# taz.de -- +++ Die USA unter Trump +++: Wie die Axt im Walde | |
> Ob US-Atomsicherheitsbehörde oder Nationalarchiv – die | |
> Trump-Administration setzt ihre Politik der Massenentlassungen unbeirrt | |
> fort. Und im Oval Office hängt jetzt das Polizeifoto des US-Präsidenten. | |
Bild: Hängt jetzt im goldfarbenen Rahmen vor einer der Türen des Oval Office:… | |
## Konfusion um Mitarbeiter der US-Atomsicherheitsbehörde | |
Als Teil der von Elon Musk vorangetriebenen Kostensenkungen in den | |
US-Behörden sind nach Medienberichten auch Mitarbeiter entlassen worden, | |
die für die Sicherheit der Atomwaffen sorgten. Rund 300 Mitarbeiter der | |
US-Atomsicherheitsbehörde NNSA wurden Donnerstagnacht (Ortszeit) gefeuert, | |
wie unter anderem CNN berichtete. Am Freitag sei allerdings begonnen | |
worden, die Entlassungen rückgängig zu machen. Unter Berufung auf anonyme | |
Quellen hieß es in dem Sender, die verantwortlichen Regierungsvertreter | |
hätten anscheinend nicht gewusst, welche Aufgaben die gefeuerten | |
Mitarbeiter genau hatten. | |
Die NNSA (Nationale Behörde für Nukleare Sicherheit) gehört zum | |
Energieministerium und überwacht den Bestand von Tausenden Atomwaffen in | |
den USA. Sie ist für die Wartung und für die Sicherheit der Sprengköpfe | |
zuständig und beaufsichtigt auch den Bau neuer Nuklearwaffen. Nach einem | |
Bericht des öffentlichen Rundfunks NPR ist die NNSA auch damit befasst, | |
Terroristen und Schurkenstaaten daran zu hindern, sich waffenfähiges | |
Plutonium oder Uran zu beschaffen. | |
Das Team von Tech-Milliardär Musk mit dem Namen Doge (Department of | |
Government Efficiency) durchforstet gerade eine US-Behörde nach der | |
anderen. US-Präsident Donald Trump hatte ihn damit beauftragt, die | |
Regierungsausgaben auf den Prüfstand zu stellen und zu kürzen. Beide | |
behaupten ohne Beweise, dass dabei neben Milliarden an Geldverschwendung | |
auch Betrug festgestellt worden sei. Musks Vorgehen führte unter anderem | |
[1][zu einer Schließung großer Bereiche der Entwicklungshilfe-Behörde | |
USAID]. | |
NPR berichtete unter Berufung auf mehrere aktuelle und ehemalige | |
NNSA-Mitarbeiter, die nicht namentlich genannt werden wollten, dass viele | |
Angestellte mündlich gekündigt worden seien und sofort ihre Schreibtische | |
hätten räumen müssen. Insgesamt sollen demnach mehr als 1000 Mitarbeiter | |
des Energieministeriums gefeuert worden sein. | |
Listen mit essenziellen Mitarbeitern, die deren Chefs geschrieben hätten, | |
seien größtenteils ignoriert worden. Angekündigte Kündigungsschreiben kamen | |
NPR zufolge nur bei manchen an. „Niemand weiß, ob er gefeuert ist oder | |
nicht“, zitierte der Sender einen anonymen NNSA-Mitarbeiter. Am Freitag | |
seien die Entlassungen unter anderem wegen des entstandenen Chaos pausiert | |
worden. (dpa) | |
## Druck auf New Yorker Justiz stößt auf Widerstand | |
Der Druck der US-Regierung auf die Justiz stößt in New York auf zunehmenden | |
Widerstand: Nach einer Anordnung des Justizministeriums, die | |
[2][Korruptionsanklage gegen den New Yorker Bürgermeister Eric Adams] | |
fallen zu lassen, traten Medienberichten zufolge weitere Justizmitarbeiter | |
in der Ostküstenmetropole zurück. Sie werfen der Regierung gezielte | |
„Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft“ aus politischen Interessen vor. | |
Das Justizministerium kritisierte die Rücktritte als einen „weiteren Beweis | |
