# taz.de -- Beziehung USA und Mexiko: Vorbereiten auf Trump | |
> Trump hat Massenabschiebungen und Strafzölle für Mexiko angekündigt. Dort | |
> versucht die Regierung, sich so gut es geht darauf einzustellen. | |
Bild: Eine Familie erreicht die mexikanische Grenze in Yuma | |
Berlin taz | Blufft Donald Trump nur? Oder wird der künftige US-Präsident | |
tatsächlich hohe [1][Zölle für Einfuhren aus Mexiko] erheben, massenhaft | |
Migrant*innen in das Nachbarland abschieben, die Mauer weiter bauen und | |
Mafiaorganisationen auf die Liste terroristischer Vereinigungen setzen? Die | |
[2][mexikanische Regierung] bereitet sich jedenfalls schon seit dem Tag der | |
US-Wahl darauf vor, dass der Republikaner versuchen wird, seine Drohungen | |
umzusetzen. „Wir werden bei dem, was nötig ist, zusammenarbeiten, aber | |
immer im Interesse des mexikanischen Volkes und der Nation“, erklärte | |
jüngst die linke Präsidentin Claudia Sheinbaum. | |
Das wird schwierig. Mexikos Wirtschaft hängt unmittelbar von den USA ab. | |
Über 83 Prozent der Exporte gehen in das Nachbarland, zugleich sind die | |
Überweisungen der in den Norden migrierten Mexikaner*innen einer der | |
wichtigsten Devisenbringer. Zahlreiche Familien leben von den Geldern ihrer | |
ausgewanderten Angehörigen, von denen fünf Millionen zwar in den USA | |
Steuern zahlen, aber keine Aufenthaltspapiere besitzen. Um sie vor | |
Abschiebungen zu schützen, hat die Regierung jetzt 329 weitere | |
Mitarbeiter*innen in ihre Konsulate geschickt und Nottelefone | |
eingerichtet. | |
An der Grenze sollen 25 Herbergen entstehen, um Mexikaner*innen | |
unterzubringen, die unmittelbar nach Trumps Amtsübernahme abgeschoben | |
werden könnten. Man werde die eigenen Leute wieder aufnehmen, aber die | |
anderen müssten die US-Behörden selbst [3][in ihre Heimat abschieben], | |
reagierte Sheinbaum auf Trumps Vorhaben, massenhaft illegal Eingewanderte | |
aus aller Welt auf die andere Seite des Rio Bravo zu bringen. | |
In den Aufnahmestellen entlang der Grenze herrschen schon jetzt | |
katastrophale Verhältnisse. Angesichts von mehr als einer Million Menschen | |
aus Venezuela, Haiti, Mittelamerika und anderen Staaten, die derzeit | |
jährlich ankommen, sind sie überfordert. Viele hängen wegen der | |
restriktiven Einwanderungspolitik von Trumps Vorgänger Joe Biden bereits an | |
der Grenze fest. Mit neuen Abschiebungen aus den USA drohe eine humanitäre | |
Katastrophe, fürchtet Sozialwissenschaftlerin Cristina Hernández von der | |
Nationalen Autonomen Universität Mexikos: „Es gibt keine Ressourcen, etwa | |
für eine unmittelbare gesundheitliche und psychologische Betreuung.“ | |
## Hohe Einfuhrzölle für Mexiko | |
Trumps Drohungen klingen hart. Sollte Mexiko die Migration und den | |
Schmuggel der Droge Fentanyl nicht eindämmen, werde er 25 Prozent | |
Einfuhrzoll für Waren aus dem Land erheben. Das würde den | |
Freihandelsvertrag (USMCA) ad absurdum führen, der die USA, Kanada und | |
Mexiko miteinander verbindet. | |
Und es widerspräche dem Prinzip der grenzüberschreitenden Produktion, von | |
dem die mexikanische Wirtschaft ebenso profitiert wie die US-amerikanische. | |
Mexikos Wirtschaftsminister Marcelo Ebrard spricht deshalb von einem Schuss | |
ins eigene Bein. „Am Ende würden die Konsumenten in den Vereinigten Staaten | |
unter den Zöllen leiden.“ | |
Dort ansässige Unternehmen würden 400.000 Arbeitsplätze verlieren. Vor | |
allem die Automobilindustrie wäre betroffen, erklärt er. 88 Prozent der | |
Pick-ups, die in den USA verkauft werden, stammten aus dem Nachbarland. | |
Deren Preis würde um 3.000 US-Dollar steigen. „Der Zollkrieg würde in | |
Mexiko mehr Schaden anrichten als in den USA,“ resümiert der Analytiker | |
Jorge Zepeda Patterson, „aber sie müssen klar haben, dass die Maßnahmen | |
auch für sie hohe Kosten haben“. | |
Dennoch ist die Regierung bereits auf Trump zugegangen. So etwa im Handel | |
mit China. Der Republikaner will nicht nur die US-Wirtschaft mit hohen | |
Importzöllen vor chinesischen Waren schützen, sondern denunziert zugleich | |
Mexiko als Einfallstor für die Produkte und droht deshalb damit, den USMCA | |
bei den dieses Jahr anstehenden Neuverhandlungen platzen zu lassen. Schon | |
Sheinbaums Vorgänger Andrés Manuel López Obrador hat für einige der Importe | |
hohe Einfuhrsteuern verfügt, doch die jetzige Regierung legte deutlich | |
nach. | |
## Signal an Trump | |
Im Dezember verkündete Ebrard, man werde auf Textilien 35 Prozent Zoll | |
erheben. Zwar richtet sich die Maßnahme formal nicht speziell gegen China, | |
aber als mit Abstand wichtigster Textilexporteur für Mexiko ist das Land | |
zweifellos am meisten betroffen. Das protektionistische Vorgehen hilft auch | |
der mexikanischen Industrie, dennoch wird es von Beobachter*innen als | |
Signal an Trump gewertet. | |
Eine Botschaft Richtung Washington sendet Sheinbaum auch mit Blick auf die | |
Kriminalität. Im Gegensatz zu López Obrador, der in seiner Amtszeit keine | |
Erfolge gegen Mafia und Gewalt vorweisen konnte, unternimmt die seit | |
Oktober regierende Präsidentin neue Schritte. Sie schickte ihren | |
Sicherheitsminister Omar García Harfuch, der sich als Polizeichef der | |
Hauptstadt einen Namen machte, in den Bundesstaat Sinaloa. | |
Zudem beschlagnahmten die Behörden in der Region auf einen Schlag über eine | |
Tonne Fentanyl – so viel wie noch nie. Die Droge, durch die in den USA | |
jährlich 70.000 Menschen sterben, wird unter anderem vom Sinaloa-Kartell | |
über den Rio Bravo gebracht und dient Trump als Grund für sein Vorhaben, | |
die mexikanischen Mafiaorganisationen auf die Liste terroristischer | |
Vereinigungen zu setzen. Sollte ihm das gelingen, wäre das ein wichtiger | |
Schritt, um, wie er bereits angekündigte, militärisch auf mexikanischem | |
Boden gegen die Kartelle vorzugehen. | |
8 Jan 2025 | |
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## AUTOREN | |
Wolf-Dieter Vogel | |
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