# taz.de -- Donald Trump haut weitere Erlasse raus: Landesweiter Zugang zu Schw… | |
> Der US-Präsident hebt zwei entsprechende Dekrete seines Vorgängers wieder | |
> auf. Zudem entlässt er 17 Generalinspekteure. Die Einwanderungsbehörde | |
> soll leichter abschieben können. | |
Bild: Er behauptet, Kalifornien habe einen „unbegrenzten“ Wasservorrat: Don… | |
Washington/Los Angeles rtr/afp/dpa | Kaum, dass er wieder ins Weiße Haus | |
eingezogen ist, hat US-Präsident Donald Trump [1][weitere Erlasse | |
unterzeichnet]. So hob er am Freitag zwei Dekrete seines Vorgängers Joe | |
Biden auf, die den landesweiten Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen | |
sicherstellen sollten. Bei einer Demonstration von Abtreibungsgegnern in | |
Washington sagte Trump zudem zu, in seiner zweiten Amtszeit die | |
[2][„historischen Errungenschaften“ der Abtreibungsgegner] zu schützen. | |
Biden hatte die Dekrete erlassen, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA | |
2022 das landesweite Recht auf Abtreibung aufgehoben hatte. Seine Regierung | |
wollte damit unter anderem den Zugang zu Abtreibungspillen sicherstellen | |
und es Frauen erleichtern, für Schwangerschaftsabbrüche in andere | |
Bundesstaaten zu reisen. Trump machte nun beide Dekrete mit einem eigenen | |
Dekret obsolet. | |
Außerdem hat er die „Mexiko-City-Politik“ wieder eingeführt. Der | |
US-Präsident erklärte, er habe Außenminister Marco Rubio angewiesen, diese | |
Politik wieder anzuwenden, „um sicherzustellen, dass mit den Geldern der | |
US-Steuerzahler keine Organisationen oder Programme finanziert werden, die | |
Zwangsabtreibungen oder unfreiwillige Sterilisationen unterstützen oder | |
sich an der Verwaltung solcher Programme beteiligen.“ Kritiker bezeichnen | |
die Politik als „Knebelregel“, da sie Menschen, die sich für das Recht auf | |
Abtreibung einsetzen, zum Schweigen bringen solle. Die sogenannte | |
„Mexiko-City-Politik“ wurde 1984 vom ehemaligen republikanischen | |
Präsidenten Ronald Reagan eingeführt. | |
US-Außenminister Marco Rubio teilte mit, die USA würden ihre Mitgliedschaft | |
in der „Genfer Konsenserklärung“ erneuern. Laut Kritikern zielt das | |
internationale Abkommen darauf, den Zugang zu Abtreibungen für Millionen | |
von Frauen und Mädchen auf der ganzen Welt zu beschränken. Die Genfer | |
Konsenserklärung (GCD) war 2020 von den USA, Brasilien, Uganda, Ägypten, | |
Ungarn und Indonesien auf den Weg gebracht worden. | |
Den Abtreibungsgegnern, die in Washington am sogenannten Marsch für das | |
Leben teilnahmen, sagte US-Präsident Trump seine Unterstützung zu. „In | |
meiner zweiten Amtszeit werden wir wieder stolz für Familien und für das | |
Leben eintreten“, sagte er in einer Videobotschaft. Vizepräsident J.D. | |
Vance hielt bei der Kundgebung eine Rede. | |
Das Abtreibungsrecht ist eines der umstrittensten gesellschaftspolitischen | |
Themen in den USA. Während sich die Demokraten von Ex-Präsident Biden | |
vehement für das Recht auf Abtreibung einsetzen, war Trump während seines | |
Wahlkampfes in der politisch brisanten Frage bewusst vage geblieben. Am | |
Donnerstag begnadigte Trump 23 Abtreibungsgegner, die US-Medienberichten | |
zufolge Abtreibungskliniken blockiert hatten. | |
Der Oberste Gerichtshof der USA hatte den Abtreibungsgegnern vor eineinhalb | |
Jahren einen wichtigen Sieg beschert: Der Supreme Court in Washington hob | |
im Juni 2022 das landesweite Grundrecht auf Schwangerschaftsabbrüche auf. | |
In der Folge hatten mehrere konservativ regierte Bundesstaaten Abtreibungen | |
