# taz.de -- +++ Die USA unter Trump +++: Trump schiebt schon ab

	# taz.de -- +++ Die USA unter Trump +++: Trump schiebt schon ab

	> In den letzten Tagen haben US-Behörden hunderte Migranten mit
	> Armeeflugzeugen aus dem Land gebracht. Ein Richter blockiert das Dekret
	> des Präsidenten.

	Bild: Ein Grenzschutzbeamter beobachtet die Grenze zwischen den USA und Mexiko

	Hunderte „kriminelle illegale Einwanderer“ abgeschoben

	Wenige Tage nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump haben
	US-Behörden mehr als 530 irregulär eingewanderte Migranten festgenommen und
	„hunderte“ abgeschoben. „Die Trump-Regierung hat 538 kriminelle illegale
	Migranten festgenommen“, erklärte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt im
	Onlinedienst X. „Hunderte“ seien mit Armeeflugzeugen abgeschoben worden.
	„Die größte Massenabschiebung der Geschichte ist im Gange“, fügte Leavitt
	an.

	Während seiner Amtseinführung am Montag hatte Trump angekündigt,
	[1][„Millionen“ irregulärer Migranten abschieben zu wollen.] Zudem rief er
	an der Grenze zu Mexiko den Notstand aus und kündigte die Entsendung
	weiterer US-Soldaten dorthin an. Der von Republikanern geführte US-Kongress
	billigte zudem in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Ausweitung der
	Untersuchungshaft für ausländische Tatverdächtige ohne gültige
	Aufenthaltsdokumente. Das im Wahlkampf verkündete Ziel des Rechtspopulisten
	Trump ist es, die Zahl der geschätzten rund elf Millionen Einwanderer ohne
	Aufenthaltspapiere in den USA drastisch zu reduzieren.

	Am Donnerstag hatte der Bürgermeister der Stadt Newark im Bundesstaat New
	Jersey, Ras J. Baraka, mitgeteilt, Beamte der US-Grenzschutzbehörde ICE
	hätten Gebäude durchsucht und „ohne Vorlage eines Haftbefehls Bewohner ohne
	Papiere und auch Staatsbürger“ festgenommen. (afp)

	Trump: Gespräch mit Xi „freundschaftlich“

	US-Präsident Donald Trump hat die Gespräche mit dem chinesischen
	Präsidenten Xi Jinping in der vergangenen Woche als „freundschaftlich“
	bezeichnet. Er könne ein Handelsabkommen mit China erreichen. „Es lief gut.
	Es war ein gutes, freundschaftliches Gespräch“, sagte Trump über sein
	Telefonat mit Xi in einem Interview mit Fox News. (rtr)

	John Ratcliffe ist neuer CIA-Direktor

	Der US-Senat hat John Ratcliffe mit großer Mehrheit als neuen Direktor des
	US-Auslandsgeheimdienstes CIA bestätigt. 74 Senatoren stimmten für ihn, 25
	gegen ihn, darunter viele Demokraten. Im Anschluss wurde Ratcliffe von
	Vizepräsident J.D. Vance im Weißen Haus vereidigt. Der ehemalige
	Kongressabgeordnete aus Texas gilt als Vertrauter von Präsident Trump.
	Ratcliffe war bislang Co-Vorsitzender eines Trump-nahen konservativen
	Think-Tanks. In der ersten Amtszeit des Republikaners war er als
	Geheimdienstkoordinator tätig. Die Demokraten warfen Ratcliffe damals unter
	anderem vor, seine Position für politische Zwecke zu missbrauchen. (dpa)

	Richter blockiert Dekret gegen Staatsbürgerschaft per Geburt

	Trump hat mit seinem Plan der Abschaffung der Staatsbürgerschaft per Geburt
	eine erste Niederlage vor Gericht einkassiert. Ein Bundesrichter im
	Westküstenstaat Washington blockierte das entsprechende Dekret des
	Präsidenten, da es „eklatant verfassungswidrig“ sei. Der Richter bezog sich
	damit darauf, dass der Anspruch auf die US-Staatsbürgerschaft bei Geburt
	auf dem Staatsgebiet der Vereinigten Staaten in einem Zusatzartikel der
	Verfassung festgeschrieben ist.

