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# taz.de -- Entlassener Hampton Dellinger: Säuberungen landen beim Obersten Ge…
> In den USA muss der Supreme Court über Trumps Kündigung von unliebsamem
> Personal entscheiden. Zuvor hatte der Leiter der Behörde zum Schutz von
> Whistleblowern geklagt.
Bild: Der Supreme Court in Washington muss entscheiden, ob Trump Beamte einfach…
Berlin taz | Nicht einmal einen Monat nach der erneuten Amtsübernahme
Donald Trumps als US-Präsident muss sich der Oberste Gerichtshof jetzt mit
seinen Handlungen beschäftigen. Wie der aus sechs konservativen und nur
noch drei liberalen Richter*innen zusammengesetzte Court entscheidet,
wird wegweisend dafür sein, ob Trump seinen [1][politischen Umbau von
Verwaltungsstrukturen] ungehindert umsetzen kann.
Konkreter Anlass: Am 7. Februar erhielt Hampton Dellinger, Leiter der
US-Bundesbehörde zum Schutz von Whistleblowern eine E-Mail aus dem Weißen
Haus: fristlose Kündigung ohne Begründung. Der 57jährige Dellinger war im
vergangenen Jahr von Joe Biden nominiert und vom Senat für eine fünfjährige
Amtszeit bestätigt worden.
Die Behörde – im englischen Original: United States Office of Special
Counsel, kurz OSC – wurde 1979 gegründet, einige Jahre nach dem
[2][Watergate-Skandal], der 1974 zum Rücktritt des damaligen Präsidenten
Richard Nixon geführt hatte. Ziel der unabhängigen Behörde sollte es sein,
öffentliche Angestellte vor dem – auch politisch motivierten –
Fehlverhalten ihrer Vorgesetzten zu schützen, insbesondere auch
Whistleblower, die den Mut aufbrachten, ihre Insiderkenntnisse über
Missstände öffentlich zu machen.
Im Statut der Behörde heißt es, der Leiter „kann nur in Fällen von
Ineffizienz, Pflichtverweigerung oder Verfehlungen gegen das Gesetz vom
Präsidenten abgesetzt werden“. Von politischen Gründen ist da nicht die
Rede – wie bei allen unabhängigen Behörden, gerade solchen, die
Regierungshandeln selbst überprüfen sollen.
## Hampton Dellinger klagte gegen Kündigung
Kein Wunder, dass Dellinger sofort gegen seine Kündigung klagte, woraufhin
die Washingtoner Bundesrichterin Amy Berman Jackson – von Trump verhasst,
weil sie sich auch mit dem [3][Kapitolsturm vom 6. Januar 2021] befasst
hatte – die Kündigung per einstweiliger Verfügung vorläufig aus- und
Dellinger wieder einsetzte. Das Statut, begründete Jackson, „drückt klar
die Absicht des Kongresses aus, die Unabhängigkeit des Special Counsel
sicherzustellen und seine Arbeit von den wechselnden Winden politischer
Veränderungen abzuschirmen.“
Auch dagegen klagte die Trump-Regierung, fand aber auch in der
nächsthöheren Instanz kein Recht, weshalb sich die amtierende
Staatsanwältin Sarah M. Harris nunmehr an den Obersten Gerichtshof richtet:
„Das Gericht sollte es nicht zulassen, dass untere Instanzen die Macht der
Exekutive beschränken, indem sie dem Präsidenten vorschreiben, wie lange er
eine Behördenleitung gegen seinen Willen im Amt lassen muss.“ Schon am
Dienstag dieser Woche sollten sich die Obersten Richter mit dem Eilantrag
befassen.
Was sie entscheiden, wird nicht nur im Fall Hampton Dellinger
ausschlaggebend sein: Auch den Chef der Verbraucherschutzbehörde hat Trump
bereits rausgeworfen, außerdem 17 sogenannte Inspector Generals – das sind
behördeninterne Kontrolleure, die eben politisch unabhängig das rechtmäßige
Handeln der Verwaltung überprüfen sollen.
17 Feb 2025
## LINKS
[1] /Trumps-erste-Amtshandlungen/!6059989
[2] /Nach-den-Anhoerungen-zum-Kapitol-Sturm/!5860726
[3] /Drei-Jahre-nach-Sturm-aufs-Kapitol/!5982050
## AUTOREN
Bernd Pickert
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