ganz verboten oder den Zugang stark eingeschränkt. | |
## Kontrolleure großer Bundesbehörden entlassen | |
Insidern zufolge hat Trump auch 17 unabhängige Kontrolleure großer | |
Bundesbehörden entlassen. Die Generalinspektoren seien per Mail von der | |
Personalabteilung des Weißen Hauses über die unmittelbare Beendigung ihres | |
Dienstes informiert worden, sagt eine mit den Vorgängen vertraute Person. | |
Davon betroffen seien Kontrolleure unter anderem des Verteidigungs- und des | |
Außenministeriums. In ihrer Funktion überwachen sie die Behörden, um | |
Betrug, Verschwendung oder Mißbrauch aufzudecken. | |
Die Entlassungen scheinen gegen Bundesrecht zu verstoßen, weil der Kongress | |
30 Tage im Voraus informiert werden müsste. Eine Stellungnahme des | |
US-Präsidialamts war vorerst nicht zu bekommen. In Medienberichten war | |
zunächst von mindestens zwölf Generalinspektoren die Rede. In den Reihen | |
der Demokraten wurden die Maßnahme als eine „nächtliche Säuberungsaktion“ | |
kritisiert, die Korruption Tür und Tor öffne. Aus Trumps Umfeld hieß es, | |
die Arbeit der Kontrolleure sei nutzlos gewesen und das Vorgehen Trumps | |
gerechtfertigt. | |
## Notfallhilfe infragegestellt | |
Beim Besuch zweier Katastrophengebiete in den Bundesstaaten North Carolina | |
und Kalifornien hat US-Präsident Trump die Notfallhilfe in Frage gestellt. | |
In Asheville im vom Hurrikan „Helen“ heimgesuchten Bundesstaat North | |
Carolina kündigte er am Freitag ein Dekret an, um die | |
Katastrophenschutzbehörde Fema „tiefgreifend zu reformieren“ oder sie | |
„vielleicht“ abzuschaffen. Auch in der kalifornischen Westküstenmetropole | |
Los Angeles beschwerte er sich länglich über die Fema. | |
Trump hatte bereits im Wahlkampf den Umgang der Fema und der Regierung des | |
damaligen Präsidenten Joe Biden mit den Folgen des Hurrikans harsch | |
kritisiert. In einem Interview des Senders Fox News am Mittwoch dachte er | |
dann auch bereits laut über eine mögliche Abschaffung der Fema nach. | |
In Asheville kam Trump unter anderem mit vom Hurrikan betroffenen Familien | |
zusammen. [3][„Helen“ hatte Ende September und Anfang Oktober schwere | |
Schäden in mehreren Staaten im Südosten der USA angerichtet] und mehr als | |
200 Menschen in den Tod gerissen. Asheville war besonders schwer betroffen, | |
schwere Überschwemmungen spülten dort Häuser, Straßen und Brücken weg. | |
Es war Trumps erste Reise seit seinem Amtsantritt am Montag. Später am | |
Freitag reiste er nach Los Angeles weiter, um sich im Stadtteil Pacific | |
Palisades ein Bild von den durch die [4][seit rund zwei Wochen wütenden | |
Großbrände] angerichteten Schäden zu machen und sich über den | |
Feuerwehreinsatz zu informieren. Der Republikaner wirft den Behörden des | |
von den Demokraten regierten Bundesstaats Kalifornien schweres Versagen im | |
Umgang mit der Feuerkatastrophe im Gebiet der Millionenmetropole vor. | |
Doch angesichts der enormen Zerstörung der Brände zeigte sich Trump milde | |
und versicherte, Washington stehe zu „100 Prozent“ hinter den Betroffenen. | |
„Ich glaube nicht, dass Sie sich vorstellen können, wie schlimm es ist, wie | |
verheerend es ist, bis Sie es sehen“, sagte er nach einem Flug über die | |
zerstörten Gebiete. „Mir war das nicht klar. Ich meine, ich habe eine Menge | |
schlimmer Dinge im Fernsehen gesehen, aber das Ausmaß, die Größe… das ist | |
Verwüstung. Es ist unglaublich.“ | |
Sein Treffen mit Politikern und Feuerwehrleuten in Los Angeles begann | |
freundlich – bis Trump behauptete, Kalifornien habe einen „unbegrenzten“ | |
