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# taz.de -- Donald Trump haut weitere Erlasse raus: Landesweiter Zugang zu Schw…
> Der US-Präsident hebt zwei entsprechende Dekrete seines Vorgängers wieder
> auf. Zudem entlässt er 17 Generalinspekteure. Die Einwanderungsbehörde
> soll leichter abschieben können.
Bild: Er behauptet, Kalifornien habe einen „unbegrenzten“ Wasservorrat: Don…
Washington/Los Angeles rtr/afp/dpa | Kaum, dass er wieder ins Weiße Haus
eingezogen ist, hat US-Präsident Donald Trump [1][weitere Erlasse
unterzeichnet]. So hob er am Freitag zwei Dekrete seines Vorgängers Joe
Biden auf, die den landesweiten Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen
sicherstellen sollten. Bei einer Demonstration von Abtreibungsgegnern in
Washington sagte Trump zudem zu, in seiner zweiten Amtszeit die
[2][„historischen Errungenschaften“ der Abtreibungsgegner] zu schützen.
Biden hatte die Dekrete erlassen, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA
2022 das landesweite Recht auf Abtreibung aufgehoben hatte. Seine Regierung
wollte damit unter anderem den Zugang zu Abtreibungspillen sicherstellen
und es Frauen erleichtern, für Schwangerschaftsabbrüche in andere
Bundesstaaten zu reisen. Trump machte nun beide Dekrete mit einem eigenen
Dekret obsolet.
Außerdem hat er die „Mexiko-City-Politik“ wieder eingeführt. Der
US-Präsident erklärte, er habe Außenminister Marco Rubio angewiesen, diese
Politik wieder anzuwenden, „um sicherzustellen, dass mit den Geldern der
US-Steuerzahler keine Organisationen oder Programme finanziert werden, die
Zwangsabtreibungen oder unfreiwillige Sterilisationen unterstützen oder
sich an der Verwaltung solcher Programme beteiligen.“ Kritiker bezeichnen
die Politik als „Knebelregel“, da sie Menschen, die sich für das Recht auf
Abtreibung einsetzen, zum Schweigen bringen solle. Die sogenannte
„Mexiko-City-Politik“ wurde 1984 vom ehemaligen republikanischen
Präsidenten Ronald Reagan eingeführt.
US-Außenminister Marco Rubio teilte mit, die USA würden ihre Mitgliedschaft
in der „Genfer Konsenserklärung“ erneuern. Laut Kritikern zielt das
internationale Abkommen darauf, den Zugang zu Abtreibungen für Millionen
von Frauen und Mädchen auf der ganzen Welt zu beschränken. Die Genfer
Konsenserklärung (GCD) war 2020 von den USA, Brasilien, Uganda, Ägypten,
Ungarn und Indonesien auf den Weg gebracht worden.
Den Abtreibungsgegnern, die in Washington am sogenannten Marsch für das
Leben teilnahmen, sagte US-Präsident Trump seine Unterstützung zu. „In
meiner zweiten Amtszeit werden wir wieder stolz für Familien und für das
Leben eintreten“, sagte er in einer Videobotschaft. Vizepräsident J.D.
Vance hielt bei der Kundgebung eine Rede.
Das Abtreibungsrecht ist eines der umstrittensten gesellschaftspolitischen
Themen in den USA. Während sich die Demokraten von Ex-Präsident Biden
vehement für das Recht auf Abtreibung einsetzen, war Trump während seines
Wahlkampfes in der politisch brisanten Frage bewusst vage geblieben. Am
Donnerstag begnadigte Trump 23 Abtreibungsgegner, die US-Medienberichten
zufolge Abtreibungskliniken blockiert hatten.
Der Oberste Gerichtshof der USA hatte den Abtreibungsgegnern vor eineinhalb
Jahren einen wichtigen Sieg beschert: Der Supreme Court in Washington hob
im Juni 2022 das landesweite Grundrecht auf Schwangerschaftsabbrüche auf.