	Er könne sich nicht erinnern, in seinen mehr als vier Jahrzehnten als
	Richter jemals einen Fall gehabt zu haben, „der so klar ist wie dieser“,
	sagte Richter John Coughenour, der einst vom republikanischen Präsidenten
	Ronald Reagan für den Bundesrichterposten nominiert worden war. Seine
	einstweilige Verfügung gegen das Dekret gilt für 14 Tage. Trump kündigte
	an, die Entscheidung des Richters anzufechten. Das Justizministerium
	erklärte, es werde Trumps Dekret verteidigen, das laut einem Sprecher die
	Verfassung „korrekt auslegt“.

	Das von dem Republikaner wenige Stunden nach seiner Vereidigung am Montag
	unterzeichnete Dekret würde es den Behörden verbieten, Pässe und
	Staatsbürgerschaftsurkunden für Kinder auszustellen, deren Mütter sich
	illegal oder vorübergehend in den USA aufhalten und deren Väter keinen
	US-Pass und keine Green Card haben. 22 US-Bundesstaaten haben jedoch
	bereits gegen das Dekret Klage eingereicht, darunter die von den Demokraten
	regierten und besonders bevölkerungsreichen Bundesstaaten Kalifornien und
	New York. Geklagt gegen das Dekret haben auch zahlreiche
	Bürgerrechtsorganisationen. (afp)

	Trump will Kim Jong Un kontaktieren

	In einem Interview mit dem US-amerikanischen Fernsehmoderator Sean Hannity
	auf dem Sender Fox News beschrieb Trump Kim als „klugen Kerl“. Auf die
	Frage von Hannity, ob Trump mit dem nordkoreanischen Machthaber sprechen
	wolle, sagte dieser: „Ich bin mit ihm klargekommen.“ Und weiter: „Er ist
	kein religiöser Fanatiker.“ (ap)

	US-Außenminister besucht Mittelamerika

	Die erste Auslandsreise des neuen US-Außenministers Marco Rubio führt nach
	Mittelamerika. Der Trip rückt nicht nur die Pläne der US-Regierung für
	Massenabschiebungen in den Fokus, sondern auch die umstrittenen Äußerungen
	des neuen Präsidenten über die Kontrolle des Panamakanals. Eine Sprecherin
	bestätigte die Reise, nannte aber nicht die einzelnen Länder. Neben
	Migration werde es um Lieferketten und Wirtschaftswachstum gehen. US-Medien
	berichteten, Stopps seien ab Ende kommender Woche in Panama, Guatemala, El
	Salvador, Costa Rica und der Dominikanischen Republik geplant.

	Rubio, der Sohn kubanischer Einwanderer ist, hatte nach seiner Vereidigung
	die Eindämmung der Migration als Priorität seines Ministeriums genannt.
	Rubio und Trump telefonierten bereits mit Kollegen in Costa Rica und El
	Salvador, in den Gesprächen ging es auch um die „Krise der
	Massenmigration“, wie es in einer der Mitteilungen hieß. In Panama dürften
	Verstimmungen angesichts der von Trump geäußerten Ansprüche auf die
	wichtige Wasserstraße die Gespräche dominieren. Der neue Präsident hat
	mehrfach unverblümt gesagt, dass die Kontrolle über den Kanal bei den USA
	liegen sollte. In einem Fernsehinterview sagte er: „Wir werden ihn
	zurückholen müssen.“ (dpa)

	Trump gibt Selenskyj Mitschuld am Ukraine-Krieg

	Donald Trump gibt dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine
	Mitschuld an der Eskalation des russischen Angriffskrieges. „Er hätte nicht
	zulassen dürfen, dass dies geschieht. Er ist kein Engel“, sagte Trump dem
	Sender „Fox News“. Allerdings hatte Kremlchef Wladimir Putin im Februar
	2022 den Angriffskrieg auf die benachbarte Ukraine befohlen. Russland
	begründete den Einmarsch seiner Truppen in die Ukraine immer wieder mit
	einer „Entnazifizierung“ des Nachbarlands. Selenskyj ist allerdings
	jüdischer Abstammung.

