# taz.de -- Falschangaben von Trump-Anwalt: Kistenweise Geheimdokumente | |
> Mindestens eine*r von Donald Trumps Anwält*innen hat falsche Angaben | |
> über die angebliche Rückgabe von Dokumenten gemacht. Für Trump wird es | |
> eng. | |
Bild: Da stimmt was nicht: Die Liste der beschlagnahmten Dokumente passt nicht … | |
BERLIN taz | Da können Donald Trump und seine republikanischen | |
Parteifreunde und Unterstützer*innen noch so laut „Hexenjagd“ rufen | |
und FBI und Justizministerium politische Motive unterstellen: Was bei der | |
Durchsuchung seines Anwesens Mar-a-Lago in Florida am vergangenen Montag | |
gesucht und gefunden wurde, bringt den Ex-Präsidenten in eine juristisch | |
ausgesprochen missliche Lage. | |
Bis zum vergangenen Freitag war in der Öffentlichkeit unklar, was genau die | |
FBI-Agenten in Trumps Privatsitz, den er während seiner Präsidentschaft | |
auch immer wieder als Arbeitssitz genutzt hatte, eigentlich hatten finden | |
wollen. Am Freitag nun veröffentlichte US-Justizminister Merrick Garland | |
den von ihm persönlich gebilligten Durchsuchungsbeschluss. Daraus geht klar | |
hervor, dass es die Ermittler*innen auf als geheim eingestufte | |
Dokumente unterschiedlicher Sicherheitsstufen abgesehen hatten, die der | |
ehemalige Präsident nach dem Ende seiner Amtszeit überhaupt nicht mehr | |
hätte in seinem Besitz haben dürfen. | |
Und laut der ebenfalls veröffentlichten Liste des in Mar-a-Lago | |
beschlagnahmten Materials fanden die Ermittler*innen auch genau das: | |
Diverse als „geheim“, „streng geheim“ oder „vertraulich“ eingestufte | |
Dokumente – allesamt also solche, die, wenn veröffentlicht oder in den | |
falschen Händen, ein Risiko für die Sicherheit der USA darstellen. | |
Laut New York Times kommt für Trump noch erschwerend hinzu, dass im Juni | |
mindestens eine Anwältin oder ein Anwalt im Dienste Trumps den Behörden | |
versichert haben soll, dass sich keine weiteren Dokumente mehr in | |
Mar-a-Lago befunden hätten – angesichts der beschlagnahmten Dokumente wäre | |
das eine klare Lüge. | |
## Noch keine Anklage erhoben | |
Denn schon seit geraumer Zeit ist das Nationalarchiv – wohin nach dem Ende | |
einer Präsidentschaft alle Aufzeichnungen und Dokumente gehen – mit Trump | |
und seinen Anwälten im Kontakt über fehlende Unterlagen. Zunächst 15 Kisten | |
waren schon vor Monaten übergeben worden, mit der Behauptung, weiteres sei | |
nicht vorhanden. | |
Unklar ist, ob die Durchsuchung ausschließlich der Wiederbeschaffung der | |
Dokumente galt oder ob nun auch strafrechtlich gegen Trump ermittelt wird. | |
Nach Expertenaussagen stehen verschiedene Straftatbestände in Betracht bis | |
hin zum Verstoß gegen das Spionagegesetz. Bei voller Verurteilung könnten | |
Trump viele Jahre Gefängnis drohen. | |
Aber noch ist keine Anklage gegen ihn erhoben worden – und er selbst wähnt | |
sich im Recht: Habe es doch in seiner Kompetenz als Präsident gelegen, als | |
geheim eingestufte Dokumente zu deklassifizieren – das habe er mündlich | |
getan und habe sie dann einfach mitnehmen dürfen. | |
Das entspricht nicht den Tatsachen: Zwar hat ein Präsident die Befugnis, | |
Dokumente freizugeben, aber dabei muss er genau festgelegten Regularien | |
folgen. Eine einfache mündliche Ansage reicht nicht – nach dem Ausscheiden | |
aus dem Amt ohnehin nicht mehr. | |
## Rhetorik trägt Früchte | |
All diesen Vorhalten zum Trotz wetterte Trump weiter öffentlich gegen | |
Justizministerium und FBI. Er sei ein Märtyrer und im Recht, und wer im | |
Recht sei, werde am Ende gewinnen. Dabei kann Trump auf die Unterstützung | |
fast aller wichtigen republikanischen Amtsträger und des gesamten | |
konservativen Medienapparates zählen. | |
Auf die konkreten Vorwürfe und die Liste der gefundenen Materialien gehen | |
diese Medien nicht weiter ein. Stattdessen werden stets neue, sich | |
verselbstständigende Gerüchte in die Welt gesetzt: Bei einem Interview mit | |
dem Sender Fox News etwa behauptete der Moderator Jesse Watters, das FBI | |
habe die „sogenannten Beweise“ vermutlich selbst mitgebracht, um sie dann | |
bei der Durchsuchung zu „finden“. Es sei schließlich bekannt, was für ein | |
korrupter und parteipolitisch motivierter Haufen das FBI sei. Der | |
Interviewte republikanische Senator Lindsay Graham aus South Carolina, | |
selbst Mitglied des Justizausschusses, widersprach mit keinem Wort. | |
Diese Rhetorik trägt Früchte: Bereits am vergangenen Donnerstag hatte ein | |
Mann versucht, bewaffnet in ein FBI-Büro in Cincinnati im Bundesstaat Ohio | |
einzudringen. Am Samstag versammelten sich Dutzende schwer bewaffnete | |
Trump-Anhänger*innen vor einem FBI-Büro in Phoenix, Arizona. | |
14 Aug 2022 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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