In der Folge hatten mehrere konservativ regierte Bundesstaaten Abtreibungen
ganz verboten oder den Zugang stark eingeschränkt.
## Kontrolleure großer Bundesbehörden entlassen
Insidern zufolge hat Trump auch 17 unabhängige Kontrolleure großer
Bundesbehörden entlassen. Die Generalinspektoren seien per Mail von der
Personalabteilung des Weißen Hauses über die unmittelbare Beendigung ihres
Dienstes informiert worden, sagt eine mit den Vorgängen vertraute Person.
Davon betroffen seien Kontrolleure unter anderem des Verteidigungs- und des
Außenministeriums. In ihrer Funktion überwachen sie die Behörden, um
Betrug, Verschwendung oder Mißbrauch aufzudecken.
Die Entlassungen scheinen gegen Bundesrecht zu verstoßen, weil der Kongress
30 Tage im Voraus informiert werden müsste. Eine Stellungnahme des
US-Präsidialamts war vorerst nicht zu bekommen. In Medienberichten war
zunächst von mindestens zwölf Generalinspektoren die Rede. In den Reihen
der Demokraten wurden die Maßnahme als eine „nächtliche Säuberungsaktion“
kritisiert, die Korruption Tür und Tor öffne. Aus Trumps Umfeld hieß es,
die Arbeit der Kontrolleure sei nutzlos gewesen und das Vorgehen Trumps
gerechtfertigt.
## Notfallhilfe infragegestellt
Beim Besuch zweier Katastrophengebiete in den Bundesstaaten North Carolina
und Kalifornien hat US-Präsident Trump die Notfallhilfe in Frage gestellt.
In Asheville im vom Hurrikan „Helen“ heimgesuchten Bundesstaat North
Carolina kündigte er am Freitag ein Dekret an, um die
Katastrophenschutzbehörde Fema „tiefgreifend zu reformieren“ oder sie
„vielleicht“ abzuschaffen. Auch in der kalifornischen Westküstenmetropole
Los Angeles beschwerte er sich länglich über die Fema.
Trump hatte bereits im Wahlkampf den Umgang der Fema und der Regierung des
damaligen Präsidenten Joe Biden mit den Folgen des Hurrikans harsch
kritisiert. In einem Interview des Senders Fox News am Mittwoch dachte er
dann auch bereits laut über eine mögliche Abschaffung der Fema nach.
In Asheville kam Trump unter anderem mit vom Hurrikan betroffenen Familien
zusammen. [3][„Helen“ hatte Ende September und Anfang Oktober schwere
Schäden in mehreren Staaten im Südosten der USA angerichtet] und mehr als
200 Menschen in den Tod gerissen. Asheville war besonders schwer betroffen,
schwere Überschwemmungen spülten dort Häuser, Straßen und Brücken weg.
Es war Trumps erste Reise seit seinem Amtsantritt am Montag. Später am
Freitag reiste er nach Los Angeles weiter, um sich im Stadtteil Pacific
Palisades ein Bild von den durch die [4][seit rund zwei Wochen wütenden
Großbrände] angerichteten Schäden zu machen und sich über den
Feuerwehreinsatz zu informieren. Der Republikaner wirft den Behörden des
von den Demokraten regierten Bundesstaats Kalifornien schweres Versagen im
Umgang mit der Feuerkatastrophe im Gebiet der Millionenmetropole vor.
Doch angesichts der enormen Zerstörung der Brände zeigte sich Trump milde
und versicherte, Washington stehe zu „100 Prozent“ hinter den Betroffenen.
„Ich glaube nicht, dass Sie sich vorstellen können, wie schlimm es ist, wie
verheerend es ist, bis Sie es sehen“, sagte er nach einem Flug über die
zerstörten Gebiete. „Mir war das nicht klar. Ich meine, ich habe eine Menge
schlimmer Dinge im Fernsehen gesehen, aber das Ausmaß, die Größe… das ist
Verwüstung. Es ist unglaublich.“
Sein Treffen mit Politikern und Feuerwehrleuten in Los Angeles begann
freundlich – bis Trump behauptete, Kalifornien habe einen „unbegrenzten“
Wasservorrat. Dann beschwerte er sich ausführlich über die Fema. Die
Behörde werde „inkompetent geführt und kostet etwa dreimal mehr, als sie
kosten sollte“, sagte er.