	Trump sagte in dem Interview zwar nicht ausdrücklich, dass Selenskyj hätte
	kapitulieren sollen. Er formulierte es aber wie einen Vorwurf an den
	Präsidenten, dass dieser sich auf den Kampf gegen einen deutlich
	überlegenen Gegner eingelassen habe. „Er hätte das nicht tun sollen.“ Die
	Alternative? Man hätte einen „Deal“ machen können, sagte Trump und fügte
	hinzu: „Ich hätte so einfach einen Deal machen können. Und Selenskyj hat
	entschieden, dass … „Ich will kämpfen“.“ Die Ukraine verteidigt sich s…
	knapp drei Jahren mit westlicher Hilfe gegen die Angriffe.

	Russland habe 30.000 Panzer gehabt, Selenskyj keinen einzigen, sagte Trump.
	Dann hätten die USA und die Verbündeten angefangen, immer mehr Ausrüstung
	zu liefern – und die Ukrainer hätten den Mut gehabt, diese zu nutzen. Trump
	hatte im Wahlkampf gesagt, er könne den russischen Angriffskrieg in 24
	Stunden beenden – blieb aber Details schuldig, wie er das erreichen wollte.
	Er wiederholte, der Krieg müsse enden, und drohte Russland erneut mit
	Sanktionen und Zöllen. Selenskyj sei bereit für ein Abkommen. „Er hat
	genug.“ (dpa)

	Trump winkt Kritik von Elon Musk an KI-Ankündigung ab

	Trump weist Kritik seines engen Verbündeten Elon Musk an einem 500
	Milliarden Dollar schweren Projekt für [2][Künstliche Intelligenz] zurück.
	Auf Reporterfragen im Weißen Haus sagt Trump, Musks Kritik störe ihn nicht.
	Die Leute in dem Deal seien sehr kluge Köpfe. „Aber Elon hasst zufällig
	einen von ihnen. Auch ich hasse bestimmte Leute.“ (rtr)

	Trump richtet Arbeitsgruppe zu Kryptowährungen ein

	Donald Trump lässt eine Arbeitsgruppe die Einrichtung einer amerikanischen
	Digitalwährungs-Reserve prüfen. Die Ankündigung in einem Präsidentenerlass
	blieb zugleich hinter den Erwartungen einiger Trump-Unterstützer aus der
	Krypto-Branche zurück. Sie hatten sich erhofft, dass er die Reserve gleich
	schaffen werde. Denn das hatte er im Wahlkampf versprochen.

	Der Preis der bekanntesten Digitalwährung Bitcoin stieg nach Trumps
	Wahlsieg im November steil an und markierte jüngst ein Rekordhoch bei über
	109.000 Dollar. In Trumps Erlass hieß es, er wolle die USA zum Mittelpunkt
	digitaler Finanzinnovation machen.Die Regierung von Trumps Vorgänger Joe
	Biden fuhr einen eher vorsichtigen und restriktiven Kurs mit Blick auf
	Digitalwährungen. Der neue Präsident hingegen ließ noch kurz vor seinem
	Amtsantritt einen sogenannten „Meme Coin“ mit seinem Konterfei auflegen –
	eine Art digitale Gedenkmünze. Die Marktkapitalisierung des TRUMP-Coins
	schnellte erst fast 15 Milliarden Dollar hoch – fiel inzwischen aber auf
	die Marke von 6,6 Milliarden Dollar. (dpa)

	Schwere Vorwürfe: Pentagon-Kandidat hat 50.000 Dollar an Frau gezahlt

	Der Kandidat für das Amt des US-Verteidigungsministers Pete Hegseth soll
	einer Frau wegen Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs 50.000 US-Dollar
	gezahlt haben. Dies geht aus Antworten hervor, die Hegseth der
	demokratischen Senatorin Elizabeth Warren während seines
	Bestätigungsverfahrens gegeben hat und die der AP vorliegen. Hegseths
	Anwalt Timothy Parlatore gab am Donnerstag zunächst keinen Kommentar dazu
	ab.

	Hegseth wird vorgeworfen, 2017 eine Frau in Kalifornien sexuell missbraucht
	zu haben. Er behauptete dagegen, die Begegnung sei einvernehmlich gewesen.
	Bei seiner Anhörung vor dem Senat in der vergangenen Woche erklärte er,
	dass er bei dem Vorfall „fälschlicherweise beschuldigt“ und freigesprochen
	wurde. Er soll der Frau das Telefon abgenommen, die Tür blockiert und sich
	geweigert haben, sie gehen zu lassen, wie aus einem im November
	veröffentlichten Untersuchungsbericht hervorgeht. Dass die Polizei die
	Anschuldigungen für falsch hält, ging aus dem Bericht nicht hervor. Die
	Bezirksstaatsanwältin von Monterey County, Jeannine M. Pacioni, erklärte,
	ihr Büro habe es im Januar 2018 aus Mangel an Beweisen abgelehnt, Anklage
	gegen Hegseth zu erheben.