Wasservorrat. Dann beschwerte er sich ausführlich über die Fema. Die | |
Behörde werde „inkompetent geführt und kostet etwa dreimal mehr, als sie | |
kosten sollte“, sagte er. | |
Trump hatte sich in den vergangenen Wochen wiederholt beleidigend über den | |
kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom geäußert und diesen | |
fälschlicherweise beschuldigt, die Umleitung von „Regen- und Schmelzwasser | |
aus dem Norden“ in den von Trockenheit geplagten Süden Kaliforniens zu | |
blockieren. Vor seinem Besuch in Los Angeles drohte er zudem damit, | |
Kalifornien die Hilfe zu verweigern, wenn der Bundesstaat nicht Wahlgesetze | |
ändert, die seinen Angaben zufolge Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung | |
die Stimmabgabe ermöglichen. Neben einem Identitätsnachweis für Wähler | |
wolle er, dass „das Wasser abgelassen wird und herunterkommt“. | |
Von Los Angeles reiste Trump nach Las Vegas im Bundesstaat Nevada weiter. | |
In der Glücksspielmetropole wollte er vor allem über seine Pläne zur | |
Abschaffung der Steuern auf Trinkgelder sprechen. | |
## Memorandum vom Heimatschutzminister | |
Die US-Regierung will es der Einwanderungsbehörde zudem leichter machen, | |
[5][Migranten abzuschieben], die während der Vorgängerregierung von Joe | |
Biden vorübergehend ins Land gelassen wurden. Über ein entsprechendes | |
Memorandum des amtierenden Heimatschutzministers Benjamine Huffman | |
berichteten US-Medien übereinstimmend. Das Memorandum erlaubt demnach den | |
Behörden, mit der Abschiebung von Migranten zu beginnen, die im Rahmen von | |
zwei Programmen auf der Basis einer „humanitären Bewährung“ (humanitarian | |
parole) rechtmäßig in die USA eingereist waren. Das sollen mehr als eine | |
Million Menschen gewesen sein. | |
Das Memo betreffe zum einen Migranten, die über die App CBP One zugelassen | |
wurden. Seit 2020 konnten Menschen, die in die USA einreisen wollten, über | |
die App Termine an acht Grenzübergängen vereinbaren und vorab Asylanträge | |
stellen. Zum anderen seien Migranten betroffen, die über ein gesondertes | |
Programm für Geflüchtete aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela | |
eingereist seien. Den Migranten wurde unter Biden der Aufenthalt im Land | |
für bis zu zwei Jahre gewährt. | |
Beide Programme wurden bereits am Montag von der neuen US-Regierung | |
eingestellt, die härter gegen Migration vorgehen will. Unter dem Demokraten | |
Biden galten die beiden Programme den Berichten zufolge als legale | |
Einreisemöglichkeiten, die Migranten davon abhalten sollten, die Südgrenze | |
der USA illegal zu überqueren, um Asyl zu beantragen. Gegner der Programme | |
zweifelten deren Rechtmäßigkeit an. | |
Die neue Trump-Regierung hatte unmittelbar nach dem Amtsantritt des | |
Republikaners bereits vereinbarte Termine für Migranten mit der | |
Grenzschutzbehörde CBP gestrichen. Mit sofortiger Wirkung wurden auch die | |
Funktionen der App CBP One zur Vereinbarung künftiger Termine eingestellt. | |
Tausende von Migranten warteten zu dem Zeitpunkt bereits im Süden und im | |
Zentrum Mexikos auf ihren Termin an der Grenze. Einige brachen in Tränen | |
aus, als sie erfuhren, dass ihre Termine abgesagt worden waren, wie | |
örtliche Medien berichteten. | |
Unterdessen hat Mexiko ein Ersuchen der Trump-Regierung abgelehnt, die | |
[6][Landung eines US-Militärflugzeugs mit deportierten Migranten] zu | |
genehmigen. Dies berichten amerikanische und mexikanische Beamte gegenüber | |
der Nachrichtenagentur Reuters. | |
25 Jan 2025 | |
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