für die gestörten und hinterhältigen Motive der Staatsanwälte“. | |
Nachdem zuvor bereits die höchste Staatsanwältin von Manhattan | |
zurückgetreten war, reichte der New York Times zufolge am Freitag auch ihr | |
Vize Hagan Scotten seinen Rücktritt beim Justizministerium ein. Zudem | |
traten demnach fünf Mitarbeiter der für die Korruptionsbekämpfung | |
zuständigen Abteilung des Justizministeriums wegen der gegen Adams | |
eingestellten Ermittlungen zurück. Sie hatten sich demnach zuvor geweigert, | |
die Anklage gegen Adams fallenzulassen. | |
Nur ein „Narr“ oder ein „Feigling“ würde einer Forderung des | |
Justizministeriums nachkommen, den Fall fallen zu lassen, erklärte Scotten | |
in seiner an den Vize-Justizminister Emil Bove gerichteten und von den | |
US-Medien veröffentlichten Rücktritts-Email. Das Vorgehen der US-Regierung | |
kritisierte er darin scharf. | |
„Kein freiheitliches System“ könne es der Regierung erlauben, „einen | |
gewählten Beamten mit dem Zuckerbrot der Einstellung von Anklagen oder der | |
Peitsche der Androhung, sie wieder zu erheben, dazu zu bewegen, ihre | |
politischen Ziele zu unterstützen“, schrieb er in seiner Email. Die Gesetze | |
und Traditionen der USA erlaubten es nicht, „andere Bürger, geschweige denn | |
gewählte Volksvertreter, durch die Staatsanwaltschaft zu beeinflussen“. | |
Scotten, der die Ermittlungen gegen Adams geleitet hatte, ist ein | |
angesehener Veteran der US-Armee. Der Harvard-Absolvent gehörte früher zum | |
Mitarbeiterstab des konservativen Obersten Richters am Supreme Court, John | |
Roberts. Mit seinem Schritt folgte er nun seiner Chefin Danielle Sassoon. | |
Die kommissarische Staatsanwältin für den südlichen Bezirk von New York | |
hatte US-Medien zufolge am Vortag ihren Rücktritt bei US-Justizministerin | |
Pam Bondi eingereicht. | |
Sassoon, eine Republikanerin, war als kommissarische Chefanklägerin von der | |
neuen US-Regierung eingesetzt worden, weil der eigentliche Kandidat für das | |
Amt, Jay Clayton, noch vom US-Senat bestätigt werden muss. | |
Der Stabschef des Justizministeriums, Chad Mizelle, wies die Kritik der | |
Justizmitarbeiter an Trumps Regierung zurück. Die Entscheidung, die Anklage | |
gegen Adams fallen zu lassen, sei „ein weiteres Indiz“ dafür, dass sich das | |
Justizministerium „wieder auf seine Kernaufgabe besinnen“ werde, erklärte | |
er am Freitag. Dies sei „die Verfolgung gefährlicher Krimineller und nicht | |
politisch motivierte Hexenjagden“. | |
„Die Tatsache, dass diejenigen, die den Fall anklagten und verfolgten, sich | |
weigerten, eine direkte Anweisung zu befolgen, ist ein weiterer Beweis für | |
die gestörten und hinterhältigen Motive der Staatsanwälte“, erklärte | |
Mizelle weiter. Solche Personen hätten im Justizministerium „nichts zu | |
suchen““ | |
Die Anordnung, die Klage gegen Adams fallen zu lassen, war vom amtierenden | |
Vize-Justizminister Emil Bove gekommen, einem früheren Anwalt von | |
US-Präsident Donald Trump. Durch die Strafverfolgung werde Adams „übermäß… | |
in seinen Möglichkeiten beschränkt, sich voll und ganz dem Vorgehen gegen | |
illegale Einwanderung und Gewaltkriminalität zu widmen“, erklärte Bove. | |
Adams war wegen illegaler Wahlkampffinanzierung, Betrugs und | |
Bestechlichkeit angeklagt worden. In der internen Dienstanweisung von Bove | |
an die zuständige Staatsanwaltschaft hieß es, die Strafverfolger würden | |