	Hegseth wird auch beschuldigt, sich bei öffentlichen Veranstaltungen
	betrunken zu haben. Hinzu kam in dieser Woche die eidesstattlichen
	Versicherung seiner ehemaligen Schwägerin, die erklärte, Hegseth habe seine
	zweite Ehefrau derart misshandelt, dass sie um ihre Sicherheit gefürchtet
	habe. Hegseth bestritt dies.

	Zwei Senatorinnen der Republikaner haben am Donnerstag mitgeteilt, dass sie
	den umstrittenen Kandidaten für das Amt des US-Verteidigungsministers nicht
	bestätigen werden. Lisa Murkowski aus Alaska und Susan Collins aus Maine
	teilten mit, sie hielten den Wunschkandidaten des neuen US-Präsidenten
	Donald Trump für nicht ausreichend qualifiziert. Über Hegseth sollte
	voraussichtlich am Freitag final abgestimmt werden. Der an den
	Eliteuniversitäten Princeton und Harvard ausgebildete Hegseth machte beim
	Fernsehsender „Fox News“ Karriere. Als Pentagonchef wäre der Veteran für
	knapp 2,1 Millionen Soldaten, etwa 780.000 Zivilisten und einen Etat in
	Höhe von 850 Milliarden Dollar zuständig. (ap)

	Mehr US-Behörden sollen gegen Migranten vorgehen

	US-Strafverfolgungsbehörden, die eigentlich nicht für die Durchsetzung von
	Zuwanderungsgesetzen zuständig sind, sollen ab sofort auch gegen illegale
	Einwanderer vorgehen können. Der amtierende Heimatschutzminister, Benjamine
	Huffman, ermächtigte die Drogenbekämpfungsbehörde DEA, das Amt für Alkohol,
	Tabak, Schusswaffen und Sprengstoffe (ATF), die Gefängnisbehörde und die
	US-Marshals, die etwa für Gefangenentransporte oder Personenschutz im
	Justizwesen zuständig sind, Menschen zu identifizieren und festzunehmen,
	die illegal ins Land gekommen sind. Die Behörden sind allesamt dem
	Justizministerium unterstellt.

	„Die Mobilisierung dieser Strafverfolgungsbeamten wird dazu beitragen, das
	Versprechen von Präsident Trump an das amerikanische Volk zu erfüllen,
	[3][Massenabschiebungen durchzuführen]“, teilte Huffman mit. Jahrzehntelang
	habe es nicht ausreichend Mittel gegeben für die Bemühungen, illegale
	Einwanderer ausfindig zu machen und festzunehmen. „Dies ist ein wichtiger
	Schritt, um dieses Problem zu beheben“. (dpa)

	Trump entzieht auch Ex-Minister Pompeo Personenschutz

	Trump hat nun auch seinem ehemaligen Außenminister Mike Pompeo den
	Personenschutz durch den Secret Service entzogen. „Wenn man Schutz hat,
	kann man ihn nicht für den Rest seines Lebens haben“, sagte Trump, als er
	von der Presse im Weißen Haus darauf angesprochen wurde. Zuvor hatte der
	Republikaner schon seinem ehemaligen Berater John Bolton den Personenschutz
	entzogen.

	Ähnlich wie bei Bolton gibt es der New York Times zufolge auch gegen Pompeo
	Bedrohungen seitens des Irans wegen Maßnahmen, die er während seiner
	Amtszeit gegen Teheran ergriffen hat. Pompeo gilt anders als Bolton immer
	noch als loyaler Trump-Unterstützer. US-Medien handelten den 61-Jährigen
	nach Trumps Wahlsieg im November sogar für das Amt des
	US-Verteidigungsministers. Trump entschied sich dann allerdings für den
	TV-Moderator Pete Heghseth. Der Secret Service ist für den Schutz ranghoher
	Politiker zuständig. (dpa)

	24 Jan 2025

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