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# taz.de -- Konflikt mit neuem US-Präsidenten: Kolumbien gibt im Abschiebestre…
> Kolumbiens Präsident Petro protestierte gegen die Abschiebung von
> Kolumbianer:innen in US-Militärmaschinen. Trump drohte mit Zöllen –
> und gewann.
Bild: Protestiert gegen die Abschiebung von Migrant:innen: Kolumbiens Präsiden…
Bogotá taz | Die [1][Abschiebungen von undokumentierten Migrant:innen
aus den USA] haben am Wochenende zu einer kurzen, aber heftigen Krise mit
Kolumbien geführt. Am Sonntag in den frühen Morgenstunden hatte die
kolumbianische Regierung unter dem linken Präsidenten Gustavo Petro zwei
US-Militärmaschinen mit Migrant:innen die Landung verweigert. „Ein
Migrant ist kein Krimineller und sollte mit Würde behandelt werden“,
[2][begründete Petro auf X] diesen Schritt. In zivilen Maschinen würde man
die Landsleute hingegen aufnehmen.
Zuvor hatte schon Kolumbiens Verbündeter Brasilien sich über die
„entwürdigende“ Behandlung von abgeschobenen Migrant:innen beschwert.
Die USA-Regierung hatte diese in einem Militärflugzeug nach Brasilien
geflogen. Die Migrant:innen waren an Händen und Füßen gefesselt, durften
die Toilette nicht benutzen. Außerdem war die Klimaanlage ausgefallen,
sodass mehrere Migrant:innen ohnmächtig wurden.
Der US-Präsident reagierte prompt auf Petros Nein. Trump kündigte an, die
USA würden sofort Einfuhrzölle in Höhe von 25 Prozent auf kolumbianische
Produkte erheben; nach einer Woche dann in Höhe von 50 Prozent. Zudem
sollten alle Visa-Prozesse gestoppt, Einreisevisa für Vertreter:innen
der Regierung und „Unterstützer“ von Petro annulliert und
Kolumbianer:innen an US-Flughäfen strenger überprüft werden.
„Wir werden nicht zulassen, dass die kolumbianische Regierung ihre
rechtlichen Verpflichtungen hinsichtlich der Aufnahme und Rückführung der
von ihr in die Vereinigten Staaten eingeschleusten Kriminellen verletzt!“,
[3][schrieb Trump auf Truth Social]. Petro schoss zurück: Er habe seinen
Handelsminister angewiesen, [4][ebenfalls die Einfuhrzölle auf Waren aus
den USA auf 25 Prozent zu erhöhen].
## Siegeserklärung aus dem Weißen Haus
Es war ein kurzes Aufbäumen, das zur außenpolitischen Krise samt
Wirtschaftskrise hätte werden können. Doch in der Nacht haben sich die
rechtsextreme Regierung von Donald Trump und Kolumbiens linker Präsident
Gustavo Petro geeinigt.
Die kolumbianische Regierung habe „alle Bedingungen“ von US-Präsident
Donald Trump akzeptiert, einschließlich der Annahme „aller illegalen
Ausländer aus Kolumbien, die aus den USA zurückgebracht werden – auch an
Bord von US-Militärflugzeugen“, hieß es in einer Erklärung des Weißen
Hauses spätnachts.
Auf der Grundlage dieser Vereinbarung würden die zuvor angekündigten
Strafzölle und Sanktionen nicht unterzeichnet, „es sei denn, Kolumbien hält
sich nicht an diese Vereinbarung“, fügte die Sprecherin des Weißen Hauses,
Karoline Leavitt, hinzu. Die Visavergabe sei jedoch bis zur Ankunft des
ersten Flugs gestoppt.
„Die heutigen Ereignisse haben der Welt deutlich gemacht, dass Amerika
wieder respektiert wird. Präsident Trump wird die unsere nationale
Souveränität weiterhin entschlossen verteidigen, und er erwartet von allen
anderen Nationen der Welt, dass sie bei Abschiebung ihrer sich illegal in
den USA aufhaltenden Bürger voll kooperieren“, sagte Leavitt weiter. Das
ist eine Siegeserklärung.
## Kolumbien und USA sind wichtige Handelspartner
„Wir haben die Sackgasse mit der US-Regierung überwunden“, [5][sagte der
scheidende kolumbianische Außenminister Luis Gilberto Murillo]. Er werde
mit dem kolumbianischen US-Botschafter demnächst in die USA reisen.
Präsident Gustavo Petro [6][stellte den Präsidentenflieger zum Transport
der Abgeschobenen zur Verfügung]. Der sonst so redselige Präsident
[7][teilte den Post aus dem Weißen Haus kommentarlos und löschte ihn
später].
Es ist unklar, ob die Zollerhöhung rechtlich überhaupt möglich gewesen
wäre. Kolumbien und die USA haben ein Freihandelsabkommen unterschrieben.
Falls ja, wären die Folgen fatal gewesen.
Die USA sind Kolumbiens wichtigster Handelspartner: Rohöl, Kaffee und
Schnittblumen zählen zu den wichtigsten Gütern. Umgekehrt ist Kolumbien
[8][der wichtigste südamerikanische Markt der USA] für landwirtschaftliche
Produkte, Schweinefleisch, Milchprodukte, alkoholische Getränke, Hunde- und
Katzenfutter.
Wenige Tage zuvor hatte Trump alle internationalen Hilfsgelder, die per
USAID vergeben werden, für vorerst 90 Tage ausgesetzt. Das wurde in
Kolumbien [9][mit Besorgnis aufgenommen], hängt doch vieles im Land von
US-Geldern ab – von Programmen zur Bekämpfung von Drogenpflanzen und zur
Unterstützung des Rechtsstaats bis zu Hilfen für vulnerable Gruppen.
Kolumbien ist seit Jahren eines der Länder, das die meisten US-Gelder
erhält.
Auch wenn Petro immer wieder verbal gegen Trump und die USA schießt:
Historisch ist Kolumbien einer der engsten Verbündeten der USA in
Lateinamerika – eine Partnerschaft, die für beide Seiten wichtig ist,
Stichwort Anti-Drogenkrieg. Auch Petro hatte daran nichts geändert. Seine
Regierung hatte auch Abschiebeflüge mit zivilen Maschinen bisher
akzeptiert. Deshalb überraschte Petro mit der Reaktion am Sonntag.
27 Jan 2025
## LINKS
[1] /US-Einwanderungspolitik/!6064760
[2] https://x.com/petrogustavo/status/1883522921710158113
[3] https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/113896070273857964
[4] https://x.com/petrogustavo/status/1883627992150073761
[5] https://x.com/infopresidencia/status/1883727687648268795
[6] https://x.com/infopresidencia/status/1883584285577495034
[7] https://x.com/BillMelugin_/status/1883719798389141799
[8] https://www.fas.usda.gov/data/opportunities-us-agricultural-products-colomb…
[9] https://www.elcolombiano.com/negocios/donald-trump-congela-ayuda-a-colombia…
## AUTOREN
Katharina Wojczenko
## TAGS
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