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# taz.de -- Gesetz zur Abschiebehaft in den USA: Demokraten als Helfershelfer
> Im Eiltempo nimmt Trump Migrant:innen die Existenzgrundlage. Umso
> schlimmer ist, dass die Demokraten im Kongress dabei mitmachen.
Bild: Eine Unterstützerin hält ein Plakat mit dem Foto von Laken Riley in die…
Berlin taz | Was beide Kammern des US-Kongresses mit republikanischer
Mehrheit und demokratischer Unterstützung jetzt verabschiedet haben,
komplettiert die von Donald Trump unterzeichneten Anti-Migrations-Dekrete
auf erschreckende Weise. [1][Der sogenannte Laken-Riley-Act verpflichtet
die Ausländerpolizei ICE, alle undokumentierten Migrant*innen in
Abschiebehaft zu nehmen], die selbst eines kleinen Vergehens wie
Ladendiebstahls auch nur verdächtigt werden. Benannt ist das Gesetz nach
einer jungen Frau, die im vergangenen Jahr von einem venezolanischen
Migranten umgebracht worden war.
Das Gesetz hebelt die Unschuldsvermutung aus – Anklage oder Verdacht
genügen für die Abschiebehaft. Es ist der Baustein, der gefehlt hat, um
Trumps Fantasien umzusetzen über millionenfache Abschiebungen auch
derjenigen, die seit Jahrzehnten im Land leben, arbeiten und Steuern
bezahlen, auch wenn sie keine gültigen Papiere haben. Und 12 demokratische
Senator*innen sowie 46 demokratische Abgeordnete stimmten mit der
geschlossenen Front der republikanischen Mehrheit.
Wenn so die Front zur Verteidigung der Bürger- und Menschenrechte gegen die
trumpistische Abrissbirne aussieht, dann ist nicht mehr viel zu holen. Das
Gefühl, wider jede Vernunft in Migrationsfragen Härte zeigen zu müssen,
ist offenbar tief in die orientierungslose Demokratische Partei
eingedrungen.
Dass sich das gegen die rechtspopulistische Lügenmaschine nicht auszahlt,
könnten die Dems aus ihrer eigenen Geschichte wissen: Kein Präsident schob
so viele Menschen ab wie Barack Obama, und [2][Joe Biden verschärfte im
vergangenen Jahr die Regeln so heftig, dass die Grenzübertrittszahlen
massiv sanken]. Genutzt hat das alles nur Trump, der damals wie heute seine
Lügen verbreitete, fremde Länder leerten ihre Gefängnisse und
psychiatrischen Anstalten und schickten die Insassen in die USA, wo sie
Einheimische umbringen (und ihre Haustiere essen).
Auf diesem Irrsinn baut das neue Gesetz auf, und ein Gutteil der
Demokrat*innen macht auch noch mit. Es ist zum Irrewerden.
23 Jan 2025
## LINKS
[1] /US-Repraesentantenhaus-folgt-Trump/!6064445
[2] /US-Grenze-zu-Mexiko/!5942037
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
Schwerpunkt USA unter Trump
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