# taz.de -- US-Präsident unterzeichnet Dekrete: Iron Dome und Transverbote | |
> Donald Trump will ein Raketenabwehrsystem wie in Israel. Außerdem hat er | |
> den Verteidigungsminister angewiesen, die Regelung für transsexuelle | |
> US-Soldaten zu überarbeiten. | |
Bild: Das Iron-Dome-Raketenabwehrsystem feuert eine Abfangrakete ab | |
## Trump unterzeichnet Dekret für Bau von Raketenabwehrschirm | |
US-Präsident Donald Trump hat den Bau eines Raketenabwehrschirms vom Typ | |
des israelischen [1][Luftabwehrsystems Iron Dome] für die USA angeordnet. | |
Per Dekret wies der Republikaner am Montag (Ortszeit) das | |
US-Verteidigungsministerium an, innerhalb von 60 Tagen einen Plan für die | |
Umsetzung eines „Raketenabwehrschilds der nächsten Generation“ vorzulegen. | |
Unter anderem durch die Entwicklung weltraumgestützter Abfangsysteme soll | |
dieser demnach gegen ballistische Raketen, Hyperschallraketen und | |
hochentwickelte Marschflugkörper schützen. | |
In den vergangenen 40 Jahren habe die Bedrohung durch strategische Waffen | |
der nächsten Generation nicht abgenommen, sondern sei „intensiver und | |
komplexer“ geworden, hieß es in der Anordnung. Bezogen wurde sich dabei auf | |
die Entwicklungen der Raketenabschussfähigkeit unbenannter Gegner. | |
Zuvor hatte Trump bei einem Treffen von republikanischen | |
Kongressabgeordneten in der Stadt Miami in Florida gesagt, dass das System | |
„direkt hier in den USA“ hergestellt werde. | |
Israels Iron Dome schützt das Land vor Angriffen mit Raketen sowie mit | |
Drohnen. Seit der Inbetriebnahme des Abwehrsystems im Jahr 2011 hat der | |
Iron Dome tausende Raketen abgewehrt. | |
Trump hatte im Wahlkampf wiederholt versprochen, eine Version des Iron | |
Domes für die USA bauen zu lassen. Er ignorierte dabei, dass der | |
israelische Raketenschutzschirm für Kurzstrecken-Bedrohungen entworfen | |
wurde und sich daher nicht für die Verteidigung gegen | |
Interkontinentalraketen eignet, die die Hauptgefahr für die USA darstellen. | |
Dennoch lobte der Republikaner nun erneut das israelische System. (afp) | |
## Trump leitet wohl Verbot von transsexuellen US-Soldaten ein | |
Der neue US-Präsident Donald Trump hat mit einer Exekutivanordnung seinen | |
neuen Verteidigungsminister Pete Hegseth angewiesen, die Regelung zu | |
[2][transsexuellen Soldaten] zu überarbeiten. Damit leitete er am Montag | |
(Ortszeit) wahrscheinlich ein Verbot für Transgender im US-Militär ein – | |
etwas, was er schon mal getan hat. | |
Trump äußerte in der Anordnung seine Ansicht, der Dienst transsexueller | |
Soldaten sei nicht damit vereinbar, dass sich ein Soldat „zu einem | |
ehrenhaften, ehrlichen und disziplinierten Lebensstil, selbst im | |
Privatleben“, bekenne. So ein Dienst sei schädlich für die militärische | |
Einsatzbereitschaft, fügte Trump hinzu. | |
Der Republikaner hatte bereits während seiner ersten Amtszeit den Versuch | |
unternommen, transsexuelle Soldaten aus dem US-Militär auszuschließen. Das | |
Vorhaben hing aber jahrelang in den Gerichten fest und wurde anschließend | |
von seinem Amtsnachfolger Joe Biden gekippt. | |
Die Gruppe Lambda Legal, die sich für transsexuelle Soldaten einsetzt, | |
kündigte an, sie werde erneut gegen ein Verbot kämpfen. „Ein solcher | |
Schritt ist nicht nur grausam, er gefährdet die Sicherheit und den Schutz | |
unseres Landes und ist besonders gefährlich und falsch.“ (ap) | |
## Golf von Mexiko“ wird umbenannt: Google passt Karten für US-Nutzer an | |
Der Internetriese Google reagiert auf die Umbenennung des „Golfs von | |
Mexiko“ durch US-Präsident Donald Trump. Sobald die Änderung im | |
US-Geographic Names System offiziell sei, werde er in Google Maps künftig | |