Trump hatte sich in den vergangenen Wochen wiederholt beleidigend über den
kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom geäußert und diesen
fälschlicherweise beschuldigt, die Umleitung von „Regen- und Schmelzwasser
aus dem Norden“ in den von Trockenheit geplagten Süden Kaliforniens zu
blockieren. Vor seinem Besuch in Los Angeles drohte er zudem damit,
Kalifornien die Hilfe zu verweigern, wenn der Bundesstaat nicht Wahlgesetze
ändert, die seinen Angaben zufolge Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung
die Stimmabgabe ermöglichen. Neben einem Identitätsnachweis für Wähler
wolle er, dass „das Wasser abgelassen wird und herunterkommt“.
Von Los Angeles reiste Trump nach Las Vegas im Bundesstaat Nevada weiter.
In der Glücksspielmetropole wollte er vor allem über seine Pläne zur
Abschaffung der Steuern auf Trinkgelder sprechen.
## Memorandum vom Heimatschutzminister
Die US-Regierung will es der Einwanderungsbehörde zudem leichter machen,
[5][Migranten abzuschieben], die während der Vorgängerregierung von Joe
Biden vorübergehend ins Land gelassen wurden. Über ein entsprechendes
Memorandum des amtierenden Heimatschutzministers Benjamine Huffman
berichteten US-Medien übereinstimmend. Das Memorandum erlaubt demnach den
Behörden, mit der Abschiebung von Migranten zu beginnen, die im Rahmen von
zwei Programmen auf der Basis einer „humanitären Bewährung“ (humanitarian
parole) rechtmäßig in die USA eingereist waren. Das sollen mehr als eine
Million Menschen gewesen sein.
Das Memo betreffe zum einen Migranten, die über die App CBP One zugelassen
wurden. Seit 2020 konnten Menschen, die in die USA einreisen wollten, über
die App Termine an acht Grenzübergängen vereinbaren und vorab Asylanträge
stellen. Zum anderen seien Migranten betroffen, die über ein gesondertes
Programm für Geflüchtete aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela
eingereist seien. Den Migranten wurde unter Biden der Aufenthalt im Land
für bis zu zwei Jahre gewährt.
Beide Programme wurden bereits am Montag von der neuen US-Regierung
eingestellt, die härter gegen Migration vorgehen will. Unter dem Demokraten
Biden galten die beiden Programme den Berichten zufolge als legale
Einreisemöglichkeiten, die Migranten davon abhalten sollten, die Südgrenze
der USA illegal zu überqueren, um Asyl zu beantragen. Gegner der Programme
zweifelten deren Rechtmäßigkeit an.
Die neue Trump-Regierung hatte unmittelbar nach dem Amtsantritt des
Republikaners bereits vereinbarte Termine für Migranten mit der
Grenzschutzbehörde CBP gestrichen. Mit sofortiger Wirkung wurden auch die
Funktionen der App CBP One zur Vereinbarung künftiger Termine eingestellt.
Tausende von Migranten warteten zu dem Zeitpunkt bereits im Süden und im
Zentrum Mexikos auf ihren Termin an der Grenze. Einige brachen in Tränen
aus, als sie erfuhren, dass ihre Termine abgesagt worden waren, wie
örtliche Medien berichteten.
Unterdessen hat Mexiko ein Ersuchen der Trump-Regierung abgelehnt, die
[6][Landung eines US-Militärflugzeugs mit deportierten Migranten] zu
genehmigen. Dies berichten amerikanische und mexikanische Beamte gegenüber
der Nachrichtenagentur Reuters.
25 Jan 2025
## LINKS
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