# taz.de -- Konflikt mit neuem US-Präsidenten: Kolumbien gibt im Abschiebestre… | |
> Kolumbiens Präsident Petro protestierte gegen die Abschiebung von | |
> Kolumbianer:innen in US-Militärmaschinen. Trump drohte mit Zöllen – | |
> und gewann. | |
Bild: Protestiert gegen die Abschiebung von Migrant:innen: Kolumbiens Präsiden… | |
Bogotá taz | Die [1][Abschiebungen von undokumentierten Migrant:innen | |
aus den USA] haben am Wochenende zu einer kurzen, aber heftigen Krise mit | |
Kolumbien geführt. Am Sonntag in den frühen Morgenstunden hatte die | |
kolumbianische Regierung unter dem linken Präsidenten Gustavo Petro zwei | |
US-Militärmaschinen mit Migrant:innen die Landung verweigert. „Ein | |
Migrant ist kein Krimineller und sollte mit Würde behandelt werden“, | |
[2][begründete Petro auf X] diesen Schritt. In zivilen Maschinen würde man | |
die Landsleute hingegen aufnehmen. | |
Zuvor hatte schon Kolumbiens Verbündeter Brasilien sich über die | |
„entwürdigende“ Behandlung von abgeschobenen Migrant:innen beschwert. | |
Die USA-Regierung hatte diese in einem Militärflugzeug nach Brasilien | |
geflogen. Die Migrant:innen waren an Händen und Füßen gefesselt, durften | |
die Toilette nicht benutzen. Außerdem war die Klimaanlage ausgefallen, | |
sodass mehrere Migrant:innen ohnmächtig wurden. | |
Der US-Präsident reagierte prompt auf Petros Nein. Trump kündigte an, die | |
USA würden sofort Einfuhrzölle in Höhe von 25 Prozent auf kolumbianische | |
Produkte erheben; nach einer Woche dann in Höhe von 50 Prozent. Zudem | |
sollten alle Visa-Prozesse gestoppt, Einreisevisa für Vertreter:innen | |
der Regierung und „Unterstützer“ von Petro annulliert und | |
Kolumbianer:innen an US-Flughäfen strenger überprüft werden. | |
„Wir werden nicht zulassen, dass die kolumbianische Regierung ihre | |
rechtlichen Verpflichtungen hinsichtlich der Aufnahme und Rückführung der | |
von ihr in die Vereinigten Staaten eingeschleusten Kriminellen verletzt!“, | |
[3][schrieb Trump auf Truth Social]. Petro schoss zurück: Er habe seinen | |
Handelsminister angewiesen, [4][ebenfalls die Einfuhrzölle auf Waren aus | |
den USA auf 25 Prozent zu erhöhen]. | |
## Siegeserklärung aus dem Weißen Haus | |
Es war ein kurzes Aufbäumen, das zur außenpolitischen Krise samt | |
Wirtschaftskrise hätte werden können. Doch in der Nacht haben sich die | |
rechtsextreme Regierung von Donald Trump und Kolumbiens linker Präsident | |
Gustavo Petro geeinigt. | |
Die kolumbianische Regierung habe „alle Bedingungen“ von US-Präsident | |
Donald Trump akzeptiert, einschließlich der Annahme „aller illegalen | |
Ausländer aus Kolumbien, die aus den USA zurückgebracht werden – auch an | |
Bord von US-Militärflugzeugen“, hieß es in einer Erklärung des Weißen | |
Hauses spätnachts. | |
Auf der Grundlage dieser Vereinbarung würden die zuvor angekündigten | |
Strafzölle und Sanktionen nicht unterzeichnet, „es sei denn, Kolumbien hält | |
sich nicht an diese Vereinbarung“, fügte die Sprecherin des Weißen Hauses, | |
Karoline Leavitt, hinzu. Die Visavergabe sei jedoch bis zur Ankunft des | |
ersten Flugs gestoppt. | |
„Die heutigen Ereignisse haben der Welt deutlich gemacht, dass Amerika | |
wieder respektiert wird. Präsident Trump wird die unsere nationale | |
Souveränität weiterhin entschlossen verteidigen, und er erwartet von allen | |
anderen Nationen der Welt, dass sie bei Abschiebung ihrer sich illegal in | |
den USA aufhaltenden Bürger voll kooperieren“, sagte Leavitt weiter. Das | |
ist eine Siegeserklärung. | |
## Kolumbien und USA sind wichtige Handelspartner | |
„Wir haben die Sackgasse mit der US-Regierung überwunden“, [5][sagte der | |
scheidende kolumbianische Außenminister Luis Gilberto Murillo]. Er werde | |
mit dem kolumbianischen US-Botschafter demnächst in die USA reisen. | |
Präsident Gustavo Petro [6][stellte den Präsidentenflieger zum Transport | |
der Abgeschobenen zur Verfügung]. Der sonst so redselige Präsident | |
[7][teilte den Post aus dem Weißen Haus kommentarlos und löschte ihn | |
später]. | |
Es ist unklar, ob die Zollerhöhung rechtlich überhaupt möglich gewesen | |
wäre. Kolumbien und die USA haben ein Freihandelsabkommen unterschrieben. | |
Falls ja, wären die Folgen fatal gewesen. | |
Die USA sind Kolumbiens wichtigster Handelspartner: Rohöl, Kaffee und | |
Schnittblumen zählen zu den wichtigsten Gütern. Umgekehrt ist Kolumbien | |
[8][der wichtigste südamerikanische Markt der USA] für landwirtschaftliche | |
Produkte, Schweinefleisch, Milchprodukte, alkoholische Getränke, Hunde- und | |
Katzenfutter. | |
Wenige Tage zuvor hatte Trump alle internationalen Hilfsgelder, die per | |
USAID vergeben werden, für vorerst 90 Tage ausgesetzt. Das wurde in | |
Kolumbien [9][mit Besorgnis aufgenommen], hängt doch vieles im Land von | |
US-Geldern ab – von Programmen zur Bekämpfung von Drogenpflanzen und zur | |
Unterstützung des Rechtsstaats bis zu Hilfen für vulnerable Gruppen. | |
Kolumbien ist seit Jahren eines der Länder, das die meisten US-Gelder | |
erhält. | |
Auch wenn Petro immer wieder verbal gegen Trump und die USA schießt: | |
Historisch ist Kolumbien einer der engsten Verbündeten der USA in | |
Lateinamerika – eine Partnerschaft, die für beide Seiten wichtig ist, | |
Stichwort Anti-Drogenkrieg. Auch Petro hatte daran nichts geändert. Seine | |
Regierung hatte auch Abschiebeflüge mit zivilen Maschinen bisher | |
akzeptiert. Deshalb überraschte Petro mit der Reaktion am Sonntag. | |
27 Jan 2025 | |
## LINKS | |
[1] /US-Einwanderungspolitik/!6064760 | |
[2] https://x.com/petrogustavo/status/1883522921710158113 | |
[3] https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/113896070273857964 | |
[4] https://x.com/petrogustavo/status/1883627992150073761 | |
[5] https://x.com/infopresidencia/status/1883727687648268795 | |
[6] https://x.com/infopresidencia/status/1883584285577495034 | |
[7] https://x.com/BillMelugin_/status/1883719798389141799 | |
[8] https://www.fas.usda.gov/data/opportunities-us-agricultural-products-colomb… | |
[9] https://www.elcolombiano.com/negocios/donald-trump-congela-ayuda-a-colombia… | |
## AUTOREN | |
Katharina Wojczenko | |
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