittel und Sozialleistungen aus. Empfänger von | |
Programmen, wie der staatlichen Krankenversicherung für Menschen über 65, | |
Medicare, oder der Altersabsicherung Social Security sollen auch bei einem | |
Stopp verschont bleiben, versicherte das Weiße Haus. | |
Die amerikanische Verfassung klärt, dass nur der US-Kongress | |
Haushaltsausgaben verabschieden kann. Doch der von Trump nominierte | |
Direktor des Haushaltsbüros, Russell Vought, ist erklärter Trump-Anhänger. | |
Vought arbeitete an dem viel diskutierten [3][Project 2025] mit und gilt | |
als konservativer Hardliner. | |
Demokraten im US-Kongress stürzten sich auf die Situation, um politische | |
Punkte zu gewinnen. Der Minderheitsführer des Senats Chuck Schumer | |
verurteilte die Regierungsentscheidung. „Das ist ein Dolchstoß ins Herz der | |
amerikanischen Durchschnittsfamilie“, sagte er während einer | |
Pressekonferenz. Er nannte auch [4][Project 2025, das als konservative | |
Blaupause für Trump] zweite Amtszeit angesehen wird. | |
Auch Republikaner wie Senator Lindsey Graham zeigten sich skeptisch. „Die | |
Leute fragen sich: Was bedeutet das? Wie lange dauert es?“ Alles Fragen, | |
auf die es aktuell keine genauen Antworten gibt. | |
29 Jan 2025 | |
## LINKS | |
[1] https://x.com/dianeyentel | |
[2] /US-Praesident-unterzeichnet-Dekrete/!6065765 | |
[3] /Trump-gegen-Harris/!vn6027807/ | |
[4] /Project-2025-Manifest-in-den-USA/!6043014 | |
## AUTOREN | |
Hansjürgen Mai | |
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