als „Golf von Amerika“ bezeichnet – zumindest für US-Nutzer, teilt das | |
Unternehmen auf dem Kurznachrichtendienst X mit. In Mexiko bleibe es bei | |
der Bezeichnung „Golf von Mexiko“. Außerhalb der USA und Mexikos werden | |
Nutzer auf Google Maps beide Namen sehen. Trump hatte die Meeresregion per | |
Dekret umgewidmet. (rtr) | |
## Medien: Trump-Regierung feuert Justizbeamte | |
Das US-Justizministerium entlässt Medienberichten zufolge mehrere | |
Mitarbeiter, die an den Untersuchungen gegen den nun amtierenden | |
Präsidenten Donald Trump beteiligt waren. Der kommissarische Justizminister | |
James McHenry habe Zweifel daran, „dass sie bei der getreuen Umsetzung der | |
Agenda des Präsidenten helfen“, berichteten unter anderem die Washington | |
Post und der Sender ABC News unter Berufung auf Ministeriumskreise. Trumps | |
Wunschjustizministerin Pam Bondi muss noch vom Senat bestätigt werden, so | |
lange wird die Behörde von McHenry geleitet. | |
Unter Trumps Amtsvorgänger Joe Biden hatte der damalige Justizminister | |
Merrick Garland den Sonderermittler Jack Smith eingesetzt. Smiths Auftrag | |
war es, Trumps Umgang mit geheimen Dokumenten nach dessen Ausscheiden aus | |
dem Weißen Haus im Jahr 2021 ebenso zu untersuchen wie seine mutmaßlichen | |
Versuche, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen. | |
Nach Trumps Wahlsieg am 5. November wurden die beiden Strafverfahren | |
aufgegeben. Smith begründete dies mit der Gepflogenheit, dass das | |
Justizministerium keine Ermittlungen gegen amtierende Präsidenten führe – | |
er selbst verließ das Ministerium. In einem rund 130 Seiten umfassenden | |
Bericht, der laut US-Medien wenige Tage vor Trumps Vereidigung dem Kongress | |
übergeben wurde, betonte der Sonderermittler jedoch, dass Trump seiner | |
Einschätzung nach nur dank seiner Wiederwahl einer Verurteilung wegen | |
Wahlbetrugs entgangen sei. | |
Der Republikaner war unter anderem wegen Wahlbetrugs und seiner Rolle beim | |
Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 angeklagt worden. Bei einer | |
Verurteilung hätte ihm eine jahrzehntelange Haftstrafe gedroht. Trump wies | |
die Vorwürfe wiederholt zurück und stellte sich im Wahlkampf als Opfer | |
einer politisch motivierten „Hexenjagd“ dar, an der auch Smith beteiligt | |
sei. (dpa) | |
## Trump: Microsoft verhandelt über Kauf von TikTok | |
Im Tauziehen um die Videoplattform TikTok in den USA verhandelt Microsoft | |
nach Angaben von US-Präsident Donald Trump über eine Übernahme der | |
beliebten Video-App. Der US-Softwarekonzern führe Gespräche über den Kauf | |
von TikTok von der chinesischen Muttergesellschaft ByteDance, sagte Trump | |
am Montag. Er würde es begrüßen, wenn es einen Bieterwettstreit um die App | |
gäbe. Trump hatte zuvor erklärt, er spreche mit mehreren Parteien über den | |
Kauf von TikTok. Er wolle innerhalb der nächsten 30 Tage eine Entscheidung | |
über die Zukunft der App treffen. Microsoft und TikTok reagierten zunächst | |
nicht auf Anfragen von Reuters außerhalb der regulären Geschäftszeiten. | |
Die Videoplattform mit rund 170 Millionen Nutzern in den USA war im Januar | |
vorübergehend abgeschaltet worden, weil ein Gesetz den Verkauf oder das | |
Verbot ab dem 19. Januar aus Gründen der nationalen Sicherheit verlangte. | |
Nachdem der Oberste Gerichtshof eine Klage gegen das Verbot abgewiesen | |
hatte, wurde die vor allem bei Jugendlichen beliebte App zunächst | |
abgeschaltet. TikTok und ByteDance stehen wegen ihrer Nähe zur Regierung in | |
Peking unter Spionageverdacht. (rtr) | |
28 Jan 2025 | |
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