# taz.de -- US-Grenze zu Mexiko: Biden mauert | |
> Egal ob ein Demokrat oder ein Republikaner im Weißen Haus sitzt: Die | |
> Mauer an der Grenze zu Mexiko wird immer länger. | |
Bild: Die Mauer an der Grenze zu Mexiko wird immer länger | |
Die Bilder der unbegleiteten Einwanderer-Kinder in den Käfigen der | |
amerikanischen Grenzpolizei gingen 2018 um die Welt. Damals tweetete die | |
als links geltende Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez (AOC) | |
Bilder von sich, wie sie, die Hände vors Gesicht geschlagen und anscheinend | |
den Tränen nahe, diese Käfige an der texanischen Grenze besichtigt. Dazu | |
schrieb sie: „Noch mehr Kinder werden hier sterben. Bis heute wird niemand | |
dafür zur Verantwortung gezogen. Wir müssen diese Kinder retten.“ | |
Fünf Jahre und eine Regierung später gab es Ende April wieder [1][Bilder | |
von Kindern in Käfigen], doch diesmal tweetete AOC nicht. Auch sonst bleibt | |
der Aufschrei in den amerikanischen und internationalen Mainstreammedien | |
aus. Kaum jemand nahm überhaupt Notiz. Die sogenannten „Käfig-Kinder“ | |
interessieren Demokraten wie AOC nicht mehr. | |
Das politische Klima hat sich verändert. Die Demokraten positionieren sich | |
nur noch gegenüber ihren linken Anhängern als „humane“ Alternative zu | |
Donald Trump. Lautstärker werben sie nun mit einer härteren Bekämpfung der | |
illegalen Einwanderung. Bei den US-Wahlen im nächsten Jahr setzen die | |
Demokraten nicht mehr alleine auf kulturkämpferische Attacken gegen die | |
Rechte, sondern buhlen um die Stimmen der Mitte. | |
[2][Fast vergessen ist das Versprechen von Biden], die Mauer an der Grenze | |
nicht weiterzubauen. Stattdessen verkündet seine Regierung erste „Erfolge“: | |
mehr Abschiebungen, weniger illegale Einwanderung als noch im Winter, und | |
auch der Mauerbau geht voran. In den nächsten Wochen werden weitere 20 | |
Meilen fertiggestellt, wie das Ministerium für Innere Sicherheit der | |
Vereinigten Staaten am vergangenen Freitag mitteilte. | |
Schon Barack [3][Obama ließ 2014 erstmals jene Käfige bauen], die dann zum | |
Symbol von Trumps Politik wurden. Ironischerweise schob Trump in absoluten | |
Zahlen sogar weniger Menschen ab als die Regierung von Obama. | |
Die stereotype Erzählung vom großen Kampf der Lager und den vermeintlich | |
„humaneren“ Demokraten führt am Ende nur dazu, das alles bleibt, wie es | |
ist. In Wirklichkeit sind die Differenzen zwischen Demokraten und | |
Republikanern in der Einwanderungspolitik marginal. Beide stützen ein | |
System, das ohne [4][Massenabschiebungen] nicht funktioniert. | |
6 Jul 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.dailysignal.com/2023/05/01/mark-morgan-calls-out-hypocrisy-of-c… | |
[2] /Neuer-US-Praesident-Joe-Biden/!5748818 | |
[3] https://www.washingtonpost.com/immigration/kids-in-cages-debate-trump-obama… | |
[4] /Migration-aus-Mittelamerika-in-die-USA/!5744463 | |
## AUTOREN | |
Jan Schroeder | |
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