| # taz.de -- Beziehung USA und Mexiko: Vorbereiten auf Trump | |
| > Trump hat Massenabschiebungen und Strafzölle für Mexiko angekündigt. Dort | |
| > versucht die Regierung, sich so gut es geht darauf einzustellen. | |
| Bild: Eine Familie erreicht die mexikanische Grenze in Yuma | |
| Berlin taz | Blufft Donald Trump nur? Oder wird der künftige US-Präsident | |
| tatsächlich hohe [1][Zölle für Einfuhren aus Mexiko] erheben, massenhaft | |
| Migrant*innen in das Nachbarland abschieben, die Mauer weiter bauen und | |
| Mafiaorganisationen auf die Liste terroristischer Vereinigungen setzen? Die | |
| [2][mexikanische Regierung] bereitet sich jedenfalls schon seit dem Tag der | |
| US-Wahl darauf vor, dass der Republikaner versuchen wird, seine Drohungen | |
| umzusetzen. „Wir werden bei dem, was nötig ist, zusammenarbeiten, aber | |
| immer im Interesse des mexikanischen Volkes und der Nation“, erklärte | |
| jüngst die linke Präsidentin Claudia Sheinbaum. | |
| Das wird schwierig. Mexikos Wirtschaft hängt unmittelbar von den USA ab. | |
| Über 83 Prozent der Exporte gehen in das Nachbarland, zugleich sind die | |
| Überweisungen der in den Norden migrierten Mexikaner*innen einer der | |
| wichtigsten Devisenbringer. Zahlreiche Familien leben von den Geldern ihrer | |
| ausgewanderten Angehörigen, von denen fünf Millionen zwar in den USA | |
| Steuern zahlen, aber keine Aufenthaltspapiere besitzen. Um sie vor | |
| Abschiebungen zu schützen, hat die Regierung jetzt 329 weitere | |
| Mitarbeiter*innen in ihre Konsulate geschickt und Nottelefone | |
| eingerichtet. | |
| An der Grenze sollen 25 Herbergen entstehen, um Mexikaner*innen | |
| unterzubringen, die unmittelbar nach Trumps Amtsübernahme abgeschoben | |
| werden könnten. Man werde die eigenen Leute wieder aufnehmen, aber die | |
| anderen müssten die US-Behörden selbst [3][in ihre Heimat abschieben], | |
| reagierte Sheinbaum auf Trumps Vorhaben, massenhaft illegal Eingewanderte | |
| aus aller Welt auf die andere Seite des Rio Bravo zu bringen. | |
| In den Aufnahmestellen entlang der Grenze herrschen schon jetzt | |
| katastrophale Verhältnisse. Angesichts von mehr als einer Million Menschen | |
| aus Venezuela, Haiti, Mittelamerika und anderen Staaten, die derzeit | |
| jährlich ankommen, sind sie überfordert. Viele hängen wegen der | |
| restriktiven Einwanderungspolitik von Trumps Vorgänger Joe Biden bereits an | |
| der Grenze fest. Mit neuen Abschiebungen aus den USA drohe eine humanitäre | |
| Katastrophe, fürchtet Sozialwissenschaftlerin Cristina Hernández von der | |
| Nationalen Autonomen Universität Mexikos: „Es gibt keine Ressourcen, etwa | |
| für eine unmittelbare gesundheitliche und psychologische Betreuung.“ | |
| ## Hohe Einfuhrzölle für Mexiko | |
| Trumps Drohungen klingen hart. Sollte Mexiko die Migration und den | |
| Schmuggel der Droge Fentanyl nicht eindämmen, werde er 25 Prozent | |
| Einfuhrzoll für Waren aus dem Land erheben. Das würde den | |
| Freihandelsvertrag (USMCA) ad absurdum führen, der die USA, Kanada und | |
| Mexiko miteinander verbindet. | |
| Und es widerspräche dem Prinzip der grenzüberschreitenden Produktion, von | |
| dem die mexikanische Wirtschaft ebenso profitiert wie die US-amerikanische. | |
| Mexikos Wirtschaftsminister Marcelo Ebrard spricht deshalb von einem Schuss | |
| ins eigene Bein. „Am Ende würden die Konsumenten in den Vereinigten Staaten | |
| unter den Zöllen leiden.“ | |
| Dort ansässige Unternehmen würden 400.000 Arbeitsplätze verlieren. Vor | |
| allem die Automobilindustrie wäre betroffen, erklärt er. 88 Prozent der | |
| Pick-ups, die in den USA verkauft werden, stammten aus dem Nachbarland. | |
| Deren Preis würde um 3.000 US-Dollar steigen. „Der Zollkrieg würde in | |
| Mexiko mehr Schaden anrichten als in den USA,“ resümiert der Analytiker | |
| Jorge Zepeda Patterson, „aber sie müssen klar haben, dass die Maßnahmen | |
| auch für sie hohe Kosten haben“. | |
| Dennoch ist die Regierung bereits auf Trump zugegangen. So etwa im Handel | |
| mit China. Der Republikaner will nicht nur die US-Wirtschaft mit hohen | |
| Importzöllen vor chinesischen Waren schützen, sondern denunziert zugleich | |
| Mexiko als Einfallstor für die Produkte und droht deshalb damit, den USMCA | |
| bei den dieses Jahr anstehenden Neuverhandlungen platzen zu lassen. Schon | |
| Sheinbaums Vorgänger Andrés Manuel López Obrador hat für einige der Importe | |
| hohe Einfuhrsteuern verfügt, doch die jetzige Regierung legte deutlich | |
| nach. | |
| ## Signal an Trump | |
| Im Dezember verkündete Ebrard, man werde auf Textilien 35 Prozent Zoll | |
| erheben. Zwar richtet sich die Maßnahme formal nicht speziell gegen China, | |
| aber als mit Abstand wichtigster Textilexporteur für Mexiko ist das Land | |
| zweifellos am meisten betroffen. Das protektionistische Vorgehen hilft auch | |
| der mexikanischen Industrie, dennoch wird es von Beobachter*innen als | |
| Signal an Trump gewertet. | |
| Eine Botschaft Richtung Washington sendet Sheinbaum auch mit Blick auf die | |
| Kriminalität. Im Gegensatz zu López Obrador, der in seiner Amtszeit keine | |
| Erfolge gegen Mafia und Gewalt vorweisen konnte, unternimmt die seit | |
| Oktober regierende Präsidentin neue Schritte. Sie schickte ihren | |
| Sicherheitsminister Omar García Harfuch, der sich als Polizeichef der | |
| Hauptstadt einen Namen machte, in den Bundesstaat Sinaloa. | |
| Zudem beschlagnahmten die Behörden in der Region auf einen Schlag über eine | |
| Tonne Fentanyl – so viel wie noch nie. Die Droge, durch die in den USA | |
| jährlich 70.000 Menschen sterben, wird unter anderem vom Sinaloa-Kartell | |
| über den Rio Bravo gebracht und dient Trump als Grund für sein Vorhaben, | |
| die mexikanischen Mafiaorganisationen auf die Liste terroristischer | |
| Vereinigungen zu setzen. Sollte ihm das gelingen, wäre das ein wichtiger | |
| Schritt, um, wie er bereits angekündigte, militärisch auf mexikanischem | |
| Boden gegen die Kartelle vorzugehen. | |
| 8 Jan 2025 | |
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| ## AUTOREN | |
| Wolf-Dieter Vogel | |
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