„angewiesen, die anhängigen Anklagepunkte in der Sache Vereinigte Staaten | |
gegen Adams fallenzulassen“. | |
Adams war der erste amtierende Bürgermeister von New York, gegen den | |
Anklage erhoben wurde. Im September hatte er vor einem Gericht in Manhattan | |
seine Unschuld beteuert und auf nicht schuldig plädiert. Unter anderem soll | |
er Flüge in der Luxusklasse, Übernachtungen in Hotelsuiten und Einladungen | |
in Luxusrestaurants im Gegenzug für politische Gefälligkeiten angenommen | |
haben. | |
Der Demokrat hatte sich in den vergangenen Monaten dem Republikaner Trump | |
angenähert, beide hatten das Verfahren gegen ihn als politisch motiviert | |
bezeichnet. Am Donnerstag kündigte Adams dann eine verstärkte | |
Zusammenarbeit mit der neuen US-Regierung in der Migrationspolitik an. | |
(afp) | |
## Trumps Polizeifoto hängt im Oval Office | |
[3][Das historische Polizeifoto des nun amtierenden US-Präsidenten Donald | |
Trump] hängt direkt vor seinem Büro im Weißen Haus. Wie ein Video des | |
stellvertretenden Stabschefs der US-Regierungszentrale, Dan Scavino, auf | |
der Plattform X zeigt, befindet sich eine Kopie des Titelblatts der | |
US-Zeitung New York Post mit dem Foto in einem goldfarbenen Rahmen vor | |
einer der Türen des berühmten Büros. „Willkommen im schönen Oval Office�… | |
schrieb Scavino dazu in Großbuchstaben am Freitag (Ortszeit). | |
Mehrere US-Medien berichteten zudem, dass das Bild auf Fotos von Trumps | |
Treffen, etwa mit Indiens Ministerpräsidenten Narendra Modi am Donnerstag | |
(Ortszeit), durch eine offene Tür zu sehen sei. Das bekannte Polizeifoto | |
war 2023 in einem Gefängnis in Atlanta aufgenommen worden, nachdem im | |
Bundesstaat Georgia Anklage gegen Trump erhoben worden war im Zusammenhang | |
mit versuchtem Wahlbetrug. Er ist der erste verurteilte Straftäter in | |
seinem Amt. (dpa) | |
## Gesamtes Personal des Nationalarchivs soll entlassen werden | |
Der US-Fernsehsender CNN berichtet unter Berufung auf mit der Angelegenheit | |
vertraute Personen, die Trump-Regierung werde die gesamte Führungsspitze | |
des Nationalarchivs (US National Archives and Records Administration) im | |
Rahmen einer Umstrukturierung entlassen. US-Präsident Donald Trump hatte in | |
der vergangenen Woche bereits die Archivarin der Vereinigten Staaten, | |
Colleen Sheen, entlassen. Als nationale Archivarin war sie für die | |
Überwachung von Regierungsunterlagen zuständig und leitete die National | |
Archives. Trump hatte die Behörde immer wieder kritisiert. Die National | |
Archives hatten das Justizministerium Anfang 2022 auf [4][Trumps Umgang mit | |
geheimen Dokumenten] nach seiner ersten Amtszeit aufmerksam gemacht. (rtr) | |
## Steuerbehörde soll Tausende Mitarbeiter verlieren | |
Die US-Steuerbehörde Internal Revenue Service bereitet sich darauf vor, in | |
den kommenden Tagen Tausende von Mitarbeitern zu entlassen. Dies berichten | |
zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen. Die genaue Zahl der | |
Entlassungen sei demnach noch ungewiss. Unter der Regierung des ehemaligen | |
Präsidenten Joe Biden war der Personalbestand der Behörde auf etwa 100.000 | |
Personen angewachsen. Biden wollte die Steuerbehörde vergrößern, um unter | |
anderem Steuerzahlungen von Unternehmen und besonders reichen Steuerzahlern | |
zu überprüfen. (rtr) | |
## Britischer Premier wird bald mit Trump persönlich sprechen | |
[5][Der britische Premierminister Keir Starmer] wird offenbar in Kürze zu | |
Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump nach Washington reisen. Starmer | |
habe „um ein Treffen gebeten, und ich habe zugestimmt“, sagte Trump am | |
Freitag vor Journalisten mit Blick auf ein „freundschaftliches Treffen“. Er | |
rechne mit Starmers Besuch „nächste Woche oder am Wochenende“. London | |
bestätigte die Reisepläne Starmers am Freitag, nannte aber noch keinen | |
Zeitpunkt. | |
Nach Angaben der Downing Street traf sich Starmer am Donnerstag in London | |
mit Trumps Sondergesandtem für Großbritannien, Mark Burnett. Während des | |
Treffens nahm der Premier demnach „einen Anruf von Präsident Trump entgegen | |
und besprach seinen bevorstehenden Besuch in den USA“. | |
Downing Street führt bereits seit mehreren Wochen Gespräche mit der | |
US-Regierung über einen Besuch Starmers in Washington. Bislang nannte aber | |
keine der beiden Seiten einen konkreten Termin. | |
Starmers Reise erfolgt vor dem Hintergrund drohender Zölle aus den USA. Der | |
Labour-Chef hatte eine Rückkehr zu wirtschaftlichem Wachstum versprochen. | |
Nun ist aber auch Großbritannien von den von Trump angekündigten Zöllen auf | |
Stahl und Aluminium betroffen, die ab dem 12. März gelten sollen. | |
Großbritannien befindet sich nach Angaben vom Dienstag dazu in Gesprächen | |
mit den USA. Ziel sei es, die enge Partnerschaft mit dem wichtigsten | |
Verbündeten zu wahren, sagte Starmer am Mittwoch im Parlament. | |
Er verwies dabei auf die „starke und ausgewogene Handelsbeziehung“ zwischen | |
den USA und dem Vereinigten Königreich. „Wir investieren in großem Umfang | |
in die Wirtschaft des jeweils anderen“, sagte Starmer. Seine Regierung | |
werde „weiterhin eng mit Präsident Trump zusammenarbeiten, um das Wachstum | |
anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen“. (afp) | |
## Presseagentur AP sieht sich weiteren Einschränkungen ausgesetzt | |
Das Weiße Haus hat Reportern der Associated Press (AP) nach Angaben der | |
US-Nachrichtenagentur verwehrt, US-Präsident Donald Trump in der | |
Präsidentenmaschine Air Force One zu einem Wochenendausflug zu begleiten. | |
AP und die Regierung streiten seit mehreren Tagen über die Weigerung der | |
Nachrichtenagentur, den Golf von Mexiko entsprechend der Umbenennung in den | |
USA „Golf von Amerika“ zu nennen. | |
Die Nachrichtenagentur habe kein geschütztes Recht auf das Privileg des | |
Zugangs zu Räumen wie dem Präsidentenbüro im Weißen Haus (Oval Office) und | |
der Regierungsmaschine Air Force One, schrieb der stellvertretende | |
Stabschef Taylor Budowich am Freitag (Ortszeit) auf der Plattform X. | |
„Künftig wird dieser Raum nun für die vielen Tausend Reporter geöffnet, die | |
bisher von der Berichterstattung über diese vertraulichen Bereiche der | |
Verwaltung ausgeschlossen waren.“ Budowich bezeichnete die | |
Berichterstattung von AP als verantwortungslos und unehrlich. | |
Über Reisen und Auftritte des Präsidenten, die nicht für alle | |
Pressevertreter zugänglich sind, berichtet in der Regel eine kleinere | |
Gruppe von Journalisten. Die Details zu dem nun erfolgten Ausschluss von AP | |
waren zunächst unklar. | |
Trumps Regierung hatte AP in den vergangenen Tagen nach Angaben des Mediums | |
mehrmals von der Berichterstattung über Veranstaltungen im Weißen Haus | |
ausgeschlossen. | |
AP-Sprecherin Lauren Easton betonte, dass die Redefreiheit eine Säule der | |
amerikanischen Demokratie und ein zentraler Wert des amerikanischen Volkes | |
sei. „Die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die Berichterstattung von AP | |
über Veranstaltungen des Präsidenten einzuschränken, weil wir uns auf einen | |
geografischen Ort beziehen, beschneiden dieses wichtige Recht, das in der | |
US-Verfassung für alle Amerikaner verankert ist.“ (dpa) | |
## Massenentlassung in Gesundheitsbehörde steht bevor | |
[6][Inmitten zunehmender Warnungen vor einer möglichen | |
Vogelgrippe-Pandemie] ist in den USA fast die Hälfte der Mitarbeiter eines | |
renommierten Forschungsprogramms bei der Gesundheitsbehörde CDC entlassen | |
worden. Er sei „so wütend“, sagte ein leitender CDC-Epidemiologe, der | |
einige der von den Entlassungen Betroffenen betreute, am Freitag. „Wir | |
stehen kurz vor einer weiteren Pandemie, und wir feuern die Leute, die | |
wahrscheinlich mehr Fachwissen haben als alle anderen im Land zusammen“, | |
sagte er mit Bezug zu dem Forschungsprogramm Epidemischer Nachrichtendienst | |
(EIS). | |
Zuerst hatte der Sender CBS News von den Personalkürzungen berichtet. Sie | |
sind demnach Teil der drastischen Kürzungspläne der US-Regierung für | |
Beschäftigte in der Probezeit. Laut CBS News wurden bei der CDC insgesamt | |
bislang fast 1300 Mitarbeiter entlassen – dies entspricht etwa zehn Prozent | |
der Belegschaft. | |
Der 1951 gegründete und innerhalb der CDC angesiedelte EIS ist ein | |
zweijähriges Ausbildungsprogramm im Anschluss an die Promotion. Seine | |
Mitarbeiter stehen an vorderster Front, wenn es um den Ausbruch von | |
Epidemien geht. So waren sie unter anderem in den 1970er-Jahren an der | |
Untersuchung der ersten Ebola-Fälle in Afrika beteiligt. Zudem wirkten sie | |
maßgeblich an den ersten Berichten über Corona-Fälle in den USA mit. | |
Insgesamt sind bei dem prestigeträchtigen Programm rund 140 Forscher | |
beschäftigt, die allgemein als „Seuchendetektive“ bekannt sind. „Ohne di… | |
Beamten hätten wir die Pocken nicht aus der Welt schaffen können“, sagte | |
der CDC-Vertreter, der anonym bleiben wollte. „Wir hatten Menschen, die | |
Länder durchkämmten, durch Schlamm wateten und in Booten über Flüsse | |
fuhren, um die Pocken auszumerzen.“ | |
Dem Forscher Amesh Adalja von der Johns Hopkins University zufolge wird | |
sich „jeder Versuch, dieses Programm zu beenden, direkt auf die nationale | |
und gesundheitliche Sicherheit der USA auswirken“. | |
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte im Zuge ihrer drastischen | |
Kürzungspläne für die Bundesbehörden am Donnerstag mit Massenkündigungen | |
von Beschäftigten in der Probezeit begonnen. Laut Medienberichten wies die | |
Regierung die Behörden an, die meisten Beschäftigten in Probezeit zu | |
entlassen. | |
Der neue Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hatte den | |
Gesundheitseinrichtungen des Landes bereits kurz nach seiner Vereidigung am | |
Donnerstag den Kampf angesagt. Er tat das Amt zu einer Zeit an, in der | |
Wissenschaftler vor einer zunehmenden Übertragung der Vogelgrippe auf | |
Menschen und einer möglicherweise daraus resultierenden Pandemie warnen. | |
Der 71-jährige hatte in der Vergangenheit wissenschaftsferne Behauptungen | |
über angebliche Impfrisiken verbreitet. Er macht keinen Hehl aus seiner | |
Verachtung für die Forschung auf dem Gebiet der Infektionskrankheiten. | |
(afp) | |
15 Feb 2025 | |
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